Aktuelles

Einige Überlegungen des FreibÄrger zu dem Film “Zur falschen Zeit am falschen Ort”, die bei der Veranstaltung mit der Regisseurin vorgetragen wurden. Thematisiert werden vergleichbare Beispiele aus der sächsichen Provinz und hier vor allem der verharmlosende Umgang der Öffentlichkeit mit “unangenehmen” Geschehnissen.

Potzlow ist ein kleiner Ort in Brandenburg, 100 Kilometer nördlich von Berlin. 600 Menschen leben heute dort. In der DDR gab es eine LPG Schweinemastanlage, heute sind eine alte Kirche, sowie Rad- und Wanderwege die Attraktionen, mit denen der Ort für sich wirbt. Viele freundliche und familiäre Unterkünfte verspricht die Selbstdarstellung im Internet, doch vor allem ist es in Potzlow trostlos, trist und leer. Wie in vielen Orten gibt es jedes Jahr ein Dorffest, auf dem man zusammen trinkt und lacht. Die dörfliche Gemeinschaft funktioniert.

Vor neun Jahren – 2002 – folterten drei Jugendliche aus einem neonazistischen Milieu den 16-jährigen Marinus S. auf grausame Weise und imitieren anschließend eine Szene aus dem Film „American History X“, der sich mit der US-amerikanischen Neonaziszene beschäftigt. Marinus S. stirbt durch einen sogenannten „Bordstein-Kick“, bei dem das Opfer mit seinem Mund an einer festen Stelle fixiert und ihm anschließend in den Nacken getreten wird; seine Leiche wird in der örtlichen ehemaligen LPG Schweinemastanlage verscharrt.

Ein halbes Jahr später prahlt einer der Täter in der Schule gegenüber Gleichaltrigen mit der Tat, Marinus’ Leiche wird gefunden, die Tat aufgeklärt. Doch im Ort ist schon bald wieder alles wie immer, die Betroffenen werden allein gelassen, nach Ursachen wird kaum gefragt. Marinus S. war zur falschen Zeit am falschen Ort, so erklärt sich der Bürgermeister von Potzlow die grausame Tat und auch der Titel von Tamara Milosevics Film. Eine Auseinandersetzung mit den Geschehnissen wird für überflüssig, oder als schon zur Genüge erfolgt erachtet. Auch im Ort ist schon bald wieder alles wie immer, die Betroffenen werden allein gelassen, nach Ursachen wird kaum gefragt. Als Tamara Milosevic 2004 beginnt, ihren Film zu drehen, sind zwei Jahre vergangen. Die Normalität ist zurück gekehrt. Wer dörfliche Strukturen, wie es sie auch hier zur Genüge gibt, kennt, der weiß, wie diese Normalität gestrickt ist. Es ist genau dieser brutale Gemeinschafts- und Anpassungszwang, den der Film thematisiert. Anpassung an routinierte Abläufe, konventionelle Lebensmuster und Autoritäten, die besser wissen, wie es läuft. „Man solle sich nicht so haben, so ist es nun einmal.“ Und tatsächlich ist die Stimmung in Potzlow keine Ausnahme. Familien und sogenannte Freunde wie dort, finden sich überall. Selbst der Bürgermeister von Potzlow regiert als Sozialcharakter auch in vielen sächsischen Provinzstädtchen. „Die Tat sei doch nicht geplant gewesen, die Mörder von Marinus wollten nur mal die Sau rauslassen“, wie es an einer Stelle im Film heißt. Die schnellen Erklärungen der Medien lehnt der Bürgermeister ab, sie schaden nur dem Ansehen des Ortes. Überhaupt will man solche Dinge lieber selbst regeln und beurteilen. Einmischung von außen wird als Affront verstanden.

