Kfz und Ausländer – Der Landkreis setzt klare Prioritäten

Jeder, der über keinen deutschen Pass verfügt und sich nicht nur kurzfristig in Deutschland aufhalten möchte, kommt unmittelbar nach seiner Einreise in Kontakt mit der zuständigen Ausländerbehörde. Das gilt beispielsweise für Asylbewerber, Spätaussiedler, internationale Studenten und mit Deutschen verheiratete Ausländer. Eigentlich eine Routineangelegenheit, über die es nicht viel zu sagen gibt. Sollte man meinen.

Ein Besuch bei der Freiberger Ausländerbehörde (bzw. präzise der Außenstelle Freiberg der Ausländer- und Vertriebenenbehörde des Lankreises Mittelsachsen) kann jedoch ein verstörendes Erlebnis sein. Schon bevor man überhaupt zu einem Mitarbeiter vorgedrungen ist. Das lässt dann auch wenig Zweifel daran, dass Zuwanderer und Gäste aus dem Ausland hier alles andere als willkommen sind.

Es beginnt mit der räumlichen Lage der Behörde. War sie früher in auch von Bahnhof und Busbahnhof fußläufig gut erreichbarer Lage in der Frauensteiner Straße untergebracht, befindet sie sich nun seit geraumer Zeit im Gewerbegiet Am Rotvorwerk an der B 101 kurz vor Brand-Erbisdorf. Dies mag für Besucher des im selben Gebäude untergebrachten Straßenverkehrsamtes eine gute Ortswahl sein. Von denen kommen die meisten ohnehin mit einem Kfz. Für sie ist ein ausreichendes Parkplatzangebot dann durchaus kundenfreundlich.

Für viele der “Kunden” der Ausländerbehörde ist es jedoch eine denkbar ungünstige Lage. Finanziell bedingt gehören sie oft zu einer der Personengruppen mit geringsten Mobilitätsgrad. Auch der Aufwand herauszufinden, mit welchen Verkehrsmitteln man überhaupt dorthin gelangt, ist nicht zu unterschätzen. Gerade für jemanden, der gerade in Freiberg angekommen, der deutschen Sprache vielleicht noch nicht mächtig und mit dem Alltag noch nicht vertraut ist. Die Internetpräsenz des Landkreises hilft hier jedenfalls nicht weiter.

Dies bleibt jedoch nicht die einzige Hürde. Wer trotz allem die Anreise gemeistert hat, steht dann vor dem Problem, das richtige Gebäude zu finden. Die Suche nach einem Hinweisschild bleibt erfolglos, nur das Straßenverkehrsamt ist ausgeschildert. Im Gebäude selbst fallen zunächst ebenfalls nur diverse Schilder im Zusammenhang mit Kfz wie “Führerscheinstelle” und “Kfz-Zulassung” ins Auge. Englisch- oder gar andere fremdsprachige Wegweiser sind Fehlanzeige. Ebenso ein Behördenmitarbeiter, den man um Auskunft bitten könnte. Der eigentliche Bürotrakt ist durch Glastüren abgetrennt. Diesmal mit dem deutlichen Hinweis versehen sind, bis zum Aufruf der Wartenummer im Wartebereich zu verbleiben. Wer des Deutschen kundig ist, weiß nun zumindest, dass es irgendwo einen Automaten, an dem Wartemarken gezogen werden können, geben muss. Tatsächlich offenbart das zunächst dem Straßenverkehrsamt zugeordnete Gerät bei näherer Betrachtung, dass es unter diversen anderen auch über Kategorien zu Angelegenheiten der Ausländerbehörde verfügt. Diese wiederum lassen eine sehr deutliche Zweiteilung erkennen. Einerseits in solche Anliegen, mit denen Deutsche die Behörde aufsuchen (z. B. die Abgabe von Garantieerklärungen bei Einladung von Gästen aus dem Ausland). Andererseits in solche Angelegenheiten, mit denen Personen ohne deutschen Pass kommen. Wie schnell klar wird, schlägt sich diese Unterscheidung in auffällig unterschiedlichen Wartezeiten nieder. Man darf raten zu wessen Gunsten.

Einzeln betrachtet mögen die genannten Umstände von geringem Gewicht sein, in ihrer Gesamtheit können sie aber kaum dem Zufall zugeschrieben werden. Sie zeugen von einer im besten Falle gleichgültigen, eher aber ablehnenden und rücksichtslosen Haltung des Landkreises gegenüber unseren ausländischen und zugewanderten Mitbürgern, die es nicht wert erscheinen, dass auch nur ein geringer gedanklicher und tatsächlicher Aufwand betrieben wird, um ihnen den Behördengang zu einer einfachen Routineangelegenheit zu machen oder gar ein Willkommensein zu signalisieren.

Oder aber dies ist eine völlige Fehleinschätzung und das Ganze ist vielmehr Ausdruck der hohen Wertschätzung, die Personen ohne deutschen Pass entgegengebracht wird. Denn: Das Auto ist bekanntlich des Deutschen liebstes Kind. Wenn der Landkreis nun bei der Organisation seiner Behörden Ausländer den Autos gleichstellt, bringt er damit zum Ausdruck, dass er sie gleichermaßen schätzt.