Stramm rechter Ex-OB wieder in Freiberger Stadtrat

Wird er der nächste Oberbürgermeister?

Wahlen in Freiberg sind wie Karneval in Köln. Nur noch öder. Beim Karneval auf einer Holzbank zu sitzen und kollektiv dem Delirium entgegenzutrinken ist genauso weit weg von wirklicher Ausgelassenheit wie Kommunalwahlen in Freiberg von echter Demokratie. Spaß ist eben mehr als Saufen und Demokratie ist mehr als Ankreuzen. Warum nur machen aber so viele Leute mit, fragt mensch sich jedoch immer wieder. Ursache ist der Terror der Banalität bestehend aus Schunkeln Arm in Arm bzw. Kleben und Lesen sinnentleerter Wahlplakate. Der einzige Sinn und Zweck, und gleichzeitig der einzige Weg diesen Attacken zu entrinnen, ist es, allen Verstand fahren zu lassen und mitzumachen. Wer sich verweigert wird als Spaßbremse bzw. nicht demokratiefähig denunziert. Urheber dieses Terrors der Banalität, der immer zuerst auf den Kopf zielt, sind zum einen die Alkoholindustrie – denn nicht Komik, sondern Bierabsatz sind gefragt – und zum anderen die Veranstalter von bürgerlichem Politzirkus. Bei Letzterem ist, wie woanders auch, statt Demokratie bloße Stimmenzahlmaximierung das Ziel. An führender Stelle in der Banalitätsterrorfront, d.h. am erfolgreichsten in der Austreibung der letzten Reste Wählerverstandes, agierte die CDU. Anders ist nicht zu erklären, dass sie mit diesem Wahlprogramm die meiste Wahlzustimmung bekam.

Gleich in den ersten zwei Zeilen ihres Wahlprogrammes wird mit den Themen “Schlossquartiersanierung und Parkplatzsituation” die Messlatte ununterbietbar tief gehängt. Gab es nicht drängendere Probleme? In den Hirnen der Verfasser_innen offensichtlich nicht. Folgendes sei an dieser Stelle angemerkt, so dass mich die Leser_innen dieser Zeitung, die gewollten und die vom VS, bitte nicht falsch verstehen und mir Naivität bzw. Rückkehr auf den grundgesetzlichen Bodensatz unterstellen. Die reaktionäre CDU gilt es selbstverständlich als Bremsklotz im Zuge einer ordentlichen Revolution zusammen mit den anderen Kriegstreiber_innen und Marktradiakalen ob grün, gelb oder braun hinwegzufegen. Denn natürlich kann mensch von der CDU nicht ernsthaft erwarten, dass sie wirklich wichtige Probleme anpackt, die da heißen Abschaffung des Kapitalismus mitsamt seiner Begleiterscheinungen Imperialismus, Militarismus, Rassismus und neuerdings wieder Kulturchauvinismus. Aber etwas gesunder Menschenverstand muss doch auch bei den Verfasser_innen dieses Wahlprogrammes übriggeblieben sein. Offenbar nicht, der geistige Sinkflug soll zwar erst beim Publikum eingeleitet werden, aber am glaubwürdigsten ist immer noch mit gutem Beispiel voranzuschreiten. Also schwurbelt es im nächsten Satz weiter: “Über eine verstärkte Förderung von Privatmaßnahmen wollen wir auf den Fortgang und das Tempo der Sanierung, historisch wertvoller Bausubstanz Einfluss nehmen.” Welche Privatmaßnahmen damit gemeint sind und in welche Richtung der Fortgang beeinflusst werden soll, bleibt offen bzw. der Wahlphantasie der Leserin oder des Lesers überlassen. Und das war nur eine Kostprobe des ersten Absatzes der ersten Seite. Vierzig weitere Absätze ähnlicher Qualität auf neun weiteren Seiten folgen. Das hält der stärkste Jeck net aus. Die Kontiuität von sprachlicher Banalität findet ihre Entsprechung in der personellen Besetzung. Da finden wir z.B. einen alten Haudegen des Freiberger Politestablishements wieder, den Diplom-Geophysiker Konrad Heinze, der gerne unter dem Künstlernamen “Oberbürgermeister a.D.” auftritt.