Die Abgeklärtheit im Ort erinnert auch an Episoden in Sachsen. Etwa an die Reaktionen im sächsischen Mügeln, wo 2007 eine Horde von 50 Menschen acht Inder durch die Straßen hetzte. Der damalige Bürgermeister Deuse sprach anschließend von einer Hetzjagd auf Mügeln und die Mügelner durch die überregionale Presse, verbot ein antirassistisches Fußballspiel und gab der rechten Zeitung Junge Freiheit ein Interview, die seine Perspektive unterstütze. Als vor wenigen Monaten im sächsischen Hoyerswerda Neonazis eine Gedenkminute anlässlich der 20 Jahre zuvor erfolgten mehrtägigen Angriffe auf Asylbewerber und ihre Unterkünfte störten, musste Oberbürgermeister Skora ebenfalls relativieren. Eine Auseinandersetzung zwischen „links“ und „rechts“ sei das gewesen, mithin ein Extremismusproblem, aber keines mit tiefer liegenden gesellschaftlichen Ursachen. Bewusst provoziert hätten die linken Demonstranten mit ihrem Auftreten. Ein Kamerateam, das ebenfalls in Hoyerswerda war und gemeinsam mit drei der damaligen Opfer wieder an den Ort des Geschehens ging, schlägt wenig Verständnis gegenüber.
„Mach die Karmera aus“, „Bimbofotze“ und ähnliches wird ihnen entgegengerufen. Eindringlinge sind sie, die längst Vergessenes und Aufgearbeitetes immer wieder thematisieren müssen und die städtische Ruhe stören. Die Stimmung in Orten wie Hoyerswerda beschreibt Oberbürgermeister Skora dem selben Fernsehteam: „Erinnern sei wichtig, noch wichtiger sei aber nach vorne zu schauen.“ Der Wunsch nach Verdrängung ist offensichtlich.

Auch diese beiden Beispiele sind keine Einzelfälle. Ganz ähnliches spielte sich in den letzten Jahren in Hohenstein-Ernstthal, Limbach-Oberfrohna, Colditz, Chemnitz, oder eben auch in Freiberg ab.
So beschwerten sich erst letzte Woche zwei Mittelschulen aus Limbach-Oberfrohna in einem offenen Brief, über die aus ihrer Sicht verknappte Darstellung und Übertreibung zum Thema Rechtsextremismus an Mittelschulen in einem Beitrag des MRD, der aus ihrer Sicht bewusst politisiert wurde. In der Schule wurde ein Schüler angefeindet, weil er sich durch seine T-Shirts gegen Neonazis positionierte. In sozialen Netzwerken im Internet war bereits am ersten Tag seines Schulbesuches zu lesen: „Die Zecke wird nicht lange auf die Schule gehen.“, Morddrohungen gegen ihn folgten. “In beiden Briefen fehlt jede Empathie mit dem betroffenen Schüler sowie eine entsprechende Empörung über das offensichtlich rechtsextreme Gedankengut einiger Schüler”, erklärte der MDR in Reaktion auf die offenen Briefe.

In der sächsischen Provinz überrascht das jedoch nicht. Überall dort fürchtet man sich vor Auseinandersetzungen, vor Kritik und vor allem schlechter Presse. Die demokratischen Mechanismen, die in großen Städten Partizipationsmöglichkeiten garantieren, sind dort, wo sich Hinz und Kunz kennen, verkümmert, Vitamin B hat die Befähigung, ein öffentliches Amt zu begleiten, ersetzt, Ämter werden hin und her geschoben und überhaupt ist es eigentlich egal, wer regiert. Eine offene Streitkultur, Austausch von Meinungen und Standpunkten, Interessengegensätze – all das, was ein lebhaftes und engagiertes Miteinander, also eine Gesellschaft ausmachen, gibt es nicht und sind auch nicht gewünscht. Die Vereine und Initiativen, die existieren, sind zumeist die verlängerten Arme der Stadtverwaltungen und in ihrer Betätigung unkritisch und anbiedernd. Die lokale Presse sowieso. In Freiberg etwa fällt auf, wie in Vorbereitung auf die 850-Jahrfeier, die nächstes Jahr das zentrale Event sein wird, jegliche Widersprüche innerhalb der Stadt beseitigt und Beteiligungsmöglichkeiten bewusst vermieden werden. „Wir sind Freiberg“ ist das Motto der Zeit und dazwischen darf es nichts geben. Im Gemeinschaftsdünkel gefällt man sich. Zwar sind Touristen willkommen, aber dort, wo Tourismus noch Fremdenverkehr gehießen wird, nur als vorübergehende Gäste. Auch das Schlagwort „Weltoffenheit“, das sich in den letzten Jahren verbreitet hat, ist dabei lediglich ökonomisches Kalkül und instrumentalisierte Antwort auf die Herausforderungen des modernen Standortwettbewerbes. Die komplette Sanierung der Innenstadt, die entgegen aller haushaltspolitischer Vernunft gerade vor sich geht, fügt sich in dieses Bild. Ganz auf kollektive Repräsentation bedacht, will man imponieren, obwohl hinter den schicken Fassaden längst kein Glanz mehr liegt. Eine seltsame Totenruhe herrscht in diesen verschlafenen Städten überall in Sachsen, die sich von Potzlow in ihrer Urbanität zwar unterscheiden, aber dennoch ganz ähnlich funktionieren.

