Nach einer kurzen Auszeit soll diese Artikelreihe fortgesetzt werden. Neben einigen Ausführungen zur Ideologiegeschichte von Faschismus und Nationalsozialismus, sowie meinen eigenen Thesen zu Ursprung und Funktion faschistischer Ideologie, wurden bislang der italienische und spanische Faschismus behandelt. Diesmal möchte ich mich gleich mehreren faschistischen Bewegungen zuwenden, namentlich denen in Österreich, Ungarn und Rumänien. Wegen dieser Informationsfülle wird die historische Darstellung zwar etwas knapper als sonst ausfallen, die Theorie soll aber auch diesmal nicht zu kurz kommen: Ich möchte sowohl im heutigen, als auch in den beiden nachfolgenden Aufsätzen der brennenden Frage nachgehen, ob der Faschismus eigentlich immer noch eine reale Gefahr darstellt und ob diese Begrifflichkeit überhaupt für aktuelle Debatten um ultranationalistische Bewegungen, rechtsradikale Parteien oder autoritäre Regimes taugt. Heute und beim nächsten Mal wird deshalb insbesondere der autoritative Etatismus betrachtet werden, der im Angesicht der gegenwärtigen globalen Krise des Kapitalismus unsere unbedingte Aufmerksamkeit verdienen soll.

Im darauffolgenen Text werde ich die historische Analyse mit dem deutschen Nationalsozialismus und dem autoritären Nationalismus des japanischen Kaiserreichs beenden. Danach wende ich mich im siebten und letzten Teil dieser Reihe den einzelnen Faschismustheorien zu. Die eben aufgeworfene Fragestellung wird auch dort noch vertieft und anhand einiger zeitgenössischer Regimes, unter anderen dem Iran und Nordkorea, aber auch anhand aktueller Entwicklungstendenzen in einigen südamerikanischen und postsowjetischen Staaten illustriert werden. Ich möchte hierbei vor allem untersuchen, ob sich die politische Situation in eben diesen Ländern mit dem bloßen Verweis auf die Existenz des Faschismus überhaupt deuten lässt (z.B. mit dem Begriff Islamfaschismus) oder ob hier nicht viel eher von einer Renaissance autoritärer Nationalismen gesprochen werden muss, der Faschismus demnach tatsächlich Geschichte ist, so wie es einige Historiker schon seit längerem behaupten. Wie immer wünsche ich jede Menge Erkenntnisgewinn und hoffe zu einer konstruktiven Auseinandersetzung mit der Thematik anzuregen.

“Daß der Faschismus nachlebt […] rührt daher, daß die objektiven gesellschaftlichen Voraussetzungen fortbestehen, die den Faschismus zeitigten.”1

Bevor ich mich den o.g. Faschismen zuwende, möchte ich mich mit einer ganz bestimmten Form der autoritären Konsolidierung von modernen Nationalstaaten beschäftigen. Diese offenbart für mich aktuell ein viel bedrohlicheres Potenzial, als der mehrheitsgesellschaftliche Rechtsruck zahlreicher europäischer Staaten (einschließlich Italiens!). Eine Machtübernahme durch eine neofaschistische Partei halte ich dort gegenwärtig für eher ausgeschlossen. Das Wissen aber, dass kapitalistisch verfasste Gemeinwesen unter gewissen Umständen zu autoritären Gebilden transformieren können, bereitet mir derzeit mehr Kopfzerbrechen, als eine NPD in deutschen Länderparlamenten. Besonders in Anbetracht der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise; einer zunehmenden Ressourcenverknappung im globalen Maßstab, welche existierende politische Konflikte immer mehr überlagert; und letzten Endes einer wachsenden Notwendigkeit zur Auseinandersetzung mit einflussreichen politischen und religiösen Gruppierungen, sowie dem integrativen Charakter ihrer kruden Gesellschaftskonzeptionen. Ich möchte heute vor allem untersuchen, ob es sich hierbei um eine Art der Refaschisierung handelt oder viel eher um einen, durch die kapitalistische Verwertungslogik selbst produzierten Wandel. Ich persönlich glaube, dass letzteres der Fall ist, obgleich sich durch die eben genannten politischen Kräfte eine ganz neue Form autoritativer Nationalismen etablieren konnte, denen zumindest ein faschistoides Potential anhaftet. Allerdings halte ich es zugleich für notwendig, die aktuellen politischen Strömungen und Bewegungen bei einem direkten Vergleich mit den faschistischen des vergangenen Jahrhunderts nicht einfach gleichzusetzen und so eine Unschärfe in der Begriffsdefinition zu riskieren bzw. einem falschen Alarmismus Vorschub zu leisten.

