Am 30. März 2008 trafen sich etwa 100 sächsische AntifaschistInnen im Alternativen Jugendzentrum Chemnitz zum bereits 4. Antifaschistischen Ratschlag, den die LAG Antifaschistische Politik der LINKEN.Sachsen jedes Jahr im Frühjahr veranstaltet. Nach Freiberg im Jahr 2005 und Sörnewitz und Chemnitz in den darauf folgenden Jahren, sollte der Ratschlag in diesem Jahr eigentlich in Mittweida stattfinden - Mittweida, das seit längerem als Aufmarsch- und Aktionsgebiet der Nazis dient. Nach einem nicht endgültig geklärten Vorfall am 03.11.2007, bei dem ein sechsjähriges Spätaussiedlermädchen von 4 Neonazis belästigt und einer zu Hilfe kommenden 17-jährigen ein Hakenkreuz in die Hüfte geritzt worden sein soll, geriet Mittweida bundesweit in die Schlagzeilen. Am 08.12.2007 marschierten etwa 150-200 Nazis vor der Bergparade über den Weihnachtsmarkt, nachdem eine Demonstration in Bautzen verboten worden war. Bereits seit 2003 war die mittlerweile verbotene Kameradschaft “Sturm 34″ im Landkreis aktiv. Aufgrund dieser Zustände wurde Mittweida als Veranstaltungsort ausgewählt, um eine couragierte Zivilgesellschaft zu stärken und die rechte Hegemonie in Mittweida zumindest für diesen Tag zu durchbrechen.

Am 16.01.08, 10 Tage vor dem geplanten Ratschlag, forderte die Stadt Mittweida die Verantwortlichen jedoch dazu auf, den Ratschlag abzusagen. Lediglich 5 Abgeordnete der Linkspartei und 1 Mitglied der SPD verweigerten die Unterzeichnung dieser Forderung. Kurioser Weise hatte Edith Starke als einzige Abgeordnete der Linken kein Problem damit, gegen die Veranstaltung ihrer eigenen Partei zu unterschreiben. Zusätzlich kündigte die Gaststätte “Alte Brauerei” den Nutzungsvertrag. Auf Nachfrage stritt der Bürgermeister Matthias Damm (CDU) nicht ab, auf den Betreiber der Gaststätte eingewirkt zu haben.

In ihrer fadenscheinigen Argumentation offenbarten die MitgliederInnen des Stadtrates, dass sie die Situation in und um Mittweida noch nicht realisiert zu haben scheinen. So ist die Rede von “35-50 fehlgeleiteten Jugendlichen”, die die Stadt bundesweit in negative Schlagzeilen gebracht hätte. “Insbesondere nach dem Verbot von Sturm 34, hätte es außerdem nahezu keine Überfälle durch diese Jugendlichen in Mittweida gegeben.” Die größten Sorgen bereitet den StadträtInnen anscheinend nicht der zunehmende rechte Mainstream, sondern “die Gefahr, dass dadurch (gemeint ist der Ratschlag, Anm. d. Red.) die Situation in Mittweida eskaliert und die daraus resultierende Medienberichterstattung mit negativer Außenwirkung zunimmt”. Wenigstens an Selbstironie scheint es den UnterzeichnerInnen nicht zu mangeln, anders ist es wohl nicht erklärbar, dass der Brief mit der Behauptung endet “die Absage des Ratschlags wäre ein Beitrag der Stadt, sachlich mit dem Problem des Rechtsextremismus umzugehen.”

Glücklicherweise sprang das Alternative Jugendzentrum Chemnitz kurzfristig ein, so dass der Ratschlag am 30. März nun doch stattfinden konnte. Leider blieb dieser sowohl inhaltlich als auch von der Anzahl der TeilnehmerInnen weit hinter der Qualität des letzten Jahres zurück. Außerhalb der Workshops gab es so gut wie kein Infomaterial oder weitergehende Kontaktmöglichkeiten. Allerdings muss gesagt werden, dass es mensch dadurch möglich war, innerhalb der Workshops in kleineren Kreisen regionale Probleme aufzugreifen, zu diskutieren und Kontakte untereinander auszutauschen. Nach einem Einstiegsreferat von Andreas Speit über aktuelle Strategien und inhaltliche Tendenzen der extremen Rechten hatten die Teilnehmenden die Möglichkeit die Themen des Einstiegsreferates zu vertiefen, sich mit Esoterik, Neuheidentum und deren Anknüpfungspunkten an die extreme Rechte, Geschichtsrevisionismus, Nazis im Internet, den kommenden Wahljahren und Strategien gegen die rechten Parteien sowie der Entstehung rassistischer, sexistischer und antisemitischer Weltbilder in der Mitte der Gesellschaft zu beschäftigen. Ein Workshop über “die Jünger des Silvio Gesell” musste hingegen leider ausfallen.

