FreibÄrger

Es folgt der letzte Teil unserer Artikelreihe “Die Geschichte des Faschismus”, die hoffentlich noch als komplette Druckausgabe erscheinen wird.

Kurz vor seinem Tod hatte sich der marxistische Historiker Mason folgende Frage vorgelegt: „Whatever happened to Fascism?“ In seinem anschließenden Versuch, diese Fragestellung zu beantworten, beklagte selbiger sich dann über den mangelnden Erkenntnisgehalt zeitgenössischer Faschismustheorien.¹ Dem kann ich uneingeschränkt zustimmen. Man begegnet dem Terminus „Faschismus“ heutzutage nämlich entweder in einer inflationär entstellten Form, als ein pejoratives Attribut oder als Kampfbegriff. Gleiches gilt in gewisser Weise auch für die wissenschaftliche Beschäftigung mit dem Faschismus. Was der Faschismus tatsächlich gewesen ist und wie er sich überhaupt zum Gegenstand von wissenschaftlichen, politischen, aber auch von lebensweltlichen Debatten² etablieren konnte, darüber wird in der Regel kaum Auskunft erteilt. Im Übrigen definiert sich eine attributive Zuschreibung dessen, was „faschistisch“ sein soll, zumeist ohnehin bloß ex negativo. So ist nur zu erfahren, was der Faschismus gerade nicht sein soll: Demokratisch, liberal, pluralistisch, usw.
Ich selbst würde freilich lügen, wenn ich behaupte, meine vorangegangene Analyse hätte sowohl Wesen als auch Erscheinung ihres Gegenstandes völlig durchdrungen. Dies ist aber niemals meine Absicht gewesen. Wenn es mir auch nur ansatzweise gelungen ist, den geneigten Leser_innen aufzuzeigen, dass der Faschismus sich nicht einfach mal eben so nebenbei erklären lässt, dass spezifische Interpretationen immer an ihren immanenten Widersprüchen scheitern³, ist bereits eine Menge gewonnen. Halten wir also abschließend fest: Es scheint ein viel bescheideneres Unterfangen zu sein, darzustellen, was der Faschismus gerade nicht war.⁴ Den vollständigen Artikel lesen »

Freie-Presse vom 30.April 2012:

Die Debatte über das Ausmaß des Rechtsextremismus in der Region reißt nicht ab. Die Freiberger Linke diskutierte mit Interessierten. Mittelsachsens Polit-Elite sieht darin allerdings vor allem eines: Werbung für die Gegner. Von Andy Scharf

Freiberg - Rechts gegen Links: Der stellvertretende Kreischef der Partei Die Linke, David Rausch, ist vor etwa zwei Wochen beim Plakatieren von Wahlwerbung in Geringswalde verprügelt worden. Der Schläger wird der rechten Szene zugeordnet. Häufen sich Nazi-Attacken in Mittelsachsen? “Nein”, gibt sogar das Opfer David Rausch zu. “Dennoch müssen wir den braunen Sumpf trocken legen”, sagt der 28-Jährige. Dieser Vorfall und die Ereignisse um die neonazistische Zwickauer Terrorzelle sind am Freitagabend Anlass für eine Podiumsdiskussion der Freiberger Linken gewesen.

Derartige Runden finden turnusmäßig statt - das rechte Problem lösen sie jedoch nicht. Drei führende mittelsächsische Politiker sind sich dabei einig: Landrat Volker Uhlig (CDU), Freibergs Oberbürgermeister Bernd-Erwin Schramm (parteilos) und FDP-Landespolitiker Benjamin Karabinski. “Die Diskussion darüber ist notwendig. Das rechte Problem ist jedoch nicht mehr und auch nicht weniger wichtig als andere Probleme unserer Zeit”, sagt Landrat Uhlig im Gespräch mit “Freie Presse”. Freibergs Stadtoberhaupt pflichtet bei. “Gibt man bestimmten Themen immer wieder nur plakativ Raum, dann erinnert mich das an sich selbst erfüllende Prophezeiungen”, kommentiert Schramm auf Anfrage. Und Benjamin Karabinski geht sogar noch einen Schritt weiter. “Diese Foren machen die rechte Szene nur interessanter. Das Problem wird damit noch öffentlich aufgebauscht”, sagt der Liberale.

