Der rechtspopulistische “Anti-Islamisierungskongress” in Köln und sein Scheitern

Vom 19.-21. September 2008 wollte die rechtspopulistische Bürgerinitiative „Pro Köln” den so genannten „Anti-Islamisierungskongress” durchführen. Eingeladen waren unter anderem Rechtpopulist_innen aus ganz Europa, so z. B. Jean-Marie Le Pen der Front National aus Frankreich und Heinz-Christian-Strache von der FPÖ aus Österreich. Beide sagten jedoch kurz vor dem Kongress ihre Teilnahme ab.

Der gesamte Kongress geriet zum Fiasko, da tausende Antifaschist_innen bereits Freitag Abend mit ihren Protesten begannen. Statt einer von „Pro Köln” angekündigten Pressekonferenz mussten sich die anwesenden Rechtspopulist_innen auf den Rheindampfer „Moby Dick” flüchten, der mehrmals angegriffen und entglast wurde. Von 1500 erwarteten Sympathisant_innen schafften es am Samstag gerade einmal ein paar Dutzend Menschen zum Kundgebungsort. Rundherum blockierten Antifaschist_innen die Straßen, Zufahrtswege und U-Bahn-Ausgänge. Schließlich verbot die Kölner Polizei auch die Abschlusskundgebung, da “die Sicherheit unserer Kölner oberste Priorität hat”. Das war wohl vor allem der Tatsache geschuldet, dass neben Antifaschist_innen auch ein breites bürgerliches Bündnis gegen den Kongress mobilisierte und sich deshalb die Polizei weigerte alle Mittel zur Durchsetzung des Kongresses einzusetzen.

Dennoch war es vor allem der massiven antifaschistischen Intervention zu verdanken, dass der Kongress konsequent blockiert und Bürger_innen dazu motiviert wurden, sich dem Protest anzuschließen. So mag mensch dem Kölner Bürgermeister Fritz Schramma (CDU) vielleicht keine Nähe zu den Rechtspopulist_innen attestieren, nicht minder ging es ihm aber um die Vermeidung eines Imagesschadens für Köln.

Inhaltlich ging es den Organisator_innen des „Anti-Islamisierungskongresses” weniger um eine rassistische „Blut und Boden”-Ideologie wie sie Neonazis vertreten, sondern um eine ethnopluralistische, kulturalistische angebliche „Verteidigung der abendländischen Kultur”. Die Elemente des Islams und des Islamismus, die es aus einer emanzipatorischen Sicht zu kritisieren gäbe, wie die Diskriminierung von Frauen und Homosexuellen, der Antisemitismus und die Unterdrückung aller fortschrittlichen, individualistischen Bewegungen war eben nicht Gegenstand der Kritik – vermutlich, weil eben diese Elemente von den Rechtspopulist_innen selbst geteilt werden. So blieb beispielsweise auch die NPD dem Kongress fern und einige Rechte äußerten sich auf dem rechten Internetportal „Altermedia” sogar teilweise erfreut über das Scheitern des Kongresses, der ihnen zu wenig radikal erschien. Vereinzelt tauchten auch Philosemitismusvorwürfe auf, und andere wollen ihre „Brüder und Schwestern im Geiste” im Kampf gegen den angeblichen „US-Imperialismus”, Israel und das westliche Lebensmodell nicht vergraulen.

Aus einer linken Perspektive gibt es vieles zu bekämpfen. Einerseits den Ethnopluralismus und das extrem verkürzte Weltbild der Rechtspopulist_innen, gleichermaßen aber auch das Nützlichkeitsprinzip der konstruierten bürgerlichen Mitte (Wer uns nützt, darf rein). Aber auch reaktionäre Ausprägungen des Islams und Islamismus müssen Gegenstand der Kritik sein. Dabei ist es wichtig Ursache und Wirkung im Auge zu haben und nicht auf Basis der kapitalistischen Logik zu argumentieren, sondern diese als Ursache überhaupt in Frage zu stellen.