Rechtsextreme Einstellungen und ihre Ursachen in Deutschland

Vor knapp 2 Jahren, im November 2006, hatte die Friedrich-Ebert-Stiftung eine Studie von Dr. Oliver Decker und Prof. Elmar Bähler der Uni Leipzig mit dem Titel “Vom Rand zur Mitte - Rechtsextreme Einstellungen und ihre Einflussfaktoren in Deutschland” vorgestellt und damit einige Aufmerksamkeit in der Medienlandschaft auf sich gezogen. Denn es hatte sich bei der Befragung von über 5000 Deutschen gezeigt, dass rechtsextreme Einstellungen kein Phänomen einiger Randgruppen sind, sondern tief verankert in der Mitte der Gesellschaft zu finden sind. So stimmten z.B. über ein Viertel der Befragten ausländerfeindlichen Aussagen zu. Bei 8,6% der Studienteilnehmer wurde gar ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild konstantiert. Die Unterschieder zwischen Ost und West waren dabei nicht besonders groß. Die Studie hatte mehrere interessante Ergebnisse zu den Ursachen rechtsextremer Einstellungen. Einerseits führt fehlende politische Einflussmöglichkeit eher zu einer rechtsextremen Einstellung als mangelnde wirtschaftliche Unabhängigkeit. Außerdem ist die persönlicher Unzufriedenheit mit dem eigenen Leben und der eigenen wirtschaftlichen Situation entscheidender für die Ausprägung rechter Ressentiments als die tatsächliche individuelle ökonomische Situation. Eine weitere wichtige Erkenntnis ist die Tatsache dass Rechtsextremismus kein Phänomen der Jugend ist sondern sich durch alle Altersstufen zieht. Insofern ist es wichtig öffentlich geförderte Programme gegen Rechtsextremismus nicht nur auf die Jugend zu konzentrieren.

Im Frühsommer 2008 wurde dann die Folgestudie “Ein Blick in die Mitte - Zur Entstehung rechtsextremer und demokratischer Einstellungen in Deutschland” vorgestellt. Hier diskutierten in ausgewählten Städten in Deutschland Teilnehmern der ersten Studien in kleinen Gruppen miteinander. Die Moderatoren bzw. Interviewer stellten dabei nur kurze Eingangsfragen und griffen in der Verlauf der Diskussion sonst nur ein wenn die Diskussionen zu sehr abschweiften.

Bevor die Ergebnisse dieser zweiten Studie hier vorgestellt werden, soll ein kurzer Überblick gegeben werden was die Autoren der Studie unter diesem Begriff eigentlich verstehen. Schon in der ersten Studie von 2006 wurde “Rechtsextremismus” als der in der wissenschaftlichen Literatur am häufigsten verwendeten Begriff vorgestellt und zugleich auf die Probleme verwiesen die damit einher gehen. Einerseits lässt er keine Differenzierung zu, andererseits suggeriert eine vom “Extrem” abgrenzbare “Mitte”, die es so nicht gibt. Andere Begriffe wie “Autoritarismus” oder “Fremdenfeindlichkeit” werden sind für die Autoren keinen brauchbare Alternative, da damit immer nur ein Teilaspekt eines rechtsextremen Weltbildes beschrieben werden. Außerdem unterscheiden die Autoren zwischen Einstellung und daraus tatsächlich resultierendem Verhalten. Das heißt zum Beispiel, dass nicht jeder der eine ausländerfeindliche Einstellung zeigt tatsächlich zu gewalttätigen Angriffen übergeht.

Die Autoren der Studie definieren den Rechtsextremismus als ein mehrdimensionales Einstellungsmuster. Verbindendes Kernelement ist die Vorstellung von Ungleichwertigkeit. Davon abgeleitet werden sechs sogenannte Dimensionen rechtsextremen Einstellungsmuster abgeleitet. Dazu zählen das Befürworten einer rechtsgerichteten Diktatur (Führerstaat und Volskgemeinschaft), Ausländerfeindlichkeit (”Überfremdung” und Ausnutzung des Sozialstaates durch Ausländer), Chauvinismus (Nationalsgefühl und Durchsetzung deutscher Interessen gegenüber dem Ausland), Antisemitismus (Ungleichheit und zu großer Einfluss von Juden), Sozialdarwinismus (Ungleichheit von Menschen und Recht des Stärkeren) und Verharmlosung des Nationalsozialismus (Übertreibung der Verbrechen und die guten Seiten der NS-Zeit)1 Ein geschlossenenes rechtsextremes Weltbild hatten demnach alle Teilnehmer die ihm Durchschnitt jede Dimension befürwortet haben.