Die Podiumsdiskussion, an der weder der Landrat noch Schramm und Karabinski aus Termingründen teilnehmen konnten, drehte sich vor allem um die Frage, wie dem nationalsozialistischen Gedankengut entgegengewirkt werden kann. Jens Paßlack vom Kulturbüro Sachsen setzt voll auf die Sozial- und Jugendarbeit. “Wir müssen den Kindern und Jugendlichen Angebote machen, die diese Gedanken gar nicht erst zulassen. Rechte zu bekehren, bringt nichts. Für Vereine und Schulen muss ausreichend Geld zur Verfügung stehen”, fordert Paßlack. Diesen nicht konfrontativen Weg favorisiert auch Jana Pinka (Die Linke). Die Freiberger Stadträtin und Landtagsabgeordnete verteidigt zugleich die Diskussionsrunden: “Veranstaltungen gegen Rechtsextremismus kann es nicht genug geben.”

Der Freiberger Linke Peter Zimmermann untermauert die Bedeutung der Finanzausstattung von Jugendeinrichtungen. “Vor zwei Jahren hat die sächsische CDU/FDP-Koalition die Kürzung der Jugendpauschale beschlossen. Die Ergebnisse sehen wir bereits”, erklärt Zimmermann. FDP-Mann Karabinski hält dagegen: “Die Probleme sind deutlich vor der Kürzung der Jugendpauschale entstanden. Wer glaubt, dass wir Terroristen mit Leseabenden und anderen sozio-kulturellen Veranstaltungen bekehren, irrt.” Auch der Landrat stimmt zu. “Die Saat wurde schon gelegt, als die Kassen noch voll waren.” Jens Paßlack vom Kulturbüro Sachsen appelliert an die Eigeninitiative: “Wir sollten uns nicht nur auf Autoritäten wie Politiker verlassen. Sonst werden wir so schnell nicht glücklich.”

Einige Überlegungen des FreibÄrger zu dem Film “Zur falschen Zeit am falschen Ort”, die bei der Veranstaltung mit der Regisseurin vorgetragen wurden. Thematisiert werden vergleichbare Beispiele aus der sächsichen Provinz und hier vor allem der verharmlosende Umgang der Öffentlichkeit mit “unangenehmen” Geschehnissen.

Potzlow ist ein kleiner Ort in Brandenburg, 100 Kilometer nördlich von Berlin. 600 Menschen leben heute dort. In der DDR gab es eine LPG Schweinemastanlage, heute sind eine alte Kirche, sowie Rad- und Wanderwege die Attraktionen, mit denen der Ort für sich wirbt. Viele freundliche und familiäre Unterkünfte verspricht die Selbstdarstellung im Internet, doch vor allem ist es in Potzlow trostlos, trist und leer. Wie in vielen Orten gibt es jedes Jahr ein Dorffest, auf dem man zusammen trinkt und lacht. Die dörfliche Gemeinschaft funktioniert.

Vor neun Jahren – 2002 – folterten drei Jugendliche aus einem neonazistischen Milieu den 16-jährigen Marinus S. auf grausame Weise und imitieren anschließend eine Szene aus dem Film „American History X“, der sich mit der US-amerikanischen Neonaziszene beschäftigt. Marinus S. stirbt durch einen sogenannten „Bordstein-Kick“, bei dem das Opfer mit seinem Mund an einer festen Stelle fixiert und ihm anschließend in den Nacken getreten wird; seine Leiche wird in der örtlichen ehemaligen LPG Schweinemastanlage verscharrt.

Ein halbes Jahr später prahlt einer der Täter in der Schule gegenüber Gleichaltrigen mit der Tat, Marinus’ Leiche wird gefunden, die Tat aufgeklärt. Doch im Ort ist schon bald wieder alles wie immer, die Betroffenen werden allein gelassen, nach Ursachen wird kaum gefragt. Marinus S. war zur falschen Zeit am falschen Ort, so erklärt sich der Bürgermeister von Potzlow die grausame Tat und auch der Titel von Tamara Milosevics Film. Eine Auseinandersetzung mit den Geschehnissen wird für überflüssig, oder als schon zur Genüge erfolgt erachtet. Auch im Ort ist schon bald wieder alles wie immer, die Betroffenen werden allein gelassen, nach Ursachen wird kaum gefragt. Als Tamara Milosevic 2004 beginnt, ihren Film zu drehen, sind zwei Jahre vergangen. Die Normalität ist zurück gekehrt. Wer dörfliche Strukturen, wie es sie auch hier zur Genüge gibt, kennt, der weiß, wie diese Normalität gestrickt ist. Es ist genau dieser brutale Gemeinschafts- und Anpassungszwang, den der Film thematisiert. Anpassung an routinierte Abläufe, konventionelle Lebensmuster und Autoritäten, die besser wissen, wie es läuft. „Man solle sich nicht so haben, so ist es nun einmal.“ Und tatsächlich ist die Stimmung in Potzlow keine Ausnahme. Familien und sogenannte Freunde wie dort, finden sich überall. Selbst der Bürgermeister von Potzlow regiert als Sozialcharakter auch in vielen sächsischen Provinzstädtchen. „Die Tat sei doch nicht geplant gewesen, die Mörder von Marinus wollten nur mal die Sau rauslassen“, wie es an einer Stelle im Film heißt. Die schnellen Erklärungen der Medien lehnt der Bürgermeister ab, sie schaden nur dem Ansehen des Ortes. Überhaupt will man solche Dinge lieber selbst regeln und beurteilen. Einmischung von außen wird als Affront verstanden.