Trotz des offen propagierten Antikapitalismus wurde der Kapitalismus in den späten zwanziger und dreißiger Jahren durch sämtliche faschistische Bewegungen, denen im Bündnis mit rechtsradikalen und konservativen Kräften die politische Macht zufiel, letztlich immer nur neu organisiert (Mensch beachte hierbei die Trennung zwischen propagierter Ideologie und deren Verwirklichung, denn faschistische Bewegung konnten ihre politische Macht immer nur im Bündnis mit anderen reaktionären Gruppen verwirklichen. Auch der Nationalsozialismus war zunächst auf solcherlei Kompromisse angewiesen!). Obwohl die marxistische Agententheorie auf einer reduktionistischen Sichtweise basierte, diese Entwicklung ist durchaus richtig erkannt worden. Der Faschismus ist also in erster Linie immer eine Krisenideologie und bei einer Auseinandersetzung mit der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise sollte dies berücksichtigt werden. Allerdings muss ebenso die besondere politische Situation betrachtet werden, die sich aus dem Ersten Weltkrieg, sowie den vorausgegangenen kolonialen Exzessen während der imperialistischen Epoche ergab.

Nun ist der Faschismus nicht die übliche Option der Bewältigung von kapitalistischen Krisen. Es besteht immer auch die Möglichkeit einer zeitweisen oder längerfristigen autoritativen Konsolidierung nach Innen und/oder einer staatlichen Regulation der Freien Märkte durch protektionistische Maßnahmen, wie es die Politik des New Deal deutlich gezeigt hat. Aber auch völlig neue, bislang noch unbekannte Dimensionen der Systemerhaltung wären durchaus denkbar. Seit Beginn dieses Jahrtausends zeigt sich in der Krise des Neoliberalismus eine ähnliche Tendenz, wie in den USA der 1920er Jahre. Spätestens seit 2008 spielt nämlich die staatliche Regulation durch massive Interventionen in die einzelnen Nationalökonomien eine vordergründige Rolle.

Wer sich etwas genauer mit der Funktionsweise der kapitalistischen Verwertungslogik beschäftigt hat, die/der sollte wissen, dass der Motor der kapitalistischen Verwertungsmaschine periodisch ins Stottern gerät. In der Regel werden dann immer nur Reparaturen bei laufendem Motor vorgenommen und sein Festfahren wird letztlich aufgeschoben. Manchmal sind die inneren Widersprüche aber auch zu groß. Dann müssen eben andere Mittel und Wege gefunden werden, um das systemimmanente Dilemma nicht in Richtung einer anderen, womöglich sogar menschlicher organisierten Gesellschaft entgleiten zu lassen. Sowohl der autoritäre Nationalismus der Entwicklungsdiktaturen des vergangenen Jahrhunderts, der zeitgleich auftretende autoritative Etatismus der kapitalistischen Basis, als auch Faschismus und Nationalsozialismus waren solcherlei Versuche der Neuorganisation. Die beiden letztgenannten Formen zweifelsohne die barbarischsten. Faschismus und Nationalsozialismus stellen zudem Sonderformen dar, denn die Reorganisation war nicht das vordergründige Ziel. Ich favorisiere in diesem Zusammenhang die durch Moishe Postone geprägte Definition der negativen Aufhebung. Beide Ideologien basierten nämlich auf den Antagonismen der bürgerlich-kapitalistischen Vergesellschaftung, dass meint sie wollten die existierende Gesellschaftsform vermittels autoritärer Sortierung des Gesellschaftskollektivs abschaffen. Der Grund dafür, dass die gesellschaftliche Ordnung letzten Endes nicht beseitigt, sondern nur in negativer Form neu organisiert wurde, liegt allerdings nicht in der faschistischen Gesellschaftslehre begründet. Ohnehin existiert(e) eine solche schlichtweg gar nicht. Der Faschismus verfügt(e) über keine eigene kohärente Gesellschaftstheorie, sondern radikalisiert(e) immer nur bereits vorhandene Ressentiments und Gesellschaftsvorstellungen. Weil er wegen dieser reduzierenden Sichtweise die Struktur der Gesellschaft gar nicht zu durchschauen vermochte, verfing er sich schließlich in seinen eigenen Projektionen. Das Resultat ist allen hinlänglich bekannt: Ein partieller Voluntarismus, der die erklärten Feinde einer hierarchisch durchsortierten Volksgemeinschaft entschieden bekämpft und im Nationalsozialismus schließlich sogar millionenfach vernichtet hat.

