Schwarzer Showdown in Freiberg

Ein Bericht vom Tag, als die Kanzlerin kam

27. August – auf Plakaten ist es schon seit Wochen zu lesen: Die Kanzlerin kommt nach Freiberg. Der Event treibt Massen in die Innenstadt. Polizeikräfte sind überall präsent, und der Untermarkt ist mit Scharfschützen abgesichert. Dort hat die CDU eine Großveranstaltung organisiert. Neben Tillich und Merkel sind auch die Land- und Bundestagskandidat_innen der CDU für den Kreis Mittelsachsen vor Ort. Martin Gillo und CDU-Rechtsaußen Veronika Bellmann werben eifrig für ihre Person und stellen sich den abgesprochenen Fragen der Moderation. Unterdessen verteilen Wahlhelfer_innen Infomaterial. Vor allem Kinder werden mit grünen Luftballons mit CDU-Aufdruck in Smileyform beschenkt und behangen.

Nur noch wenige Minuten bis zu Merkels Ankunft. Auf einem übergroßen Flatscreen läuft zur Einstimmung die Geschichte der DDR und der “Wende” aus Perspektive der CDU. Die Bilder sind geschickt gewählt: Hightech-Industrie, die Einweihung eines ICE und überall dabei die CDU – “Blühende Landschaften” vereint in schwarz-rot-gold. Kein Wort zur Lebensrealität im “Osten”, zu Arbeitslosigkeit und Rassismus, zu überalterten und verfallenden Städten. Am Ende weht eine Deutschlandfahne, die beinahe wie ein Durchhalteappell wirkt.
Tillich und Merkel sind mittlerweile angekommen und bahnen sich ihren Weg durch die begeisterte Masse und jede Menge Blitzlichtgewitter. Ein paar junge Punks bekommen von all dem nichts mit. Ihnen wurde von der Polizei vorsorglich ein Platzverweise erteilt – anscheinend passen sie nicht ins gewünschte Bild und könnten stören.

Dann beginnt Tillich seine Ansprache mit der Bitte an die Menschen, wählen zu gehen. Der Aufruf, am 30. August für eine “demokratische Partei” zu stimmen, damit die NPD es nicht wieder in den Landtag schafft, kommt ihm allerdings nicht über die Lippen. Es folgen Hinweise auf die Erfolge Sachsens, zum Beispiel bei der aktuellen PISA-Studie. Sachsen habe das durchlässigste Bildungssystem der gesamten Bundesrepublik, ist da zu hören. Nirgendwo ginge es im Bildungsbereich so sozial gerecht zu wie in Sachsen. Und natürlich werde es in Sachsen nach der Wahl keine Studiengebühren geben. Zwei Wochen später wird dies Schall und Rauch sein und im Koalitionsvertrag mit der FDP Folgendes stehen: “Sachsen wird keine gesetzlichen Studiengebühren festschreiben. Bei deutlicher Überschreitung der Regelstudienzeit sollen Gebühren erhoben werden. Wir wollen größere finanzielle Handlungs- und Entscheidungsfreiheit für unsere Hochschulen.” Die Möglichkeit für Hochschulen, zusätzliche Gebühren zu erheben, wurde bereits im neuen sächsischen Hochschulgesetz von der CDU-SPD-Koalition geschaffen und könnte in Zukunft eine Möglichkeit sein, offiziell auf Studiengebühren zu verzichten und sie dennoch durch die Hintertür einzuführen.

Schließlich ist Merkel an der Reihe. Sie erinnert an den 9. November – ein bedeutsames Datum der deutschen Geschichte. Beginn der Novemberrevolution, Hitler-Putsch, Reichskristallnacht, Fall der Berliner Mauer. Merkel bezieht sich ausschließlich auf Letztgenanntes. Ein Statement gegen Nazis und menschenverachtende Ideologien bleibt aus. Im Gegenteil, auf deutsche Geschichte darf man auch stolz sein, denn der Fall der Mauer war “ein Stück richtig guter deutscher Geschichte”. Darunter fällt beispielsweise auch die Auflösung der Bezirke, in die die DDR gegliedert war. Diese “unnatürliche Gründung” wäre man mit der Wiedervereinigung nämlich endlich losgeworden. Moment mal, was versteht Merkel da unter einer “unnatürlichen Gründung”? Grenzen, Länder und Verwaltungsgebiete, die sich in der Geschichte permanent veränderten, wurden doch nicht etwa “natürlich gegründet”, sondern aufgrund gesellschaftlicher und politischer Veränderungen immer wieder neu von Menschen geschaffen und definiert. Da macht es keinen Unterschied, ob das Kurfürstentum Sachsen nach der Goldenen Bulle oder die Bezirke nach Anordnung der SED entstehen. Und liegt nach Merkels Argumentation die “natürliche deutsche Ostgrenze” etwa jenseits von Oder und Neiße? Und sind die neuen Kreise nach der Kreisgebietsreform auch “unnatürlich”?
Aus aktuellem Anlass nimmt Merkel dann Bezug auf die Proteste im Iran und vergleicht ungeschickt die DDR mit der Diktatur der Mullahs. Die Menschen der ehemaligen DDR wüssten, wie sich die Menschen im Iran fühlen. Ah ja, die Stasi als Sittenpolizei und der wissenschaftliche Kommunismus als Islamsubstitut, oder wie? Dabei sind beide Systeme so unterschiedlich, dass sie sich unmöglich vergleichen lassen. Was nicht heißen soll, dass die DDR kein Unrechtsstaat war; aber die Äußerung Merkels ist gegenüber den Menschen im Iran, die dort um ihr Leben fürchten müssen und brutalster Repression ausgesetzt sind und dennoch für einen gesellschaftlichen Wandel kämpfen, arrogant und selbstgefällig; war doch die Gefahrenlage für die Montagsdemonstrierenden niemals so akut wie jetzt für Oppositionelle in Teheran.

Hauptwahlkampfthema ist und bleibt aber die Bewältigung der Wirtschaftskrise. Eine “außerordentliche Herausforderung”, betont Merkel. Und haarscharf analysiert sie die Gründe: Das Fehlen der sozialen Marktwirtschaft im Finanzbereich gekoppelt mit der Gier Einzelner ergibt Wirtschaftskrise. Hätte man das mal bloß ein paar Jahre früher gewusst und einen Kapitalismus geschaffen, der nicht auf Wachstum und Profit angewiesen ist und nicht zu Spekulationen mit fiktivem Kapital führt, obwohl die Absatzmärkte der Welt weitestgehend erschlossen sind. Geht zwar nicht, aber auf einen inneren Systemwiderspruch mehr oder weniger kommt es ja nun auch nicht mehr an. So heißt dann auch Merkels Lösung: Die Bänker sollen nicht weiter machen wie bisher. Nur wie denn sonst?

Schließlich ist der Auftritt vorbei; Fragen sind nicht vorgesehen. Noch mal Hand aufs Herz als die Nationalhymne – warum auch immer – erklingt. Und ein paar Minuten später steigt Merkel in ihren Hubschrauber auf dem Sportplatz in Friedeburg.