Die Abgeklärtheit im Ort erinnert auch an Episoden in Sachsen. Etwa an die Reaktionen im sächsischen Mügeln, wo 2007 eine Horde von 50 Menschen acht Inder durch die Straßen hetzte. Der damalige Bürgermeister Deuse sprach anschließend von einer Hetzjagd auf Mügeln und die Mügelner durch die überregionale Presse, verbot ein antirassistisches Fußballspiel und gab der rechten Zeitung Junge Freiheit ein Interview, die seine Perspektive unterstütze. Als vor wenigen Monaten im sächsischen Hoyerswerda Neonazis eine Gedenkminute anlässlich der 20 Jahre zuvor erfolgten mehrtägigen Angriffe auf Asylbewerber und ihre Unterkünfte störten, musste Oberbürgermeister Skora ebenfalls relativieren. Eine Auseinandersetzung zwischen „links“ und „rechts“ sei das gewesen, mithin ein Extremismusproblem, aber keines mit tiefer liegenden gesellschaftlichen Ursachen. Bewusst provoziert hätten die linken Demonstranten mit ihrem Auftreten. Ein Kamerateam, das ebenfalls in Hoyerswerda war und gemeinsam mit drei der damaligen Opfer wieder an den Ort des Geschehens ging, schlägt wenig Verständnis gegenüber.
„Mach die Karmera aus“, „Bimbofotze“ und ähnliches wird ihnen entgegengerufen. Eindringlinge sind sie, die längst Vergessenes und Aufgearbeitetes immer wieder thematisieren müssen und die städtische Ruhe stören. Die Stimmung in Orten wie Hoyerswerda beschreibt Oberbürgermeister Skora dem selben Fernsehteam: „Erinnern sei wichtig, noch wichtiger sei aber nach vorne zu schauen.“ Der Wunsch nach Verdrängung ist offensichtlich.

Auch diese beiden Beispiele sind keine Einzelfälle. Ganz ähnliches spielte sich in den letzten Jahren in Hohenstein-Ernstthal, Limbach-Oberfrohna, Colditz, Chemnitz, oder eben auch in Freiberg ab.
So beschwerten sich erst letzte Woche zwei Mittelschulen aus Limbach-Oberfrohna in einem offenen Brief, über die aus ihrer Sicht verknappte Darstellung und Übertreibung zum Thema Rechtsextremismus an Mittelschulen in einem Beitrag des MRD, der aus ihrer Sicht bewusst politisiert wurde. In der Schule wurde ein Schüler angefeindet, weil er sich durch seine T-Shirts gegen Neonazis positionierte. In sozialen Netzwerken im Internet war bereits am ersten Tag seines Schulbesuches zu lesen: „Die Zecke wird nicht lange auf die Schule gehen.“, Morddrohungen gegen ihn folgten. “In beiden Briefen fehlt jede Empathie mit dem betroffenen Schüler sowie eine entsprechende Empörung über das offensichtlich rechtsextreme Gedankengut einiger Schüler”, erklärte der MDR in Reaktion auf die offenen Briefe.

