Das Thema dieser Ausgabe des FreibÄrger ist die Gedenkkultur in Deutschland. Anlass ist der alljährliche Gedenkmarathon in Dresden um den 13. Februar. Dieser Text soll eine - nicht ganz so - kurze Übersicht und Einführung in die Problematik des Geschichtsrevionismus rund um dieses Datum sowie die damit verbundene Bezugnahme auf die Totalitarismustheorie sein. Auf den nächsten Seiten folgt die Auseinandersetzung mit der Gedenkstättenpolitik in Sachsen, der Aktion “Stolpersteine” und den antifaschistischen Aktionen am 13. und 14. Februar in Dresden. Außerdem wird aus aktuellem Anlass auch die Heroisierung Graf Schencks von Stauffenberg einbezogen.

Dresden um den 13. Februar

Wie schon in den letzten Jahren werden auch im Februar 2009 in Dresden mehrere Tausend Nazis erwartet, die die Bombenangriffe der Alliierten am 13./14. Februar 1945 als Anlass nehmen um sich zu einem revisionistischen “Trauermarsch” zusammenzufinden. Dagegen stellt sich einerseits ein breites bürgerliches Bündnis unter dem Motto “Geh Denken” sowie linke und antifaschistische Gruppen die sich in den Bündnissen “No Pasaran” und “Keine Versöhnung mit Deutschland” zusammengefunden haben. Mit verschiedenen Aktionen sollen die Nazis gestoppt und ihr Marsch durch die Stadt verhindert werden, wie im letzten Jahr ja schon teilweise gelungen war.

Neu in diesem Jahr ist, dass sich im Aufruf zu Demo “Geh Denken” doch tatsächlich ein Passus findet, der zumindest in Teilen des rechtskonservativen Lagers für Unmut und Protest gesorgt hat: “Die Gleichsetzung der Opfer der Luftangriffe auf Dresden mit den Ermordeten in den Konzentrations- und Vernichtungslager soll den Holocaust verharmlosen. Während Leningrad, Rotterdam oder Coventry Ziele des deutschen Angriffs- und Vernichtungskrieges waren, wurde Dresden im Zuge der Beendigung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft bombardiert. Um der rechtsextremen Propaganda entgegenzutreten, darf dieser Unterschied nicht verwischt werden.” Sollte hier tatsächlich ein erstes Anzeichen von Umdenken im deutschen, speziell dem Dresdner Gedenken auszumachen sein? Bisher waren solche Aussagen nur aus antifaschistischen Lagern zu hören, insbesondere das Dresdner Bündnis “Keine Versöhnung mit Deutschland” ruft nach wie vor dazu auf, die den Trauerritualen implizite Umkehr von Tätern und Opfern kritisch zu beleuchten und zu reflektieren. Bisher haben sich bürgerliche Protestveranstaltungen gegen Naziaufmärsche vor allem gegen die “Vereinnahmung” des Gedenkens seitens der Rechten gewehrt, da man sich im eigenen “unschuldigen” Gedenken und Trauern gestört fühlte.

So ganz kann man aber wohl nicht an ein Umdenken in der bürgerlichen Mitte reden: Die CDU, allen voran der Dresdner Kreisvorsitzende Lars Rohwer, haben sich beklagt dass der oben zitierte Passus nicht zum “stillen und würdevollen” Gedenken passt, den die Dresdner Jahr für Jahr zelebrieren. Von außen in die Stadt getragene Einmischung ist nicht erwünscht, schließlich können Nicht-Dresdner ja gar nicht wirklich die Geschichte der Stadt verstehen. Die CDU vergisst auch nicht in ihrem offenen Brief NPD und Linkspartei wieder einmal in einem Atemzug gleichermaßen als Feinde der Demokratie zu nennen. Um in Zukunft keinerlei Demonstrationen mehr zuzulassen soll der sächschische Landtag doch möglichst bald einem Gesetzesvorschlag zur Einschränkung des Versammlungsrechts im Umfeld von historischen Gedenktagen zustimmen. Solch demokratiefeindlichen Anwandlungen hatte zuletzt die CSU in Bayern mit ihrem Versammlungsgesetz verabschiedet. Die CDU verspricht in ihrem offenen Brief auch in diesem Jahr wieder Flagge zu zeigen durch ein Banner am Zwinger mit dem Spruch “Wer die Opfer missbraucht, wird selbst zum Täter”. Das stimmt sogar: Wer Täter und tatsächliche Opfer vertauscht, wird selbst zum Täter und muss sich des Geschichtsrevionismus bezichtigen lassen.

