Die NPD als “Systemalternative”

Nach dem Bundesparteitag der NPD hat der neue Parteivorstand ein Positionspapier mit dem Titel “Der Deutsche Weg“ vorgelegt.

Anfang April fand der Bundesparteitag der NPD statt. Einigermaßen überraschend hat sich der bisherige Bundesvorsitzende Udo Voigt, auch bei der diesjährigen Wahl in seinem Amt halten können, ungeachtet der heftigen Auseinandersetzungen in der Parteispitze. Aber auch sonst hat die Partei reichlich Probleme am Hals, vor allem finanzieller Natur. Nach dem Finanzskandal um den ehemaligen Schatzmeister Erwin Kemna und den Rückforderungen des Bundes, ist Udo Voigt wegen Volksverhetzung vom Amtsgericht Berlin zu 7 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Trotzdem ist nicht zu erwarten dass die NPD bei den nächsten Wahlen auf Landesebene an Bedeutung verlieren wird. Insbesondere in Sachsen wird sie sich mit aller Macht in den Wahlkampf werfen, strebt die Partei doch den Wiedereinzug in den Sächsischen Landtag an. Der Bundesvorstand hat aus diesem Grund ein Positionspapier mit dem Titel “Der deutsche Weg” vorgelegt, das mehr als deutlich zeigt, dass die NPD sich weiter radikalisiert hat und nach wie vor die Überwindung des deutschen Staates zum Ziel hat.

Im Positionspapier sieht die NPD den Grund für ihren Wahlerfolg in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern vor allem in der Tatsache, dass sie als “Systemalternative” wahrgenommen wird. Das dürfte stimmen, denn die Bezeichnung der NPD-Wähler als “Protestwähler” nach der Wahl 2004 hat die Realität sicher nicht wiedergegeben. Auch sieht sich die Partei mittlerweile als eine “nationale[n] Kraft mit einem nicht zu unterschätzenden Stammwählerpotential”, wobei letzteres wohl auch richtig eingeschätzt ist. Als “Rezept” für diesen Erfolg wird die ” kompromißlose Ausrichtung auf Überwindung des liberalkapitalistischen Systems und des bestehenden volksfeindlichen Parteienstaats”. Ebenso deutlich wird dem Versuch eine Absage erteilt, die Partei als national-konservative Oppositionspartei auszurichten, denn das Selbstbild als “Systemalternative” wäre dann in Frage gestellt und die Partei würde ihren eigenen Ansprüchen nicht mehr genügen. Viel deutlicher kann man nicht mitteilen, dass die Bundesrepublik in ihrer bestehenden Form abgeschafft werden soll. Allerdings schätzt der Bundesvorstand ganz realistisch ein, dass die NPD nicht die Ursache eines Umsturzes sein wird, da dazu die politische Macht fehlt und in nächster Zeit auch nicht vorhanden sein wird. Vielmehr sieht sich die Partei als “Avantgarde eines neuen Deutschlands” nach dem “absehbaren Scheitern” des “Systems”.

Die NPD sieht als ihre Zielgruppe ene “Deutschen, denen die BRD nicht mehr Heimat, sondern lediglich gesamtgesellschaftliches Gefängnis ist”. Gleichzeitig wird die Anpassung an konservative Wählerschichten abgelehnt, da damit die “Gefahr der Beliebigkeit” verbunden wird. Der Bundesvorstand der NPD hat also nach wie vor die sogenannte “soziale Frage” vor Augen, wenn es um die Gewinnung neuer Wähler geht. Im Mittelpunkt des kommenden Wahlkampfes werden also die tatsächlichen, vermeintlichen und gefühlten Verlierer der Wirtschaftskrise stehen. Das wird man dann wohl auch im Wahlprogramm nachlesen können, was derzeit für die Bundestagswahl erarbeitet wird.

Interessanterweise sieht die NPD ihre Chancen steigen, da die Linkspartei steigende Wählerzahlen verzeichnen kann. Schließlich würden auch die Linken als “Systemalternative” wahrgenommen werden.

Die NPD ist nach wie vor als demokratiefeindliche Partei ernstzunehmen. Finanzkrise und interne Streitigkeiten werden keinen großen Einfluss auf den Wahlkampf haben. Es steht zu befürchten, dass die NPD aus der Wirtschaftskrise politisches Kapital schlagen wird. An ihrer national-sozialistischen Ideologie, ihrem Wahn vom “lebensrichtigen” deutschen Staat und dem omnipräsenten Rassismus im Parteiprogramm ändert das natürlich nichts.