In der sächsischen Provinz überrascht das jedoch nicht. Überall dort fürchtet man sich vor Auseinandersetzungen, vor Kritik und vor allem schlechter Presse. Die demokratischen Mechanismen, die in großen Städten Partizipationsmöglichkeiten garantieren, sind dort, wo sich Hinz und Kunz kennen, verkümmert, Vitamin B hat die Befähigung, ein öffentliches Amt zu begleiten, ersetzt, Ämter werden hin und her geschoben und überhaupt ist es eigentlich egal, wer regiert. Eine offene Streitkultur, Austausch von Meinungen und Standpunkten, Interessengegensätze – all das, was ein lebhaftes und engagiertes Miteinander, also eine Gesellschaft ausmachen, gibt es nicht und sind auch nicht gewünscht. Die Vereine und Initiativen, die existieren, sind zumeist die verlängerten Arme der Stadtverwaltungen und in ihrer Betätigung unkritisch und anbiedernd. Die lokale Presse sowieso. In Freiberg etwa fällt auf, wie in Vorbereitung auf die 850-Jahrfeier, die nächstes Jahr das zentrale Event sein wird, jegliche Widersprüche innerhalb der Stadt beseitigt und Beteiligungsmöglichkeiten bewusst vermieden werden. „Wir sind Freiberg“ ist das Motto der Zeit und dazwischen darf es nichts geben. Im Gemeinschaftsdünkel gefällt man sich. Zwar sind Touristen willkommen, aber dort, wo Tourismus noch Fremdenverkehr gehießen wird, nur als vorübergehende Gäste. Auch das Schlagwort „Weltoffenheit“, das sich in den letzten Jahren verbreitet hat, ist dabei lediglich ökonomisches Kalkül und instrumentalisierte Antwort auf die Herausforderungen des modernen Standortwettbewerbes. Die komplette Sanierung der Innenstadt, die entgegen aller haushaltspolitischer Vernunft gerade vor sich geht, fügt sich in dieses Bild. Ganz auf kollektive Repräsentation bedacht, will man imponieren, obwohl hinter den schicken Fassaden längst kein Glanz mehr liegt. Eine seltsame Totenruhe herrscht in diesen verschlafenen Städten überall in Sachsen, die sich von Potzlow in ihrer Urbanität zwar unterscheiden, aber dennoch ganz ähnlich funktionieren.

Der Verdienst von Tamara Milosevics Film ist, dass er das Klima dokumentiert, in dem dieses grausames Verbrechen möglich geworden ist. Dabei spielt die eigentliche Tat kaum eine Rolle. Im banalsten Alltag in Potzlow sind Erniedrigungen, Gruppenbildungen und Ausschlussprozesse permanent zu beobachten. „Jeder ist mal dran“, jeder kann gehänselt werden, wie die Potzlower ihr Verhalten verharmlosend bezeichnen.
Die sozialen Strukturen, die im Film gezeigt werden, spotten jedem Begriff von Gesellschaft. Abstrakte Vermittlungen der Menschen untereinander existieren nicht, die Rolle des Vaters als Autorität ist ungebrochen. Vorzivilisatorisch könnte man diese Zustände nennen, doch damit würde man dem Problem nicht gerecht. Potzlow ist ein Dorf, in dem ganz normale Menschen wohnen, wie wir sie wahrscheinlich kennen und im Kleinen tagtäglich erleben. Der Film ist ein empathischer und parteiischer Film und bei aller Trostlosigkeit doch auch ermutigend. Ermutigend darin, dass es richtig ist, sich Gedanken um die Beschaffenheit seines sozialen Umfeldes und der Welt im allgemeinen zu machen, sich nicht abzufinden in der falschen Normalität und als selbstbewusste Persönlichkeit zu denken, zu fühlen, zu hoffen, aber auch zu kritisieren und Verantwortung zu übernehmen. Die Hürden, die dem im Wege stehen, gilt es nach wie vor und überall zu überwinden.

Donnerstag, 03. November 2011 | 19:00 Uhr | Alte Mensa Petersstraße
Zur falschen Zeit am falschen Ort
Film und Gespräch mit der Regisseurin Tamara Milosevic

Potzlow, Brandenburg 450 Einwohner. Im Juli 2002 wurde hier der 17-jährige Marinus von drei Jugendlichen brutal gefoltert, zu Tode misshandelt und in einer Jauchegrube verscharrt. Matthias war Marinus Freund und hat seine Leiche ausgegraben. Seitdem ist er traumatisiert und leidet unter schweren Depressionen. Die Schule hat er, der „Verräter“ abgebrochen und die nächsten Monate vor dem Fernseher auf seinem Zimmer verbracht. Nun sucht er einen Neuanfang. Er sei nur verstockt, sagt sein Vater, er ruhe sich darauf aus, auf
der „schlimmen Sache“ und früher hätte man sich mehr um die Kinder gekümmert. Die Eltern sind schuld sagt der Bürgermeister, und die Medien wollen nur schnelle Antworten, dabei sei doch die Tat nicht geplant gewesen, die wollten nur mal die Sau rauslassen. Man hat darüber geredet, aber „irgendwann muss das mal wieder aufhören“. Potzlow ist zur Tagesordnung zurückgekehrt: man trinkt, kifft und trinkt. Wer grübelt, der ist schwach, einer wie Marinus, einer wie Matthias.

