Editorial der Ausgabe August/September 2009 (#69)

Liebe Leserinnen, liebe Leser, vor 11 Jahren starben sieben Flüchtlinge in Weißenborn bei einer Verfolgungsjagd mit dem BGS. Resultat der menschenverachtenden Asylpolitik Deutschlands. Am 23. Juni 2009 suchten in Grimma vier asylsuchende Familien Unterschlupf in der Frauenkirche. Sie flohen vor katastrophalen Bedingungen im sogenannten Asylbewerberheim und forderten eine dezentrale Unterbringung. Damals wie heute ist das Verständnis für diese Menschen gering, Unterstützung erfahren sie so gut wie keine. Die kritisch intervenierenden Antirassist_innen berichten über die Zustände in Grimma und anderswo. Aus dem oben genannten Anlass demonstrierten vor 10 Jahren in Freiberg über 200 Menschen gegen die deutsche Asylpolitik. Daran möchten wir in einer neuen Rubrik erinnern und werden deshalb ab sofort ältere Texte noch einmal veröffentlichen - an Aktualität haben sie oft nichts verloren.

Der Aufmarsch einiger hundert Nazis am 1. Mai in der Stadt hatte reichlich Betroffenheitsrhetorik und viele Versprechungen im Kampf gegen Rechts zur Folge (der Freibärger berichtete). Die lokale Antifagruppe organisierte im Juni Demonstration unter dem Motto “progress in mind[s]”, wir berichten darüber. Denn in Freiberg liegt nach wie vor Einiges im Argen wenn es um Nazis und rechte Politiker geht. Der Umgang mit der NPD Stadträtin Karsten lässt ebenfalls erahnen, dass die angekündigten Konsequenzen nach dem Naziaufmarsch mehr als heiße Luft waren.

Ende August sind bekanntlich Landtagswahlen in Sachsen, Grund genug das Wahlprogramm der NPD zu lesen und zu kommentieren wahrlich kein Vergnügen! Rechtes Gedankengut in Reinkultur. Zur Zeit zwar nicht in der öffentlich Diskussion, aber ein wichtiges Thema ist das Versammlungsrecht. Bayern hatte hier mal wieder Vorreiterfunktion bei der Schaffung eines restriktiven Gesetzes, das auch prompt vom Verfassungsgericht fast gänzlich kassiert wurde. Unsere Autorin betrachtet die juristischen und gesellschaftlichen Implikationen die hinter solch einem Gesetz stecken.

Kerstin Köditz von der Linkspartei hat vor Kurzem ein Buch mit dem Titel “und morgen? Extreme Rechte in Sachsen” herausgebracht, Grund genug sich den Umgang der Linken mit dem Antifaschismus genauer anzuschauen. Herausgekommen ist ein langer und sehr lesenswerter Artikel von Raimund Hethey. Last but not least gibt es diesmal den nächsten Teil der Reihe zur Geschichte des Faschismus. Diesmal ist der Text von unserem geschätzten Autor Alfred noch länger geworden als sonst, so dass wir den Text geteilt haben und daher in dieser Ausgabe “Teil Va” erscheint.

Die Redaktion

Die aktuelle Ausgabe des FreibÄrger ist am 11. August erschienen.

Cover der Ausgabe #69 des FreibÄrgers

Cover der Ausgabe #69 des FreibÄrger

Inhalt:

Thema
Demobericht “progress in mind[s]“
Redebeitrag Antifa RDL
Demoaufruf “Freiheit statt Angst”

Lokales
Ex-OB Heinze als Stadtrat
Der Stadtrat und die NPD
Kommentar zu Veronika Bellmann
Vor 10 Jahren

Politics
Kirchenasyl in Grimma
Proteste in Mittenwald
Die NPD im Wahlkampf
Aktuelles zum Versammlungsrecht
Interview Bildungsbündnis Freiberg

Anitfa
Polizeigewalt in Rochlitz
Mord in Dresden
Naziladen zieht um

Kultür
Die.Linke und der Antifaschismus
Reisebericht aus Mali
Termine

Theorie
Geschichte des Faschismus Teil Va

Die Ausgabe als PDF