Die Gedenkkultur in Dresden ist ja sowieso nicht frei von geschichtsrevionistischen Ansätzen. So wurde im Jahr 2005 auf dem Plakat zum 60. Jahrestag der alliierten Bombenangriffe Dresden in einer Reihe mit Guernica, Warschau, Coventry, Leningrad, Hamburg, Hiroshima, Monrovia, Sarajevo, Grosny und Bagdad genannt. Damit sollte Dresden in eine lange Liste von Städten eingereiht werden die “Symbol geworden für die Vernichtung von Menschenleben, für Gewalt gegen Zivilpersonen und für Zerstörung von Kulturgütern durch Krieg und Gewalt” sind. Dass hier, abgesehen von Hamburg, offen und selbstverständlich völlig verschiedene Ursachen für Luftangriffe in Kriegen gleichgestellt und sogar Städte die durch deutsche Luftangriffe zerstört wurden in einem Atemzug mit Dresden genannt werden, kann nur als Versuch gewertet werden, die Ursache für die Bombenangriffe auf Dresden aus ihrem historischen Kontext zu trennen und zu relativieren. Begründet ist dieser fest in der Bevölkerung verankerter Geschichtsrevionismus durch eine Vielzahl von Legenden, die zum großen Teil noch auf die Nazis selbst zurückgehen und durch das Propagandaministerium Joseph Goebbels verbreitet wurden. Angefangen bei den stark überhöhten Opferzahlen bis hinzu Legenden von Phosphorbomben, Tieffliegern auf Menschenjagd und indirekten Vergleichen der Angriffe auf Dresden mit dem Holocaust. Dresden sieht sich gern als eine unschuldige Stadt die allein dem “alliierten Bombenterror” ohne jegliche militärische Bedeutung zum Opfer fiel. Dabei wird konsequent ausgeblendet, dass Dresden ein industrielles Zentrum mit großer Bedeutung für die Rüstungsindustrie und auch ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt war. Hinzu kommt dass die meisten Dresdner Einwohner beleibe nicht unschuldig waren, sondern Nazis die Hitler bereitwillig und schon zeitig gefolgt sind. Auch die oft betonte Einzigartigkeit Dresdens als stark zerstörte Kultur- und Kunststadt lässt sich bei näherer Betrachtung nicht aufrechterhalten. Die Mythen, oder besser Lügen, rund um Dresden hat Gunnar Schubert in seinem Buch “Die kollektive Unschuld” (Verlag Konkret) Stück für Stück auseindergenommen und widerlegt. Dieser Band sei zur Lektüre sehr empfohlen. Vor allem verhindert die ritualisierte “Trauerarbeit”, dass den wirklich unschuldigen Opfer der Bombenangriffe, in erster Linie Juden, Zwangsarbeiter und Kinder, angemessen gedacht und die Auseinandersetzung mit dem “Great Dresden Swindle” verhindert wird.

Extremismustheorie

Nicht nur in Sachsen ist in Sachen Gedenken seit mehreren Jahren eine Renaissance der Totalitarismustheorie in Gestalt der Extremismustheorie zu verzeichnen. Insbesondere im sächischen Gedenkstättengesetz wird das deutlich. Anton Kir hat diese Problematik im Artikel “Die Relativierung des Nationalsozialismus durch die sächsische Gedenkstättenpolitik” näher beleuchtet.

Die derzeit in der deutschen Politik so beliebte Extremismustheorie hat ihre Wurzeln in der Totalitarismustheorie, die bereits Anfang des letzten Jahrhunderts in Italien entstand und den damals neu entstandenen italienschen Faschismus beschreiben sollte. Die Faschisten um Mussolini nahmen den Begriff auf und deuteten ihn positiv um. Später, mit Beginn des Kalten Krieges, wurde auch der Stalinismus als totalitäres System bezeichnet. In der Totalitarismustheorie spricht man davon das Faschismus und Stalinismus bzw. Kommunismus wesensgleich sind.

In den 50iger Jahren haben Carl Joachim Friedrich und Zbigniew Brzezinski sechs Merkmale totalitärer Systeme benannt: eine umfassende Ideologie, eine einzige Massenpartei, Kontrolle und Überwachung der Bürger durch eine Geheimpolizei, das staatliche Monopol in den Bereichen Kommunikation (Propaganda) und Waffen sowie eine zentral gelenkte Wirtschaft. Mit der Studentenbewegung und der Annäherungspolitik Willy Brandts an die osteuropäischen Staaten verlor die Totalitarismustheorie an Boden, da deutlich wurde dass der deutsche Faschismus mit dieser Theorie nicht adäquat zu beschreiben war und die kommunistischen Staaten im Zuge der Entspannungspolitik schlechterdings als wesengleich mit dem Faschismus angesehen werden konnten. In Deutschland ist die Totalitarismustheorie trotzdem bis heute politischer Konsens. Das bedeutet aber auch, dass eben nicht der Antifaschismus die Grundlage für Auseinandersetzung mit den neofaschistischen Kräften und der sogenannten “Neuen Rechten” ist, sondern nach wie vor gilt, dass die Linke und die Rechte gleichermaßen als Feinde des bundesdeutschen Verfassungsstaates gelten.

