Mit ihrem Programm tragen die so geannten Freien Radios einen großen Teil zur Medienvielfalt in der sonst kommerzialisierten Radiolandschaft bei. Radio-T aus Chemnitz, Radio Blau aus Leipzig und coloRadio aus Dresden senden seit fast 15 Jahren. Die Freien Radios bieten Freiräume zur kreativen Entfaltung. Jede_r, der oder die mitmachen möchte, kann selbst die Sendungen gestalten. Vor allem eine Kulturszene, die außerhalb der etablierten Institutionen gedeiht, kann sich hier präsentieren und eine Bühne finden. Da nicht die Quote im Vordergrund steht, ist genügend Raum für Experimentierfreudige. Über 150 Sendungsmacher_innen gestalten Radio Blau, dementsprechend vielfältig ist das Programm. Die Grenze zwischen Radio-Hörer_innen und Radio-Macher_innen ist fließend, da nur wenige Hierarchien existieren. Freie Radios nehmen damit auch eine besondere Funktion in der gesellschaftlichen Kommunikation wahr. Alternativen Stadtzeitungen kommt eine ähnliche Rolle zu. Sie bieten Menschen ein Podium, die es schwer haben, diese Gesellschaft mitzugestalten und ihre Interessen und Ansichten zu äußern. Freie Medien sind damit auch unerlässlich für eine demokratische Medienlandschaft. Weder politisch noch wirtschaftlich steuerbar und ohne äußere Zwänge durch Werbe- und Quotendruck können sie unabhängig und unbefangen berichten. Sie sind oft unbequem und gerade dadurch so wichtig. In den meisten deutschen Bundesländern stehen Freie Radios mittlerweile auf einer soliden gesetzlichen Grundlage und sind mit einer finanziellen Grundsicherung aus öffentlichen Mitteln versehen.

Die sächsischen Freien Radios kämpfen um das Überleben

Die sächsischen Freien Radios kämpfen um das Überleben

In Sachsen ist das anders. Die drei sächsischen Freien Radios sind zum Jahreswechsel von der Abschaltung bedroht. Momentan senden sie auf der Frequenz von Apollo Radio, einer Tochtergesellschaft diverser sächsischer Privatradios. Die Sächsische Gemeinschaftsprogramm GmbH & Co KG, die Betreiberin von Apollo Radio, trägt dabei im Wesentlichen die Sende- und Leitungskosten der drei sächsischen Freien Radios. Am 13. Oktober hat die Sächsische Gemeinschaftsprogramm GmbH & Co KG aber die Kooperationsvereinbarungen mit den Freien Radios gekündigt.

Um das gegenwärtige Problem zu verstehen, müssen wir einen Blick zurück auf das Jahr 2004 werfen, als diese Vereinbarung zu Stande gekommen ist: Die CDU-Landesregierung brachte den alternativen und aufmüpfigen, linken Freien Radios schon immer wenig Sympathie entgegen. Anders als in anderen Bundesländern ist eine Förderung der Freien Radios aus den Mitteln der Sächsischen Landesmedienanstalt (SLM) im Sächsischen Privatrundfunkgesetz nicht vorgesehen. Die SLM bezieht ihre Mittel aus dem Gebührenanteil des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, das sind in Sachsen etwa 5,6 Millionen Euro.

2003 schrieb die SLM eine neue Frequenz aus. Um zu verhindern, dass diese an ein Hamburger Radio ging, gründeten die sächsischen privaten Radiobetreiber_innen Apollo Radio. Die Lizenz, auf der neuen Frequenz zu senden, erhielt Apollo Radio allerdings nur unter der Auflage, für die Freien Radios ein wöchentliches Sendefenster von 49 Stunden einzuräumen. Da diese die Leitungs- und Sendekosten selbst nicht aufbringen konnten, zahlte die Gemeinschaftsprogramm GmbH & Co KG diese Kosten in Höhe von etwa 40.000 Euro.

Seit einigen Jahren steht nun aber fest, dass der Hörfunk ab 2015 vollständig digitalisiert werden soll. Die SLM schreibt daher keine analogen Frequenzen mehr aus und für die Gemeinschaftsprogramm GmbH & Co KG besteht auf diesem Gebiet kein Konkurrenzdruck mehr. Da die Freien Radios vor allem als ein Kostenfaktor gesehen werden, kündigte die Gesellschaft die Kooperationsvereinbarung. Das bedeutet allerdings nicht die Kündigung der Lizenz, denn das Sendefenster bleibt weiterhin erhalten. Die Leitungs- und Sendekosten sollen nun aber nicht mehr von der Gemeinschaftsprogramm GmbH & Co KG übernommen, sondern von den Freien Radios selbst getragen werden, was für diese unmöglich ist. In einer gemeinsamen Pressemitteilung an die SLM am 21. Oktober schrieben die drei sächsischen Freien Radios:

“Mit dem Abschalten der sächsischen Freien Radios würden Medien mit lokaler Verankerung, die für NichtBerufsjournalisten zugangsoffen sind, verschwinden. Die nichtkommerziellen Lokalradios transportieren lokale Kultur, nischenhafte Subkultur und Diskussionen, wie sie im öffentlichrechtlichen und privaten Rundfunk oft keine Chance haben, und leisten einen medienpädagogischen Beitrag.

Damit die Freien Radios auch 2010 weiter senden können, fordern wir:

1.) die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) auf, auf die Fortführung des bisherigen Modells der Kostentragung durch den kommerziellen Radioveranstalter, der die Mantelfrequenz betreibt, und damit auf die Existenzsicherung der Freien Radios hinzuwirken, sowie ggf. die Mantelfrequenz auch neu auszuschreiben,
2.) dass die SLM ab 2010 die Sende- und Leitungskosten der nichtkommerziellen Lokalradios in Sachsen übernimmt, wie es auch in anderen Bundesländern geschieht, und dass eine ggf. dafür notwendige Änderung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes (SächsPRG) rechtzeitig umgesetzt wird.”

Der jüngste Rundfunkstaatsvertrag von 2008 sieht übrigens die Möglichkeit einer Förderung nichtkommerziellen Rundfunks vor, von der in Sachsen allerdings nicht Gebrauch gemacht wird. Nach einem Gespräch zwischen SLM und den Freien Radios erwägt die SLM aber mittlerweile als Aufsichtsbehörde des Privatrundfunks bei der Sächsischen Staatskanzlei einen konkreten Finanzierungsbedarf der Freien Radios anzuzeigen. Das wäre ein erster Teilerfolg. Sollte es nicht zu einer Einigung kommen, steht den Freien Radios 2010 die Abschaltung bevor.

Auf ihrer Internetseite hat colorRadio eine Petition ins Leben gerufen, in der der Freistaat Sachsen zur Finanzierung der Freien Radios aufgefordert wird. Zu den Erstunterzeichner_innen gehören prominete Kulturschaffende, zivilgesellschaftliche Gruppen, Professoren, sowie MdLs und MdBs.