Spricht oder liest mensch in Sachsen über Nationaldemokraten aus dem sächsischen Landtag oder von einem Treffen notorischer Antisemiten in Borna oder gar von einem Aufmarsch von “freien Kräften” bzw. aktueller einem Treffen “autonomer Nationalisten” stößt mensch immer seltener auf die Ausdrücke “Faschismus” oder “Nationalsozialismus”, sondern eher auf Ausdrücke wie “Rechtsextremismus” oder “extreme Rechte”. Parlamentarische Anfragen zu Aktivitäten von Neonazis werden von Landes- und Bundesbehörden nur bearbeitet, wenn sie sich auf die gängigen Begriffe der Extremismus– oder Totalitarismustheorie beziehen. Auffällig ist, dass seit dem Bedeutungs- und Machtverlust des “real existierenden Sozialismus”, also seit Ende der 80er Jahre, auch in den Veröffentlichungen von Organisationen, die sich dem Antifaschismus politisch verpflichtet fühlen, immer häufiger die Begriffe “Rechtsextremismus” und “extreme Rechte” Verwendung finden und das, obwohl die NPD und diejenigen, die sich selbst als “freie Kameradschaften” bezeichnen, die Anlehnung an den “Nationalsozialismus” bewusst immer deutlicher und dreister inszenieren. Kaum eine Veranstaltung der NPD und der “freien Kameradschaften”, auf der nicht der “nationale Sozialismus” beschworen oder ein gediegener Antisemitismus gepflegt wird. Der Wechsel in der Begrifflichkeit wurde von Wissenschaftlern und Publizisten – auch aus antifaschistischen Zusammenhängen – vorangetrieben, die sich offenkundig einer bürgerlichen Wissenschaft verpflichtet haben, deren wichtigste Aufgabe darin zu bestehen scheint, die Teilhabe des Bürgertums an einer verbrecherischen Herrschaft wie dem Nationalsozialismus vergessen zu machen.

Zunächst mag ein Klassiker der Philosophie und politischen Ökonomie ein wenig Klarheit über Begrifflichkeiten bringen; denn die Begriffe, die man sich von was macht, sind sehr wichtig, meinte niemand Geringerer als Bertolt Brecht. Sie sind die Griffe, mit denen man die Dinge bewegen kann. Wer über Extremismus redet, problematisiert die Mitte, einen Ort der seit Aristoteles positiv besetzt ist und bevorzugt von Herrschenden eingenommen wird. Karl Marx spricht zwar in einem anderen Kontext von der Mitte und den Extremen, aber seine Konzentration auf den Begriff “Vermittelung” überzeugt auch im Zusammenhang mit der heutigen Extremismusforschung. Marx gelangt zu der Erkenntnis, dass wirkliche Extreme nicht miteinander vermittelt werden können,”eben weil sie wirkliche Extreme sind. Aber sie bedürfen auch keiner Vermittelung, denn sie sind entgegengesetzten Wesens. Sie haben nichts miteinander gemein, sie verlangen einander nicht, sie ergänzen einander nicht. Das eine hat nicht in seinem eigenen Schoß die Sehnsucht, das Bedürfnis, die Antizipation des andern.” Für aktuelle Extremismus-Konstrukte auf den Punkt gebracht, muss gelten: Sozialismus und Kommunismus haben mit Faschismus nichts gemein, sie schließen einander aus.

Wissenschaftler wie Eckhard Jesse von der TU Chemnitz und Uwe Backes von der TU Dresden - beide Westimporte, die nach der “Wende”, als die Universitäten von ehemaligen SED-Kadern gesäubert wurden, Professuren erhielten - verdienen ihr Einkommen mit dem Konstrukt einer Gemeinsamkeit von Sozialismus/Kommunismus und Faschismus/Nationalsozialismus und verorten sich selber in der Mitte, wovon ihr gemeinsames Produkt, das Jahrbuch “Extremismus & Demokratie”, regelmäßig Zeugnis gibt. Gleichsam profitieren Beamte des Verfassungsschutzes von einer “Extremismustheorie”, die wissenschaftlich aufbereitet daherkommt. Das Grundgesetz garantiert die Freiheit von Forschung und Lehre. Gleichzeitig ist der Hochschullehrer als Beamter zur politischen Neutralität verpflichtet.