Eine solche Tendenz zeichnet sich gegenwärtig nicht wirklich ab, zumindest nicht innerhalb des kapitalistischen Zentrums, auch bekannt unter der Bezeichnung westliche Demokratien, die ich allerdings entschieden ablehne. Hier offenbart sich eine andere Entwicklungslinie: Zahlreiche Staaten unterliegen schon länger einem neuartigen autoritativen Wandel. Die gegenwärtige ordnungspolitische Formierung nach Innen ist dabei nur eine Ausdrucksform dieser Transformation. Weitere Phänomene sind die auffallende Entpolitisierung großer Gesellschaftsgruppen; der intransparente Charakter öffentlicher Institutionen, politischer Entscheidungsträger und eines aufgeblähten Verwaltungsapparates; ein daraus resultierender Versuch der Organisation von Subpolitik, sowie die Verlagerung des politischen Diskurses in nongouvernementale Zirkel, in denen “Zivilgesellschaft” zu einem gesellschaftlichen Ideal, nicht aber zu einem durch die Gesellschaft selbst erzeugten Reflexionsbegriff degeneriert.

Das sich der kapitalistisch verfasste Nationalstaat, wie auch diverse supranationale Staatenbündnisse immer einer kapitalistischen Logik bedienen, dass sollte nicht weiter verwundern. Das diese Logik für eben dieses Verschwinden der Politik verantwortlich ist, also einem Formwandel von Politik hin zu Antipolitik (wie übrigens auch schon während der präfaschistischen Ära!), wird hingegen kaum hinterfragt: Der Versuch die existierenden Schieflagen dieses Prozesses aufzuzeigen und sie dadurch womöglich sogar abzustellen, verliert sich so nur in den systemimmanenten Strukturen. Eine vernünftige Organisation der Gesellschaft ist im Kapitalismus halt nicht zu bekommen.

“Der Staat ist kein politisches System, sondern die Organisation eines politischen Systems zur dieses politischen Systems.”2

Gerade deshalb muss eine sich emanzipatorisch nennende Kritik deutlich herausarbeiten, dass der bürgerliche Staat zwar die Grundvoraussetzung der gegenwärtigen Ordnung, die bürgerlich-demokratische Staatsform jedoch nicht der notwendige Status quo für deren Aufrechterhaltung ist. Das klassische Basis-Überbau-Theorem hinkt diesbezüglich gewaltig hinterher. Umgekehrt wird eher ein Schuh daraus: Der Staat ist ja gerade nicht der Überbau der kapitalistischen Gesellschaftsordnung, sondern ihr Fundament. Staat und Kapitalverhältnis sind gleich ursprünglich. In der bürgerlich-kapitalistischen Staatsform bildet sich die bürgerlich-kapitalistische Gesellschaft letztlich immer nur ab.