Ihre Renaissance erfuhr die Totalitarismustheorie mit dem politischen Umbruch 1989/90. Umstritten ist in der Wissenschaft ob die ehemalige DDR als totalitär bezeichnet werden soll oder nicht. Für den politischen Alltag ist das jedoch nicht so entscheidend, da es dort meist um den Extremismus geht, der in erster Linie auf Parteien und Gruppierungen angewandt wird. Insbesondere Wissenschaftler um Eckhard Jesse, Professor an der TU Chemnitz, und Uwe Backes, Professor an der TU Dresden und stellvertretender Leiter des Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung, haben den heutige Ansatz der Extremismusforschung in Deutschland geprägt. Als Extremisten werden in diesem Zusammenhang jene Bewegungen und Partei bezeichnet die in Opposition zum demokratischen Verfassungsstaat stehen. Die Definition die von Jesse und Backes angewandt wird, lautet wie folgt: “Der Begriff des politischen Extremismus soll als Sammelbezeichnung für unterschiedliche politische Gesinnungen und Bestrebungen fungieren, die sich in der Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates und seiner fundamentalen Werte und Spielregeln einig wissen, sei es daß das Prinzip menschlicher Fundamentalgleichheit negiert (Rechtsextremismus), sei es, daß der Gleichheitsgrundsatz auf alle Lebensbereiche ausgedehnt wird und die Idee der individuellen Freiheit überlagert (Kommunismus), sei es, daß jede Form von Staatlichkeit als ‘repressiv’ gilt (Anarchismus)”. Damit erfährt die politische Landschaft eine einfache Einteilung in liberaler Verfassungsstaat (Demokratie, also die Mitte) sowie in Links und Rechts, die sich im Wahl ihrer Mittel und Aktionen nicht unterscheiden, wie Jesse und Backes auch schon ausgeführt haben. Problematisch ist hier neben der faktischen Gleichsetzung von “Rechtsextremismus” und “Linksextremismus” vor allem die fehlende inhaltliche Definition des Verfassungsstaates, insbesondere wenn man sich die aktuellen politischen Entwicklungen im Bereich der Sicherheitspolitik (Vorratsdatenspeicherung, BKA-Gesetz, usw.) betrachtet oder die um sich greifende allgemeine Überwachung der Bürger und die weitere Prekarisierung und damit einhergehende Entwürdigung breiter Bevölkerungsschichten. Die Extremismustheorie fordert in erster Linie ein formales Bekenntnis zum Verfassungsstaat und kümmert sich im Endeffekt nur im wenig um tatsächliche Inhalte. Legt man demokratische Maßstäbe an und nimmt das Grundgesetz als Referenz so wäre beispielsweise die CSU in Bayern aufgrund ihres Versammlungsgesetzes sicher als demokratiefeindlich und extremistisch zu bezeichnen, da in diesem Gesetz grundlegende Rechte der Bürger ausgehebelt werden. Zum Beispiel hat die Polizei das Recht Versammlungsleiter und Ordner jederzeit als nicht genehm ablehnen. Konsequenterweise läuft derzeit eine Verfassungsbeschwerde gegen dieses Gesetz.

In Sachsen hat die Extremismustheorie einen besonders großen Einfluss auf die Politik, da sowohl Jesse als auch Backes hier arbeiten und auch als Berater für die CDU fungieren. Die Auseinandersetzung mit der NPD im sächsischen Landtag wird schon ein Stück weit relativiert, wenn die Linkspartei als ebenso großer Demokratiefeind dargestellt wird.

Wirklich konsequent ist es natürlich auf die Begriffe Rechts- und Linksextremismus zu verzichten. Barbara Sommer von der “Initiative gegen jeden Extremismusbegriff” (INEX) hat in der aktuellen Ausgabe von “Der Rechte Rand” zu Recht darauf hingewiesen, dass die Einteilung der Gesellschaft in “Mitte” und “Rand” sowie die Gleichsetzung von “Rechts” und “Links” dafür sorgt dass “linke Gesellschaftskritik und antifaschistische[r] Widerstand mit dem Denken und Handeln von Nazis gleich [gesetzt wird]“. Auch die “grundlegende inhaltliche Auseinandersetzung mit der Naziideologie” wird verhindert. Wie auch schon mehrfach im FreibÄrger betont sind rassistische, antisemitische und antidemokratische Einstellungsmuster eben kein Randproblem sondern in der gesamten Bevölkerung zu finden und haben ihre Wurzeln in den gesellschaftlichen Verhältnissen.

Die deutsche Gedenkkultur wird mehr und mehr von der Extremismustheorie geprägt. Wo immer irgend möglich wird nicht nur der Opfer des Nationalsozialismus gedacht sondern auch Bezug genommen auf die Opfer der sogenannten “zweiten deutschen Diktatur”. Dies geschieht im Versuch einer “Normalisierung” im Umgang mit der deutschen NS-Vergangenheit. Durch die Gleichsetzung von Nazizeit und DDR wird nicht nur der Holocaust relativiert, sondern auch die deutschen Täter zu Opfern gemacht. Auch die oft geforderte “Historisierung” des Nationalsozialismus wird hier betrieben und eine kritische Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte verhindert.