Aber wie ist das Verhältnis zwischen Wissenschaft und Politik an Sachsens Universitäten? Eckhard Jesse, früher ein Stipendiat der sozialdemokratischen Friedrich-Ebert-Stiftung, führt überwiegend Stipendiaten der CSU-nahen “Hanns-Seidel-Stiftung” zur Promotion. Sein aktueller Mitarbeiterstab besteht zu Zweidritteln aus ehemaligen Hanns-Seidel-Stipendiaten, die sich der Doktrin der Extremismusforschung verschrieben haben und ihr Fortbestehen auch über Jesse hinaus garantieren. Seit April 2003 existiert an der TU Chemnitz das von der “Hanns-Seidel–Stiftung” geförderte Promotionskolleg, das von Prof. Eckhard Jesse betreut wird. “Das Thema Extremismus sorgt nicht nur in Deutschland immer wieder für Schlagzeilen”, heißt es in einer universitären Pressemitteilung dazu. Im Mittelpunkt des Forschungsprojekts steht laut Jesse die vergleichende Extremismusforschung, in der die Rolle von Parteien besonders berücksichtigt wird, wobei Vergleiche zwischen rechten und linken Extremismen ein spezielles Augenmerk gilt. Die StipendiatInnen sind zum Teil keine Unbekannten, einige sind aus den Reihen des RCDS (Ring christlich-demokratischer Studenten), der Burschenschaften, andere haben bereits in einschlägigen Publikationen ihre ersten Lorbeeren verdient, z. B. als Unterzeichner von Appellen der “Jungen Freiheit” oder in Sammelbänden, die im Umfeld der “Stimme der Mehrheit” publiziert worden sind. Andere kommen von Forschungsbereichen anderer Universitäten wie z. B. vom “Forschungsverbund SED-Staat” an der Freien Universität Berlin, der vom ehemaligen Funktionär der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Prof. Manfred Wilke geleitet wird. Wilke und sein Adlatus Sebastian Prinz, ebenfalls im Chemnitzer Promotionskolleg, bemühen sich eifrig die Gefährdung der BRD durch die PDS/Linke und durch den Antifaschismus wissenschaftlich zu belegen. Solche Forschung gilt gemeinhin als besonderes Engagement für eine “wehrhafte Demokratie” und knüpft an den historischen Irrtum an, dass die “Weimarer Republik” durch Angriffe von den rechten und linken “Extremen” zerstört worden sei und nicht wie es Carl von Ossietzky beschrieb am Mangel an wirklichen Republikanern scheiterte, was impliziert, dass Reichskanzler, die mithilfe von Notverordnungen und der Gunst eines autoritären Reichspräsidenten ihre Regierungsgeschäfte betrieben, die demokratische Ordnung untergruben. Das Verhältnis der heutigen Extremismusforscher zur Verfassung, der FDGO, die sie so vehement gegen Extremismen verteidigen, bedarf einer kritischen Überprüfung. Wird der Verfassungsrahmen des Grundgesetzes gewahrt, wenn trotz des Entnazifizierungsgebots des Artikels 139 Personen auf Universitätsveranstaltungen – finanziert mit Steuermitteln – ein öffentlicher Auftritt ermöglicht wird wie im Falle des sogenannten “Panzersprengers von Chemnitz”, Josef Kneifel, der für die nazistische “Hilfsorganisation für nationale Gefangene” (HNG) arbeitet? Bleibt die wissenschaftliche Neutralität gewahrt, wenn sich Wissenschaftler der TU Chemnitz, darunter die ProfessorInnen Jesse, Kroll, Neuss, eine CDU-Kampagne des politisch gescheiterten Ex-Ministers Rößler für einen “neuen” Patriotismus in den Wissenschaftsbetrieb implementieren? Gewiss, die politischen Parteien, darunter auch CDU und CSU, sind nach Artikel 21 des Grundgesetzes an der politischen Willensbildung der Bevölkerung beteiligt, was aber nicht heißt, dass sie Finanzmittel aus den Töpfen der Universitäten für ihre Parteipolitik abschöpfen dürfen, auch wenn dazu eigens ein Institut an die Universität angedockt wird, wie das “Hannah-Arendt-Institut” (HAIT) in Dresden. Inhaltlich bedienen die genannten Dresdner und Chemnitzer Professoren auf der Grundlage ihres Extremismuskonstrukts die Totalitarismusforschung, die Patriotismus-Kampagne und unterstützen Anti-Antifa-Propaganda, indem