Der Verdienst von Tamara Milosevics Film ist, dass er das Klima dokumentiert, in dem dieses grausames Verbrechen möglich geworden ist. Dabei spielt die eigentliche Tat kaum eine Rolle. Im banalsten Alltag in Potzlow sind Erniedrigungen, Gruppenbildungen und Ausschlussprozesse permanent zu beobachten. „Jeder ist mal dran“, jeder kann gehänselt werden, wie die Potzlower ihr Verhalten verharmlosend bezeichnen.
Die sozialen Strukturen, die im Film gezeigt werden, spotten jedem Begriff von Gesellschaft. Abstrakte Vermittlungen der Menschen untereinander existieren nicht, die Rolle des Vaters als Autorität ist ungebrochen. Vorzivilisatorisch könnte man diese Zustände nennen, doch damit würde man dem Problem nicht gerecht. Potzlow ist ein Dorf, in dem ganz normale Menschen wohnen, wie wir sie wahrscheinlich kennen und im Kleinen tagtäglich erleben. Der Film ist ein empathischer und parteiischer Film und bei aller Trostlosigkeit doch auch ermutigend. Ermutigend darin, dass es richtig ist, sich Gedanken um die Beschaffenheit seines sozialen Umfeldes und der Welt im allgemeinen zu machen, sich nicht abzufinden in der falschen Normalität und als selbstbewusste Persönlichkeit zu denken, zu fühlen, zu hoffen, aber auch zu kritisieren und Verantwortung zu übernehmen. Die Hürden, die dem im Wege stehen, gilt es nach wie vor und überall zu überwinden.

erschienen in Jungle World 27/2011

Drohungen, Schlägereien, Brandanschläge – linke Jugendliche im sächsischen Limbach-Oberfrohna haben es mit einer überaus gewalttätigen Naziszene zu tun. Nach einem Naziangriff auf Linke ermittelt die Polizei nun ausgerechnet gegen einige von ihnen.

von Michael Bergmann

Warum er noch in Limbach-Oberfrohna wohne? »Das würde ich auch mal gern wissen. Aber man kann doch diesen ganzen Idioten nicht einfach das Feld überlassen!« sagt ein linker Jugendlicher. Linke haben es in der sächsischen Stadt nicht leicht. Am Pfingstwochenende wollten jugendliche Mitglieder der »sozialen und politischen Bildungsvereinigung Limbach-Oberfrohna« mit dem Ausbau eines neuen Infoladens beginnen. Die alten Räume waren durch einen Brandanschlag im November 2010 zerstört worden.

Bereits am Freitag des Pfingstwochenendes zogen jedoch Nazis am Haus vorbei und skandierten: »Wir fackeln euch ab!« Die Jugendlichen riefen die Polizei, die Beamten nahmen nach deren Angaben allerdings zuerst die Personalien der anwesenden Linken auf. Zeugenaussagen zufolge drohten Nazis den Jugendlichen im Beisein der Beamten immer wieder, ohne dass die Polizisten darauf reagierten. Am Abend versuchten kleinere Gruppen von Nazis mehrmals, das Haus anzugreifen. Die Jugendlichen begannen daraufhin, die Fenster zu verbarrikadieren.

Die Angriffe gingen am Pfingstsamstag nach Einbruch der Dunkelheit weiter. Die Polizei wurde telefonisch informiert, reagierte jedoch nicht. Nachdem sich die linken Jugendlichen zur Wehr gesetzt hatten und ein Nazi dabei verletzt worden war, griffen etwa 20 vermummte Rechtsextreme das Haus mit Flaschen und Steinen an. Minutenlang versuchten sie, in das Gebäude einzudringen. Als die Polizei eintraf, flüchteten sie. Doch statt die Angreifer zu verfolgen, stürmte ein Großaufgebot der Polizei das Haus und nahm die linken Jugendlichen vorübergehend fest. Noch bevor die Hausdurchsuchung vollständig abgeschlossen war, veröffentlichte die Polizeidirektion Chemnitz-Erzgebirge eine Pressemitteilung, in der sie von umfassenden Waffenfunden berichtete: »Pyrotechnik, Teleskopschlagstöcke, Schlagringe sowie Schleudern für Knallgeschosse, Stahlkugeln und Sturmhauben«. Zudem schrieb die Polizei in ihrer Pressemeldung: »Ein eingesetzter Sprengstoffsuchhund fand mehrere Flaschen und Gläser mit Substanzen, die sichergestellt wurden, unter anderem 400?ml Schwarzpulver und 400?ml Kaliumnitrat.«