In der Folgestudie “Ein Blick in die Mitte” werden die Ergebnisse der Diskussionsrunden und teilweise vorangeganger Telefoninterviews an den genannten Dimensionen abgearbeitet. Die Gruppen sind dabei unterschiedlich zusammengesetzt, sowohl dem Alter nach als auch nach Bildung und Einkommen. Im folgenden sollen einige Ergebnisse und daraus abgeleitete Konsequenzen der Studie vorgestellt werden.

Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus, Chauvinismus

Wie bereits erwähnt war die Ausländerfeindlichkeit die stärkste Dimension in der ersten Untersuchung. Auch in den Gruppendiskussion fiel diese am stärksten ins Gewicht. Chauvinistische Aussagen sind weniger als “direkt geäußerte Überlegenheitsvorstellungen” präsent, sondern vielmehr als das Bild der”Überfremdung” und einer Abgrenzung eines “Binnen-Wir ‘der Deutschen’” gegenüber “dem Fremden”. Begleitet werden diese Aussagen von einem “allgemeinen gesellschaftlichen Normierungs- und Anpassungsdruck […], der auf allen Teilnehmenden lastete” und mit der Gefahr der Stigmatisierung einher geht. Einerseits bedeutet die Stigmatisierung für den Betroffenen einen totalen Zugriff der Gemeinschaft und führt zum Verlust der Schutzrechte. Andererseits führt die Stigmatisierung zum Ausschluss, was sich in erster Linie auf psychischer Ebene bemerkbar macht und zu Aggressionen gegenüber den Betroffenen führen kann. Ein Beispiel ist die oft geäußerte Aussage, dass Langzeitarbeitslose zu jeglicher Tätigkeit herangezogen werden können, wie zum Beispiel Straßen fegen, da sie aufgrund der finanziellen Unterstützung seitens des Staates (”Hartz-IV”) nicht mehr das Recht haben selbst über ihre Zeit zu verfügen bzw. generell als “faul” oder “arbeitsscheu” beschrieben werden. Gegenüber Migranten wurden der Ausschluss vor allem “kulturalistisch” begründet. Dabei wird unterschieden und bewertet zwischen Migranten die der Mehrheitsbevölkerung kulturell nahe stehen (z.B. US-Amerikaner) und denen die nicht zu den gesellschaftlichen Normen passen (z.B. Türken). Ein großer Auslöser solch einer Argumentation schien dabei der islamische Glaube zu sein.

Diktatorische, sozialdarwinistische und demokratische Einstellungen

Sehr häufig wurde die Foderung nach einer “anständigen Ordnung” laut, wobei sich oftmals verklärend auf die Systeme der DDR und des Nationalsozialismus bezogen wurde. Einen großen Einfluss auf die Ausbildung rechtsextremer Einstellungen haben die Autoren in einer stark autoritär geprägten und/oder gewaltvoller Erziehung gefunden. Außerdem war sehr auffällig dass Politiker oft als “die da oben” zu denen Distanz besteht. Ungerecht oder als kränkend empfundene politische Zustände führen meist zu einem Rückzug statt zu aktiven politischen Handeln. Die Teilnehmer der Diskussionen empfinden sich als “Objekte staatlicher Institutionen” und haben keinen Bezug zur Politik als Geschehen, an dem sie selbst beteiligt sind. Demokratie wird allenfalls mit dem aktiven Wahlrecht gleichgesetzt, welches oft aber auch nicht als bedeutend wahrgenommen wird.

