Wachstum ist auch in Sachsen nicht mehr der alleinige Schlüssel für eine zukunftsfähige Entwicklung. Der demografische Wandel und die Deindustrialisierung haben besonders Mittel- und Kleinstädte getroffen. Ihre Bevölkerung nimmt wie im gesamten Freistaat beständig ab. Sachsen verlor seit 1990 bisher ca. 12% seiner Einwohner. Aktuelle demografische Hochrechnungen halten einen Bevölkerungsschwund von bis zu weiteren 10% bis 2030 für möglich. Der Umgang mit den derzeit ca. 370.000 leerstehenden Wohnungen im Freistaat erweist sich als eine der größten städtebaulichen Herausforderungen der Neuzeit. Vom Schrumpfen der Städte ist nunmehr auch in Sachsen die Rede, plötzlich drängt die Zeit, radikaler und vor allem zügiger Abriss wird gefordert; in immer mehr sächsischen Städten sind die Abrissbagger bereits in den Innenstädten angekommen, vielen droht ein nachhaltiger Funktions- und Identitätsverlust. Die momentane Schrumpfung hat chaotische Züge und verläuft längst nicht mehr nur – wie eigentlich beabsichtigt - von außen nach innen.

Seit einigen Jahren wird mit Hilfe verschiedener staatlicher Förderprogramme – genannt sei hier vor allem das von der Bundesregierung 2002 initiierte ambitionierte Programm Stadtumbau Ost – eine Gegensteuerung versucht, um vor allem auf die demografischen und wohnungsmarktpolitischen Entwicklungen zu reagieren. Bundesweit sollen von 2002 bis 2009 2,5 Mrd EUR für Aufwertung und Rückbau eingesetzt werden, das Rückbauziel wurde mit ca. 350.000 Wohnungen beziffert.

Im Freistaat Sachsen standen im Jahr 2002 ca. 414.000 Wohnungen leer, das entsprach einer Leerstandsquote von 17,6%. Seit 2002 wurden nach Angaben des SMI ca. 77.000 Wohnungen abgerissen. Mit der Umsetzung des Abrisses ist allerdings nur eine relativ geringe Reduzierung des Leerstandes von 17,6 auf derzeit 16,2% eingetreten. Damit liegen die Leerstände in Sachsen (und Sachsen-Anhalt) noch immer deutlich über den Zahlen der anderen neuen Länder. Aufgrund der Abrisse sowie eines erfolgreichen Umzugsmanagements der Wohnungsunternehmen sind die Leerstände innerhalb der Großwohnsiedlungen aus der DDR-Zeit in den letzten Jahren deutlich gesunken und liegen inzwischen im Durchschnitt unter den gesamtstädtischen Leerstandsquoten. Aus dieser Perspektive sind die Neubaugebiete derzeit die Gewinner des Stadtumbaus. Demgegenüber verzeichnen die innerstädtischen Altbaubestände nach wie vor sehr hohe Leerstandsraten. Obwohl inzwischen fast 70% der innerstädtischen Altbaubestände saniert oder teilsaniert sind, steht im Mittel der sächsischen Stadtumbaustädte derzeit jede vierte bis fünfte Altbauwohnung leer. Gerade in einfach bebauten Gründerzeitgebieten, aber auch in einigen historischen Innenstädten haben die bisherigen Investitionen nicht ausgereicht, um einen tatsächlichen Wandel in der Bewertung der Gebiete auszulösen. In der Folge ist eine zunehmende Ausdifferenzierung innerstädtischer Altbaugebiete zu beobachten: Weitgehend sanierten und nachgefragten Altbaugebieten stehen – teilweise in unmittelbarer räumlicher Nähe – Gebiete mit eher problematischer Entwicklungsperspektive gegenüber.

In Sachsen liegt der Fokus im Vergleich zu den anderen neuen Ländern zukünftig vor allem auf der Erwartung substanzieller Abrisse im Altbaubestand. Während in allen anderen Ländern die Aufwertung schwieriger Stadtteile im Vordergrund steht, wird in Sachsen die Diskussion in stärkerem Maße an dem Erreichen des Rückbauziels von 250.000 Wohnungen festgemacht. Zudem kommt hier eine zweite sächsische Besonderheit zum Tragen: Die Abwicklung des Förderprogramms Stadtumbau Ost (wie auch seit 2006 aller anderen klassischen Städtebauförderprogramme) wurde hier der Sächsischen Aufbaubank (SAB) übertragen. Die SAB hat damit erheblichen Einfluss auf die Bewilligung von Fördermaßnahmen. Da die SAB in den 1990er Jahren selbst unzählige Sanierungsvorhaben von Wohnungsunternehmen in randstädtischen Großsiedlungen finanziert hat, liegt der Verdacht nahe, dass die SAB interessengebunden handelt und das Hauptinteresse der Bank nicht unbedingt in der Stärkung kleinteiliger innerstädtischer Strukturen liegt. In Sachsen wird ein strukturelles Auseinanderbrechen der Städte in sanierte historische Stadtkerne mit einzelnen angrenzenden attraktiven Gründerzeitbereichen, geschrumpfte randstädtische Siedlungen des industriellen Massenwohnungsbaus der DDR-Zeit sowie nach 1990 entstandene suburbane Gebiete riskiert bzw. langfristig hingenommen. Zur Disposition gestellt werden dabei wesentliche Teile der gründerzeitlichen Stadterweiterung wie auch der Siedlungsgebiete aus den 20er und 30er Jahren. Die massive Infragestellung des Altbaubestandes in Sachsen, die auch denkmalgeschützte Gebäude einschließt, wird sowohl von den anderen Länderministerien wie auch von den Programmverantwortlichen im Bund sehr kritisch gesehen.