Ich sprach in diesem Zusammenhang in den vorangegangenen Aufsätzen mehrfach von realen Abstraktionen, die unsere Gesellschaft determinieren - also von Kategorien wie Ware, Geld, Wert, Lohnarbeit, Rechtsform, Staat, Staatskollektiv, etc. Abstraktionen deshalb, weil sie ein bestimmtes Prinzip zum allgemeinen Willen bzw. Wollen erklären. Real, weil wir uns wie selbstverständlich innerhalb dieser Kategorien bewegen, quasi in sie hineingeworfen werden und uns diesen gar nicht entziehen können: Ich kann nicht einfach in die nächste gut sortierte Buchhandlung gehen, um dort ein gutes Buch einfach mitzunehmen, ohne zu bezahlen. Ich müsste dann mit Konsequenzen rechnen, käme vermutlich in einen Konflikt mit der Exekutive, muss mögliche Repressionen immer einkalkulieren. Ich kann mich auch nicht so mir nichts dir nichts aus der gesellschaftlichen Reproduktion ausklinken. Zahlreiche Experimente in Kommunen haben das deutlich gezeigt: Wenn ich das Äquivalent Geld z.B durch ein leistungsorientiertes Punktesystem ersetze (ich spüle heute, du gräbst morgen dafür das Erdbeerbeet um und der Alfred geht dafür übermorgen mit den Hunden spazieren), dann habe ich die Wertform noch lange nicht ausgehebelt. Gleiches gilt für diverse Tausch-Ringe oder das in Anlehnung an die Theorien von Proudhon kreierte Schwundgeld des Freiwirtschaftlers Silvio Gesell. Bereits die genossenschaftlichen Projekte zahlreicher Frühsozialisten, die den Vergesellschaftungsprozess einzig an der Eigentumsfrage festmachten und den Hauptwiderspruch der bürgerlichen Gesellschaft beseitigen wollten, ohne das gesellschaftliche Prinzip, welches sich dahinter verbirgt abzuschaffen. Vordergründig war ihnen nämlich nur die Frage nach der Gleichheit aller Gesellschaftsmitglieder. Die Frage warum diese nicht gegeben sei und sich nur vermittels formaler Rechtsgleichheit ausdrückt, die wurde hingegen gar nicht erst gestellt. Auf der anderen Seite nutzt die allgemein-abstrakte Vergesellschaftung dem bürgerlichen Individuum allerdings auch, denn sie schützt gerade auch sein Eigentum. Wir haben es hier also mit einem doppelt widersprüchlichen Verhältnis zu tun: Zwang auf der einen, Nutzen auf der anderen Seite. Die der kapitalistischen Verwertungslogik innewohnende krisenhafte Tendenz ist hingegen immer bestrebt eine mögliche Überwindung dieser Gesellschaftsform zu verhindern. Die Transformation hin zu einem autoritären Staat muss demzufolge als ein Kompensationsmechanismus gedeutet werden. Autopoesis3 par excellence.
Der österreichische Publizist Stephan Grigat beklagte sich einst in dem Aufsatz “Agnolis Kritik der Politik, das Elend der Politikwissenschaft und der Staatsfetischismus in der marxistischen Theorie” darüber, dass lange Zeit niemand auf die Idee gekommen ist, ausgehend von der Marx’schen Analyse des Waren-, Geld- und Kapitalfetischs die Kategorie des Staatsfetischs näher zu untersuchen. Zwar stimmt das so nicht ganz, denn bereits 1923 unternahm Paschukanis einen solchen Versuch4. Dennoch zielt Grigats Kritik gerade auf den warenförmigen Charakter der Politik ab. Diese orientiert sich an der Mehrwertproduktion und konstituiert sich demzufolge im vermeintlich “politischen Wettbewerb”. Agnoli brachte dies im Bezug auf das Procedere der parlamentarischen Stimmenverteilung sogar noch etwas deutlicher auf den Punkt: Der Mensch sei demnach “nie Mittelpunkt der Politik (wie die Parteien sagen), sondern er ist ein Mittel der Politik - etwa im Wahlakt als bloßes Mittel der Machtverteilung der Parteien untereinander.”5

