Ein Kommentar

Das Freiberger Wetter zeigte sich am 22. November von seiner winterlichen Seite und bescherte der Stadt einen mittleren Schneesturm. Dieser dürfte einer der Gründe gewesen sein, warum nur etwa zehn Gäste den Weg in das Pi-Haus fanden, um bei der Veranstaltung zur NPD im Superwahljahr, organisiert von Freiberger Interventionen, mit den Gästen auf dem Podium zu diskutieren.

Aus Dresden hatten Stefan Schönfelder von weiterdenken e.V.1), Achim Wesjohann, wissenschaftlicher Berater der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im sächsischen Landtag sowie zwei Vertreter von “Nazis im Parlament”, einer unabhängigen Recherche- und Dokumentationsgruppe2). In kurzen Vorträgen gaben sie einen Überblick über die politische Strategie und die Probleme die es innerhalb der Partei gibt, den Umgang der demokratischen Parteien im sächsischen Landtag mit der Rechtsextremen und die Chancen der NPD im Superwahljahr 2009. Anfang Dezember ist bei weiterdenken e.V. eine Broschüre erschienen, die sich mit genau diesen Themen beschäftigt und sei an dieser Stelle jedem Interessierten ans Herz gelegt3) . Das Fazit der Referenten über einen erneuten Wahlerfolg der NPD bei der Landtagswahl 2009 fiel ganz verschieden aus. Einerseits ist die rechte Partei in Sachsen mittlerweile gut in der Bevölkerung verankert, was sich auch an ihrem Erfolg bei der letzten Kommunalwahl ablesen lässt. Schließlich ist die NPD seit Juni 2008 in allen sächsischen Kreistagen vertreten. Andererseits gibt es in der Szene der sogenannten “freien Kräfte” viele Nazis, die der NPD nicht mehr wohl gesonnen sind. Viele der Mandatsträger in der NPD sind fest in der “nationalen Szene” verankert und kritisieren die Partei (trotzdem) für ihre vermeintlich fehlende Radikalität sowie ihre Angepasstheit an den Parlamentarismus, anstatt ihn zu bekämpfen. Nicht zuletzt sind auch wesentlich weniger finanzielle Mittel von der Landtagsfraktion in die Szene geflossen, als von dieser erhofft. Auch ist das Thema “Hartz IV”, welches die NPD im Jahr 2004 im Wahlkampf äußerst erfolgreich aufgegriffen hat, im nächsten Jahr allein sicher kein Zugpferd mehr bei der Wählergewinnung. Dabei ist jedoch anzumerken, dass damit in erster Linie die These unterstützt wird, dass die NPD-Wähler mehrheitlich sogenannte “Protestwähler” waren.

Die Chancen der NPD bei der nächsten Wahl waren dann auch ein wichtiger Bestandteil der Diskussion zwischen Referenten und Publikum im Anschluss an die Vorträge. Einigkeit herrschte relativ schnell darüber dass es keine einzelne Ursache gibt, die sich leicht abstellen lässt. Vielmehr spielen wohl alle oben genannten – und vermutlich auch noch mehr – Gründe eine Rolle. Im Verlauf der Diskussion kam dann auch die interessante These auf, dass der Erfolg der NPD – zumindest teilweise – der PDS bzw. der Linkspartei angelastet werden könne, da sie es versäumt hat sich trotz ihrer antifaschistischen Selbstdarstellung tatsächlich gegen die Rechten vorzugehen. Der Autor dieses Artikels hält diese Sichtweise für problematisch, da es – alleinige - Aufgabe einer Oppositionspartei (zumal in einem Bundesland mit 14 Jahren Alleinherrschaft der CDU) sein kann sich gegen neofaschistische Tendenzen in der Bevölkerung zu stellen. Zumal ein Kurt Biedenkopf über “seine” Sachsen ja verlautbaren ließ sie wären immun gegen solcherlei Gedankengut.

