Mehr als nur Privatbesitz
04. Mai 2009
Beim “Heisenhof” schauten sie gleich vorbei. Die Medien hatten am 9. Mai über den Teilerfolg des Neonazianwalts Jürgen Rieger im Rechtstreit um die Immobilien der “Wilhelm Tietjen Stiftung für Fertilisation Limited” berichtet. Schon machten sich wieder Neonazis am Wochenende auf dem Weg zu dem ehemaligen Bundeswehrgelände im niedersächsischen Dörverden. In jeden Orten und Gemeinden, wo Neonazis Immobilien, große Anwesen oder kleine Läden, erwerben festigt sich nicht nur die alteingesessen Szene, auch neue Interessierte werden angezogen. Die Räumlichkeiten sind Rückzugsräume für Gesinnungsgenossen, sie dienen als Ort für Schulungen, Veranstaltungen und den Vertrieb rechtsextremer Propagandaartikel. Regionale Ansiedlungen ermöglichten zudem oft eine lokale Verankerung Über den einfachen Akt der Widereintragung gelang Rieger eine neue Rechtssituation zu schaffen. Vor dem Pfingstwochenende gelang ihm seine 2006 gelöschte Firma “Wilhelm Tietjen Stiftung” erneut ins Londoner Handelsregister einzutragen. Die Folge: Rieger hat als Bevollmächtigter der Firma wieder volle Verfügungsmacht über alle Anwesen der einst verloren gegangenen Häuser. Im thüringischen Pößneck werden die Stadtoberen die Nachricht wenig beglückt sein. Dort mitten in der Stadt unterhält Rieger das “Schützenhaus”.
Im März 2007 hatte die Stadt vor dem Amtsgericht Jena erwirken können, dass Rieger nicht mehr Zugriff auf die Immobilien der Firma hat. Der vermeintliche Clou: Rieger hatte unterlassen die nötige Unterlagen für die Weitereintragung ins Handelsregister vorzulegen, prompt wurde sie gelöscht. Das Amtsgericht entschied, dass der Besitz der Ex-Firma Herrenlos sei und setzte einen Nachtragsliquidator ein. Nun, so räumt der niedersächsischen Verfassungsschutzchef Günther Heiß ein: hat die Wilhelm-Tietjen-Stiftung wieder als Eigentümerin die Verfügungsmacht. Sein Traum, wieder eine Neonazizentrum aufzubauen, ist Rieger so auch einen Stück näherer. Bereits in den neunziger Jahren führte Rieger, inzwischen NPD-Bundesvorstandsmitglied und Hamburger Landesvorsitzender, im niedersächsischen Hetendorf eines der damals wenigen Neonazi-Zentren. Mittlerweile unterhalten NPD und “Freie Kameradschaften” (FK) quer durch die Republik etliche Immobilien. Ganz gezielt siedelten sich in den neunziger Jahren langsam Kader der NPD und FK in der Region zwischen Amholz und Lübtheen in Mecklenburg-Vorpommern an. “Keine Ausländer, keine Antifa”, vermutete der Verfassungsschutz des Landes als Grund für die Auswahl dieser Region. Die damals niedrigen Preise für Gebäude und Grundstücke dürften das heutige NPD-Bundesvorstandsmitglied und FK-Kader Thomas Wulff und den NPD-Fraktionsvorsitzenden Udo Pastörs ebenso bewegt haben. In Amholz erwarb Wulff 2001 zusammen mit dem Kameraden Michael Grewe ein altes Herrenhaus. Nicht bloß mit ihren Familien begehen sie dort Sonnwendfeiern.
Als zuvorkommend lernten im nicht weit entfernten Lübtheen die Bewohner Pastörs kennen. Sein Juweliergeschäft ist mittlerweile sein “Bürgerbüro”. “Wir kümmern uns”, ist auf einem Transparent im Schaufenster zu lesen, das auch der NPD-Landesvorsitzende und -Fraktionsgeschäftsführer Stefan Köster mitnutzt. “Die fielen anfänglich nicht auf”, berichtet Bürgermeisterin Ute Lindenau (SPD). Ungestört konnten sie sich in den Vereinen, Bürgerinitiativen und Elternvertretungen betätigen. Köster: “Nationale Menschen sind in Lübtheen in der Mitte des Volkes”. Er erklärte, durch das alltägliche Miteinander, auch über die Kinder, sei man sich näher gekommen. Die lokale Verankerung als “nette Nachbarn” oder “hilfsbereite Vereinsbrüder” drückt sich wie auch in der Sächsischen Schweiz schließlich in Wählerstimmen aus; ein Effekt, der den NPD-Einzug in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern sicherte.
