Alles beim Alten
23. Oktober 2009
Nachdem am 1. Mai diesen Jahres über 350 Neonazis durch Freiberg marschierten, war die Empörung und das Entsetzen auf Seiten vieler Einwohner groß. Wie war das möglich? Warum gerade in Freiberg? Wie stehen wir und unsere schöne Stadt denn jetzt da? Ja, die von auswärts angereisten Neonazis hatten die Freiberger erschreckt und verstört. Dass es in ihrer Stadt schon seit Jahren Aktivitäten von organisierten Neonazis gibt, hatten sie wohl alle übersehen oder wollten es nicht sehen. Aber nun sahen sich die Freiberger zum Reagieren genötigt. Eine Flut von Leserbriefen brach über die Freie Presse ein. Jeder wollte plötzlich zum Thema etwas sagen, wusste wer an allem Schuld war, wie man es wieder gut und in Zukunft besser machen könnte. Politiker sprachen davon, man müsse sich mehr gegen “Rechtsextremismus” engagieren. Die Stadt wollte ein “Frühwarnsystem” einrichten, um in Zukunft die “extremistische” Gefahr besser abwehren zu können und reaktivierte den “Verein gegen Extremismus” aus seinem jahre- langen Winterschlaf.
Was bei fast allen Vorschlägen und Äußerungen gemeint war, ist, dass man Neonazismus nur als ein Imageproblem wahrnimmt und nicht auf dessen Ursachen reflektiert. Zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit nationalsozialistischen Ideologien und ihren Anknüpfungspunkten bei einem Großteil der Gesellschaft (Vgl. Decker, Brähler: “Vom Rand zur Mitte – Rechtsextreme Einstellungen und ihre Einflussfaktoren in Deutschland”), sowie die längst überfällige Thematisierung und Problematisierung von regionalen Nazistrukturen und ihren Anlaufpunkten, wie es die Redaktion des FreibÄrger in einem offenen Brief an den Oberbürgermeister und die Antifaschistische Gruppe Freiberg am 20. Juni 2009 auf ihrer Demonstration forderten, kam es nicht. Statt also Probleme wirklich einmal direkt zu benennen, wie den alten Gasthof in Gränitz, der sich mittlerweile zum Veranstaltungsort und Treffpunkt für Nazis entwickelt hat oder den Laden “Waffen-Army-Shoes”, der in Freiberg mit Nazipropaganda handelt, wird lieber die Floskel vom “Kampf gegen den Extremismus” ausgepackt und einige Alibiveranstaltungen durchgeführt, wie zuletzt am 1. Sep- tember, die durch ihre inhaltliche Naivität kaum zu überbieten sind. Es ging soweit, dass Schüler_innen und Student_innen von der Stadt angehalten wurden, auf der vom “Verein gegen Extremismus” organisierten Veranstaltung keine kritischen Inhalte in ihren Reden zu formulieren. In einem Vorabgespräch mit einem Vertreter der Gruppe “Schule ohne Rassismus” vom Scholl-Gymnasium forderte OB Schramm nicht nur eine neutrale und kritiklose Rede, sondern verglich auch noch das Engagement junger Antifaschist_innen – gemeint war die Antifa-Demo am 20. Juni – mit den Naziaktivitäten am 1. Mai. Wer also sowohl organisierten Neonazismus als auch institutionellen Rassismus in Gesetzen und Arbeits- marktstrukturen oder alltäglichen Antisemitismus und Chauvinismus kritisiert, wird mit dem Label “Linksextremist” gebrandmarkt und in einem Topf mit jenen gesteckt, denen jeglicher Humanismus abgeht und deren Ziel eine ethnisch homogene Volksgemeinschaft ist.
Wenn städtische Institutionen und PolitikerInnen den “Kampf gegen den Extremismus” beschwören, dann hat das nicht viel mit einem Kampf gegen nationalsozialistische Ideologien und ihren Apologeten zu tun, sondern viel mehr soll die “politische Mitte” unantastbar gemacht werden. Würde man die Bekämpfung von menschenverachtenden Ideologien ernst nehmen, müsste man nicht nur den Extremismusbegriff über Bord werfen, sondern man müsste mit der Kritik bei der “Mitte” der Gesellschaft anfangen, denn Rassismus, Antisemitismus, völkischer Nationalismus, Sexismus, Sozialdarwinismus und andere nationalsozialistische Ideologiefragmente findet man in allen Bevölkerungsschichten, unabhängig von Bildungsgrad und Parteizugehörigkeit.