Zur falschen Zeit am falschen Ort ist ein Dokumentarfilm von Tamara Milosevic aus dem Jahre 2005, der sich mit dem im Juli 2002 verübten Mord an dem 16-jährigen Marinus Schöberl durch drei Jugendliche auseinandersetzt.

Tamara Milosevic hat die Filmakademie Baden Württemberg absolviert, der mehrfach ausgezeichnete Film war ihre Abschlussarbeit.

„Ein Ort in Brandenburg, wie jeder andere, wie kein anderer. Tamara Milosevic erzählt nicht einfach die Geschichte eines grausamen Mordes, sie macht den Schauplatz eines Verbrechens bildlebendig. Der Film führt seine Figuren nicht vor, er verfügt nicht über sie, sondern erschrickt selbst über das Geschehen. Ein Gehege voll klirrender Kälte und drogenseliger Gemütlichkeit, ein Überfall auf den Zuschauer ohne pädagogischen Rat und kurzschlüssige Folgerungen.“

Aus der Begründung der Jury zum First Steps Award

Von der Veranstaltung ausgeschlossen sind Personen, die neonazistischen Parteien oder Organisationen angehören, der rechten Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind.

Veranstaltungshinweis

Donnerstag, 29. September | 18 Uhr | InCa

Liebe Freunde,

wir laden Euch herzlich zum Film- und Diskusionsabend über den arabischen Aufstand am 29.09.2011 um 18 Uhr ins InCa ein. Ein marokkanischer Regisseur Hakim El Hachoumi kommt aus Berlin. Er arbeitet als freier Filmschaffender und Dozent an der Freien Universität Berlin.

Wir wollten erst den ägyptischen Film Yacoubian Building (OMARET YAKOBEAN) aus Ägypten 2006 zeigen.
Aber der Film dauert sehr lange. Deshalb gibt es Veränderungen. Wir zeigen erst einen kurzen Dokumentarfilm und danach wird es eine Diskusionsrunde über politisches und gesellschaftliches Leben in Nahen Osten geben.

Schöne Grüße
Solongo

Pressemitteilung des InCa

„Zugang zu einem geordneten Asylverfahren für alle Schutzsuchenden ist das Gebot der Stunde!“

Die Genfer Flüchtlingskonvention wurde vor sechzig Jahren am 28. Juli 1951 verabschiedet. Sie legte erstmals Kriterien fest, wann ein Mensch als Flüchtling gilt. Demnach werden Flüchtlinge als Personen definiert, die sich auf Grund der begründeten Furcht vor Verfolgung ihren eigenen Staat verlassen haben und die sich auf den Schutz des eigenen Staates nicht mehr verlassen können.

Kernbestand der Genfer Flüchtlingskonvention ist das Verbot der Abschiebung, dass kein Flüchtling in jene Gebiete zurück verwiesen werden darf, wo sein Leben oder seine Freiheit bedroht ist. Mit dem Verbot der Abschiebung steht jedes Land in der Pflicht, das der Genfer Flüchtlingskonvention beigetreten ist, ein ordentliches Asylverfahren durchzuführen. Dazu gehören auch Länder wie Griechenland und Italien.

„Angesichts der Abwehrpolitik gegenüber Flüchtlingen aus Nordafrika ist der Zugang zu einem geordneten Asylverfahren für alle Schutzsuchende das Gebot der Stunde“, fordert Hans de Lange. Viele Menschen auf der Flucht erreichen die Europäische Union gar nicht mehr; hilfslose Bootsflüchtlinge aus Nordafrika werden ihrem Schicksal überlassen. Schätzungen zufolge verloren im Mittelmeer seit Jahresanfang mehr als Tausend Flüchtlinge ihr Leben.

Der Arbeitskreis Ausländer und Asyl Freiberg e.V., die Ev.-Luth. Kirchgemeinde Petri-Nikolai und das CJD Chemnitz nehmen das 60. Jubliläum der Genfer Flüchtlings Konvention zum Anlass, den 25. Tag des Flüchtlings am 30. September 2011 in Freiberg zu gestalten. An dem Tag wird Volker Maria Hügel, Vorstandsmitglied PRO ASYL, um 17 Uhr in Petrikirche über die aktuelle Bedeutung der Genfer Flüchtlingskonvention referieren. Nach seinem Vortrag und Diskussion sind die Besucher zu einem internationalen Abendessen eingeladen. Gleichzeitig besteht die Möglichkeit, sich einige Beispiele von Flüchtlingsbiografien aus Freiberg näher anzusehen.

