Kommentar zur CDU-Direktkandidatin Veronika Bellmann

Veronika Bellmann auf dem Cover des rechten DS-Magazins (Ausgabe 1, 2005)

Am 27. September ist Bundestagswahl. Mit ihren Stimmen wählen die Bürger_innen sowohl Parteilisten als auch die Direktkandidat_innen der einzelnen Landkreise. Seit 2002 vertritt die CDU-Politikerin Veronika Bellmann den Wahlkreis Freiberg (heute: Mittelsachsen), den sie 2005 mit 38,5 % der Erststimmen gewann. Bellmann ist seit 1990 in der CDU aktiv und saß bereits im Kreisrat des Kreises Flöha und im sächsischen Landtag. Nicht nur dort tat sie sich durch eine extrem reaktionäre und konservative Einstellung hervor. So ist es Bellmann ein Herzensanliegen, auf die vermeintliche Gefahr, die von der Partei Die.Linke ausgehen soll, aufmerksam zu machen. Die.Linke, von Bellmann auch gern “Die.Linke/PDS/SED” genannt, stünde in direkter Kontinuität zur SED Herrschaft und wäre keine demokratische Partei, sondern ebenso wie die NPD verfassungsfeindlich und zu bekämpfen. In ihrer sogenannten Bundestagsdepesche warnt Bellmann regelmäßig vor der Gefahr des “Linksextremismus” und verharmlost die Gefahr von rechts, bzw. liefert Anknüpfungspunkte für reaktionäre Ideologien.

Als am 1. Mai etwa 400 Nazis durch Freiberg marschierten, konnte Bellmann dies nicht ohne Verweis auf die vermeintlich linken Ausschreitungen in Berlin am selben Tag erwähnen. Eine Auseinandersetzung mit den dahinter stehenden Ideologien blieb völlig aus. So wundert es auch nicht, dass Bellmann Sympathie für ihren ehemaligen Kollegen Martin Hohmann hegt, der aufgrund seiner fragwürdigen Äußerungen 2004 aus der CDU ausgeschlossen wurde. Hohmann hatte angeregt das jüdische Volk als “Tätervolk” zu bezeichnen, die Entschädigungszahlungen an Holocaustopfer zu verringern und den bekennenden Antisemiten Henry Ford zitiert. Mit Vera Lengsfeld, einer anderen Hohmann-Sympathisantin und DDR-Bürgerrechtlerin, stellte Bellmann 2007 in der Aula des Berufsschulzentrums Julius Weisbach den Film “Das Leben der Anderen” vor. Auch Lengsfeld, die u.a. der rechten Jungen Freiheit Interviews gibt, findet es skandalös, dass die Linkspartei in Parlamenten vertreten ist. Bei der gemeinsam mit der Jungen Union initiierten Veranstaltung wurden im Anschluss Unterschriftenlisten für die geplante Umgehungsstraße verteilt, auf der zum Teil noch minderjährige Schüler_innen unterschreiben sollten, ohne, dass sie im Vorfeld informiert wurden, was genau sie da eigentlich unterzeichnen.

In der 1. Ausgabe 2005 des Magazins “Der Selbständige” aus Nordrhein-Westfalen wurde Bellmann von Joachim Schäfer interviewt. Joachim Schäfer, gilt als Begründer der “Stimme der Mehrheit”, einem Zusammenschluss obskurer Journalisten von Rechtsaußen. Ideologisch aufgearbeitet wird in den Köpfen der “Stimme der Mehrheit”-Fanatiker_innen alles, was nach Vorstellungen des Verfassungsschutzes und denen seiner wissenschaftlichen Zuarbeiter_innen als “rechtsextrem” einzustufen ist. Vom platten Anti-Antifa-Gezeter über knallharte revanchistisch-expansive Ansprüche gegenüber Staaten aus Osteuropa bis zu Fremdenfeindlichkeit und menschenverachtendem Rassismus ist dort alles vertreten. Den Rahmen bildet eine gediegene Totalitarismustheorie und Gegnerschaft zur “political correctness” und Ökologie.

Im Interview äußerte sich Bellmann unter anderen zum EU-Beitritt der Türkei und zur eingetragenen Lebenspartnerschaft: “Die Grenzen Europas sind aber nicht nur geografisch zu bestimmen, sondern auch kulturell und historisch. Wenn der türkische Ministerpräsident sagt, die EU könne kein Christenclub sein, entgegne ich ihm: Doch, das kann Europa, denn seine Wurzel ist die jüdisch-christliche abendländische Kultur und nicht die islamisch-morgendländische.” Zur Lebenspartnerschaft: “Ich habe überhaupt nichts gegen homosexuelle Paare, aber eine Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit Ehepaaren, egal in welchem Gesetz, geht mir entschieden zu weit.” Und schließlich “muss man auch dagegen halten, wenn die Begriffe ‘rechts’ und ‘konservativ’ oder ‘national’ in der Öffentlichkeit nur allzu schnell mit Rechtsextremismus und Nationalismus in Verbindung gebracht werden. Und weil wir uns jahrelang haben einreden lassen, dass Begriffe wie Heimat, Patriotismus oder Leitkultur in einem freiheitlich demokratischen Deutschland keinen Platz haben dürfen. Aber diese Begriffe gehören zu jeder gesunden (sic!) Nation.”