Ende April stufte die private Ratingagentur S&P („Standards and Poor“) die Kreditwürdigkeit - oder Bonität - Griechenlands nach mehreren vorausgehenden Abstufungen auf den „Schrottstatus“ herunter. Damit äußerten sich die derben Zweifel, dass der hoch verschuldete griechische Staat aufgenommene Kredite zurückzahlen kann. So sind doch die über die Jahre gesammelten Schulden mit 115,1% des BIP (2009) weitaus höher, als die gesamte griechische Wirtschaft im Jahr 2009 an Wert geschaffen hat!1 Berechtigterweise stellten daraufhin sehr viele Anleger_innen ihre Kreditinvestitionen in Griechenland ein, da sie die Rückzahlung ihrer Anleihen samt Zinsen nicht erwarten konnten. Zudem bedeutet die Herabstufung der Bonität Griechenlands, dass es mit dem sogenannten Risikozuschlag überhöhte Zinsen zurückzahlen, also dem Anlieger das Risiko, in sich selbst zu investieren, bezahlen muss. Dieses Risiko wollten aber die Meisten nicht mehr eingehen, sodass der Staat fällige Rückzahlungen nicht mehr mit neuen Krediten bezahlen konnte. Die Zahlungsunfähigkeit, oder der Staatsbankrott - wie gesagt wird - wäre zu diesem Zeitpunkt erreicht. Da nun einmal die europäische Währung - der Euro - auch in Griechenland gilt, waren die übrigen Euro-Länder gezwungen, es nicht soweit kommen zu lassen, da nun durch akute Inflationsgefahr auch die „eigenen“ Volkswirtschaften betroffen waren. Mit einem europäischen Hilfspaket, an dem auch Deutschland seinen Anteil hat, versuchten die Euro-Länder vor allem, sich selbst vor einer erneuten Wirtschaftskrise zu retten. Nur die Deutschen sehen das anders: Dass der „deutsche Steuerzahler“ jetzt für die „Pleite-Griechen“ zahlen sollte, wie behauptet wurde, war einfach zu viel; der Startschuss für eine Hetzkampagne gegen die vermeintlichen Selbst-Verursacher der Krise, quer durch die ganze Republik, war ertönt.

Die Bildzeitung titelte groß „Warum zahlen wir den Griechen ihre Luxus-Renten?“ und berichtete aus Griechenland, wie gut es den Menschen dort mit ihren riesigen Renten und Diäten gehe und dass sie bald ganz entspannt die „Finanzspritze feiern“ würden. Dazu Bilder von Espresso trinkenden Griechen in einem Café. Überall wurde von „Pleite-Griechen“ geredet, die erst zu faul zum Arbeiten gewesen sind und sich jetzt vom fleißigen deutschen Steuerzahler ihre Diäten bezahlen ließen. Die „Finanz-Zocker“ schließlich hätten alles nur noch schlimmer gemacht und auch noch davon profitiert. Ja, sogar einen „Angriff auf den Euro“ warf man ihnen vor. Ähnliches äußerte auch unser Oberbürgermeister Bernd-Erwin Schramm und sagte während seiner Rede auf dem Freiberger Europafest am 5. Mai: „Die griechische Sonne ist dafür verantwortlich, dass wir uns warm anziehen müssen“. Die Grundaussage war überall gleich: Die Griechen sind selbst verantwortlich für „ihre Krise“ und die fleißigen Deutschen haben damit nichts am Hut. Deshalb dürfe es auch nicht sein, dass die Deutschen den Griechen helfen. Verschiedenen Umfragen zufolge lehnten bis zu 75% der Deutschen die Hilfszahlungen für Griechenland ab. Außerdem müsse man anfangen, sich effektiv gegen die Finanzheuschrecken - die Saboteure des “ehrlichen Wirtschaftens” - zu verteidigen.

Allesamt haben die zum Teil bösartig formulierten Erklärungsversuche der „Griechenland Krise“ gemeinsam, dass sie sich menschliche Akteure als Verursacher suchen. Ob die angeblich faulen Griechen, oder die gierigen Finanz-Zocker, sie seien dafür verantwortlich, dass ein geregeltes Wirtschaften nicht mehr stattfinden konnte. Die Begründungen sind eher hohle Phrasen, als wirkliche Erklärungen, wie an den „faulen Griechen“ oder den „Finanz-Zockern“, die angeblich den „Euro angreifen“, unschwer zu bemerken ist. Dennoch sind solche Ressentiments ernst zu nehmen. Sie drücken nämlich das Unvermögen der bürgerlichen Ideologie aus, Krisenphänomene aus der kapitalistischen Produktionsweise heraus zu erklären und zu kritisieren. Stattdessen wird versucht, mit absurdesten Behauptungen Schuld und Verantwortung von sich zu weisen. Eine rationale Analyse der Krise würde nicht übersehen, dass unter anderem Deutschland als Exportriese, die griechischen Märkte geradezu mit deutschen Waren überflutete und dabei kräftige Gewinne einsteckte, wie zuletzt mit dem Verkauf von U-Booten an die griechische Marine. Doch die Bundesregierung beschwört stets nur die Schuld der Griechen, die „über ihre Verhältnisse gelebt“ hätten und verschleiert damit nur ihre eigenen Mitschuld an der Krise, deren Ursachen u.a. auch in der einseitigen Exportorientierung der deutschen Wirtschaft liegen. Deutschland ist das einzige Land in Europa mit einer negativen Reallohnentwicklung in den letzten zehn Jahren und eines der Länder mit der geringsten Anzahl an Streiktagen pro Beschäftigten. Die geringen Lohnkosten und die fehlende deutsche Binnenkonjunktur gehen zu Lasten aller anderen EU-Mitgliedsstaaten, die mit billig produzierten deutschen Waren überschwemmt werden, selbst aber viel weniger nach Deutschland exportieren können. »Nun, zum schlechtest möglichsten Moment, wendet sich Deutschland nationalistischen Illusionen zu«, so die New York Times. »Europas frühere ökonomische Erfolge werden als deutsche Erfolge angesehen. Für Europas aktuelle Schuldenprobleme sind hingegen alle verantwortlich, nur nicht Deutschland.«

Nun wird versucht, Deutschland mehr Einfluss zukommen zu lassen, natürlich als Konsequenz aus der Krise, denn wenn schon Finanzhilfen geleistet würden, dann ja wohl nicht ohne Gegenleistungen. Vielleicht mit der Abgabe gewisser Rechte der nationalen Souveränität Griechenlands? Man wird bangen müssen, dass es nicht soweit kommt. Deutschlands dritter Griff zur Weltmacht? Der Euro kann’s möglich machen. „Mit dem Euro, einer Fortsetzung der D-Mark mit anderen Mitteln – man nennt diesen Plan die Maastricht-Kriterien – sollten die übrigen, wirtschaftlich schwächeren, weniger tüchtigen, weniger sekundärtugenfhaften Nachbarn durch pure Ökonomie in die Rolle jener “Hilfs-“ oder „Randvölker“ gezwungen werden, denen schon Hans Kehrl, der Präsident der Reichswirtschaftskammer, die Dreckarbeit hatte überlassen wollen.“2

1staatsverschuldung.de
2Konkret 6/2010, Gremlizas Kolumne