Interview mit Jens Merler von der Kampagne “Keine Geschäfte mit Nazis – Der NPD den Boden entziehen”

TL: Kannst du uns die Kampagne kurz vorstellen und uns beschreiben, was euch dazu bewogen hat, sie zu gründen?

JM: Wir wollen der NPD die Grundlage für ihre auf Jahre und Jahrzehnte angelegte Strategie der Ideologieverbreitung nehmen, indem wir den Ankauf von Grundstücken und Objekten durch die NPD verhindern. Gegründet hat sich die Kampagne im Jahr 2005, als eben dies Ziel der NPD war: Ein “Veranstaltungszentrum für Mitteldeutschland” zu etablieren, bevorzugt in Sachsen bzw. in Dresden.

TL: Was habt ihr bis jetzt mit eurer Arbeit erreicht und wo lagen die Schwerpunkte?

JM: Erreicht haben wir, dass AnwohnerInnen und Öffentlichkeit genauer hingeschaut haben, als die NPD in Dresden-Pappritz das Grundstück mit der Tennishalle kaufen wollte. Wir haben danach auch zwei Demonstrationen dort gemacht, als das Deutsche Stimme Pressefest 2006 und das JN-Sachsenfest 2007 auf dem Gelände stattfanden. Letztlich konnte es sich die NPD zwar nicht leisten, es zu kaufen, aber es ist eine Bürgerinitiative entstanden, die auch weiterhin aktiv geblieben ist.

Zweiter Schwerpunkt war die NPD-Landeszentrale mit Bürgerbüros im Dresdner Lockwitzgrund. Das Gebäude dafür hatte die NPD gemietet, musste es inzwischen aus finanziellen Gründen aufgeben. Auch hier haben wir daran gearbeitet, dass sich die AnwohnerInnen positionieren und dass öffentlicher Druck auf den Vermieter ausgeübt wird.

Momentan beteiligen wir uns auch an größer angelegten Aktionen. Beispielsweise an der Verhinderung des NPD-Bundesparteitages, was letztes Jahr bereits gelungen ist. Im Mai geht es dafür jetzt in die zweite Runde.

TL: Welche Funktion haben die Immobilien für die rechte Szene und welche Gefahren gehen von ihnen aus?

JM: Die Nazis sind zunehmend auf eigene Räumlichkeiten angewiesen, um Veranstaltungen jeglicher Art durchführen zu können. In Dresden beispielsweise müssen sie Veranstaltungen absagen oder ins Umland verlegen, weil sie einfach niemanden mehr finden, der an sie vermietet. Die Szene ist aber darauf angewiesen, Events abzuhalten, um neue AnhängerInnen zu rekrutieren und an sich zu binden. Das ruft auch ganz unmittelbare Probleme hervor. Wenn Hunderte oder Tausende Nazis von einem Konzert oder Fest kommen, dann verhalten sie sich niemals friedlich. Langfristig ist das Problem, dass vor allem Jugendliche indoktriniert werden, die dann die Ideologie der Nazis weiter am Leben erhalten, deren Auswirkungen bekannt sind.

TL: Gibt es auch bekannte Beispiele, wo Nazis die kulturelle Hegemonie mittels Zuzug oder Häuserkauf zu eringen versuchen?

JM: Ja, dies ist vor allem in Thüringen ein bekanntes Phänomen. Beispielhaft war dafür der Kauf des Schützenhauses in Pößneck im Jahre 2003 durch den Neo-Nazi Anwalt Jürgen Rieger. Das Gebäude wurde für Saalveranstaltungen aller Art genutzt. In den bundesweiten Fokus kam es im Jahr 2005, als die NPD Thüringen in den Räumlichkeiten ihren Landesparteitag abhielt und abends der rechtsextreme Michael Regener alias “Lunikoff” sein Abschiedskonzert gab. Die Polizei war nicht in der Lage das Konzert aufzulösen, da mehr als 1.000 Nazis das Konzert besuchten und nur 300 Beamte vor Ort waren.

Ein aktuelleres Beispiel ist der Zuzug mehrerer Nazis aus Hessen, welche unter dem Label “Volksfront Medien” oder neuerdings “Media Pro Patria” Videos mit Nazis aller Coleur produzieren und auf Videoplattformen wie YouTube stellen. Als neuer Wohn- und Produktionsort fungiert das “Braune Haus” in Jena-Lobeda. Dies ist ein neofaschistisches Wohnprojekt mehrerer Kader aus Thüringen. Aus den Räumlichkeiten wird das jährliche “Fest der Völker” organisiert.

TL: In eurem Kampagnen-Namen bezieht ihr euch auf die NPD. Wie ist der derzeitige Immobilien-Stand der NPD in Sachsen? Wo besitzt sie Häuser und wie werden sie genutzt?

JM: Das wichtigste und größte Objekt für die NPD ist der parteieigene Gebäudekomplex in Riesa, wo der Deutsche Stimme Verlag seinen Sitz hat. Hierher ist auch die NPD-Landeszentrale gezogen, sowie einige Bürgerbüros. In Riesa wohnt im Prinzip auch die gesamte Wahlkampflogistik. Alle anderen Gebäude, die die NPD in Sachsen nutzt, gehören ihr nicht selbst. Beispielsweise besitzt Günter Deckert, ehemaliger NPD-Bundesvorsitzender zwei Häuser. Eines in Annaberg, wo auch NPD-Treffen und Kameradschaftsabende stattfinden, und natürlich das in Gränitz.

Das Interview führte Tarek Liebscher