Sachsen kürzt
19. Mai 2010
Die schwarz-gelbe Landesregierung hat beschlossen Leistungen in der Jugendhilfe massiv zu kürzen. Über die Folgen ist sie sich durchaus bewusst.
Unter der Jugendhilfe werden in Deutschland alle Aufgaben und Leistungen öffentlicher und freier Träger zum Wohl junger Menschen und ihrer Familien zusammengefasst und sind im achten Sozialgesetzbuch verankert. Zu diesen Leistungen der Jugendhilfe gehören die Hilfen zur Erziehung (u. a. die Erziehungsberatung, Vollzeitpflege, Sozialpädagogische Familienhilfe, Heimerziehung), die Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche, sowie die Hilfe für junge Volljährige. Die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und der Tagespflege, die Kindertagesbetreuung, Angebote der Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes zählen sich ebenfalls dazu. Diese und weitere Leistungen der Jugendhilfe sind im SGB VIII ausführlich aufgeführt und nachzulesen.
Freiberger Jugendliche protestieren auf dem Obermarkt gegen die Kürzungen.
Besonders dramatisch ist die Senkung der Jugendpauschale, welche der Anteil ist, den der Freistaat an die Landkreise in Sachsen für jedes Kind und Jugendlichen zwischen 0 und 27 Jahren zahlt. Zusätzlich wurde bisher der gleiche Anteil durch die Gemeinden und Städte zugezahlt, um die Jugendhilfe zu finanzieren. Bisher hat der Freistaat pro Jugendlichen an Kommunen und Kreise 14,30 Euro bezahlt, künftig sind es nur noch 10,40 Euro. Das entspricht im Kreis Görlitz beispielsweise fast einem Zehntel der Summe, die er pro Jahr für die offene Jugendarbeit ausgibt. Da der Landkreis als auch die Städte und Gemeinden den Fehlbetrag meist nicht auffangen können, wird es zu einschneidenden Folgen kommen. Bestehende Projekte, Initiativen und Einrichtungen sind bedroht, für viele anlaufende und neue Projekte wird es keine Zukunft geben. Es entstehen weiße Flecken, in denen es keine oder nur noch eine gering vorhandene professionell begleitete Jugendarbeit geben wird. Außerdem wird die Jugendarbeit weiter in den Niedriglohnbereich verlagert. Ein-Euro-Jobber werden als Ersatz für ausgebildete Sozialpädagogen und Sozialarbeiter Kinder- und Jugendeinrichtungen begleiten.
Doch dabei ist es sehr wichtig, dass unter anderem ausgebildete Fachkräfte in der offenen Kinder- und Jugendarbeit vorhanden sind, denn „offene Jugendarbeit meint nicht nur die Bereitstellung von Räumlichkeiten zur informellen Begegnung junger Menschen, sondern vor allem die Durchführung von Projekten und Veranstaltungen im Sinne einer effektiven Dienstleistung.“ (vgl. Ringler, D.: Handlungsfelder und Methoden der Kinder- und Jugendhilfe. Kinder- und Jugendarbeit) Doch neben Personalkosten, werden auch die Sachkosten niedrig gehalten, sodass es auch zu Kürzungen der Projektgelder kommt. Aufgrund der höchstwahrscheinlich zusätzlich kommenden Kürzungen im Doppelhaushaltsjahr 2011/2012 und des demographischen Wandels sind die Kinder und Jugendlichen doppelte Verlierer.
Aufgrund dieser Problematik fanden am 1. März landesweit Aktionen statt. In vielen sächsischen Städten gab es „Flashmobs“, bei dem Kinder und Jugendlichen als stilles Zeichen der Unmut Seifenblasen aufsteigen ließen. Sie stehen für die zerplatzten Träume. Aufgrund der geplanten massiven Streichungen im sozialen Sektor hat der Kinder- und Jugendring Sachsen eine Online-Petition gestartet. Mit dem Unterzeichnen der Petition werden die Staatsregierung und alle weiteren politischen Verantwortungsträger aufgefordert, die Kürzungen zurückzunehmen. Die Unterschriftenliste wurde am 10.03.2010 bei einem Protest vor dem Dresdner Landtag übergeben, an denen ungefähr 4000 Menschen teilnahmen. Die Kürzungen werden dennoch erfolgen, obwohl mögliche Konsequenzen bekannt sind: „Ich kenne die Debatte um die jetzt entstehenden weißen Flecken, die ganz schnell braune werden können. Aber wir haben keine Alternative“ (Benjamin Karabinski bei einer Debatte im Landtag)