erschienen in Jungle World 27/2011

Drohungen, Schlägereien, Brandanschläge – linke Jugendliche im sächsischen Limbach-Oberfrohna haben es mit einer überaus gewalttätigen Naziszene zu tun. Nach einem Naziangriff auf Linke ermittelt die Polizei nun ausgerechnet gegen einige von ihnen.

von Michael Bergmann

Warum er noch in Limbach-Oberfrohna wohne? »Das würde ich auch mal gern wissen. Aber man kann doch diesen ganzen Idioten nicht einfach das Feld überlassen!« sagt ein linker Jugendlicher. Linke haben es in der sächsischen Stadt nicht leicht. Am Pfingstwochenende wollten jugendliche Mitglieder der »sozialen und politischen Bildungsvereinigung Limbach-Oberfrohna« mit dem Ausbau eines neuen Infoladens beginnen. Die alten Räume waren durch einen Brandanschlag im November 2010 zerstört worden.

Bereits am Freitag des Pfingstwochenendes zogen jedoch Nazis am Haus vorbei und skandierten: »Wir fackeln euch ab!« Die Jugendlichen riefen die Polizei, die Beamten nahmen nach deren Angaben allerdings zuerst die Personalien der anwesenden Linken auf. Zeugenaussagen zufolge drohten Nazis den Jugendlichen im Beisein der Beamten immer wieder, ohne dass die Polizisten darauf reagierten. Am Abend versuchten kleinere Gruppen von Nazis mehrmals, das Haus anzugreifen. Die Jugendlichen begannen daraufhin, die Fenster zu verbarrikadieren.

Die Angriffe gingen am Pfingstsamstag nach Einbruch der Dunkelheit weiter. Die Polizei wurde telefonisch informiert, reagierte jedoch nicht. Nachdem sich die linken Jugendlichen zur Wehr gesetzt hatten und ein Nazi dabei verletzt worden war, griffen etwa 20 vermummte Rechtsextreme das Haus mit Flaschen und Steinen an. Minutenlang versuchten sie, in das Gebäude einzudringen. Als die Polizei eintraf, flüchteten sie. Doch statt die Angreifer zu verfolgen, stürmte ein Großaufgebot der Polizei das Haus und nahm die linken Jugendlichen vorübergehend fest. Noch bevor die Hausdurchsuchung vollständig abgeschlossen war, veröffentlichte die Polizeidirektion Chemnitz-Erzgebirge eine Pressemitteilung, in der sie von umfassenden Waffenfunden berichtete: »Pyrotechnik, Teleskopschlagstöcke, Schlagringe sowie Schleudern für Knallgeschosse, Stahlkugeln und Sturmhauben«. Zudem schrieb die Polizei in ihrer Pressemeldung: »Ein eingesetzter Sprengstoffsuchhund fand mehrere Flaschen und Gläser mit Substanzen, die sichergestellt wurden, unter anderem 400?ml Schwarzpulver und 400?ml Kaliumnitrat.«

Die Kommentare und Schlagzeilen in der Regionalpresse waren eindeutig, die Freie Presse schrieb beispielsweise von »linker Selbstjustiz«. Der angebliche Sprengstofffund beherrschte tagelang die Titelseiten regionaler Zeitungen. Die Gegendarstellungen von Abgeordneten der Linkspartei, eine Pressemitteilung der Opferberatungsstellen der RAA Sachsen sowie die Ausführungen der Betroffenen selbst wurden in den öffentlichen Diskussionen nicht berücksichtigt.

Auf Nachfrage gibt der Pressesprecher der Polizeidirektion Chemnitz-Erzgebirge an, dass drei Wochen nach den Ereignissen noch nicht sicher sei, ob es sich tatsächlich um die in der Pressemitteilung beschriebenen Substanzen handele: »Die Untersuchungen des LKA dazu dauern momentan noch an.« Die Pressestelle des Landeskriminalamts Sachsen konnte den Fund von Schwarzpulver oder anderen sprengstoffähnlichen Substanzen bis Redaktionsschluss ebenfalls nicht bestätigen. Nach Auskunft der Jugendlichen handelt es sich bei dem Fund lediglich um dunklen Sand für ein Berufsschulprojekt sowie um ein herkömmliches Düngemittel. Gegen sie wird nach wie vor wegen Körperverletzung und des Verstoßes gegen das Waffengesetz sowie das Sprengstoffgesetz ermittelt.

