“Adressat unbekannt” - ein ungewöhnliches Drama

Veranstaltungshinweis

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Mittwoch, 5. März 2014 | 19h30 | Jugendklub Tee-Ei, Untermarkt 5 (Freiberg)
“Adressat unbekannt” - ein ungewöhnliches Drama

Nach Texten von Kressmann Taylor mit Unterlegung durch einen Cellisten und anschließender Diskussionsrunde

Deutschland im Nationalsozialismus. Zwei Freunde - ein Jude und ein Nazi. Vertrauensbruch und Verrat. Und ein ebenso dramatisches wie ungewöhnliches Ende.

Durchgeführt in Zusammenarbeit mit der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung

AFD und die Blaue Narzisse

Einladung zur Veranstaltung mit Felix Menzel

Einladung zur Veranstaltung mit Felix Menzel

Am 11. Februar lud der Kreisverband der AFD Mittelsachsen den Blaue Narzisse Redakteur Felix Menzel zur Vorstellung seines Buches Junges Europa , in dem er zusammen mit Philip Stein acht Szenarien für die Europäische Union beschreibt, in den Gasthof “Letzter 3er” nach Freiberg ein. Vor etwa 35 Zuschauern verbreitete er seine Thesen gegen die “Bürokratisierung der EU”, “Überfremdung” sowie “Masseneinwanderung” und forderte die Stärkung der nationalen Souveränität. Angekündigt wurde Menzel als “Chefredakteur des konservativen nonkonformen Jugendkulturmagazins ‘Blaue Narzisse’”. Die Blaue Narzisse entstand ursprünglich als Magazin von Chemnitzer Schülern und Studenten und hat sich seit ihrem ersten Erscheinen 2004 zu einem wichtigen Organ der Neuen Rechten entwickelt. Die Neue Rechte ist ein Sammelbecken intellektueller Rechter, die sich vom klassischen Neonazismus abgrenzen und in Anlehnung an die Ideen von Carl Schmitt und den italienischen Faschismus um die Erringung einer kulturellen rechten Hegemonie (Kulturrevolution von Rechts) kämpfen. Zentral sind außerdem die Ideen von Ethnopluralismus und einer Erneuerung der nationalen Identitäten. Als Think Tank kann in Deutschland das Institut für Staatspolitik (IfS) um Götz Kubitschek gelten, das die Zeitschrift Sezession und im Verlag Edition Antaios neurechte Bücher herausgibt und in dessen Dunstkreis sich Menzel ebenfalls bewegt.
Zum Umfeld der Neuen Rechten gehören außerdem die Bewegung der Identitäten sowie die Wochenzeitung Junge Freiheit, die den Begriff allerdings ablehnt und stattdessen einen bürgerlichen Konservatismus anstrebt. Die Neue Rechte ist Teil eines europaweiten kulturellen Backlashs und findet in zahlreichen rechten Parteien europäischer Staaten, wie Front National (Frankreich), Vlaams Belang (Belgien), Lega Nord (Italien), FPÖ (Österreich), SVP (Schweiz) oder der BNP (Großbritannien) ihre Pendants. In den letzten Jahren konnten diese Parteien ihre Ergebnisse massiv steigern. So rangiert der Front National bei letzten Umfragen bei 34 Prozent. In der AFD wurde die Debatte um die inhaltliche Ausrichtung sehr konflikthaft ausgetragen. Im Gegensatz zur Bundespartei scheint sich der Freiberger Kreisverband allerdings deutlich weiter rechts so positionieren und die Flanke zur Neuen Rechten offen zu halten.

weitere Infos:
Heinrich-Böll Stiftung: Studie zur AFD

Blut muss fließen. Rechtsrock in Sachsen

Veranstaltungshinweis

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Dienstag, 11. Februar 2014 |17.00 Uhr | Haus der Begegnung,
Schillerstraße 3, 09599 Freiberg

BLUT MUSS FLIEßEN. Rechtsrock in Sachsen

Gerade junge Menschen werden mit Musik an die rechtsextreme Szene herangeführt und dort radikalisiert, Nazimusik und Nazikonzerte sorgen für Zusammenhalt unter Rechtsextremen. Daher wäre es falsch, Nazimusik leichtfertig als Jugendkultur neben anderen abzutun, aus denen die Betroffenen mit zunehmenden Alter ‘herauswachsen’.
Darüber hinaus hat sich dieser Bereich auch zu einem blühenden Geschäft entwickelt: Allein in Sachsen wird der Umsatz der Musik- und Merchandisingversandhandel auf ca. 3,5 Mio € im Jahr geschätzt. Der Verfassungsschutz schätzt, dass 2011 bei 37 Konzerten in Sachsen 80.000-100.000 € eingenommen wurden.