Gegenwart der nationalsozialistischen Vergangenheit

In den Diskussionen wurde deutlich dass die nationalsozialistisce Vergangenheit in vielen Familien immer noch präsent ist. Dabei ist für die Entstehung rechtsextremer Einstellungen weniger von Bedeutung, ob Familienangehörige in den Nationalsozialismus verstrickt waren, sondern ob und wie damit umgegangen wurde und wird. Im westlichen Nachkriegsdeutschland hat der rasche Wirtschaftsaufschwung und der damit verbundene Wohlstand hatte eine Wirkung als “narzisstische Plombe”. Die Wohlstandserfahrung überdeckte die erfahrene “Kränkung des verlorenen und der in der Figur des ‘Führers’ verdichteten Größenfantasien” und trug nicht zu einer Anerkenung der Schuld der NS-Verbrechen bei. Diese “Plombe” ist nun aber kein Schutz vor antidemokratischen Einstellungen, was sich beim (gefühlten) Verlust desselben bemerkbar macht. Ein weiteres wichtiges Thema war für die Diskussionsteilnehmer die “Vertreibung der Deutschen” wobei der Vernichtungskrieg seitens der Deutschen als Ursache nicht oder nur selten auftauchte. Vielmehr erschienen “‘die Deutschen’ einseitig als Opfer ‘der Russen’”. Die Autoren weisen explizit daraufhin dass die NS-Vergangenheit nicht nur für junge Neonazis wichtig ist sondern allgemein weiterhin von Bedeutung ist.

Zusammenfassend stellen die Autoren vier Ebenen dar die als Ursache für rechtsextreme Einstellungen gelten:

  1. Gesellschaftliche Bedingungen mit hohem Normierungsdruck und gleichzeitiger hoher Akzeptanz für Sanktionen wenn den Erwartungen nicht entsprochen wird.
  2. Erziehung und Sozialisation die autoritär und gewaltvoll sind.
  3. Fehlendes Verständnis für die Möglichkeiten zur Mitgestaltung in einer demokratischen Gesellschaft, wobei Demokratie nur so lange als akzeptabel gilt wie materieller Wohlstand vorhanden ist.
  4. die historische Vergangenheit des Nationalsozialismus

Daraus werden verschiedene Konsequenzen abgeleitet. Für die Ausbildung demokratischer Einstellungen ist notwendig in der Lage zu sein gesellschaftlicher Verhältnisse zu hinterfragen ohne den Normierungsdruck auf andere Gruppen zu verschieben oder ganz in Opposition zum “System” zu gehen sowie die Fähigkeit zur Empathie. Auch eine gewaltfreie Erziehung und Sozialisation und die Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit sind notwendig.

Demokratie ist nichts was einfach “da” ist oder sicher gelten kann. Vielmehr muss Demokratie eingeübt werden und ein Verständnis für das Wesen der Demokratie entwickelt werden. Die Autoren fordern eine weitgehende Demokratisierung der Gesellschaft durch die Möglichkeit zur Mitbestimmung in Bildungseinrichtungen und in anderen Bereichen des öffentlichen Lebens. Aufgrund der Gleichzeitigkeit von Demokratiebewegungen in Ost- und West-Deutschland mit wirtschaftlichem Aufschwung scheint es in Teilen der Bevölkerung “eine Tradition […] zu geben, Demokratie nicht als Partizipation am politischen Geschehen zu sehen, sondern als wirtschafltichen Wohlstand garantierende Staatsform, die von Anderen (Politik, Verwaltung) umgesetzt wird”. Um dieser Einstellung zu begegnen, reicht das aktive und passive Wahlrecht nicht aus. Vielmehr muss es auch Chancengleichheit für die verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen zur Durchsetzung ihrer Interessen geben. Dazu zählt der Schutz durch einen Rechts- und Verfassungsstaat mit Meinungsfreiheit und Gewaltenteilung als Vorraussetzung. Die gesellschaftliche Integration muss über die sozialen Grundrechte und die Umverteilung im Wohlfahrtsstaat passieren.