Die Frage nach den Ursachen hängt natürlich sehr eng mit der Frage zusammen. wie der Wahlerfolg der NPD 2009 verhindert werden kann. Die Landtagswahlen 2008 in Niedersachsen und Bayern haben ja deutlich gezeigt, dass die NPD mit ihrer Strategie und Themenwahl eben nicht immer Erfolg hat4). Die persönliche Meinung des Autors ist, dass die NPD bei der Wahl 2009 mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder im Landtag sitzen wird, ob nun mit 5 oder 15 Sitzen sei dahingestellt. Die Partei hat es in vielen Ecken in Sachsen geschafft teil des täglichen Lebens zu sein, schließlich sind unter den NPD-Mitgliedern und Mandatsträgern viele Handwerker und mitunter Ärzte, die natürlich in ihrer Nachbarschaft anerkannt sind. Andererseits wählen viele Sachsen die NPD, die sich selbst nicht als Neonazis bezeichnen, aber eben auch mehr oder weniger rechtsextremistischen Aussagen zustimmen würden. Vielmehr sind sie von den Thesen und der Parolen der Partei überzeugt. Schließlich gibt diese sich als “Partei der Kümmerer”, die in erster Linie die Bedürfnisse der Bevölkerung wahrnimmt und nicht ihre eigenen partei- und machtpolitischen Interessen. In der Studie ” Ein Blick in die Mitte”5) wurde deutlich festgestellt dass antidemokratische Tendenzen in der Bevölkerung ihre Ursache u.a. in dem Gefühl des “wir hier unten, die da oben” und Ohnmacht gegenüber staatlichen Stellen (Beispiel Hartz IV) haben. Auch das Verhalten der Bundesregierung im Angesicht der Finanzkrise (500-Mrd-Euro-Paket für die Rettung der Banken) und der sich abzeichnenden Rezession hat bei vielen Bürgern kein Vertrauen in die demokratischen Parteien aufbauen können. Nicht zu vergessen ist aber das enorme Potenzial an rechtsextremen Gedankengut in der Bevölkerung Deutschlands, relativ unabhängig von Einkommen, Bildung, Alter, Geschlecht, Zugehörigkeit zu einer kirchlichen Vereinigung oder Gewerkschaft. In der gerade erschienen Studie “Bewegung in der Mitte”6) wurden mehrere tausend Personen in Deutschland zu ihrer Zustimmung zu rechtsextremen Aussagen befragt. Wie schon in den Jahren 2002 bis 2007 betrachten die Autoren der Studie sechs Dimensionen, die zusammengefasst ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild ergeben. Die sechs Dimensionen sind: Befürwortung einer rechtsautoritären Diktatur (Führerstaat und Volksgemeinschaft), Chauvinismus (Mut zu einem starken Nationalgefühl), Ausländerfeindlichkeit (Arbeit zuerst für Deutsche, Überfremdung, Ausländer als Sozialschmarotzer), Antisemitismus, Sozialdarwinismus und Verharmlosung des Nationalsozialismus. Auffällig ist dass es teilweise ein Ost-West-Gefälle gibt, so ist zum Beispiel die Ausländerfeindlichkeit in den neuen Ländern höher. Allerdings weisen die Autoren darauf hin dass man die Unterschiede nicht auf einen West vs. Ost – Konflikt reduzieren kann, da auch soziodemographische Faktoren eine Rolle spielen. Das sieht man z.B. auch daran dass die Ausländerfeindlichkeit in Bayern fast genauso hoch ist wie in Sachsen-Anhalt (39,1% bzw. 39,3%, durchschnittlich 18,2%). Die Studie hat für 7,6% (West 7,5%, Ost 7,9%) der Deutschen ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild ermittelt, das heißt diese Personen zeigen in allen sechs Dimensionen hohe bzw. sehr hohe Zustimmung.

Sicherlich, man muss dabei berücksichtigen, dass zwischen der geistigen Einstellung und der tatsächlichen Handlung (also Wahlverhalten) keine Korrelation bestehen muss. Auch sind in vielen demokratischen Parteien ausländerfeindliche oder antisemitische Äußerungen nicht selten, wie z.B. von Roland Koch oder Edmund Stoiber, aber auch Otto Schily und Oskar Lafontaine. Nicht zuletzt ist die deutsche Politik im Bereich Asyl und Migration im höchsten Grade rassistisch (z.B. Abstammungsprinzip im Staatsbürgerrecht). Demokratie, Gleichberechtigung und Chancengleichheit sind eben keine Selbstverständlichkeiten sondern müssen tagtäglich praktiziert und auch verteidigt werden. Zugegeben, das fällt schwerer in Zeiten in denen demokratische Politiker in erster Linie über die bessere Überwachung ihrer Bürger nachdenken. Die NPD jedenfalls hat keine Lösungen. Sie will eine Volksgemeinschaft, in der der Einzelne nicht zählt sondern sich unterzuordnen hat. Die NPD will nicht Teil des System und von rechts Opposition sein, sie will das System abschaffen und durch einen Führerstaat ersetzen. Mit Demokratie, Freiheit und Selbstbestimmung hat das jedenfalls nichts zu tun. Nazis gehören ausgegrenzt aber nicht gewählt.

1) Bildungswerk der Heinrich-Böll-Stiftung, www.weiterdenken.de
2) nip.systemli.org
3) “Die NPD im sächsischen Landtag. Analysen und Hintergründe 2008″, NiP-Redaktionskollektiv, Heinrich-Böll-Stiftung, weiterdenken e.V. Erhältlich unter www.weiterdenken.de (Publikationen)
4) In Niedersachsen erreichte die NPD grade 1,5% der Zweitstimmen. Die Wünsche der NPD und die Vorhersagen einiger Wahlforscher beliefen sich auf deutlich über 5%. In Bayern konnte die Partei 1,2% der Zweitstimmen auf sich vereinigen.
5) Friedrich-Ebert-Stiftung, www.fes.de
6) ebenda