Zusammenfassend können folgende Phänomene als typisch für einen solchen Formwandel ausgemacht werden: Oligarchisierung und Technokratisierung der administrativen Institutionen; ein Trend zum Networkbuilding, also die Etablierung parastaatlicher Organisationen und Schein-Souveränitäten, wobei der viel beschworene MIK6 wohl als populärstes Beispiel herhalten kann. Allerdings lässt sich diese Tendenz eben nicht nur auf einzelne gouvernementale Netzwerke reduzieren. Gerade Nichtregierungsorganisationen adaptieren heutzutage diesen Trend der Vernetzung. Der moderne Staat agiert in seiner postdemokratischen Variante als Netzwerkstaat: Im Kreise von NGO’s, transnationalen Firmen, Bürgerinitiativen, Planungsbüros, Beratungsgremien und Expertenkommissionen erscheint er uns als Primus inter pares - als Bester unter Gleichen. Der politische Diskurs verliert sich auf diese Weise in diesen intransparenten Strukturen, einhergehend mit der Tendenz des Outsourcings. Er wird immer mehr in den vorpolitischen Raum abgedrängt. Dennoch ist es auch völlig verkehrt, alles, was als politisches Moment gefasst werden kann, einfach so zu verwerfen. Ganz aktuell praktizieren dies die verschiedenen Gruppen des linksradikalen “ums Ganze!”-Bündnisses mit ihrer sehr konstruktiven, wenn auch etwas GSP-lastigen7 Staatskritik8. Es geht vielmehr darum, den eigentlichen Ort des Politischen aufzufinden, um das Politische zu bergen.

Neben dieser Tendenz des autoritären Wandels gelingt es ohnehin jedem auch noch so demokratisch verfassten Staat sich qua Appell an die Opferbereitschaft des eigenen Staatsvolks nach Innen zu konsolidieren, sich gleichzeitig projektiv nach Außen und Innen abzugrenzen. Die gegenwärtige Internationalisierung der Märkte beweist keineswegs den herbeihalluzinierten kosmopolitischen Charakter der “vaterlandslosen” Wertverwertung. Deutlich werden hier vielmehr die inneren Schranken der kapitalistischen Konkurrenz. Kapitale streben nämlich immer dorthin, wo sich die Verwertung günstiger und demzufolge auch besser organisieren lässt. Die Antwort der einzelnen Staatengebilde orientiert sich hingegen immer nur am jeweiligen partiellen Eigeninteresse. Schon deshalb zweifle ich die formale Neutralität des Staates hinsichtlich der gesellschaftlichen Vermittlung auch an. Unter diesem Gesichtspunkt muss auch die leidige Standortdebatte gedeutet werden: Egal ob das sozialmoralische Geschwätz einer Frau Merkel oder das Gejammer über die fiesen Heuschrecken, gierigen Spekulanten und korrupten Manager, der O-Ton ist immer der gleiche. Gerade in Krisenzeiten sollte dieser autoritative Etatismus deshalb keinesfalls ignoriert werden. Dem gemeinen Staatsbürger fällt dieses Bedrohungsszenario allerdings nicht weiter auf, denn Zweck und Nutzen einer kollektiven Unterordnung unter die Institution Staat, sowie die damit verbundene Reproduktion von Identität, werden durch ihn nicht in Frage gestellt. Die uneingeschränkte Zustimmung zur Herrschaft dieser falschen Freiheit ist ihm hingegen eine Selbstverständlichkeit.

