In der Nacht vom 20. zum 21. März 2010 verübten bisher noch unbekannte Täter_innen einen Brandanschlag auf das Haus am Roten Weg 43 in Freiberg und stahlen zwei Büroschilder der Partei „Die Linke“. In dem Haus befinden sich unter anderem das Bürgerbüro der MdL Dr. Jana Pinka, das Büro der Fraktion „Die Linke“ im Landkreis Mittelsachsen, die Redaktion der Zeitschrift „FreibÄrger“ sowie die Räumlichkeiten des soziokulturellen Vereins „Roter-Weg e.V.“. Bei dem Anschlag ist der komplette Eingangsbereich des Hauses ausgebrannt und es entstand ein Sachschaden von mehreren tausend Euro.

Dass es sich dabei um einen neonazistischen Angriff gehandelt hat, steht so gut wie außer Frage, wenn man weiß, wie sich die regionale Naziszene in letzter Zeit entwickelt hat und dass es nicht das erste Mal gewesen ist, dass das Gebäude am Roten Weg Ziel eines Angriffs wurde. In den Räumlichkeiten des jungen Vereins führten auch wir als Redaktion des FreibÄrger in letzter Zeit häufiger Veranstaltungen durch und sehen den Anschlag somit auch als einen Angriff auf unser Engagement.

Für Freiberger Verhältnisse bedeutet das eine neue Qualität neonazistischer Gewalt und dennoch berichtete die Presse nur am Rande über den Vorfall, ohne auf die politischen Hintergründe aufmerksam zu machen; eine öffentliche Reaktion der Stadt blieb aus. In den letzten Jahren hat sich das Auftreten der Freiberger Naziszene sehr verändert. Während es noch vor einigen Jahren oft zu Übergriffen auf Migrant_innen, Punks und links-alternative Menschen kam, ist diese Gewalt in Freiberg entgegen dem sächsischen Trend zurückgegangen. Stattdessen haben sich mit den Freien Nationalisten Freiberg und dem Umfeld der NPD organisierte Gruppen etabliert. Trotz personeller Überschneidungen unterscheiden sich die Gruppen in ihrem Auftreten. Die Freien Nationalisten pflegen enge Kontakte zum Dresdner Naziaktivist Maik Müller, der die 1. Mai-Demonstration im letzten Jahr angemeldet hat und im Internet das Naziportal netzwerkmitte betreibt. Sie beteiligen sich an regionalen und überregionalen Demonstrationen. Das Umfeld der Freiberger NPD trat im letzten Jahr vor allem im Kommunalwahlkampf auf und beteiligte sich am sogenannten Volkstrauertag und einer Kundgebung am 7. Oktober – dem Jahrestag der Bombardierung Freibergs. Insgesamt lässt sich feststellen, dass Freiberger Nazis nunmehr wieder verstärkt mit öffentlichen Aktionen in Erscheinung treten und besser organisiert sind, als vor einigen Jahren.

Im Haus des ehemaligen NPD Vorsitzenden und verurteilten Holocaustleugners Günter Deckert in Gränitz – 13 Kilometer von Freiberg entfernt – finden in unregelmäßigen Abständen Veranstaltungen und Treffen statt, bei denen sich die Freiberger Naziszene einfindet und sich schon mal, den Hitlergruß zeigend, fotografieren lässt. Das Haus in Gränitz ist Rückzugs- und Rekrutierungsraum für Nazis in der Region und stellt deshalb eine konkrete Gefahr dar. Zuletzt fand dort am 17. April ein „Zeitzeugen“-Vortrag mit anschließendem Liedermacherabend statt, den etwa 100 Nazis besuchten.

In Freiberg bietet außerdem die Clubgaststätte „Friedeburg“ regelmäßig einen Ort für Treffen der NPD und der JN. Und nicht zuletzt sorgt der Naziladen „Waffen Army Shoes“ für eine Verfestigung menschenverachtenden Gedankengutes.

Die verhaltenen Reaktionen auf den Anschlag machen deutlich, dass in Freiberg wenig Bewusstsein für diese Problematik existiert. In Bezug auf die Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe äußerte sich Benjamin Karabinskis im Landtag: „Ich kenne die Debatte um die jetzt entstehenden weißen Flecken, die ganz schnell braune werden können. Aber wir haben keine Alternative“ und zeigte damit, welchen Stellenwert die Verteidigung emanzipatorischer Werte bei ihm hat.