Der Journalist Thomas Kuban und der Filmemacher Peter Ohlendorf haben mit hohem Risiko in ihrem Film ‘Blut muss Fließen’ mit versteckter Kamera gefilmt, was bei Nazikonzerten in Sachsen, Deutschland und im Ausland hinter verschlossenen Türen geschieht. Die Bilder dokumentieren Hass, Gewaltphantasien und Nazipropaganda als zentrale Merkmale der rechten Szene.

Welche Bedeutung Musik und Konzerte für die rechtsextreme Szene haben, wie sich die Naziszene vor Ort auswirkt und wie man sich wehren kann, soll im Anschluss an den Film gemeinsam mit:

Sebastian Tröbs, Moderation, KV Mittelsachsen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Peter Ohlendorf, Filmemacher

Danilo Starosta, Kulturbüro Sachsen und

Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag

Vollgestooled im Pissetunnel

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Sonnabend, 25. Januar 2014 | 17.00 Uhr | “Bazillenröhre” oder “Pissetunnel”
Die Fußgängerunterführung wird wieder ein Veranstaltungsort.

Spätestens seit dem 01.04.1871,als der Konzessionsschein zum Bier-, Branntwein, Kaffee- und Weinschank ausgestellt wurde, befand sich Am Bahnhof 1 ein Ort der Geselligkeit und der Kultur.

Die Attraktivität des Etablissements, welches noch keinen Namen trug, steigerte sich rasant, als um die Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert die heute unter Denkmalschutz stehende Gleisunterquerung fertiggestellt wurde. Eine Initiative engagierter Bürger möchte nun -auch mit Blick auf die schrecklichen Vorgänge um den Chemnitzer Schwesterbau- darauf hinweisen, dass das im Volksmund liebevoll bis ironisch “Pissetunnel” oder “Bazillenröhre” genannte Bauwerk in all den Jahren der öffentlichen Missachtung nichts von seinem architektonischen Reiz verloren hat.

Dessen eingedenk soll eine Tradition, die bereits 1933 unterbrochen wurde, nun wieder aufleben.

Zur Eröffnung wird Vollgestooled (Punkrock aus DD) ein Unplugged-Konzert spielen.

Ebenso gibt es eine Führung mit Vortrag von Dr. Tanne M.C., dem Schirmherrn der Veranstaltung.

Auch einer feierlichen Wiedereröffnungszeremonie, wie sie dem traditionsreichen Ort gebührt, darf der Kulturinteressierte beiwohnen.

Es gibt sogar ein Festbräu.

Iraner tritt in Hungerstreik

aus Freie Presse vom 10. Januar 2014

Ein 52-jähriger Asylbewerber in Freiberg kämpft seit 17 Jahren um ein für ihn menschenwürdiges Leben. In seinem Protest sieht er den letzten Ausweg. Die Behörden sind alarmiert.

Freiberg. Ali Assadi fühlt sich seit Jahren von der Ausländerbehörde des Kreises Mittelsachsen schikaniert. Inzwischen 17 Jahre lebt er als geduldeter Asylbewerber im Heim an der Chemnitzer Straße in Freiberg. Jetzt sieht der Iraner, der in seiner Heimat nach eigenen Angaben politisch verfolgt wird, nur noch einen Ausweg, um auf seine Probleme aufmerksam zu machen: Er ist in den Hungerstreik getreten. Und das mit allen Konsequenzen, wie er gestern in einem Brief ans Landratsamt mitteilte. Der psychisch Kranke, der an Diabetes leidet, wollte weder essen noch trinken und keinen Arzt an sich heran lassen.

