Am 31. Juli 2009 stellt die NPD ihren Wahlwerbespot für die Landtagswahl in Sachsen am. 30. August vor. Passend zur Wahlkampfstrategie wird der Geist von 1989 beschworen (”Wir sind das Volk”), eine Stimme aus den Off erklärt wieviele Menschen Sachsen seit der Wende verlassen haben und wieviele Arbeitsplätze es damals und heute in der Industrie gegeben habe. Rassistische Ressentiments fehlen natürlich nicht. Mit stereotypen Bildern von muslimischen Frauen in langen Mänteln und mit Kopftüchern wird der Text “In Deutschland leben inzwischen mehr als 15 Millionen Ausländern. Heute tolerant, morgen fremd in eigenen Land?” Das ist so platt wie falsch. Die Hälfte des 90 -sekündigen Spots gehört dann Holger Apfel, der erklärt dass die NPD in Sachsen die einzige Partei sei, die “konsequent für deutsche Interessen gekämpft” hat. Man setzt sich u.a. ein für “Müttergehalt und 500 Euro Kindergeld, für eine intakte Heimat, gegen Überfremdung und Asylbetrug”. Zum Schluss wird der 30. August dann auch mal wieder “zum Tag der Abrechnung”. Der Spot fasst zusammen was sich durch das ganze Wahlprogramm der sächsichen NPD zieht: ein rassistisches und reaktionäres Weltbild, Beschwörung der Vergangenheit mit einem guten Schuss (N-)Ostalgie und nicht zuletzt Stilisierung der NPD als alleiniger Vertreter deutscher Interessen gegenüber den anderen Parteien die wahlweise als “Systemparteien” oder “Blockparteien” verunglimpft werden.

Das Wahlprogramm ist mit den Schlagworten “Arbeit, Familie, Heimat” überschrieben und mit 23 Seiten vergleichweise dünn. Sachsen wird gleich zu Anfang als das “industrielle Herz Deutschlands” und “sächsisches Können und sächsischer Fleiß” als Vorraussetzungen für den “relativen wirtschaftlichen Erfolg” bezeichnet. Auf den folgenden zwei Seiten wird skizziert, warum die NPD in Sachsen “gebraucht” wird und bringt damit auch gleich ihr reaktionäres Weltbild auf den Punkt: Globalisierung, die fehlende “Rückbindund an die Nation” sowie die Loslösung der Gesellschaft “von einem geschichtlich gewachsenen Volk” sind die “Grundirrtürmer” die zur derzeitigen Wirtschaftskrise geführt haben. Dien Antwort darauf ist in den Augen der NPD ist der “organisierte Widerstand” gegen die “lebensfremde Politik” der “Blockparteien”. Die “Heimat” soll wieder eine “Zukunftsbasis” bekommen, so dass “die Sachsen wieder heimatverwurzelt und zukunftsfähig” gemacht werden. Für die “deutsche Familie” wird wieder ein “bevorrechtigter Platz in unserer Gesellschaft” eingefordert um nicht “sexuelle[n] Rangruppen und Ausländern” die “besondere Fürsorge” der Politik angedeihen zu lassen - Homophobie und Rassismus in nur einem Satz zusammengefasst.

Kapitel zwei und drei beschäftigen sich mit der Wirtschaftskrise, Globalisierung und der EU. Die NPD kritisiert in ihrem Wahlprogramm die Rolle der Bundesregierung bei der Bewältigung der Krise sowie auch die Hartz-IV-Gesetze und den damit verbundenen Abbau der sozialen Sicherungssysteme. Gefordert werden neben einer Anhebung der Renten und der Einführung eines Mindestlohnes auch eine “raumorientierte” sprich protektionistische Wirtschaftsförderung, da die Globalisierung vor allem als eine Bedrohung angesehen wird. Der Staat soll mehr wirtschaftslenkende Aufgaben bekommen und vor allem den Mittelstand fördern, da hier das “Rückgrat des produzierenden Gewerbes” in Sachsen liege, vor allem bei den Automobilzulieferern und in der Halbleiterindustrie. Gerade diese Industriezweige sind aber vom weltweiten Handel abhängig. Kein Auto- oder Computerhersteller kann heute noch nur für den heimischen Markt produzieren. In all diese Forderungen sind immer auch rassistische und ausländerfeindliche Aussagen integriert, wie z.B. dass die “starke Überfremdung” mit einem “soziokulturellen Niedergang” verbunden ist oder dass der EU-Beitritt der Türkei strikt abgelehnt wird, da “die mit ihm verbundende Zuwanderungswelle von Millionen von Türken Deutschland und Europa zu einer orientalischen Provinz werden lassen würde”. Gleich im nächsten Absatz wird die EU-Osterweiterung mit einer (angeblichen) Zunahme der Kriminalität und dem Missbrauch von Sozialsystemen in Verbindung gebracht. Die Polizeistatistik kann die “Kriminalitätsentwicklung” natürlich nicht richtig abbilden, da “viele Eigentums- und Einbruchsdelikte von den verzweifelten Bürgern schon gar nicht mehr zur Anzeige gebracht werden”. Auch der alte Spruch “Ausländer nehmen uns die Arbeit weg”, taucht in etwas anderer Formulierung wieder auf und macht die “Ausländer” gleich noch für das Absinken der Löhne verantwortlich. Viel deutlicher kann man “Ausländer raus” nicht ausdrücken. Die rechten Allheilmittel “Grenzen dicht” und die Erfassung der Herkunft in der Kriminalitätstatistik fehlen natürlich nicht in den Forderungen der NPD.