Nazis sind in Limbach-Oberfrohna nicht erst seit Pfingsten ein Problem. Seit dem Jahr 2008 versucht eine Gruppe junger Menschen, auf die starke Zunahme der Gewalt und den stetig wachsenden Organisationsgrad der Naziszene in der westsächsischen Kleinstadt hinzuweisen. Die Reaktionen der Öffentlichkeit erinnerten lange Zeit an die frühen neunziger Jahre: Das Problem wurde geleugnet oder kleingeredet, die von der Gewalt Betroffenen wurden teilweise selbst verantwortlich gemacht (siehe auch Jungle World 4/2010). Die Eltern der angegriffenen Jugendlichen schlossen sich in einer Bürgerinitiative zusammen und versuchten, das Schweigen im Ort zu brechen.

Spätestens nach dem Brandanschlag auf das Vereinshaus der »sozialen und politischen Bildungsvereinigung Limbach-Oberfrohna« im November 2010 – eine Woche nachdem der Verein für den Sächsischen Demokratiepreis nominiert worden war – konnten die politisch Verantwortlichen in der Stadt die Vorgänge nicht mehr ignorieren. Die Medien berichteten überregional über den Angriff und stellten unbequeme Fragen zu den Maßnahmen der Stadt gegen die Naziszene. Der CDU-Landtagsabgeordnete Jan Hippold gründete deshalb ein »Bürgerbündnis gegen Extremismus«, bei dessen Gründungstreffen auch der NPD-Stadtrat Thorsten Schneider seine Mitarbeit ankündigte. Hippold verteidigte dies, die NPD sei keine verbotene Partei. Schließlich wurde die NPD aber ebenso wie die Linkspartei auf der Grundlage einer Antiextremismuserklärung ausgeschlossen. Die Stadt setzte zudem einen Präventionsbeauftragten ein. Tatsächlich hat sich in Limbach-Oberfrohna seit Herbst 2010 nicht wirklich etwas geändert. Menschen, die wegen ihres Erscheinungsbildes nicht in das Weltbild der Nazis passen, sind permanenten Angriffen ausgesetzt. Über ein Problem mit der Naziszene wird nur dann geredet, wenn angemerkt werden darf, dass auch der »Linksextremismus« Schwierigkeiten mache.

Die Öffentlichkeit in Limbach-Oberfrohna ist seit dem vermeintlichen Sprengstofffund gespalten. Manche schlagen vor, dass linke und rechtsextreme Jugendliche miteinander reden sollten, um sich wieder zu vertragen. So diskutieren Träger der Jugendarbeit tatsächlich über einen gemeinsamen Jugendclub für Linke und Rechtsextreme. Andere sehen offenbar ihre Ressentiments gegen linke Jugendliche bestätigt, die sich ihrer Ansicht nach nicht von den Nazis unterscheiden. So meldete sich Peter Lorenz, der Vorsitzende des Kreis­elternrats Mittelsachsen, in der Online-Kommentarspalte der Freien Presse zum »Gerangel zwischen rechtsradikalen Idioten und linksautonomen Spinnern« zu Wort: »Wo kommen wir denn hin, dass eine so imposante Stadt wie Limbach sich von diesen Lumpen terrorisieren lassen muss?«

Samstag, 16. Juli 2011 | ab 11 Uhr | Roter Weg 43, Freiberg
Workshop der Initiative „Geschichte vermitteln“ aus Leipzig

Antiziganismus ist auch in der Bundesrepublik nach wie vor präsent. Antziganistische Diskriminierungen sind dabei keineswegs bloß Einzelerscheinungen. Die von solcherlei Diskriminierungen betroffenen Menschen sind längst nicht mehr nur verbalen Beleidigungen ausgesetzt. Körperverletzungen aber auch Brandanschläge gehören leider zum traurigen Repertoire von antiziganistischen Zuständen in diesem Land. Das jene Menschen nebenher auch jede Menge Erfahrung mit institutioneller Diskriminierung machen, muss nicht sonderlich betont werden.

Dieser Workshop soll einer Einführung in die Thematik dienen. Zunächst werden vermittels einer historischen Explikation des Phänomens „Antiziganismus“, mit besonderem Fokus auf die Ausgrenzungs- und Vernichtungspraxis während des Nationalsozialismus, die historischen Dimensionen von antiziganistischer Diskriminierung dokumentiert. Anschließend wird der schwierige Kampf um die Anerkennung als Opfergruppe thematisiert. Dabei soll bereits deutlich werden, dass sich antiziganistische Kontinuitäten ohne größere Brüche bis in die heutige Zeit fortschreiben konnten.
Im zweiten Teil des Workshops wird die aktuelle Situation von „Roma und Sinti“ dargestellt. Neben den antiziganistischen Zuständen in der Bundesrepublik liegt der Schwerpunkt unserer Betrachtung auf einigen ausgewählten osteuropäischen Ländern.
Abschließend möchten wir in einer gemeinsamen Diskussion mögliche Strategien der Dekonstruktion von antiziganistischen Bilder erörtern.