Daraus ergibt sich für die Autoren einerseits die Forderung nach einer Veränderung des politischen Klimas. Die derzeitige fast allgegenwärtige Gefahr zum Objekt gegenüber den staatlichen Institutionen zu werden und die gleichzeitige Erfahrung dass die Möglichkeit der Interessenvertretung sehr ungleich verteilt ist, fördert weder die Autonomie des Menschen noch eine demokratische Einstellung. Es müssen stattdessen Möglichkeiten des Eingriffs und ein Gestaltungsspielraum geschaffen werden, z.b. durch die Demokratisierung öffentlicher Institutionen wie Schulen durch Mitspracherechte bei Aushandlung von Regeln und Schulvereinbarungen. Eine Forderung nach Standardisierung und Förderung von Eliten wie derzeit in der politischen Diskussion betont wird, läuft Bemühungen um Demokratisierung eher zuwider. Gleichzeitig müssen auch das Aushalten von Fremdheit, Solidarität und Empathie Lernziele für Kinder werden. Deutschland ist ein Einwanderungsland und der Umgang mit Menschen aus anderen Kulturkreisen lässt sich nicht durch Projekttage oder “Kulturfeste” einüben. Bildung ist kein Gut an sich sondern gibt die Chance zur Entwicklung. Der Einfluss der Familie auf die Bildungschancen eines Kindes sind in Deutschland vergleichsweise hoch. Das verhindert jedoch die Möglichkeit zur Teilhabe. Außerdem sind Schulen der beste Ort um Solidarität zu lernen und um familiäre Defizite auszugleichen.

Ein weiterer wichtiger Punkt bei der Änderung des politischen Klimas ist die Verbannung aller Diskurse um Ungleichwertigkeit von Menschen oder gesellschaftlichen Gruppen. Damit sind nicht nur Kampagnen gegen Migranten gemeint sondern u.a. auch stigmatisierende Darstellung von Empfängern staatlicher Transferleistungen.

Einen weiteren wichtigen Punkt sehen die Autoren in der Erinnerungskultur und Gedebkstättenarbeit. Dabei ist zu betonen dass die Singularität des Holocaust nicht durch die Hervorhebung der “deutschen Sühne” durch die Vertreibung und der damit verbundenen “eigenen Opfer” oder durch die Rede von “den zwei Diktaturen auf deutschem Boden” unterlaufen wird. Die DDR mit ihrem repressiven System ist ein wichtiges Kapitel der deutschen Geschichte, aber eine Gleichsetzung “zweier Diktaturen” bedeutet auch eine (fortgesetzte) Verleugnung der Schuld am Holocaust und am Vernichtungskrieg. Auch die verstärkte Auseinandersetzung mit der Vertreibung und die damit manchmal verbundene Täter-Opfer-Umkehr muss kritisch hinterfragt werden: “Von deutschen Kriegsleiden und Heimatverlust zu handeln, ist vollkommen unbedenklich, wenn die Gewichte stimmen […] Sogar ein Zentrum gegen Vertreibung kann ein Ort der Aufklärung und der Verständigung sein, wenn es denn tatsächlich transparent macht, was Vertreibung mit Menschen anstellt, ohne das Verhältnis von Ursachen und Wirkungen zu verdunkeln. Hingegen ist Alarm angezeigt, wenn die fällige Rückbesinnung auf Heimat, sogleich einen fundamentologischen Zug bekommt, als wäre sie Boden, Ursinn und Grundwertekatalog” Dieses Thema bedeutet allzuleicht als Entlastung der Schuld durch “Sühne” ohne die Anerkennung ebendieser Schuld durch den Stellenwert der Vertriebenen als Opfer. Hier kann eine sinnvolle Gedenkstättenarbeit die Möglichkeit zur Auseinandersetzung mit der Vergangenheit bieten.

Die Individualisierung des Einzelnen durch Stigmatisierung und der gleichzeitige Status des Menschen als Objekt in den gesellschaftlichen Institutionen sind für eine Gesellschaft von freien und gleichen Menschen eine große Bedrohung und bedürfen der Intervention seitens des Staates und der Bürger. Ziel muss es sein eine demokratische Gesellschaft zu schaffen, ein Projekt dass erst begonnen hat.

Oliver Decker, Katharina Rothe, Marliese Weissmann, Norman Geißler, Elmar Brähler “Ein Blick in die Mitte - Zur Entstehung rechtsextremer und demokratischer Einstellungen in Deutschland”, Friedrich-Ebert-Stiftung, 2008. Erhätlich unter www.fes.de.

1 In Klammern ist angegeben welche Themen im Fragebogen zu dieser Dimension aufgegriffen wurden