“Ich beende den Streik erst, wenn mir die Behörde ein normales Leben in Deutschland zusichert”, sagte er am Morgen. Das bedeutet für den 52-Jährigen: Aufenthaltsgenehmigung, Wohnung und Arbeit. All das sei ihm bisher verwehrt worden, ohne Begründung. Nach Gesprächen mit Vertretern des Landratsamtes und Sachsens Ausländerbeauftragtem Martin Gillo (CDU) gibt es seit dem Abend einen Kompromiss: Wie seine Anwältin Vanessa Kayser informierte, will der Iraner nach ersten Anzeichen von Flüssigkeitsentzug vorerst wenigstens trinken. Zuvor hatte Gillo versprochen, sich um eine Lösung zu bemühen, bei der es dem Vernehmen nach um die Suche nach einer Wohnung für Assadi geht. Heute soll es weitere Kontakte geben. Auch im Landratsamt war man durch den Brief des Iraners aufgeschreckt. Vertreter der Gesundheits-, der Ausländerbehörde und die Ausländerbeauftragte waren vor Ort. Über weitere Maßnahmen wollte man sich noch nicht äußern.

Dabei ist das Problem nicht neu: Seit Jahren bemüht sich Assadi nach eigenen Angaben um eine Aufenthaltsgenehmigung. Um die zu bekommen, benötige er eine Bescheinigung von der iranischen Botschaft. Alle Versuche seien vergeblich gewesen, betonte der Asylbewerber, der aus Furcht vor Repressalien keinen Kontakt mit seiner Familie hat. “Nach einem Telefonat vor 15 Jahren ist mein Vater verhaftet worden”, schildert Assadi, der auch seinen mittlerweile 30-jährigen Sohn gern in die Arme schließen würde. Da das nicht geht, möchte er in seiner Wahlheimat Deutschland dazugehören: “Aber wie, wenn man mich nicht lässt?” Eine Weile war er als Hausmeister im Heim tätig. Das darf er nun nicht mehr. Kurz nachdem er 2013 im Fernsehen über sein Leben gesprochen habe, hätte man ihm die Arbeit weggenommen. Auf der Liste der Ausländer, die eine Wohnung erhalten, stehe er nicht.

Zwar bewohne er ein zwölf Quadratmeter großes Zimmer allein, das für drei Bewohner gedacht ist, sagt er. Das könne sich aber jederzeit ändern. Dabei liegt nach Angaben seiner Anwältin ein ärztliches Gutachten vor, das dem Iraner wegen Schlafproblemen und ausgeprägter Angst vor Abschiebung psychische Störungen bescheinigt. Gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Chemnitz, Ali Assadi eine Wohnung zuzuweisen, ist das Landratsamt in Berufung gegangen.

Iraner hofft auf Hilfe und setzt Hungerstreik aus

aus Freie Presse vom 11. Januar 2014

Ämter sichern Ali Assadi eine Lösung zu. Vielleicht kann er das Heim nach 17 Jahren verlassen.

Freiberg. Ali Assadi hat gestern seinen Hungerstreik ausgesetzt - weil der Ausländerbeauftragte Martin Gillo (CDU) eine Lösung zugesichert habe und ohne Druck Gespräche führen wolle, wie Assadis Anwältin Vanessa Kayser erklärte. Von einem Ende des Streiks sprach sie im Gegensatz zu den Vertretern des Landratsamtes und Martin Gillo nicht. Schließlich sei der 52-jährige Assadi schon so oft enttäuscht worden, da bleibe man skeptisch, sagte die Anwältin. Trotzdem sei sie froh, dass sich die Behörden jetzt offenbar bewegen. Jahrelang sei das nicht der Fall gewesen.

Der Iraner lebt seit 17 Jahren im Freiberger Asylbewerberheim an der Chemnitzer Straße in Freiberg, geduldet - ohne Papiere und ohne Arbeit. Auch eine Wohnung war ihm bisher verweigert worden. Obwohl es nach einem ärztlichen Gutachten ein Gerichtsurteil gibt, nach dem ihm eine Wohnung zuzuweisen ist. Das Landratsamt ist dagegen in Berufung gegangen. Möglicherweise nimmt die Behörde die jetzt zurück. Sie wolle da nachhaken, betont Vanessa Kayser. Im Landratsamt wollte man gestern noch keine Details nennen, nur soviel: “Es wird eine humanitäre Lösung geben.” Sachsens Ausländerbeauftragter Gillo wurde konkreter. Assadi könne sich eine Wohnung suchen. Unterstützung vom Amt sei ihm sicher.