Nach Abschluss der Workshopphase wurde im Plenum unter viel Aufwand eine Resolution verabschiedet. Eine Gesamtauswertung des Tages fehlte leider ebenso wie ein richtiger Abschluss, was sich an der allgemeinen Aufbruchstimmung nach Abschluss der Workshops bemerkbar machte. Hier steckt auf jeden Fall noch viel Potenzial zum Ausbauen, denn der nächste Antifaschistische Ratschlag in Sachsen soll bereits am 24.01.2009 stattfinden.

Resolution

Naziterror stoppen – Für ein Sachsen ohne Nazis und Rassisten

Wir, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des 4. Antifaschistischen Ratschlags in Sachsen, der am 30. März 2008 im AJZ Chemnitz stattgefunden hat, erklären: Die Gefahr durch neofaschistische Strukturen und Organisationen der extremen Rechten in Sachsen ist heute größer als vor einem Jahr beim 3. Antifaschistischen Ratschlag. Die Zahl der durch Angehörige des rechten Spektrums begangenen Gewalttaten ist deutlich gestiegen. Die Opferhilfsorganisationen AMAL und RAA melden für das vergangene Jahr einen Anstieg um rund 47 Prozent, von mehr als 200 Gewaltakten auf nunmehr über 300. Die Dunkelziffer liegt deutlich höher. Viele Opfer rechter Gewalt erstatten bereits gar keine Anzeige mehr, weil sie die Rache der Täter und Täterinnen und deren Umfeldes fürchten oder weil die Angst besteht, dass sie selbst als die Schuldigen hingestellt werden.

Wir können, werden und wollen es nicht länger hinnehmen, dass Nazi-Kameradschaften wie Sturm 34 ganze Landstriche terrorisieren. Wir können, werden und wollen es nicht länger hinnehmen, dass dieser Terror von Teilen der Bevölkerung und den Behörden akzeptiert und stillschweigend geduldet wird. Obwohl die Behörden über deren Treiben informiert sind, dauert es viel zu lange bevor eingegriffen wird. Wir haben keinerlei Verständnis dafür, dass Polizei und Staatsanwaltschaft ihre Arbeit derart unprofessionell erledigen, dass Strafverfahren gegen Nazi-Täter zu scheitern drohen. Für uns ist es nicht hinnehmbar, dass der Prozess gegen fünf Führungsmitglieder des Sturm 34 erst am 10. April 2008 beginnt, ein Jahr nach dem Verbot der Organisation. Es ist ein Skandal, dass diese Menschen verachtende Gruppe trotz Verbotes noch immer aktiv sein kann. Ein Beispiel dafür ist der Überfall auf ein Elektrogeschäft in Colditz (Muldentalkreis), bei dem nicht nur hoher Sachschaden zu verzeichnen ist, sondern mutwillig auch das Leben einer älteren Frau, die über dem Geschäft lebt, gefährdet wurde. Wer, wie Mittweidas Bürgermeister Matthias Damm (CDU), davon spricht, dass nach dem Verbot des Sturm 34 nur noch gelegentliche rechte Straftaten zu verzeichnen seien, der führt die Bevölkerung in die Irre und handelt politisch leichtfertig. Wer, wie dieser Bürgermeister, in antifaschistischen Veranstaltungen wie unserem Ratschlag eine Gefahr sieht, sie verleumdet und sabotiert, der erledigt letztlich das Geschäft der Nazis. Die Zahl der Naziaufmärsche in Sachsen nimmt deutlich zu. Immer öfter werden diese konspirativ vorbereitet. Für uns ist es ein Skandal, dass Behörden gar nicht oder erst in letzter Minute informieren, dass zu oft Verbotsversuche unterlassen werden und dass den Nazis die Möglichkeit zu Provokationen gegeben wird. Stadtverwaltungen, die so handeln, machen sich mitschuldig am Anstieg der Gefahr von rechts. Gleichzeitig versuchen Behörden und Verwaltungen oft antifaschistisches Handeln zu kriminalisieren. Wir sagen es deutlich: Sie streuen den Nazis Rosen auf den Weg!