“Daß selbst die Feinde des autoritären Staats Freiheit nicht mehr denken können, zerstört die Kommunikation. Sprache ist fremd, in der man nicht seinen eigenen Impuls erkennt oder die ihn nicht
entzündet.”9

Allerdings arbeiten sich auch die meisten antifaschistischen Gruppen viel lieber nur an den einzeln neofaschistischen und -nationalsozialistischen Parteien, sowie deren Umfeld ab. So ungemein wichtig und richtig dieses Engagement auch ist, es offenbart die eigene Handlungsunfähigkeit: Denn die Ideologie dieser Gruppierungen schöpft ja eben gerade aus dem endlosen Repertoire mehrheitsgesellschaftlicher Einstellungen. Die Widersprüche der kapitalistischen Logik werden hingegen kaum oder gar nicht erkannt. Das Leiden der bürgerlichen Individuen an eben diesen Zuständen kanalisiert sich nämlich immer wieder vermittels Projektionen, gesellschaftlicher Ausschlüsse und einer innergesellschaftlichen Konstitution des jeweiligen Staatsbürgerkollektivs.

Leider sieht es diesbezüglich auch innerhalb der marxistischen Theorie-Linken recht mager aus, zumindest was eine fundamentale Kritik an den regressiven Tendenzen der bürgerlich-kapitalistischen Vergesellschaftung angeht. Die Antideutschen haben scheinbar vollends vor der Geschichte kapituliert und einige von ihnen entwickeln sich aktuell entweder zu waschechten Liberalen, andere, was noch viel schlimmer ist, zu neokonservativen Apologeten. Nur die Wenigsten bemühen sich noch, die bislang geleistete Kritik weiter voranzutreiben. Dann haben wir noch das Spektrum der eher klassisch orientierten marxistischen Denktradition und zu ihr zählender Strömungen. Marx wird dort nur als der Klassentheoretiker gelesen. Auf die Programmschrift des Manifestes trifft das vielleicht auch zu, es handelt sich hierbei aber gerade um ein politisches Programm, nicht um eine wissenschaftliche Analyse. Dennoch folgt Mensch immer noch den leninistischen, trotzkistischen oder maoistischen Verstümmlungen von dessen Hauptwerk oder anderen, eher zeitgemäßeren Irrungen und Wirrungen einer geschichtsphilosophischen Heilslehre, fest daran glaubend, es käme nur auf eine ganz bestimmte Gesellschaftsformation an und schon sei alles geklärt, zumindest was den Kommunismus angeht. Da ihnen die proletarische Klasse aufgrund ihres Verschwindens nicht mehr dazu taugt, sollen die Neuen Sozialen Bewegungen nun ihre revolutionäre Rolle einnehmen. In den Fieberträumen einiger postoperaistischer Denker übersetzt sich dies, in Anlehnung an Baruch Spinoza10, in die so genannte Multitude11. Es ergibt leider keinen Sinn diesen Leuten zu erklären, dass Marx keineswegs nur der Klassentheoretiker war, sondern dass er vielmehr den Klassenbegriff, der seinerzeit übrigens dem Bereich der Biologie entlehnt wurde, ganz bewusst übernommen hat, um anhand dieser Begrifflichkeit eine strukturelle Kategorisierung von ganz bestimmten Merkmalen vorzunehmen. Dem Begriff der Klasse, so wie er ihn in seinem Spät- und Hauptwerk entfaltet, ist nämlich einzig die Trennung von Besitz und Nichtbesitz an Produktionsmitteln immanent bzw. um einmal die entsprechenden juristischen Neologien zu bemühen: Besitz und Nichtbesitz von Eigentum12. Genau hier zeigt sich die Inkonsistenz eines transzendental gewendeten Klassenbegriffs, welcher die Elenden, Unterdrückten, Ausgebeuteten und Verdammten dieser Erde automatisch zu revolutionären Subjekten und somit quasi zu säkularen Gottheiten erklärt. Wieder andere bemühen sich zwar den Kollegen Marx biographisch und folglich auch als Systemtheoretiker zu interpretieren. Sie erkennen dennoch nicht vollständig dessen staatskritisches Potential. Wäre Marx nämlich diesbezüglich etwas ernster genommen worden, dann kämen nicht einige Leute auf die verrückte Idee, den Staat als Diskursfeld umzudeuten13 anstatt die Gleichursprünglichkeit von Staats- und Kapitalverhältnis14 anzuerkennen; folglich auch das reale Herrschaftsverhältnis zu dechiffrieren. Sie wären sich der autoritären Potentiale des Staates dann eher bewusst. Hier liegt auch schon der Hase begraben: Im Zurechtstutzen des Staatsbürgers auf den Staatszweck wird Mensch nämlich einer Dynamik gewahr, die all jenen zwangsläufig entgehen muss, welche die Omnipotenz des Staates ignorieren oder relativieren, sich dann aber trotzdem empört zeigen, wenn sie dann doch einmal seiner autoritären Potentiale gewahr werden, die wiederum dem Gewaltmonopol des Staates völlig entsprechen.