Die Reaktionen aus der Bevölkerung auf den Fall Assadi sind ganz unterschiedlich, wie die Kommentare im sozialen Netzwerk Facebook von “Freie Presse” zeigen. Viele Nutzer sind schockiert über den langen Heim-Aufenthalt: “17 Jahre langen wohl. Gebt ihm endlich die Arbeit und ‘ne Wohnung”, heißt es. Und: “Nicht die Flüchtlinge, die zu uns kommen, sind unsere Feinde, sondern diejenigen, die sie in die Flucht schlagen”, wird der Schriftsteller Stefan Heym zitiert.

Aber es gibt auch solche Meinungen: “Mir persönlich ist egal, ob der da streikt oder nicht. Wenn ihm was net passt, kann er doch gern in ein anderes EU-Land flüchten.”

“Wir waren die Nestbeschmutzer”: Anti-Nazi-Arbeit in Limbach-Oberfrohna

erschienen auf Netz gegen Nazis

Die Soziale und politische Bildungsvereinigung L.O. e.V. arbeitet seit über fünf Jahren gegen die rechte Hegemonie in der sächsischen Kleinstadt Limbach-Oberfrohna. Doch der Verein kämpft nicht nur gegen Nazis, sondern auch gegen den Vorwurf, “Nestbeschmutzer” zu sein. Ein Interview mit Elli von der Initiative.

Elli ist 22 Jahren alt, studiert in Chemnitz und wohnt weiterhin in Limbach-Oberfrohna. Die etwa 25 Kilometer zur Uni pendelt sie, um in ihrer Heimatstadt aktiv gegen Nazis zu bleiben. Rückschläge steckt sie dabei seit 2009 ein, als Nazis einen Brandanschlag auf das erste Vereinshaus verübten und die Stadt wochenlang die Schuld bei der Initiative suchte.

netz-gegen-nazis.de: Kannst du kurz zusammenfassen, was eure Ziele sind und wie ihr diese erreichen wollt?

Elli: Unser größtes Ziel ist es, endlich einen alternativen Freiraum für nicht rechte Jugendliche zu schaffen. Wir standen selbst immer wieder vor dem Problem, dass es in Limbach einfach keinen Ort gibt, an dem wir Veranstaltungen machen oder uns einfach mal treffen können. In unserer Stadt sind die Nazis leider genauso erwünscht wie alle anderen. Auch im Jugendhaus hängen immer wieder Nazis ab. So sind das alles Orte, die wir nicht besuchen können, ohne bedroht zu werden.

Wieviele Jugendliche könnt ihr für euer Engagement gewinnen?

Im harten Kern gehören so 10 bis 15 Leute zu uns. Wir haben die Arbeit angefangen, als viele noch in der Schule waren. Jetzt studieren einige oder machen eine Ausbildung. Um offen für Nachwuchs von Jüngeren zu sein, wäre ein Treffpunkt wichtig.

Wie sieht es aus mit diesem Treffpunkt? Hattet ihr nicht mal ein Haus?

(seufzt) Das ist eine lange Geschichte, da muss ich ausholen.

2008 haben wir die Initiative gestartet und Ladenräume angemietet, das war unser Infoladen “Schwarzer Peter”. Auf den Laden gab es immer wieder Naziangriffe – und dann wurden wir gekündigt.

2009 haben wir unser erstes Haus gekauft, die “Doro 40″. Wir haben begonnen, Räume zum Wohnen und für Veranstaltungen auszubauen. 2010 haben Nazis auf das Haus einen Brandanschlag verübt, alles ist ausgebrannt. So mussten wir wieder bei Null anfangen. Wir waren nicht sicher, ob wir nach diesem Anschlag noch genug Kraft haben. Fast die ganze Stadt hat uns einfach abgelehnt. Wir waren die Nestbeschmutzer, wurden wie Provokateure behandelt, es fand eine Täter-Opfer-Umkehr statt. Durch den Brandanschlag sind 35.000 Euro Schaden entstanden, ganz zu schweigen von dem Rückschlag für unsere Arbeit. Die Stadt hat uns 500 Euro als Wiedergutmachung dazu gesteuert. Auch sonst ist es immer ein wenig schwierig mit der Stadtverwaltung, besonders mit dem Oberbürgermeister (CDU). Der lehnt uns ab und reagiert auch nicht, wenn wir ihn zu Veranstaltungen einladen.