Die NPD-Fraktion im Landtag hilft wiederum den Kameraden auf lokaler Ebene. So in Rostock, wo der FK-Kader Torben Klebe im “East Coast Corner” Musik und Bekleidung anbieten. Der Laden ist auch ein Kommunikationsraum für Rechtsradikale. Hier trifft man sich, tauscht sich aus, erhält neue Infos. Als es Proteste gab, setzte sich die NPD-Fraktion öffentlich für die Kameraden ein. Zuletzt richtete der NPD-Landtagsabgeordnete Birger Lüssow ganz solidarisch im selben Haus sein Büro ein.
In Sachsen-Anhalt ist das Gehöft “Zum Thingplatz” ein beliebter Szenetreff. Als “freundlich” bezeichnen die Nachbarn in Sotterhausen “ihre Rechten”. Ihr “nettes” Auftreten dürfte Judith Rothe dann wohl auch das NPD-Mandat im Kreis¬tag Mansfeld-Südharz beschert haben. Rothe und Enrico Marx, die den “Thingplatz” im Jahr 2003 erwarben, richten dort Musikveranstaltungen und Kameradschaftstreffen aus. Oft unter Beobachtung der Polizei. Die regelmäßigen Straßenkontrollen verstimmen die rund 270 Einwohner Sotterhausens allerdings zunehmend. Der »Thingplatz« ist ein wichtiges Infrastrukturprojekt der Naziszene. Auf dem Gehöft betreibt Marx, der auch die Kameradschaft “Ostara” leitet, seinen Barbarossa-Versand. Am 16. September 2006 fand auf dem Anwesen die Gründung des der NPD nahe¬stehenden “Ring Nationaler Frauen” statt. Und am Morgen des 6. Januar dieses Jahres fühlten sich vier Neonazis nach einer Party im “Thing¬platz” ermutigt, ein Asylbewerberheim anzugreifen. Die Täter im Alter von 17 und 21 Jahren warfen Brand¬sätze. Mitt¬ler¬weile nutzen die “Jungen Nationaldemokraten” (JN) der NPD den Treff als “Stützpunkt Sangerhausen”.
In Sachsen-Anhalt haben die Nazis jedoch nicht nur in der Provinz Räumlichkeiten. Mitten in Bernburg, am Marktplatz, hat sich die JN festgesetzt. Die Räume dienen seit der im Oktober erfolgten Wahl von Michael Schäfer aus Wernigerode zum JN-Bundesvorsitzenden als Bundeszentrale.
Seit bereits elf Jahren kann die Szene im “Club 88 - The very last resort” einkehren. Der Name des Clubs in Neumünster ist Programm: “Heil Hitler - der allerletzte Ausweg”. Dort, im Stadtteil Gadeland der schleswig-holsteinischen Stadt, schauen auch “ganz normale Kids” vorbei, berichten Anwohner. Recht¬liche Schritte, um der Betreiberin Christiane Dolscheid die Schankkonzession zu entziehen, sagt Stephan Beitz, Pressesprecher der Stadt, seien allerdings gescheitert: “Sie hat sich nichts zuschulden kommen lassen”. Und tatsächlich: Am Club selbst kommt es nicht zu Übergriffen. Doch in der Stadt treten die Neonazis, deren Szene durch den Club stetig erstarkt, anders auf. Regelmäßig greifen sie links aussehende und nach ihrer Ansicht ausländisch wirkende Jugendliche an. Im Zentrum der Stadt haben sie mit der Kneipe “Titanic” einen zusätzlichen Treffpunkt.
Ebenfalls in Schleswig-Holstein, in Hummelfeld, lässt Rieger derweil weiter ein Landhaus ausbauen. Rieger gehören außerdem Objekte in Hamburg, Hameln, Hannover und Kakenstorf. Mit dem Bau- und Nutzungsrecht hat der Landkreis Verden den Ausbau des “Heisenhofes” zu einem Neonazizentrums ausgebremst. Das Gelände liegt nach dem Baurecht im sogenannten Außenbereich, erklärt Volker Lück, Fachbereichsleiter für die Bauaufsicht im Kreis Verden: “Da sind jeder Nutzung sehr enge Grenzen gesetzt”, sagt er. In den zuständigen Ämtern in Dörverden und Pösneck wissen jedoch auch alle: Mit dem Baurecht alleine können Neonazis nicht gestoppt werden. In der Region Verden sucht die NPD offen nach neuen Räumen.
Der Autor ist freier Journalist mit dem Arbeitsschwerpunkt Rechtsextremismus. Er ist Redakteur von “Der Rechte Rand”, schreibt u.a. für die taz und Jungle World und ist (Mit-)Autor mehrerer Bücher.
Buchtipp der FreibÄrger-Redaktion:
A. Röpke, A Speit: “Neonazis in Nadelstreifen. Die NPD auf dem Weg in die Mitte der Gesellschaft”, 208 Seiten, Ch. Links Verlag (2008), 16,90 €