Anmerkung: Dieser Brief ist eine Reaktion auf die Nazidemo in Freiberg am 1. Mai.

Sehr geehrter OB Schramm, sehr geehrter Landrat Uhlig,

am 30. April mussten wir entsetzt feststellen, dass Nazis, s.g. Freie Kräfte und Autonome Nationalisten aus Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg und Berlin zu einer Eildemonstration unter dem Motto “Zukunft statt Kapitalismus - Freiheit statt BRD” am 01. Mai nach Freiberg mobilisieren.

Bei den Autonomen Nationalisten handelt es sich um parteiunabhängige Nazis, die sich im revolutionären Kampf gegen die BRD, den Kapitalismus, den sie als Instrument einer jüdischen Weltverschwörung zur Zerstörung der Völker begreifen, gegen die USA und Israel sehen. Ihre Ideologie propagiert einen völkischen Antikapitalismus, den sie selbst als Nationalen Sozialismus bezeichnen – in Analogie an den Nationalsozialismus, der sich als Bezeichnung diskreditiert hat. Die Autonomen Nationalisten sehen sich in der Tradition der SA und sind dementsprechend gewaltbereit. Letztes Jahr griffen zum 01. Mai in Hamburg Autonome Nationalisten Journalist_innen und Andersdenkende an und überraschten damit die überforderten Polizeikräfte.

Dieses Jahr wurde eine Demonstration in Hannover aufgrund der erwarteten Gewalt verboten; das Verbot vom Bundesverfassungsgericht bestätigt. Als Ausweichort fanden die Freien Kräfte aus den o.g. Bundesländern Freiberg, wo die Demonstration genehmigt wurde. Wir gehen davon aus, dass der Dresdner Naziaktivist Maik Müller die Demonstration mindestens 48h im Vorfeld, vermutlich sogar längerfristig, angemeldet haben muss und die Stadt dementsprechend informiert gewesen war.

Wir finden es skandalös, dass das Landratsamt diese Demonstration genehmigt hat und die Autonomen Nationalisten ihr menschenverachtendes, völkisches, rassistisches und antisemitisches Gedankengut offen auf den Straßen Freibergs kundtun durften. In Hannover wurde die entsprechende Demonstration mit Verweis auf zu erwartende Gewaltausbrüche verboten, in Freiberg hingegen öffneten die Ämter den Nazis Tür und Tor, obwohl die Demonstration nach geltendem Recht hätte problemlos verboten werden können.

Aufgrund der massiven Mobilisierung ging die Polizei von bis zu 1000 Teilnehmenden aus und musste sich damit für die größte Maidemonstration in den neuen Bundesländern vorbereiten. Dennoch schienen die Einsatzkräfte der Polizei am 1. Mai mit der Situation völlig überfordert und konnten laut Eigenangabe die Sicherheit Außenstehender nicht gewährleisten.

Nazis liefen ohne Polizeispalier durch Freiberg, Verstöße gegen Demonstrationsauflagen konnten nicht geahndet werden und Gegendemonstrant_innen wurden eingeschüchtert und von der Polizei aus dem Sichtfeld der Nazis geschafft, da sie deren Sicherheit nicht gewährleisten konnten. Ihr legitimes Recht auf demokratische Meinungsäußerung wurde ihnen damit verwehrt. Nach Abschluss der Demonstration liefen Nazikleingruppen durch die Bahnhofsvorstadt, Jugendliche wurden von Nazis verfolgt und die Polizei bei einem Durchbruchsversuch in Richtung Innenstadt von Nazis mit Flaschen und Steinen beworfen. Zwei Beamte wurden dabei verletzt.

Diese Eskalation ist unserer Ansicht nach vorhersehbar gewesen. Das Landratsamt trägt, indem es die Demonstration zugelassen hat, die Mitschuld an den Ausschreitungen. Für noch skandalöser halten wir allerdings die Informationspolitik der Stadt. Bereits 2006 marschierten am 07. Oktober, dem Tag der Bombardierung Freibergs, mehr als 50 Nazis durch die Bahnhofsvorstadt, ohne dass die Stadt diese Information der Öffentlichkeit im Vorfeld bekannt gegeben hätte. Gegendemonstrationen und Engagement gegen menschenverachtendes Denken und Handeln werden so Steine in den Weg gelegt. Auch am 1. Mai versuchten einige Personen, ihren Protest gegen die Nazidemonstration auf die Straße zu tragen. Die MdL Elke Altmann (Linkspartei) und Simone Raatz (SPD) versuchten, eine Gegendemonstration in Sichtweite der Nazis anzumelden, die von den zuständigen Behörden mit Verweis auf die Sicherheitslage nicht genehmigt wurde. Für die Nazis ist das eine Bestätigung, wenn ihnen ohne großen Widerstand die Straße überlassen wird. Es wird sie ermutigen, in Zukunft weitere Demonstration dieser Art durchzuführen.

