#1

Der am 5. November tagende Freiberger Stadtrat beschloss die pauschale Überprüfung aller Stadträte auf eine mögliche Mitgliedschaft im MfS bzw. AfNS der DDR. Dies wurde bereits in der Stadtratssitzung im Vormonat versucht, jedoch scheiterte man am Unvermögen der Stadtverwaltung, die Namen besagter Nachrichtendienste korrekt zu schreiben. Die Vorlage musste zurückgezogen werden. In der Debatte betonte Herr Reuter, dass ihm völlig egal sei, wie alt entsprechende Person zur Wende war. “Ein damals Zweijähriger wird ja wohl eine saubere Akte haben.”, betonte er. Dabei hat die Überprüfung für den einzelnen Stadtrat keinerlei Konsequenzen; außer einer vermutlichen “Rücktrittsforderungen-Hysterie” sind keine juristischen Folgen zu befürchten.

Aber “es ist gut, wenn die Fraktionskollegen wissen, wer neben ihnen sitzt”, so Herr Reuter. Ob neben ihm ein Totschläger, Vergewaltiger oder ein Mensch beispielsweise vom Schlage eines Abu-Ghuraib-Gefängniswärters sitzt, ist dann wohl egal? Einer Putzfrau, die vor ‘89 die Diensträume des MfS reinigte, wird diese Tätigkeit vermutlich bis ans Ende ihres Lebens nachgetragen. Hinzu kommt, dass ein Überprüfen von zur Wendezeit Minderjährigen wenig bringt außer Verwaltungsaufwand und zusätzliche Kosten für die Birtler-Behörde, welche dann die Allgemeinheit tragen muss. Einige Abgeordnete wurden bereits bis zu viermal überprüft. Aber so kann man die Anzahl der Stasianfragen künstlich in die Höhe treiben und der Öffentlichkeit ein Interesse an diesen vorgaukeln. Heute findet die Bespitzelung längst in den Betrieben und Konzernen statt. Arbeitnehmer können sich kaum wehren, wenn ihr Gang zur Toilette, ihr Verhalten im Krankheitsfall oder persönliche Probleme erfasst, aufgezeichnet und im Bedarfsfall gegen sie verwendet werden. Bespitzelung ist Alltag, wie die Skandale um Lidl und Co eindrucksvoll beweisen. Diese wird nach entsprechender medialer Ausschlachtung dann de facto gesellschaftlich toleriert.

#2

Bereits zu Beginn der Stadtratssitzung gab ein CDU-Vertreter Einblick in sein Demokratieverständnis. Nachdem Herr Reuter die Anwesenheit einer 9. Klasse des Geschwister-Scholl-Gymnasiums auf der Besuchertribüne begrüßte und erklärte, deshalb an diesem Tage besonders zeigen zu wollen, wie gut Demokratie funktioniere, gab Stadtrat Hopf eine Erklärung ab. Darin meinte er zunächst, wie toll unser jetziges Gesellschaftssystem und wie gut doch alles verlaufen sei. Nach einer kurzen Überleitung projizierte Herr Hopf einen Ausschnitt eines FreibÄrger-Artikels an die Wand. Das war in seinen Augen quasi der undemokratische Gegenpart zu dem anfangs benannten angeblich so schönen demokratischen Schein. Die durchaus drastische und entsprechend formulierte Kritik an seiner Partei ging Herrn Hopf entschieden zu weit - ein schönes Demokratieverhalten. Erst will man sein gutes Demokratieverständnis zeigen - dann verbietet er anderen die eigene Meinung. Herr Hopf bezeichnete den FreibÄrger als politische Verführer und linksextremistisch und verglich ihn mit dem Staatsbürgerkundeunterricht der DDR. “In bestem Stabüton geschrieben”, meinte er. Dass dieser Vergleich einfach falsch und abstrus ist, weiß jeder, der in einem DDR-Staatsbürgerkundebuch auch nur geblättert hat. Sowohl sachliche als auch satirisch-polemische Kritik an Parteien, Angriffskriegen und unserem ach so tollen Gesellschaftssystem muss erlaubt sein. Offensichtlich hat Herrn Hopf niemand mitgeteilt, dass Kritik an der herrschenden Partei nicht mehr als staatsfeindliche Zersetzung geahndet wird. Für Herrn Hopf scheint eine alternative Zeitung mit dem Anspruch gegen Rassismus, Antisemitismus oder Faschismus anzutreten ebenso verwerflich zu sein wie altes und neues Nazitum, sonst hätte er den FreibÄrger nicht in denselben Extremismus-Topf geworfen. Dies zeigt nicht nur einmal mehr die Falschheit der Extremismustheorie, sondern auch die mangelnde politische Sachkenntnis dieses Stadtrates. Er ist der Verführer, er diffamiert undemokratisch ihm unangenehme Kritik als bösen “Extremismus”. Leider war Herr Hopf nicht bereit, seine Meinung über den FreibÄrger diesem per Leserbrief mitzuteilen.

Die Kritik von Stadtrat Hopf bezieht sich auf den Artikel “Stramm rechter Ex-OB wieder in Freiberger Stadtrat” in Ausgabe #69 (August/September 2009).