Der neue Freiberger Stadtrat im Umgang mit der NPD

Am 16. Juli fand die konstituierende Sitzung des neuen Freiberger Stadtrates im städtischen Festsaal statt. Bei der Wahl am 07. Juni erlangte die CDU die meisten Stimmen (27,6%), gefolgt von der Linkspartei (18,7%). Verliererin der Wahl ist die Fraktion Haus und Grund, sie verlor 15% ihrer Stimmen und stellt nur noch drei Stadträte. Für die NPD wird nur noch Heidelore Karsten im neuen Stadtrat sitzen, Horst Gottschalk verlor seinen Sitz.

Oberbürgermeister Schramm eröffnete die Sitzung und betonte die “Koalition der Vernunft”, die partei- und fraktionsübergreifend im letzten Stadtrat zu spüren gewesen sei. Karstens und Gottschalks Parteizugehörigkeit scheint für Schramm also keine Rolle zu spielen, zumindest schloss er beide in seinen Erwähnungen nicht explizit aus und zeigte auch sonst einen normalen Umgang mit Karsten. Gottschalk, der im Publikum saß, und Karsten wurden außerdem von diversen Stadträten per Handschlag begrüßt. Zwei Stadträte der Fraktion Haus und Grund, unter ihnen Volker Meutzner, plauderten gegen Ende der Sitzung ganz unbefangen mit den beiden NPD-Politiker_innen. Als Freiberger Nazis am 22. Dezember 2007 eine vermeintliche Antifa-Kundgebung stören wollten, soll ihnen ein Stadtrat der Fraktion Haus und Grund gar viel Erfolg gewünscht und sie mit 50 Euro unterstützt haben, berichteten die Nazis auf dem Portal Altermedia. Ein weiterer rechter Stadtrat fehlte übrigens. Konrad Heinze (CDU), der die meisten Wähler_innenstimmen erlangte, war nicht anwesend.