Erinnert sei an Heinzes ungenierter Zusammenarbeit mit der schlagenden Burschenschaft “Glück auf” zur Zeit seiner Oberbürgermeisterschaft und seine offen propagierte Mitgliedschaft in einer anderen in Freiberg aktiven Studentenverbindung dem Verein Deutscher Studenten (VDSt). Die Burschenschaftsmitglieder der “Glück auf”, die wiederum gerne mal im vollen Wichs am Volkstrauertag zusammen mit Herrn Böttcher von der SPD auftraten, pflegen eine gediegene nationalkonservative Gesinnung. Aufkleber wie “Schuldabladen verboten”, der jede Verantwortung für die Verbrechen der Vergangenheit zurückweist, fanden sich durchaus im Verbindungshaus. Heinze, der den burschenschaftlichen Blättern ein Interview gab, sah in seinen Avancen zur “Glück auf” kein Problem sondern verteidigte sie sogar mit den Worten: “Eine nationale Haltung zu zeigen, sich für sein Volk einzusetzen, Treue und Pflichterfüllung als Tugend zu achten – dagegen gibt es wohl nichts einzuwenden.” Doch, gibt es schon! Denn, was mit solchem Weltbild möglich ist, sieht mensch an Alfred Concina. Dieser überfiel am 12. August 1944 als Angehöriger der “Panzergrenadierdivison Reichsführer SS” das Dörfchen St’ Anna di Stazzema wobei alle Einwohner, die nicht rechtzeitig fliehen konnten in der Kirche bei lebendigem Leibe verbrannt wurden. Der für die Beteiligung an diesem Mord an 560 Menschen 2004 in Italien zu lebenslanger Haft verurteilte Alfred Concina sitzt nicht etwa im Gefängnis, sondern im Rollstuhl im Seniorenheim “Johanna Rau” in Freiberg. Mahnwachen in Freiberg, die an das Verbrechen erinnern kommentierte Heinze mit “Ihr seid mir viel zu radikal!”. Ihm ist das wahrlich zu radikal, denn bei selber Gelegenheit fordert er “Lasst den armen Kerl in Ruhe.” und “Sucht Euch andere aus!”. Auf die Nachfrage welche anderen damit gemeint sind meint Heinze “Es gibt doch genug andere, z.B. linke Mörder”. Heinzes stramm rechte Gesinnung kommt auch bei der Gründung des sächsischen Landesforums des Christlich-Konservativen Deutschland Forums (CKDF) zum Ausdruck. Dieses wurde am 6. Februar 1993 in Freiberg unter Mitwirkung von Heinrich Lummer (ex-Innensenator Berlin), Volker Schimpft (CDU-Rechtsaußen im sächsischen Landtag) und vom Freiberger Oberbürgermeister Konrad Heinze gegründet. Ziel des CKDF ist es nach eigener Aussage “das verloren gegangene christlich-konservative und nationalliberale Element in der CDU und in der deutschen Gesellschaft zu sammeln und zu stärken”. Zu den Bundessprechern des CKDF gehörte unter anderem Rudolf Karl Krause, der 1993 zu den Republikanern wechselte. Unbeleuchtet ist bis heute Heinzes Anteil am SWG-Skandal. Die Städtische Wohnungsgesellschaft verursachte in der Amtszeit Heinzes durch ihre Geschäfte mit dem Darmstädter Bauverein erhebliche finanzielle Turbulenzen. Zwei ehemalige Geschäftsführer der SWG sind dafür strafrechtlich belangt worden. Wer alles vom SWG-Deal profitierte, und welche Rolle Heinze dabei spielte, ist bislang unbekannt. Dass die politische Verantwortung für das SWG-Desaster bei Heinze lag, ist dagegen offenbar, fällt doch die Vertragsunterzeichung in seine Amtszeit.

Von Selbstkritik und der Notwendigkeit einer Aufarbeitung im CDU-Wahlprogramm keine Spur. Dafür sollen die Freizeitangebote für Jugendliche systematisch “ausgebaut” werden. Natürlich nur solche, die den Damen und Herrn in den Kram passen. Das ehemalige alternative Jugendzentrum “Barrikade” wurde auch “ausgebaut” – und war danach dem Erdboden gleichgemacht.

Warum Heinze nun erneut in das Freiberger Stadtparlament wechselte, lässt Raum für Spekulationen. Offenbar ist, dass sich durch diesen Schritt für ihn erneut der Weg auf den OB-Sessel eröffnet. Das dies durchaus Heinzes Ziel sein könnte erscheint vor dem Hintergrund seiner schmachvollen Abwahl 2001, die Uta Rensch zur OBin machte durchaus wahrscheinlich. Viele Hürden gibt es für dieses Ziel nicht mehr zu nehmen. Der aktuelle OB Schramm ist parteilos und noch jung genug eine Karriere als Landespolitiker anzufangen. Der 1. Bürgermeister der Verwaltung, Holger Reuter, im übrigen wie Heinze CDU-Mitglied und Freund der Burschenschaft “Glückauf”, wäre zwar ein möglicher neuer OB-Kandidat, jedoch ist er mit dem Tagesgeschäft der Verwaltung eingespannt und überfordert. Heinze kann sich dagegen in aller Ruhe als Macher in der CDU Fraktion positionieren und im Hintergrund die Klüngelfäden ziehen, einmal die Woche ist Stammtisch im Hotel des Parteikollegen Kreller.

Was kann mensch diesen Zuständen nur entgegensetzten? Die “Linke” vielleicht? Nun, Entschuldigung, meine Linke vielleicht schon, als linker Haken sauber ausgeführt, aber nicht “Die Linke” in Freiberg. Hier ein Tipp für die Sozialisten. Natürlich ist der Grat schmal, wandelt mensch auf dem Pfad der Vernunft, sich direkten Weges in den Kommunismus zu verlaufen. Aber mit genügend großen Realpolitikscheuklappen und sachdienlichen Warnhinweisen der antikommunistischen Sittenwächter kann mensch auch ohne kommunismusverdächtige Vorstellungen etwas fortschrittlichen Wind durch den Stadtrat wehen lassen. Wie wäre es z.B. sich für die Errichtung eines Mahnmals für die sieben am 30. Juli 1998 in Weißenborn durch den Bundesgrenzschutz zu Tode gehetzten Flüchtlinge einzusetzen. Die Überlebenden wurden, zum Teil noch mit nicht ausgeheilten Verletzungen von Freiberg aus nach Tschechien abgeschoben!