Zur Abschaltung der drei sächsischen Freien Radios
13. Mai 2010
Der Streit um die Zukunft der Freien Radios in Sachsen geht in die nächste Runde. Nachdem bereits im letzten Jahr die Kooperationsvereinbarung zwischen der Sächsischen Gemeinschaftsprogramm GmbH & Co KG und den Freien Radios gekündigt wurde und die Freien Radios monatelang um ihr Überleben kämpften, kündigte nun am 14. April Apollo-Radio die Verhinderung der Ausstrahlung der Freien Radiosender Radio T in Chemnitz, Radio Blau in Leipzig und ColoRadio in Dresden an. Trotz einer gültigen Sendelizenz folgte die Media Broadcast GmbH dem Auftrag von Apollo-Radio und schaltete am 18. April die sächsischen Freien Radios ab. Seitdem herrscht auf den Frequenzen 98,4 und 99,3 Funkstille.
Bisher konnten die Freien Radios auf der Frequenz des mäßig erfolgreichen Apollo-Radio senden, das 2003 von den privaten sächsischen Radios gegründet wurde, um zu verhindern, dass die neu ausgeschriebene Frequenz an ein Hamburger Radio ging. Die Lizenz, auf der neuen Frequenz zu senden, erhielt Apollo-Radio allerdings nur unter der Auflage, für die Freien Radios ein wöchentliches Sendefenster von 49 Stunden einzuräumen. Letztendlich hat die Verstopfung der Frequenz durch Apollo-Radio für die privaten Radios den Zweck, unliebsame Konkurrenz vom heimischen Medienstandort auszuschließen. Dafür zahlten sie sogar die Sendekosten für die Freien Radios in Höhe von 40000 Euro.
Nach einer Novellierung des Sächsischen Privatfunkgesetzes im letzten Jahr sahen die privaten Rundfunksender allerdings die Möglichkeit, den kostenintensiven Sendebetrieb von Apollo-Radio einzustellen. Die Sendekosten konnten von den Freien Radios – denen es als „nichtkommerzielle Medien“ untersagt ist, Werbung in ihr Programm aufzunehmen – nicht allein aufbringen. Im Februar sicherten aber sowohl der Dresdner als auch der Leipziger Stadtrat finanzielle Unterstützung für das laufende Jahr zu. Während es in anderen Bundesländern üblich ist, dass die Landesmedienanstalt - in Sachsen die SLM - diese Kosten übernimmt, ist die Unterstützung der Freien Radios in Sachsen gering. Der bereitgestellte Betrag von etwa 40000 Euro pro Jahr für alle drei Sender reicht nicht aus, um die entstehenden Kosten zu decken. Zum Vergleich: Sogenannte Ausbildungs- und Erprobungskanäle fördert die SLM großzügig mit 1,6 Millionen Euro jährlich.
Mit der erfolgten Abschaltung wollen die privaten Radiosender Gelder für Sende- und Leitungskosten erpressen. Allerdings haben die drei Freien Radios in Sachsen keinerlei Vertrag mit der Betreiberin von Apollo - der Sächsischen Gemeinschaftsprogramm GmbH & Co. KG und damit gibt es auch keine Zahlungsverpflichtung. Auf eigene Vertragsvorschläge durch Rechtsanwälte der Sender, war Apollo-Radio in der Vergangenheit nicht eingegangen.
Die Abschaltung der Radios wurde von zahlreichen Protestaktionen in Chemnitz, Leipzig und vor dem Dresdner Landtag begleitet. Auch im sächsischen Landtag stand die Zukunft der Freien Radios mehrfach auf der Tagesordnung. Doch die schwarz-gelbe Regierung im Landtag lehnt eine Finanzierung der Freien Radios ab, da dadurch „nicht absehbare Kosten“ für die Bürger_innen entstehen würden. Diese nicht absehbaren Kosten würden etwa einen Cent pro Gebührenzahler_in betragen. Der Medienpolitische Sprecher der CDU, Sebastian Gemkow, machte keinen Hehl aus seinen Absichten, die Freien Radios ins Internet abzuschieben: „Prinzipiell bliebe die Arbeit der Radiomacher (…) uneingeschränkt möglich, wenn sie (…) das Programm per Live-Stream im Internet verbreiten. Durch die Verbreitung über Internet würden erheblich weniger Kosten entstehen.“ Im Moment ist das der Fall. Die drei Radios sind nur noch als Stream unter cms.radiot-chemnitz.de, coloradio.org und radioblau.de zu hören.