2011 haben wir versucht, in neuen Räumen einen neuen Infoladen zu eröffnen. Alles schien gut zu laufen: Wir haben Flyer gedruckt, die Feier geplant, die Räume bezogen, Einladungen geschrieben. Und dann, so drei Tage vor der Eröffnung, kam auf einmal ein Brief von der Stadt, dass wir nicht eröffnen können, weil wir manche Formalitäten nicht beachtet haben. Wir hätten einen Umnutzungs-Antrag stellen müssen, weil die Räume vorher nur zum Wohnen freigegeben waren, wir nun aber einen öffentlichen Veranstaltungsort planen würden. An diesem Antrag hängen dann auch Brandschutzmaßnahmen und Notausgänge. Wir haben das einfach nicht gewusst – das Bauamt hat es uns aber auch nicht eher gesagt. Anstatt der Eröffnungsfeier haben wir dann eine Kundgebung vor dem Laden gemacht, um zu zeigen, dass wir trotzdem da sind und weitermachen wollen. Aber schon in den Tagen davor ging es wieder los, dass Nazis vorbei kamen. Oft erst so ein, zwei Spähposten und danach eine größere Menge.

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Wie im Tode das Leben beginnt

aus Freie Presse vom 7. November 2013

Der Judenpogrom (”Reichskristallnacht”) im November 1938 in Freiberg - Vortrag und Ausstellung erinnern an jüdische Mitbürger in Freiberg - Konzert im Dom St. Marien vereint evangelische und jüdische Trauermusik
von Michael Düsing

Freiberg. In der Nacht zum 10. November 1938 brannten in Deutschland über 1400 Synagogen. Überall wurden jüdische Geschäfte, Wohnungen und Friedhöfe geplündert und zerstört. Rund 30.000 männliche Juden wurden in den darauf folgenden Tagen von der Gestapo verhaftet. Etwa 400 Juden wurden in diesen Tagen ermordet oder in den Selbstmord getrieben. Eine Notiz findet sich darüber im “Freiberger Anzeiger”: Es sei in Freiberg “zu antijüdischen Aktionen” gekommen, die “trotz der großen Erbitterung über die jüdischen Verbrechen und das durch sie neuerdings herauf beschworene Leid … ruhig verlaufen” seien. “Lediglich einige Fensterscheiben jüdischer Geschäfte wurden in Mitleidenschaft gezogen”.

Sämtliche Schaufenster zerstört

Ein Polizeibeamter aber hielt fest, dass “bei sämtlichen jüdischen Geschäften fast sämtliche Schaufenster eingeschlagen” worden sind. Am gleichen Abend wurde nicht etwa nach den Tätern gefahndet, sondern es gab Haussuchungen bei allen in Freiberg verbliebenen jüdischen Familien. Zu den der Gestapo in Dresden “Zugeführten” gehörten Max Pinkus von der Poststraße, Frisör Alois Schanzer von der Buchstraße, Fabrikant Georg Wolff mit Sohn Manfred aus der Weisbachstraße, der Büroleiter des Kaufhauses Schocken in der Petersstraße, Kurt Günzburger, der Handelsvertreter Benedict vom Bertholdsweg, der Verkäufer im Kaufhaus Schocken, Karl Oppenheimer, wahrscheinlich auch Schuster Salomon Druck aus der Humboldtstraße. Zudem verhaftete die Gestapo in Dresden den Freiberger Geschäftsmann Ludwig Weinberg (Konfektionsgeschäft “Die goldene 24″, Burgstraße und “Zur Zentrale”, Rinnengasse) und dessen Sohn Rolf. Das Schocken-Kaufhaus wurde geschlossen, weil die davor “versammelte Menschenmenge eine drohende Haltung gegen die im Kaufhaus kaufenden Personen einnahm”, heißt es im Polizeiprotokoll.

Einige Freiberger stellten sich gegen die Nazis. So ist im Polizeiprotokoll vermerkt, dass ein Passant die “Judenaktion” mit den Worten kommentierte: “Die Lumpen - Nazi! Diese großen Lumpen!”. Vernehmung und Anzeige seien erfolgt.