sie den Widerstand gegen Faschismus/Nationalsozialismus diskreditieren wie im Falle des Hitler-Attentäters Johann Georg Elser, dem das moralische Recht auf seine Tat abgesprochen wird. Die Positionierung gegen ein NPD-Verbot bei gleichzeitiger Verharmlosung der Nazis gehört ebenso dazu. Mit zwei Periodika wird das Extremismuskonstrukt jährlich aktualisiert bzw. am Laufen gehalten. Neben dem Jahrbuch “Extremismus & Demokratie” erscheint zweimal jährlich “Totalitarismus und Demokratie – Zeitschrift für Internationale Diktatur- und Freiheitsforschung”, als deren Herausgeber das Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung Dresden fungiert und zu deren Beirat neben Jesse noch Michael Burleigh (London), Stéphane Courtois (Paris), Emilio Gentile (Rom), Peter Graf Kielmansegg (Mannheim), Juan J. Linz (Yale), Werner J. Patzelt (Dresden), Kurt Salamun (Graz) und Hans-Peter Schwarz (München) zählen. Die Zeitschrift erscheint im renommierten Göttinger Verlag Vandenhoeck & Ruprecht. Ein eigens ins Leben gerufener Diskussionszirkel, zu dem immer wieder Jungakademiker stoßen, die aus dem laufenden Universitätsbetrieb rekrutiert werden, stellt der “Veldensteiner Kreis” dar. Der “Veldensteiner Kreis” wurde laut Prof. Jürgen W. Falter von den “Extremismus-Forschern” Uwe Backes und Eckhard Jesse sowie dem damaligen Redakteur von “DIE WELT” Rainer Zitelmann 1990 ins Leben gerufen. Der Name rührt von der Burg Veldenstein, die unter nationalsozialistischer Herrschaft der Familie Hermann Göring gehörte. Der Kreis trifft sich zweimal jährlich, auch außerhalb von Veldenstein, um sich der Erforschung von Extremismus und Demokratie in Geschichte und Gegenwart zu widmen. Themenschwerpunkte bilden nach der Selbstdarstellung die NS-Diktatur, das SED-Regime und die extremistischen Strömungen des 20. und 21. Jahrhunderts. Backes, Hesse und Zitelmann gerieten durch Publikationen in die Kritik der Öffentlichkeit, in denen inhaltlich der Anti-Antisemitismus angegriffen und einer Bagatellisierung des Nationalsozialismus Vorschub geleistet worden ist. Dazu zählen: “Die Schatten der Vergangenheit. Impulse zur Historisierung des Nationalsozialismus”, Berlin: Propyläen 1990; die um ein Nachwort 1992 erweiterte Taschenbuchausgabe bei Ullstein und ohne Backes, aber mit einem Beitrag von Jesse; das Werk “Westbindung. Chancen und Risiken für Deutschland”, hrsg. von Rainer Zitelmann, Karl-Heinz Weißmann und Michael Großheim, erschienen 1993 beim Berliner Verlag Propyläen. Aus diesen Publikationen entstand ein Zitatkartell, dessen offenkundiges Interesse darin bestand, den Nationalsozialismus durch Historisierung zu verharmlosen. Darüber hinaus treten die Professoren gerne als Berater der sächsischen Landesregierung auf. Nach den Landtagswahlen in Sachsen im September 2004, bei denen die NPD 9,2 % der Stimmen erhielt, rieten die Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt (TU Dresden, HAIT) und Eckhard Jesse (TU Chemnitz) der CDU, die WählerInnen der Neonazis durch Besetzung bestimmter Themen für die CDU zurückzugewinnen. “Ganz wichtig ist auch”, so Patzelt gegenüber der ZDF-Heute-Redaktion, “dass gerade die vernünftigen und staatstragenden Parteien der NPD den Themenbereich Patriotismus, Nationalgefühl und positive Identifikation mit Deutschland aus der Hand nehmen.” In einem Interview mit der “Freie(n) Presse” kritisierte Eckhard Jesse Mitte Juli den aktuellen Wahlkampf der CDU, “die CDU will auf leisen Sohlen an die Macht. Sie lässt dabei sträflicherweise wichtige Themen aus, wie Patriotismus, die Ängste vor einem EU-Beitritt der Türkei oder eine kritischere Haltung zu den USA. Damit könnte sie gerade im Osten punkten.” Wird die Extremismusforschung obsolet, wenn sich die Mitte nach rechts bewegt oder, wie neuere Publikationen verheißen, die NPD in der Mitte angekommen ist?