Nazis? No way!

Den Nazivormarsch stoppen – Alternative Freiräume schaffen!

Wir, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des 5. Antifaschistischen Ratschlags in Sachsen am 31. Januar 2009, erklären 76 Jahre nach der Machtübertragung an die Nazis und 64 Jahre nach der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee:

Für uns ist es unerträglich, dass Sachsen noch immer eine Hochburg der extremen Rechten in der Bundesrepublik ist. Wir werden im Jahr 2009 unseren Beitrag dazu leisten, dass der Vormarsch der Nazis gestoppt wird. Sie müssen raus aus den Köpfen, runter von der Straße und raus aus den Parlamenten auf allen Ebenen.

Wir nehmen es nicht länger hin, dass nahezu jedes Wochenende Demonstrationen von Neonazis durch unsere Städte ziehen. Wir nehmen es nicht länger hin, dass Andersdenkende auf diese Weise eingeschüchtert werden sollen. Wir werden es nicht mehr dulden, dass ihre Versuche der Geschichtsverfälschung öffentlich Gehör finden. Wir werden ihnen bereits am 13./14. Februar in Dresden zeigen: Nazis? No way! No pasaran! Ihr kommt hier nicht durch! Überall dort, wo Nazis ihre Zentren errichten, werden dafür sorgen, dass sie nicht ungestört sind. Jetzt nutzen sie diese Zentren, um ungestört ihre Propaganda betreiben zu können, um “national befreite Zonen” in Städten oder Stadtteilen zu errichten. Aber ob in Borna, Gränitz, Leipzig oder Riesa gilt: wir werden die Menschen über euer Treiben aufklären, wir werden gegen euch mobil machen, ihr werdet euch nicht weiter ausbreiten können! Jedes Nazizentrum ist eines zu viel!

Es ist eine Schande, dass in Sachsen die Verbrechen der Nazis relativiert werden, indem eine faktische Gleichsetzung der NS-Diktatur mit der DDR vorgenommen wird. Links ist nicht gleich Rechts. Die antifaschistischen Kräfte und DIE LINKE streiten für die Freiheit und Gleichheit aller Menschen, die Rechte steht für Unterdrückung, Unfreiheit und Ausgrenzung! Die unsägliche Totalitarismusdoktrin führt dazu, dass in Sachsen eine würdige Gedenkstättenpolitik immer noch nicht möglich ist. Sie führt dazu, dass die Widerstandskämpferinnen und –kämpfer noch immer nicht die Anerkennung erfahren, die ihnen gebührt. Wer den Einfluss der Neonazis und ihren Weg in die Mitte der Gesellschaft stoppen will, kann dies nicht durch inhaltliche Anbiederung und Übernahme ihrer Themen erreichen.

Wir sehen die Gefahr, dass nach den Europawahlen eine rechte Fraktion auch im EU-Parlament vertreten sein könnte. Bereits heute sehen wir eine zunehmende staatliche Ausgrenzung von Minderheiten in einigen Ländern der EU. Wir sehen mit Schrecken, dass in unserem Nachbarland, der tschechischen Republik, Sinti und Roma bei rassistischen Pogromen gejagt werden, dass die Ehrung der im KZ Lety ums Leben gekommenen Roma bis heute nicht möglich ist, weil dort eine Schweinemastanlage errichtet ist. Wir werden deshalb unsere Zusammenarbeit mit all jenen Kräften in den Nachbarländern verstärken. Denn wir erklären entschlossen: Nazis? No Way!

Wir brauchen einen neuen antifaschistischen Grundkonsens in der Gesellschaft, der es zur Selbstverständlichkeit macht, dass vor Nazigewalt Schutz suchenden Menschen Zuflucht gewährt wird, dass alternative Freiräume in den Kommunen für nicht-rechte junge Menschen geschaffen werden, dass ausreichende Mittel für eine emanzipatorische Jugendarbeit zur Verfügung stehen, dass Gastwirte und Kommunen Organisationen der extremen Rechten keine Räume überlassen, dass antisemitischen Äußerungen entgegengetreten wird, dass Polizei und Justiz Straftaten von Nazis schnell und konsequent verfolgen und bestrafen. Von einem solchen Zustand sind wir in Sachsen noch weit entfernt. Wir fordern die gesellschaftliche Ächtung der extremen Rechten auf allen Ebenen. Dazu sind wir zur Zusammenarbeit bereit.