Ohne eine wirklich genaue Wirkungsanalyse der bisherigen Förderstrategien wurde zuletzt mit Hochdruck verfügbare Bausubstanz abgerissen (von den 77.000 Wohnungen bisher ca. 1.000 in Baudenkmalen). Marktregulierung wird so zum “Stadtumbau”.

Die Herausforderungen des demografischen Wandels für die Raum- aber auch die Verkehrsentwicklung werden von widersprüchlichen Tendenzen geprägt. Die notwendigen Anpassungs- und Gestaltungsprozesse für eine zukunftstaugliche Siedlungs- und Verkehrsentwicklung erfordern heute Mut zum Paradigmenwechsel.

Vom Stadtumbau zur Stadtentwicklung

Die Gelegenheit, den demografischen Wandel auch als Chance zu begreifen, die unvermeidliche Schrumpfung qualitativ zu steuern, könnte ohne einen solchen Paradigmenwechsel verloren gehen. Stadtumbau muss konsequent gestaltet werden. Die folgenden Punkte sollen Anregungen für einen entsprechenden Diskurs geben:

Mobilität für alle
Nach wie vor ist eine städtische Verkehrsplanung, die den Autoverkehr reduziert und Fuß-, Rad- und öffentlichen Verkehr attraktiver macht, Voraussetzung für mehr urbane Lebensqualität. In der Praxis bedeutet das eine notwendige Weiterentwicklung des öffentlichen Verkehrsangebotes als flexibles Flächensystem. Obwohl vielerorts die Verkehrsinfrastruktur bereits heute schon großzügiger als in den westlichen Bundesländern und letztlich deutlich überdimensioniert ist, fließt in den Ausbau des Straßennetzes ein Vielfaches der öffentlichen Mittel etwa im Vergleich zur Stadtentwicklung.

Zeit für Experimente
Platz schaffen für neue Wohn- und Lebensformen in der Stadt ist angesagt. Statt anonymem Wohnen in der Schublade suchen immer mehr Menschen das gemeinsame Leben in Baugemeinschaften, Mehrgenerationenhäusern und selbstbestimmten Nachbarschaften. Kreativen Bauformen kommt dabei große Bedeutung zu. Genossenschaftliche Wohnformen sind zu unterstützen. Altersgerechte soziale Dienste im Stadtteil werden gesucht.

Neue Leitbilder
Die städtischen Schrumpfungsprozesse in Sachsen eröffnen Möglichkeiten für einen nachhaltigen ökologischen Stadtumbau. Die Stadt der kurzen Wege ist nach wie vor angesagt. Notwendig ist eine angemessene Dichte verknüpft mit optimaler Durchgrünung der Städte. Benötigt werden Neubauten in Niedrigenergiebauweise und Gebäudemodernisierungen nach dem aktuellen Stand der Technik. Kommunen müssen zur Erstellung einer ökologischen und solaren Bauleitplanung verpflichtet werden.

Stabilisierung des Wohnungsmarktes
Wer von den mühsam erzielten Rückbauerfolgen im Stadtumbau redet, sollte von den parallel stattfindenden Neubauten auf der Grünen Wiese nicht schweigen. Im selben Zeitraum, in dem in Sachsen ca. 77.000 Wohnungen gefördert rückgebaut wurden, entstanden 45.000 neu, häufig in mit hohem Aufwand an öffentlichen Mitteln neu erschlossenen randstädtischen Lagen. Auch aus finanziellen Gründen ist die Neuerschließung von Flächen nicht nachhaltig. In diesem Zusammenhang muss geprüft werden, ob eine überkommunale Abstimmungspflicht von Wohnungsbauvorhaben auf Basis regionaler Entwicklungspläne gesetzlich geregelt werden kann – in Anlehnung an die im Rahmen der Baugesetzbuch-Novelle 2005 eingeführte Abstimmungspflicht für Vorhaben des großflächigen Einzelhandels. Diese wirksame Dämpfung der Umlandzersiedelung wäre eine wichtige Voraussetzung für den nachhaltigen Erfolg des Stadtumbaus.