Am 11. November 1938 wurden Verhaftete in das Konzentrationslager Buchenwald als sogenannte “Sonderaktionsjuden” verschleppt, darunter die beiden erst 18 Jahre alten Manfred Wolff und Rolf Weinberg, Schocken-Personalchef Kurt Günzburger und Frisör Schanzer. Oppenheimer war gleich am 10. November in das Konzentrationslager Dachau deportiert worden. Weinberg ließen die dort erfahrenen Unmenschlichkeiten nie wieder los. Er schrieb später: “Buchenwald. Es ist unmöglich für einen Menschen, der das nicht durchgemacht hat, diesen Terror vollkommen zu fassen … Uns wurden die Haare abgeschoren. Auf dem Appellplatz noch schlugen und verletzten die SS-Schufte die Rabbiner und andere höhere Persönlichkeiten so stark, dass es ein Wunder war, dass diese nicht gleich ermordet wurden.” Nach Wochen wurden “Aktionsjuden” entlassen, die nachwiesen, dass sie Deutschland unter Aufgabe aller Vermögenswerte verlassen. Günzburger und Weinberg kamen im Dezember 1938 frei.

Günzburger gelang die Auswanderung nach Chile, er musste aber seine nichtjüdische Frau und seine neunjährige Tochter zurücklassen. Weinbergs Eltern wanderten nach Kuba aus. Später lebten sie in den USA. Manfred Wolff entkam wie seine Schwester Dorothea 1939 nach England. Die Eltern wurden 1942 Opfer der ersten Deportationen.

Kinder gerettet

Oppenheimer wurde im Dezember 1938 aus dem KZ Dachau entlassen. Seine Spuren verlieren sich. Auch Salomon Druck überlebte die Folter. Die Folgen waren offenbar so tief, dass er sich in der Nacht zum 25.Dezember 1938 in seiner Schuhmacher-Werkstatt in der Humboldt- straße 35 das Leben nahm. Schanzer verbrachte sieben Jahre in Lagerhaft.

Max Pinkus gelang es, seinen 13-jährigen Sohn Werner zu retten. Unter strengen Auflagen durften 10.000 Kinder und Jugendliche zwischen Dezember 1938 und Kriegsbeginn 1. September 1939 Deutschland verlassen. Sie wurden in englischen Pflegefamilien, in eigens eingerichteten Heimen und Lagern aufgenommen. Bedingung der Nazis: Die Kinder durften nur je einen Koffer, eine Tasche, eine Fotografie sowie 10 Reichsmark mitführen. Die geretteten Kinder sahen fast alle ihre Eltern nie wieder. So auch Werner Pinkus. Seine Eltern starben 1942 in einem Vernichtungslager in Riga.

Schneeberger Volksherrschaft

<strong>Mit der Forderung nach echter Demokratie hetzen im Erzgebirge Bürger und Nazis weiter gegen Flüchtlinge.</strong>

Mit der Forderung nach echter Demokratie hetzen im Erzgebirge Bürger und Nazis weiter gegen Flüchtlinge.

Es ist Samstagabend in Schneeberg. In der tristen Provinzstadt im Erzgebirge mit knapp 15000 Einwohnern, in der man sonst kaum jemanden auf der Straße sieht, haben sich 2000 Menschen vor dem Rathaus versammelt, um gegen die vor kurzem eingerichtete Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende zu demonstrieren. Sie sind der NPD gefolgt, die unter dem Deckmantel der Bürgerinitiative „Schneeberg wehrt sich!“ zum zweiten „Lichtellauf“ aufgerufen hat und damit erfolgreich Ressentiments und Ängste der lokalen Bevölkerung bedient.
Das Geschehen in Schneeberg steht dabei in einer Reihe mit fremdenfeindlichen Protesten, die derzeit in Ostdeutschland wieder verstärkt an Konjunktur gewinnen. Vor dem Hintergrund der steigenden Zahl der Asylanträge und der damit zusammenhängenden Überbelegung und Neuschaffung von Flüchtlingsunterkünften, gründeten sich zuvor bereits in anderen Städten ähnliche Bürgerinitiativen. Protest, den die NPD als Nutznießer gern aufgreift und mancherorten, wie in Schneeberg, selbst initiiert. Nachdem sich dort Anfang Oktober zunächst etwa 50 Neonazis unangemeldet versammelt hatten, rief Stefan Hartung, Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes Erzgebirge, eine Woche danach über Facebook zur ersten Kundgebung auf, der sich mehr als 1000 Menschen anschlossen. Seitdem wird täglich über die Flüchtlinge diskutiert. Obwohl nur wenige Kontakt zu ihnen suchen und sie im Alltag kaum präsent sind, verbreiten sich Gerüchte in Windeseile und finden in den Kommentarspalten auf Facebook ihre Bestätigung. „Die scheißen bei einem auf die Treppe, die stehen in meinem Grundstück drinne, die klauen Kinderspielzeug“, tobte ein Bürger auf einer Informationsveranstaltung der Stadt.
Sauberkeit, Disziplin und Ordnung sind die Kardinaltugenden, die viele Schneeberger durch die Asylsuchenden in Frage gestellt sehen. Ängste, die bereits vor drei Jahren kursierten, als für kurze Zeit mazedonische Sinti und Roma in der Stadt untergebracht waren und Bürgermeister Frieder Stimpel (CDU) einen Anstieg der Kriminalität nicht ausschließen wollte. Damals wurde er vom Zwickauer Polizeichef zur Ordnung gerufen, der derartige Befürchtungen für verantwortungslosen Blödsinn hielt und feststellte, dass Asylbewerber alles andere als kriminell seien.