Wir sehen mit Sorge, dass sich den Neonazis und anderen Gruppierungen der extremen Rechten in den vor uns liegenden zwei Wahljahren gute Möglichkeiten zum Ausbau ihrer Positionen bieten. Es steht zu befürchten, dass die NPD bei den Kreistagswahlen im Juni dieses Jahres in die meisten Kreistage einziehen wird. Im Unterschied zu den letzten Wahlen dieser Art muss die NPD diesmal keine Unterschriften sammeln. Auch die DSU und rechtsaußen angesiedelte Wählergemeinschaften wie die des ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche werden versuchen, nationalistische und rassistische Positionen zu stärken. Ähnliche Gefahren sehen wir für die Kommunalwahlen im kommenden Jahr. Sollten diese Erfolge eintreten, böte dies leider eine verbesserte Basis für den neuerlichen Einzug der NPD in den Landtag im September 2009. Wir stellen fest, dass die meisten Mandatsträger auf kommunaler Ebene auf diese Gefahr kaum oder gar nicht vorbereitet sind. Wir fordern deshalb den Ausbau der Mobilen Beratungsteams in Sachsen, damit diese den steigenden Anforderungen, z.B. die Schulung der Kommunalpolitiker, wenigstens ansatzweise gerecht werden können.

Wir, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des 4. Antifaschistischen Ratschlags in Sachsen, werden unser Möglichstes tun um den Nazis überall in Sachsen und auf allen Ebenen wirksam zu begegnen. Wir fordern von den Mitgliedern der demokratischen Parteien sowie der Vereine und Verbände, in ihren Organisationen die faschistische Gefahr zu thematisieren, eigene Aktivitäten zu entwickeln und örtliche Bündnisse nach Kräften zu unterstützen. Wir fordern die sofortige Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz und stattdessen die Gründung einer unabhängigen wissenschaftlichen Forschungsstelle zur Analyse der extremen Rechten und zur Erarbeitung fundierter Gegenkonzepte. Wir fordern die deutliche Ausweitung des Landesprogramms “Weltoffenes Sachsen”, mehr Transparenz in der Förderpraxis und die bevorzugte Förderung langfristig und nachhaltig angelegter zivilgesellschaftlicher Projekte. Wir haben keinerlei Verständnis für die Streichung der Fördermittel für die Opferhilfsorganisation AMAL, die sich durch ihre qualifizierte und engagierte Arbeit einen guten Namen gemacht hat. Wir unterstützen weiterhin die Aktionen der Kampagne “Schöner leben ohne Naziläden”, denn diese Geschäfte sind wesentlich für die Infrastruktur der Neonazis. Der diesjährige “Antirassistische Sonntagsspaziergang” in Wurzen, dessen Teilnehmer von rund 70 Neonazis aus dem Umfeld des Naziladens “Front Records” überfallen wurden, zeigt, dass von solchen Geschäften eine massive Gefahr ausgeht. Wir werden weiterhin alle Aktivitäten gegen Geschichtsrevisionismus, besonders gegen die jährlichen Nazi-Aufmärsche in Dresden im Februar und gegen das Anwesen des “Vereins Gedächtnisstätte” in Borna, unterstützen. Wir werden weiterhin mit Broschüren, Infokampagnen und im Internet über das Treiben der Neonazis informieren. Die militanten Kameradschaften des “Freien Netzes” behaupten, die ländlichen Gebiete Sachsens seien in ihrem Sinne weitestgehend “befriedet”. Sie wollen den Schwerpunkt ihrer Aktivitäten auf die Großstädte verlagern. Wir werden ihnen zeigen, dass das erste nicht zutrifft und ihnen das zweite misslingen wird. Die Nazis werden feststellen: Wo immer sie auch auftauchen, werden wir bereits sein. Wir werden ihnen keinen Spielraum für ihre Hetze geben. Keinen Fußbreit! Nirgends!