Bericht über die Demonstration “progress in mind[s]“

In Freiberg fand am 20.06. unter dem Motto “progress in mind[s] – Gegen die Deutschen Zustände – Für eine emanzipatorische Gesellschaft” eine antifaschistische Demonstration statt. Es wurden die Nazi-Aktivitäten, besonders der Aufmarsch am 1. Mai und das anschließende Medientheater, thematisiert. Es wurde gefordert, diese als Problem im Kontext gesamtgesellschaftlicher Verhältnisse wahrzunehmen und auf die ideologischen Schnittmengen zwischen Nazis und “normalen Bürger_innen” hingewiesen.

Im Vorfeld versuchte die Stadt, den Anmelder_innen der Demonstration Steine in den Weg zu legen. So wurde das Ende der Demonstration auf 16 Uhr gelegt, da aufgrund der “Nacht der Wissenschaft und Wirtschaft” nicht genügend Kapazitäten vorhanden gewesen wären. Außerdem wurde versucht die Route über den Schlossplatz zu verhindern, da die Parkplätze dort für Besucher_innen gebraucht werden würden. Nach einem Widerspruch und der Androhung, die Route per Gerichtsweg durchzusetzen, lenkte die Stadt aber schließlich ein und gewährte den Anmelder_innen ihre demokratischen Grundrechte.

Bereits zu Beginn der Demonstration war die Polizei mit einem Großaufgebot vor Ort. Das Ordnungsamt rechnete mit 500 Demonstrant_innen und hatte sich entsprechend vorbereitet. Statt wie angekündigt deeskalierend zu agieren, wurden die Demonstrationsteilnehmenden allerdings schon zu Beginn immensen Schikanen ausgesetzt. Wer demonstrieren wollte, musste sich durchsuchen lassen, andernfalls wurde der Zutritt zur Demonstration verwehrt. Die Demonstration wurde bis zur Auflösung außerdem komplett von der Polizei abgefilmt - eine eigentlich rechtswidrige Praxis. Teilnehmende erhielten aufgrund des Logos der Kampagne “Good Night White Pride” Anzeigen wegen Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen, da darauf ein Keltenkreuz zu sehen ist, obwohl diese Anzeige, ähnlich wie die Prozesse gegen das Zeigen des durchgestrichenen Hakenkreuzes, wohl keinerlei Aussicht auf Erfolg hat.

Zwischen 200 und 250 Personen, unter ihnen viele Bürger_innen und 3 Landtagsabgeordnete, hatten sich in der Zwischenzeit am Bahnhof versammelt und hörten einen Redebeitrage über den Umgang der Stadt mit dem Naziaufmarsch am 1. Mai, bevor sich die Demonstration um 14 Uhr in Bewegung setzte. Nach und nach stießen immer wieder Personen dazu.

Im Vorfeld wurde darauf hingewiesen, dass sexistische und Gewalt verherrlichende Sprüche sich nicht an einem emanzipatorischen Anspruch messen lassen und bitte zu unterbleiben haben. Auch die bekannte Parole “Nazis raus” wurde thematisiert, da dabei offen bleibt, wo die Nazis denn hin sollen. Die Stimmung unter den Teilnehmenden war die ganze Zeit über gut und friedlich.

Während einer Zwischenkundgebung am Obermarkt wurden Redebeiträge über Nazistrukturen in Freiberg und Deckerts Haus in Gränitz, sowie über die Kritik am Extremismusbegriff gehalten. Die Polizei hielt unterdessen Teilnehmende vom Verteilen von Infomaterial ab und erstattete Anzeige, da auf dem Material kein V.i.S.d.P. vorhanden war. Schließlich ging es weiter in Richtung des Naziladens “Waffen Army Shoes”, wo im Vorbeilaufen ein weiterer Redebeitrag abgespielt wurde. Eine Kundgebung vor dem Laden, der am 20.06. von der Polizei massiv abgeschirmt wurde, war von der Stadt nicht genehmigt wurden. Daher ging es weiter in den Albertpark, um die Demonstration mit Musik, zwei weiteren Redebeiträgen, einem Informationsstand und einer Kleinigkeit zu Essen ausklingen zu lassen. Leider blieb die Teilnehmendenzahl unter den Erwartungen zurück und das, obwohl am selben Tag etwa 7000 Menschen die “Nacht der Wissenschaft und Wirtschaft” besuchten.

Die Demonstration auf der Burgstraße

Redebeiträge
Ins schlechte Licht gerückt - Die Reaktion der Stadt auf den ersten Mai
Gegen jeden Extremismusbegriff!
Fascism Reloaded?
Alternative Freiräume schaffen!

Bericht der Freien Presse: (Zur Vergrößerung Bild anklicken)