Das Erbe im Blick
Der Denkmalschutz muss gestärkt werden, institutionell und finanziell. Dass das Landesamt für Denkmalschutz als eigenständige Behörde abgeschafft werden sollte, lässt ein klares Bekenntnis der Staatsregierung zur Denkmalpflege vermissen. Im Zuge der Verwaltungsreform werden noch 2008 die in den Regierungspräsidien bestehenden Denkmalschutzreferate weitgehend aufgelöst. Das Personal soll zum Teil abgebaut, zum Teil auf die Landkreise verteilt werden. Damit wird deren zentrale Fachkompetenz aufgelöst.

Partizipation
Nachhaltige Stadtentwicklung braucht Bürgerbeteiligung. Nicht mittels planerischer Anordnung, sondern nur durch inhaltliche Überzeugung lässt sich eine breit getragene Stadt- und Siedlungsentwicklung durchsetzen. Ohne die Einbindung der Bewohner der Stadtteile wird der Stadtumbauprozess nicht zu leisten sein. Transparenz beschränkt sich nicht auf die Verkündung der neuesten Abrissinformation. Die Staatsregierung muss als Spitze der „öffentlichen Verwaltung“ in Sachsen künftig ihre Konzepte zum Stadtumbau öffentlich, breit und mit der tatsächlichen Möglichkeit öffentlicher Einflussnahme diskutieren. Wo Abbrüche erfolgen sollen, müssen diese so frühzeitig wie möglich ehrlich und offen diskutiert werden, wie auch die Umzüge so sozialverträglich wie möglich organisiert werden müssen. Hier gibt es im Freistaat reichlich Nachholbedarf.

Flexibel und praxistauglich
Integrierte Stadtentwicklung muss bedeuten, dass die diversen existierenden Förderprogramme miteinander verknüpfbar und flexibel anwendbar sind. Eine besondere Bedeutung kommt dabei dem EU-Programm EFRE (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) zu. Die Verwendung dieser EU-Mittel konnte der Freistaat in der Fördermittelperiode 2006 bis zum Jahre 2013 selbst entscheiden. Nur ganze 6,2% der verfügbaren Mittel – im bundeweiten Vergleich der geringste Anteil – wurden dem von Experten sehr geschätzten flexiblen Schwerpunkt „Städtische und lokale Infrastruktur Revitalisierung von Brachen“ zugeschlagen. Zum Vergleich: Allein 17,8% sind für Straßenverkehrsinfrastruktur vorgesehen.

Nachhaltiger Schuldenabbau
Der Abriss von stadtbildprägenden Gebäuden in den Innenstädten und innenstadtnahen Vororten muss grundsätzlich in Frage gestellt werden. Die Fördermittelsystematik durch Kombination von Altschuldenentlastung und Rückbauförderung sowie die Ausgestaltung der Stadtentwicklungskonzepte geben Anreize zum Rückbau der innerstädtischen Altbausubstanz. Momentan ist es für kommunale Wohnungsgesellschaften finanziell lukrativer, guterhaltene Gründerzeitgebäude abzureißen und den Verkauf an sanierungswillige Interessenten zu verweigern. Die Kombination aus Abrissprämie und Altschuldenerlass bringt mehr Geld als ein Kaufangebot. Um den unkoordinierten Abriss in städtischen Kernbereichen zu stoppen, wäre die Umwandlung der Rückbauhilfe von bis zu 60 EUR je m² Wohnfläche in einen gleich hohen Sanierungszuschuss für ausgewählte Sanierungsgebiete in innerstädtischen Bereichen zu erwägen. Die Altschulden wären dann – wie bisher bei Abriss – zu erlassen.

Aufwertung
In Stadtquartieren, die langfristig nicht zu halten und verzichtbar sind, sollte der flächige Abbruch ganzer Straßenzeilen angestrebt werden. Momentan werden teilweise einzelne Häuser in ehemals geschlossenen Gründerzeitquartieren abgerissen, diese Stadtteile werden so perforiert und qualitativ entwertet. Andererseits bedürfen die langfristig zu erhaltenden Stadtquartiere der nachhaltigen Aufwertung. Nur so wird aus Stadtumbau Stadtentwicklung. Ziel des Programmes Stadtumbau Ost war ein ausgewogenes Verhältnis von 50:50 zwischen Aufwertung von Wohnraum und Wohnumfeld und Abriss. Tatsächlich beträgt das Verhältnis in Sachsen allerdings 10:90.

…the future is unwritten
Ein solches Projekt des Umdenkens erfordert nicht nur eine gewaltige soziale wie kulturelle Anstrengung mit ungewissem Ausgang, sondern auch Stehvermögen. Es muss ein lernender Prozess sein. Der Weg zu einer integrierten Raum-, Verkehrs- und Stadtentwicklungspolitik ist mühevoll und bedarf immer wieder der Unterstützung engagierter Akteure. Der öffentliche Diskurs über die Zukunft unserer sächsischen Städte und Gemeinden ist überfällig und alternativlos.

Der Autor ist parlamentarischer Berater für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen der Fraktion “Bündnis 90/Die Grünen” im sächsischen Landtag.