Ich wiederhole deshalb nochmals meine provokative These: Ungeachtet der nicht zu leugnenden Popularität rechtspopulistischer Parteien; trotz der Tatsache, dass mit der NPD erstmals eine nationalsozialistische Partei wieder in deutsche Parlamente einziehen konnte und dies offenbar nicht nur ein einmaliges Ereignis bleiben wird; obwohl eine steigenden Repräsentanz von parteiunabhängigen Neonazigruppierungen festzustellen ist; behaupte ich felsenfest: Nicht der Neofaschismus bzw. Neonationalsozialismus solcherlei Gruppierungen - so ernst Mensch ihn auch unbedingt nehmen sollte - ist gegenwärtig ein zentrales Problem, sondern die aktuelle Transformation des Staates hin zu einem autoritären Gemeinwesen. In den Regionen einer nachholenden Moderne haben wir es hingegen mit unzähligen ideologisch präformierten und sich im Abwehrkampf gegen eine sich durchsetzende Moderne befindlichen politischen und religiösen Strömungen zu tun.

Die zweite Hälfte des Textes folgt in der nächsten Ausgabe.

1 Zitiert aus Theodor W. Adorno: Was bedeutet Aufarbeitung der Vergangenheit?
2 Zitiert aus Niklas Luhmann: Die Politik der Gesellschaft.
3 Begriff aus der Systemtheorie. Bezieht sich auf die organisatorische Selbsterhaltung von Systemen.
4 Jewgeni Bronislawowitsch Paschukanis: Allgemeine Rechtslehre und Marxismus. Versuch einer Kritik der juristischen Grundbegriffe.
5 Zitiert aus Johannes Agnoli: Subversive Theorie. Die Sache selbst und ihre Geschichte.
6 Abkürzung für militärisch-industrieller Komplex. Dieser gouvernementalen Netzwerkstruktur ist in der Vergangenheit oftmals eine viel zu große Bedeutung zugesprochen worden. Dennoch ist sie ein gutes Beispiel für das postdemokratische Networkbuilding. Weitere gouvernementale Netzwerke finden wir vor allem im Bereich der Nachrichtendienste.
7 Gegenstandpunkt. Politische Vierteljahreszeitschrift. In Tradition der Marxistischen Gruppe agierende Publikation. Die recht eigentümliche Gesellschaftskritik von MG und GSP erfasste in den letzten Jahren die Weiten der linken Blogossphäre und schlägt sich derzeit deutlich in den verschiedensten Publikationen und Diskursen diverser linksradikaler Gruppen nieder. Trotz zahlreicher theoretischer Defizite ist mir persönlich der GSP sympathisch, vor allem deshalb, weil die MG während der Phase der K-Gruppen sich nicht an dem ganzen realsozialistischen Schwachsinn abarbeitete und weil trotz der eher funktionalen und vereinfachenden Gesellschaftskritik des GSP die Institution Staat immer schon vehement kritisiert wurde. Als Einführung in die Staats- und Kapitalkritik ist sie gerade wegen ihrer einfachen Darstellung bestens geeignet, jedoch nicht ohne den Hinweis, dass sich in Wirklichkeit alles etwas komplexer darstellt.
8 Sehr lesenswerte Broschüre des linksradikalen “ums Ganze-Bündnis!”: Staat, Weltmarkt und die Herrschaft der falschen Freiheit.
9 Zitiert aus Max Horkheimer: Autoritärer Staat.
10 Niederländischer Philosoph (1632-77). Vertreter des Rationalismus und wichtiger Vordenker eines neuzeitlichen Pantheismus. Neben René Descartes einer der bedeutendsten Frühaufklärer.