Bedauernswert ist aber ebenso die Tatsache, wie wenig Freiberger und Freibergerinnen sich gefunden haben, um sich den Nazis und ihrer Ideologie entgegenzustellen. Die Kapitalismuskritik der Nazis, die in moralisierender und personalisierender Art und Weise das s.g. “Finanzkapital”, Heuschrecken, die USA und die Gier der Manager für die Ursache für die momentane Finanzkrise im Speziellen und soziale Probleme im Allgemeinen halten, dürfte bei großen Teilen der Bürger_innen anschlussfähig sein. In einer Studie der Friedrich-Ebert Stiftung stimmte jede_r Dritte ausländerfeindlichen Statements zu, 18 Prozent sind der Meinung, der Einfluss der Juden sei heute zu groß.

Der “Kampf gegen Rechts” darf sich deshalb nicht im Kampf gegen Nazis erschöpfen. Das Problem sind menschenverachtende Einstellungen, die sich mehr oder weniger in den Köpfen der meisten Menschen finden und auch von Politiker_innen beständig reproduziert werden, wenn etwa Oskar Lafontaine gegen Fremdarbeiter_innen hetzt, ein Franz Müntefering von Heuschrecken spricht, ein Roland Koch gegen die Doppelte Staatsbürgerschaft mobilisiert, ein Jürgen Rüttgers versucht, mit „Kinder statt Inder“ an Ressentiments Anschluss zu knüpfen, oder etwa Freiberger Amtsträger_innen am s.g. Volkstrauertag gemeinsam mit Nazis die deutschen Täter_innen zu Opfern umdeuten. Die rassistische deutsche Asylgesetzgebung ist für Nazis ebenso Nährboden, wie die Leitkulturdebatte der sächsischen CDU und die “Überfremdungsängste” vieler Bürger_innen.

Diese Zustände gilt es zu ändern, dazu ist in unseren Augen die Förderung alternativer Jugendkultur, sowie antifaschistischen und demokratischen Engagements und eine Aufklärung der Bürger_innen unerlässlich. Es ist ein Armutszeugnis, wenn die Entscheidung um ein Kfz-Kennzeichen die Bürger_innen dieser Stadt stärker erregt, als die Tatsachen, dass ein verurteilter NS-Kriegsverbrecher seinen Lebensabend ungestraft in einem Altersheim in Friedeburg verbringen darf, dass ein Naziladen mitten in der Innenstadt seine menschenverachtenden Waren an den Mann oder die Frau bringen kann, oder etwa, dass in Gränitz der ehemalige NPD-Vorsitzende und verurteilte Holocaustleugner Günther Deckert dabei ist, ein Nazizentrum zu errichten.

In Freiberg gibt es kaum Orte und Möglichkeiten, wo ein alternatives Politik- und Kulturleben stattfinden kann. Diese zu schaffen wäre ein erster Schritt, Menschen wieder zu politisieren und ihnen emanzipatorische Werte zu vermitteln. Das kann nicht nur die Aufgabe der Politik sein, aber an ihr liegt es, gesellschaftliches Engagement zu stärken und diesem keine Steine in den Weg zu legen.

Wir wünschen, dass die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung die Ereignisse des 01. Mai zum Anlass für eine kritische Reflexion nehmen und Nazidemonstrationen in Freiberg in der Zukunft unterbunden werden. Dies gilt insbesondere für die alljährlichen Naziaktionen am 07. Oktober. Ferner wünschen wir uns eine andere Informationspolitik der Stadt, um in Zukunft Engagement gegen Rechts besser zu ermöglichen.

Mit freundlichen Grüßen

Die Redaktion des FreibÄrger