Doch von Fakten lässt sich die versammelte Masse auch heute nicht beeindrucken. Man wähnt sich als betrogene Gemeinschaft und von der Presse zu Unrecht als Nazis, Rassisten und Fremdenfeinde verunglimpft, wie Hartung in einem Redebeitrag ausführt. Tatsächlich kommen etwa zwei Drittel der Anwesenden aus dem organisierten Neonaziumfeld und sind zum Teil überregional angereist. Den anderen Teilnehmern, überwiegend Jugendliche und Familien mit Kindern, ist der Schulterschluss mit den Neonazis offenbar egal. Für sie steht das gemeinsame Interesse die Flüchtlinge wieder loszuwerden im Vordergrund. Die NPD kommt ihnen dahingehend entgegen, dass sie immer wieder den parteiunabhängigen Charakter der Veranstaltung in den Vordergrund rückt und auf sichtbare Parteisymbolik bewusst verzichtet.
Mit einem „herzlichen Glück Auf!“ begrüßt Mario Löffler, ehemaliger Landesvorsitzender der NPD, die erregte Menge, die er mit der Forderung nach direkter Demokratie und Volksentscheiden auf allen parlamentarischen Ebenen für sich zu gewinnen sucht. „Wir von der NPD Landtagsfraktion lassen euch mit euren Problemen nicht allein“, stellt er am Ende seiner Rede klar. Seit Jahren arbeitet die Partei in der Region an ihrem Image als heimatverbundener Kümmerer und greift dabei auf regionale Traditionen zurück. Hartung und Löffler verfolgen das Konzept der „seriösen Radikalität“ und sprechen damit gleichermaßen national-revolutionäre Kameraden wie auch bornierte Kleinbürger an, wie sich auf dem Schneeberger Markt gut beobachten lässt. Beim anschließenden Umzug marschieren Bürger und Nazis gemeinsam mit Fackeln und Lampions in der Hand und dem Ruf „Wir sind das Volk!“ auf den Lippen durch die Stadt. Ein Mobilisierungserfolg für die NPD, die zuletzt mit schlechten Wahlergebnissen und Parteiaustritten zu kämpfen hatte. Die nächste Demonstration ist bereits angemeldet.

Was die unterschiedlichen Teilnehmer eint, ist die Empathielosigkeit gegenüber der Lebens- und Leidensgeschichte der Menschen, die oftmals unter lebensbedrohlichen Umständen nach Europa flüchteten. Dass viele hier kein besseres Leben fanden, sondern lediglich mit passiven Rechten ausgestattet, ohne Arbeitserlaubnis und von der Bevölkerung isoliert, in meist schäbigen und überfüllten Massenunterkünften der ungewissen Zukunft entgegendämmern, wollen sie nicht wissen. Sie sind befangen im pathologischen Meinen, unfähig im vermeintlich Fremden sich selbst, also einen Menschen mit Bedürfnissen, Wünschen und Ängsten zu erkennen. Jeder Fremde ist ihnen potentiell ein Schädling an der Gemeinschaft, der bekommt ohne dafür zu arbeiten und eine Bedrohung der eigenen fragilen sozialen Existenz. Die Ohnmachtserfahrung in einer Gesellschaft, in der jeder überflüssig und austauschbar ist, in der man sich ständig als produktives und höriges Glied zu bewähren hat, kompensieren sie an anderen. Die unverstandenen Ängste und das gesellschaftlich gestiftete Bedürfnis nach Besitzstandswahrung treiben sie sowohl zum Neid als auch zum Hass auf das Fremde und zur Flucht in die verpanzerte Gemeinschaft der sich als bedroht, betrogen und zu kurz gekommen Wähnenden. Indem sie die Fremden als faul und dennoch besitzend imaginieren - „die haben doch alle I-Phones und schlafen bis Nachmittags“- wollen sie sich selbst als ehrliches, ordentliches und diszipliniertes Glied der Gemeinschaft wissen. Damit auch mal richtig durchgegriffen werden kann, wollen sie sich der lästigen Vermittlungsinstanzen der bürgerlichen Gesellschaft entledigen. Die Forderung Hartungs nach direkter Demokratie ist folgerichtig: „Wir erkämpfen uns unsere demokratischen Rechte und zeigen der Politik wer hier in unserer Heimat und in unserem Land wirklich das Sagen hat!“