Ein anderes Problem ist oft der Unwillen vieler, eine Öffentlichkeit für die Opfer rechter Gewalt zu aktivieren. Oft heißt es dann, man wolle die Nazis nicht noch provozieren. Täter_innen und Opfer werden in diesem Denken geradezu vertauscht. Dieses Verhalten fügt sich dem sächsischem Trend, nicht die neonazistische Gewalt als Problem aufzufassen, sondern diejenigen, die sich den Nazis entgegensetzen und auf sie aufmerksam machen.

Denn statt Probleme ernst zu nehmen und anzugehen, belassen es die Entscheidungsträger_innen meist bei bloßer Symbolpolitik in sogenannten Bündnissen gegen Gewalt und Extremismus und kriminalisieren im selben Atemzug antifaschistisches Engagement. Dieser Beispiele finden sich in Sachsen viele. Die Folge dieser Politik ist die Dominanz neonazistischer Strukturen in jugendlichen peer groups und die Normalisierung deren menschenverachtenden Gedankengutes in der Mehrheitsbevölkerung. Und gerade dort, wo das Auftreten von Neonazis nicht mehr für reißerische Presseschlagzeilen reicht und damit das Image der Region nicht bedroht, werden Nazis von der Bevölkerung kaum als Problem wahrgenommen.

Diesen Entwicklungen muss entgegengetreten werden. Die 446 Opfer rechter Gewalt im letzten Jahr allein in Sachsen machen das mehr als deutlich. Doch es geht nicht nur um direkte Gewalt, sondern vor allem darum zu verhindern, dass sich menschenverachtendes Gedankengut noch weiter in den Köpfen der Menschen festsetzt. Dieses Problem wahrzunehmen sind die meisten lokalen Entscheidungsträger_innen nicht in der Lage, sind sie doch viel zu oft selbst in ideologischen Denkmustern verhangen. Dennoch gilt, dies immer wieder einzufordern und die momentane Deutungshoheit, die die Gefahren der neonazistischen Gewalt nicht erkennen will, zu brechen.

Das größte Hindernis dafür, stellt die sogenannte Extremismustheorie dar, welche das Spektrum der politischen Orientierung in ein eindimensionales Links – Mitte – Rechts Schema ordnet, an dessen Rändern sich die beiden Extremismen finden sollen, die ähnlich problematisch wären. Dabei übersehen Anhänger_innen dieser Theorie nicht nur die unterschiedlichen inhaltlichen Qualitäten, sondern fassen zumeist erst gewalttätiges Handeln als Problem auf, was dazu führt, dass die sogenannte „Mitte der Gesellschaft“ aus jeder Kritik ausgenommen wird und sich nicht mit den Inhalten der menschenverachtenden Ideologie der Nazis beschäftigt werden muss. Das führt dazu, dass nicht etwa Xenophobie, Antisemitismus und Homophobie – so ist „Schwuchtel“ doch mittlerweile eines der am meist gebrauchten Schimpfwörter auf Schulhöfen – als problematisch aufgefasst werden, sondern ein diffuses politisches Engagement, was irgendwie in die Schublade „rechtsextrem“ und „linksextrem“ passt. Welche absurden Ausmaße dieses Denken annehmen kann, zeigte sich vor kurzem in Limbach-Oberfrohna. Dort gründete die CDU ein Bündnis für Demokratie und gegen Extremismus, da das wenige Wochen zuvor gegründete “Bunte Bürgerforum für Demokratie“ sich nicht gleichzeitig gegen „Linksextremismus“ richtete. Im von der CDU initiierten Bündnis ließ man einen Stadtrat der NPD mitarbeiten und schmiss wenig später auf großen Druck sowohl NPD als auch Linkspartei aus dem Bündnis, da beide „extremistische Parteien“ wären.

Diese Zustände sind nicht hinnehmbar. Man muss endlich verstehen, dass es auch in Freiberg ein rechtes Problem gibt und dass man dem Ganzen nicht mit Stillschweigen und Appeasement begegnen kann. Gegen menschenverachtende Ideologien muss überall vorgegangen werden, egal ob ihre Apologet_innen Nazis sind, oder aus der sogenannten „Mitte der Gesellschaft“ kommen.