Frischer Wind aus Freiberg?

Das Parteiprogramm der DPWV

Neben den Wahlplakaten der bekannten Parteien sind seit einigen Wochen ebenfalls Plakate der jungen DPWV zu finden. Die Deutsche Partei zum Wohle des Volkes, kurz DPWV, und ihr Kandidat Erik Schlegel wollen vor allem junge Menschen und “frischen Wind” in den Stadtrat bringen. Auffällig ist der Name der Partei; die Selbstbezeichnung als “deutsche Partei”, aber auch das schwammige “Wohle des Volkes” lösen bei mir negative Assoziationen aus. Was genau die Partei “zum Wohle des Volkes” genau erreichen möchte bleibt unkonkret. Viele Forderungen sind schwammige Floskeln, die zwar gut klingen, aber auch nur das. So soll innerhalb des Stadtrats zum Wohle Freibergs agiert werden, statt klein kariert Parteiinteressen wahrzunehmen. Mehr Beteiligung der Freiberger durch direkte Demokratie, sowie eine transparentere Arbeitsweise des Stadtrates sind ebenfalls Forderungen der DPWV.

Die 2004 gegründete DPWV ist allerdings auch eine bundesweite Partei, wenngleich es außerhalb Freibergs keine Parteistrukturen gibt. Die Extremismustheorie scheint auch innerhalb dieser Partei zu gelten. So kann niemand Mitglied werden, der oder die “rechts-” oder “linksextremistische” Gruppen unterstützt. Die DPWV sieht sich als Alternative zu den Radikalen Parteien, ist also im eigenen Selbstverständnis eine “Partei der Mitte”. Das Parteiprogramm ist ein kruder Mix aus Planwirtschaft bei weiter bestehendem Freien Markt, Protektionismus, Sozialpolitik, direkter Demokratie, Law&Order, Bürokratieabbau und einer Menge Populismus.

Der Euro als Währung soll abgeschafft und durch eine deutsche Währung ersetzt werden. Mit dieser Maßnahme erhofft sich die DPWV eine bessere Anpassung des Leitzinses an hiesige Wirtschaftsbedingungen. “Für den Großteil der Bevölkerung verständliche und begreifbare” Entscheidungen sollen vom Volk direkt bestimmt werden. So z.B. die Einführung des Euro. Die Entscheidungen über die Verfassung der Europäischen Union traut die DPWV den Deutschen hingegen nicht zu. Besser ist’s, aber ob die Entscheidung über die Einführung des Euro wirklich so unterkomplex ist, dass sie die Mehrheit der Bevölkerung durchblickt, bleibt dahingestellt.

Eine ähnlich utopische Forderung wie die Abschaffung des Euro ist die nach der Haftung von Politiker_innen und Verwaltungsangestellten für Fehler und Misswirtschaft. Korruption soll so eingedämmt werden. Dabei übersieht die DPWV aber, dass Fehlentscheidungen nicht nur jeder und jedem unbeabsichtigt passieren können, sondern auch oft nicht an Einzelpersonen hängen. Der Druck, der auf jeder und jedem Verwaltungsangestellten lasten würde, würde die Verwaltung eher lähmen denn entschlacken. Affekte sündenbocksuchender Bürger_innen wird die populistische Forderung allemal bedienen.

In der Steuerpolitik finden sich aber auch realistische Forderungen, wie die nach einem progressiven Steuersatz und Vorschläge, das Steuersystem zu vereinfachen. In der Agrarpolitik hingegen finden sich Formulierungen, die an DDR-Planwirtschaft erinnern. Zölle sollen erhöht werden, “um deutsche Produkte zu schützen und den Import ausländischer Billigprodukte etwas ein zu schränken”. Allerdings hält die DPWV auch europaweite Mindestlöhne für eine adäquate Lösung des Problems.

“Um einheimische Bauern zu schützen, schlägt die DPWV [außerdem] eine gesamtdeutsche Bauerngewerkschaft vor welche für faire Preise, einen hohen Ertrag/Gewinn und einen gesunden Konkurrenzkampf sorgt. […] Die Gewerkschaft könnte auf einem modernisierten System der Planwirtschaft funktionieren.” Von den Bauern wird dann ein gewisser Festertrag erwartet, den die Bauerngewerkschaft allen Bauern abkauft. Dabei sollen Zuschüsse für besonders hohe Erträge gezahlt, bzw. Sanktionen für zu niedrige Erträge verhängt werden. Die Bauerngewerkschaft verkauft die Produkte dann wiederum an Märkte und Verarbeitungsanlagen weiter.

Die DPWV fordert außerdem die Einführung des s.g. sozial verpflichtenden Jahres als Ersatz für die Wehrpflicht. Zu diesem Jahr sollen Frauen wie Männer nach Abschluss ihrer Schulausbildung gezwungen werden. Ihre persönliche Entscheidung über ihren Lebensweg wird ihnen damit während dieses Jahres genommen.

In der Einwanderungspolitik vertritt die DPWV restriktive Forderungen. So lehnt sie die doppelte Staatsbürgerschaft ab. “Asylanträge und Einwanderungen [müssen] besser überprüft und schneller bearbeitet werden.” Die DPWV fordert, Asyl nur dann zu gewähren, wenn der oder die Beantragende “in Deutschland Arbeit hat oder in den nächsten Wochen bekommt.” Dass für Asylsuchende ein Arbeitsverbot gilt, scheint man dabei außer Acht zu lassen. Ebenso, dass es für Asylsuchende beinahe unmöglich ist, überhaupt einen Job zu finden, denn Deutsche, EU-Bürger_innen und Ausländer_innen müssen bei der Jobvergabe bevorzugt behandelt werden. Ohnehin setzt die DPWV Asylsuchende und Ausländer_innen scheinbar gleich und kommt daher zu falschen Schlüssen. Asylsuchende sind Menschen, die vor großem Leid, wie z.B. Verfolgung, fliehen und in Deutschland Schutz suchen. Laut Gesetzt wird lediglich politisch und sexuell Verfolgten überhaupt Asyl gewährt. Das sind pro Jahr etwa 300 Menschen. Im Wahlprogramm der DPWV erscheint Asyl aufgrund politischer Verfolgung hingegen als Sonderfall. Asylsuchende mit anderen Gründen, die bereits jetzt konsequent abgeschoben werden, sollten laut DPWV hingegen der deutschen Sprache mächtig sein und Kenntnisse über die deutsche Kultur und Geschichte haben. Wo Asylsuchende diese Kenntnisse erlangen sollen, scheint die DPWV nicht zu kümmern.

Ob die DPWN frischen Wind in den Stadtrat bringen kann, wird die Wahl am 7. Juni zeigen. Ihr Parteiprogramm lässt allerdings nicht erahnen, dass die Partei reif für politische Veranwortung ist.