Im vierten Kapitel geht es um Familienpolitik. Erste Forderung ist ein besserer Schutz von Kindern, wobei Bezug genommen wird auf die Morde zweier Kinder in Leipzig in den vergangenen Jahren. Die NPD fordert die “Höchststrafe für Kinderschänder” und einen Volksentscheid über die “Einführung der Todesstrafe für Kindermörder” (die dafür nötige Änderung des Grundgesetzes wird ebenfalls gefordert). Über die Bekämpfung von Ursachen solcher Taten bzw. deren Prävention lässt sich die Partei nicht aus, aber damit kann man eben auch keinen Emotionen schüren. Gleich im nächsten Absatz werden die “Abtreibungen in sechsstelliger Höhe” (pro Jahr) als Zeichen einer “Gesellschaft des Todes und Grausamkeit” gewertet. Die weibliche Selbstbestimmung ist bei diesem Punkt logischerweise kein Thema, dafür aber die Unvereinbarkeit von “Mutterglück” und Berufstätigkeit. Ein “Müttergehalt”, natürlich nur für deutsche Mütter, soll das “familienfeindliche” Elterngeld ablösen und so eine “echte Wahlfreiheit zwischen Kinderbetreuung und Berufstätigkeit” garantieren. Wie genau das funktionieren soll, lässt die NPD offen, da das “Müttergehalt […] auch der finanzielle Ausgleich für die Nichtnutzung der Kindergarteninfrastrukur” ist. Wohl eher meint die NPD hier, dass Mütter grundsätzlich zu Hause bleiben sollen.

Das folgende Kapitel im Wahlprogramm widmet sich “Bildung und Kultur als Vorraussetzung für Identität”. Exemplarisch sollen nur einige Punkte herausgegriffen werden. Einerseits tritt die NPD für eine gemeinsame 6-jährige Grundschule ein, andererseits für eine Erhöhung der Zugangsvorraussetzungen für das Gymnasium um das Abitur nicht “völlig [zu] entwert[en]“. Das passt durchaus zu rechten Weltbild, denn dort ist eine “Führungselite” fest vorgesehen. Nicht fehlen darf natürlich die Forderung nach einem “historisch wahrhaftige[n] Bild von der Vergangenheit des eigenen Volkes” usw., schließlich ist heute ja der “Schuld- und Sühnekult [üblich]“. Der Kulturbegriff der NPD macht sich vor allem an historischen Stätten und Kunsthandwerk fest, die es zu bewahren gilt. Die etwas nebulösen Begriffe der “bestimmten Gemeinschaft” und “starken gemeinsamen Identität” mach die NPD vor allem an der Kultur als “Ausdruck [eines] lebendigen Selbstverständnisses” fest. Teil des Ganzen muss laut NPD auf jeden Fall eine “Erinnerungsnkultur” sein, die auch ein “Sächsisches Zentrum gegen Vertreibung” in Görlitz einschließt. Federführend soll der “Bund der Vetriebenen” mit der Präsidentin Erika Steinbach sein, ein bisschen Geschichtsrevionismus darf ja nicht fehlen.

Als zentrale Aufgabe der Politik definiert die NPD die “Bewahrung der Heimat”. Beklagt wird der massive Einwohnerschwund und das damit verbundene “Sterben von Gemeinden”. Gegenmaßnahmen soll u.a. die Bekämpfung der Ärztemangels in ländlichen Gebieten sein (da Dorfschule und Ärzte der wichtigste Grund seien, dass junge Familien in dörflichen Gemeinden bleiben). Wie genau die Abwanderung gestoppt werden soll, weiß die NPD offensichtlich nicht. Ökologische Landwirtschaft und mehr Ärzte auf den Dörfern werden wohl allein nicht helfen. Die strukturellen Probleme in vielen Teilen Sachsens werden damit sicher nicht gelöst.

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die NPD vor allem auf die Ängste der Menschen setzt. Die EU ist ein bürokratisches Monster, die Globalisierung eine Bedrohung für die Wirtschaft und Ausländer sind schuld an Kriminalität, Lohnverfall und “Identitätsverlust”. Echte Lösungen hat die Partei natürlich nicht zu bieten, sondern vor allem hohle Phrasen. Die sogenannte “soziale Frage” bleibt bestimmendes Element im Wahlkampf der NPD, da grade in den wirtschaftlich gebeutelten Regionen Sachsens, diese für die Menschen alltagsbestimmend ist. Die Wünsche vieler Menschen nach materieller und sozialer Sicherheit sowie einfachen Antworten auf komplizierte Zusammenhänge greift die NPD wie auch schon in der Vergangenheit auf und versucht daraus politisches Kapital zu schlagen. Wenn der Erfolg ausbleibt, liegt es Zweifelsfall sowieso an den “Blockparteien” und deren Ausgrenzung der Rechtsradikalen.

Neues gibt es also nicht zu verkünden. Die NPD bleibt eine rassistische Partei mit einem chauvinistischem und sozialdarwinistischen Weltbild. Zu befürchten ist allerdings, dass sie auch diesmal wieder in Landtag gewählt.