Angesichts dessen sind die Reaktionen der Zivilgesellschaft, die den Protesten „authentische Erzgebirgskultur“ entgegensetzen und den Missbrauch ihrer Traditionen verhindern will, bestenfalls hilflos. So luden die Grünen am Vortag zum “Hutzenobnd für Menschlichkeit”, um die Bevölkerung mit „heimatverbundenen Liedern gegen rechtsextremistisches Gedankengut zu immunisieren“. Bürgermeister Stimpel wiederum befürchtet vor allem einen Imageschaden und ausbleibende Touristen für das wichtige Weihnachtsgeschäft. Er wünscht sich die Rückkehr der Ruhe, die vor drei Jahren mit der „freiwilligen Ausreise“ der letzten Flüchtlinge eingekehrt ist: „Unser Kleinstadtcharakter sollte nicht überstrapaziert werden“.
Einer antifaschistischen Demonstration unter dem Motto „Refugees Welcome!“ folgten am selben Tag etwa 600 Menschen in die Provinz. Sie warnten vor allem vor dem Gewaltpotential des rassistischen Mobs. Doch mit der Realität vor Ort konfrontiert, zeigt sich die routinierte Selbstbezüglichkeit der antifaschistischen Wochenendintervention und ihrem skandalisierenden Analysemuster. In Schneeberg droht kein ausländerfeindliches Pogrom wie einst in Rostock, das die Polizei heutzutage ohnehin verhindern würde, sondern die Selbstermächtigung deutscher Fremdenfeinde per Bürgerentscheid. Dass die Forderung nach „echter Demokratie“ ohnehin effektiver ist als dumpfe Gewalt, hat die lokale NPD bereits vor drei Jahren gelernt. Damals war das Ergebnis einer von NPD-Stadtrat Rico Illert initiierten Bürgerversammlung die Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung.

Hintergrundinformationen:

Jungle World: Schneeberger Gastfreundschaft
AAWE: Schneeberger Vielfalt - Volksfront gegen Sinti und Roma
AAWE: Zwischen Aktionismus, Aversion und Autonomie
INKOG3: Nachgerückt – Mario Löffler(NPD) wird Abgeordneter im sächsischen Landtag
Joachim Bruhn: Vom Mensch zum Ding

Süddeutsche: Wie die NPD gegen Flüchtlinge mobil macht
Report Mainz: Übergriffe auf Flüchtlingsheime nehmen stark zu
Spiegel.TV: Fremdenhass im Erzgebirge

Ortsbegehung - Stadtrecherchen zu Shoah und Täterschaft in Freiberg

Veranstaltungshinweis

ortsbegehung

Pro Ortsumgehung und Freiberger Klüngelei

Dass die herrschende Klasse in Freiberg gut vernetzt ist, ihre Positionen auf allen Ebenen abdichtet und miteinander Klüngel bildet, ist hinreichend bekannt. In zahlreichen AGs, Vereinen und Bürgerinitiativen mischen Vertreter der Stadt und aus den Parteien kräftig mit, ringen um Einfluss oder verkaufen längst gefällte Entscheidungen als unter dem Bürgerwillen zustande gekommene. Wenig Wunder nimmt es da, dass in der Freien Presse vom 21. sowie 23. März wieder einmal von der Bürgerinitiative „Pro Ortsumgehung” die Rede ist. Wirbel, den es um besagte Initiative geben soll, kam auf, weil bereits einen Monat vorher eine Pressemitteilung des CDU Stadtrates Steve Ittershagen auf der Homepage von „Pro Ortsumgehung“ erschien, in dem für die CDU Kandidatin für die Bundestagswahl geworben wird.

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