11 Diesem Begriff werden philosophisch Interessierte unter verschiedenen Gesichtspunkten begegnen: Cicero verortete in der Multitudo den Ursprung der Res Publica. Spinoza entwarf eine gleichnamige pluralistische Gesellschaftstheorie. Hobbes sieht durch sie die Einheit des Volkes verwirklicht. Die beiden postoperaistischen Theoretiker Michael Hardt und Antonio Negri kreieren hingegen ein postmodernes Konglomerat unterschiedlichster Menschen, jedoch mit bestimmten singulären Gemeinsamkeiten. Der Multitude steht bei ihnen wiederum eine weltumspannende, aristokratisch verfasste Einheit gegenüber, das so genannte Empire. An diesem Konzept gibt es vieles zu kritisieren. Am problematischsten finde ich, dass durch die aufgemachte Trennung von WIR und die ANDEREN einer Anschlussfähigkeit für rechten Populismus Vorschub geleistet wird. Weiterhin ist es ziemlich krude, dass die Menge eben gerade nicht qua Reflexion der gesellschaftlichen Realitäten zu einem anderen Bewusstsein gelangen soll, sondern sich einzig aus sozialen Positionen, gesellschaftlicher Zugehörigkeit und anderen kollektiven Eigenschaften heraus konstituiert. Demnach sei zum Beispiel ein “Strafgefangener” automatisch Staatsfeind, weil aus einem persönlichen Interesse heraus konträr zum Empire eingestellt. Außerdem liest sich das ganze wie ein schlechter Science-Fiction-Roman. Wenn also diese Multitude die Avantgarde einer Assoziation der Freien und Gleichen sein soll, hab ich keinen Bock mehr auf den Kommunismus, es sei denn die Yedi-Ritter schlagen sich auf die richtige Seite.
12 Nachzuhören bei Joachim Bruhn: Link1 oder Link2
13 Dies traf wohl auf zeitgenössische Untersuchungen zu. Heute muss überlegt werden, ob Eigentum per se eine Basiskategorie im Sinn kapitalistischer Prozesslogik ist: Ist ein Häuschen oder eine Eigentumswohnung direkt oder indirekt an der Kapitalakkumulation beteiligt? Ist die/der unter prekären Verhältnissen lebende Ich-AG’ler_in eigentlich Kapitalist_in, während die/der angestellte Betriebsleiter_in eher der proletarischen Klasse zugerechnet werden kann? Die Differenzierungsdynamik moderner Gesellschaften muss bei einer zeitgemäßen Aneignung der Marx’schen Theorie immer bedacht werden.
14 Gemeint sind hier vor allem Antonio Gramsci und jene Theoretiker_innen in der Tradition des strukturalistischen Marxismus von Louis Althusser, wie z.B. Nicos Poulantzas. In Deutschland sind dies u.a. Ulrich Brand und Joachim Hirsch. Diesen und anderen neomarxistischen Theoretikern, vor allem den so genannten Regulationstheoretiker_innen geht es vorrangig darum, den Staat aus den ökonomischen Basiskategorien kapitalistischer Normalität abzuleiten, anstatt im Staat selbst die conditio sine qua non der unktionierenden Kapitalverwertung zu erkennen. Der Staat ist eine sich - vergesellschaftende Grundvoraus-
setzung des Kapitalverhältnisses. Wem dies einleuchtet, die/der käme wohl niemals auf die verrückte Idee, der Institution Staat irgendetwas etwas positives abzugewinnen, sei es auch nur ein Quäntchen Funktionalität oder viel schlimmer noch, die Möglichkeit, sich den Staat qua Verschiebung der hegemonialen Akzente für die eigenen Zwecke anzueignen.