Die Leipziger Initiative „Geschichte vermitteln“ arbeitet bereits seit über einem Jahr an diesem Thema. Sie hat im vergangenen Jahr in Leipzig und der näheren Umgebung zahlreiche Veranstaltungen organisiert, die sich allesamt kritisch mit der traurigen Aktualität des Antiziganismus beschäftigten.

Zuschrift per Mail

Am 20. April 2011 reagierte der Arbeitskreises Eine Welt und Integration des Freiberger Agenda 21 e.V. auf den Beitrag „Vielfalt, Entfaltung oder doch Völkerverständigung“ in 75. Ausgabe des FreibÄrgers.

Dass die Stellungnahme nicht die Meinung des ganzen Arbeitskreises wiedergibt, wird deutlich durch die fünf Namen der Mitglieder unter diesem Beitrag; der Arbeitskreis Eine Welt und Integration zählt mehr als fünf Mitglieder. Ich hatte meine Zustimmung verknüpft mit der Bedingung im 4. Abschnitt den letzten konditionalen Nebensatz zu streichen, der wie folgt lautet: „wenn dabei jedes Mitglied die gleiche Zielstellung vor Augen behält, nämlich das Fest zu einer Begegnung der Vertreter der verschiedenen Kulturen zu machen“. Das Agendabüro war leider nicht bereit auf diesen Satz zu verzichten, beurteilte ihn als „nicht schädlich“ und veröffentlichte dann diese Stellungnahme ohne meinen Namen.

In diesem 4. Abschnitt ist die Meinungsvielfalt im Arbeitskreis das Thema. Diese Meinungsfreiheit sah ich durch den zitierten Satz schon als gefährdet an. Die Verknüpfung von der Meinungsfreiheit mit einem vermeintlichen gleichen Ziel, wie dieser Nebensatz tut, halte ich nun für wirklich irreführend. Warum, das werde ich versuchen hier zu erklären.

Ich behaupte einfach, dass die Mitglieder im Arbeitskreis Eine Welt und Integration mit dem Fest der Kulturen nicht das gleiche Ziel verfolgen. Das politische Farbenspiel in Deutschland macht keinen weiten Bogen um den Arbeitskreis herum sondern steckt mitten drin. Meiner Einschätzung nach sind die Farben schwarz, grün, rot, und violett schon vorhanden. Bei dem kontroversen Thema der Integration macht sich die politische Farbe bei der Formulierung der Zielsetzung natürlich bemerkbar. Alles andere zu denken, wäre illusorisch.

Etwas zu wünschen oder behaupten, was es in der Wirklichkeit gar nicht gibt, ist abenteuerlich. Da lehnt sich jemand zu weit aus dem Fenster und verliert den Bezug zur Realität. Es ist gut, ein gemeinsames Ziel zu verfolgen. Man erhofft sich davon eine gewisse disziplinarische Wirkung, dass sich alle unter das eine Ziel unterordnen. Wenn es aber die gleiche Zielsetzung nicht gibt, dann kann mich sich nicht darauf berufen.

Mit dem angeblichen gleichen Ziel zudem die Meinungsfreiheit eindämmen zu wollen, ist für mich alles anders als respektvoll. Da soll man neu anfangen, die Meinungsverschiedenheit zu respektieren ohne wenn und aber. Sie bildet eine wichtige Grundlage für interkulturelle Kompetenz. Gerade bei der Formulierung, welches Ziel mit dem Fest der Kulturen angestrebt wird, brauchen wir die Freiheit der Meinung aller.

Zuletzt bemängele ich an dem einen Nebensatz, dass der Autor oder die Autorin der Stellungnahme vom Arbeitskreis nicht das Ziel des Festes der Kulturen beschreibt. Vielmehr erkennt die Stellungnahme mit der Begegnung von verschiedenen Kulturen die spezifischen Aktivitäten des Festes der Kulturen. Es wird allgemein gesagt, was mit dem Fest der Kulturen geschieht und mehr nicht. Ein echtes Ziel blickt weit über die Aktivitäten hinaus, vermittelt vielmehr die erwünschten Veränderungen.

Die Meinungsfreiheit mit einem diffusen Ziel zu verbinden, war also nicht gut. Von daher meine Bitte auf diese Passage zu verzichten.

Hans de Lange
Mitglied im Arbeitskreis Eine Welt und Integration des Freiberger Agenda 21 e.V.
Freiberg, 26. April 2011