Die Kommentare und Schlagzeilen in der Regionalpresse waren eindeutig, die Freie Presse schrieb beispielsweise von »linker Selbstjustiz«. Der angebliche Sprengstofffund beherrschte tagelang die Titelseiten regionaler Zeitungen. Die Gegendarstellungen von Abgeordneten der Linkspartei, eine Pressemitteilung der Opferberatungsstellen der RAA Sachsen sowie die Ausführungen der Betroffenen selbst wurden in den öffentlichen Diskussionen nicht berücksichtigt.

Auf Nachfrage gibt der Pressesprecher der Polizeidirektion Chemnitz-Erzgebirge an, dass drei Wochen nach den Ereignissen noch nicht sicher sei, ob es sich tatsächlich um die in der Pressemitteilung beschriebenen Substanzen handele: »Die Untersuchungen des LKA dazu dauern momentan noch an.« Die Pressestelle des Landeskriminalamts Sachsen konnte den Fund von Schwarzpulver oder anderen sprengstoffähnlichen Substanzen bis Redaktionsschluss ebenfalls nicht bestätigen. Nach Auskunft der Jugendlichen handelt es sich bei dem Fund lediglich um dunklen Sand für ein Berufsschulprojekt sowie um ein herkömmliches Düngemittel. Gegen sie wird nach wie vor wegen Körperverletzung und des Verstoßes gegen das Waffengesetz sowie das Sprengstoffgesetz ermittelt.

Nazis sind in Limbach-Oberfrohna nicht erst seit Pfingsten ein Problem. Seit dem Jahr 2008 versucht eine Gruppe junger Menschen, auf die starke Zunahme der Gewalt und den stetig wachsenden Organisationsgrad der Naziszene in der westsächsischen Kleinstadt hinzuweisen. Die Reaktionen der Öffentlichkeit erinnerten lange Zeit an die frühen neunziger Jahre: Das Problem wurde geleugnet oder kleingeredet, die von der Gewalt Betroffenen wurden teilweise selbst verantwortlich gemacht (siehe auch Jungle World 4/2010). Die Eltern der angegriffenen Jugendlichen schlossen sich in einer Bürgerinitiative zusammen und versuchten, das Schweigen im Ort zu brechen.

Spätestens nach dem Brandanschlag auf das Vereinshaus der »sozialen und politischen Bildungsvereinigung Limbach-Oberfrohna« im November 2010 – eine Woche nachdem der Verein für den Sächsischen Demokratiepreis nominiert worden war – konnten die politisch Verantwortlichen in der Stadt die Vorgänge nicht mehr ignorieren. Die Medien berichteten überregional über den Angriff und stellten unbequeme Fragen zu den Maßnahmen der Stadt gegen die Naziszene. Der CDU-Landtagsabgeordnete Jan Hippold gründete deshalb ein »Bürgerbündnis gegen Extremismus«, bei dessen Gründungstreffen auch der NPD-Stadtrat Thorsten Schneider seine Mitarbeit ankündigte. Hippold verteidigte dies, die NPD sei keine verbotene Partei. Schließlich wurde die NPD aber ebenso wie die Linkspartei auf der Grundlage einer Antiextremismuserklärung ausgeschlossen. Die Stadt setzte zudem einen Präventionsbeauftragten ein. Tatsächlich hat sich in Limbach-Oberfrohna seit Herbst 2010 nicht wirklich etwas geändert. Menschen, die wegen ihres Erscheinungsbildes nicht in das Weltbild der Nazis passen, sind permanenten Angriffen ausgesetzt. Über ein Problem mit der Naziszene wird nur dann geredet, wenn angemerkt werden darf, dass auch der »Linksextremismus« Schwierigkeiten mache.

Die Öffentlichkeit in Limbach-Oberfrohna ist seit dem vermeintlichen Sprengstofffund gespalten. Manche schlagen vor, dass linke und rechtsextreme Jugendliche miteinander reden sollten, um sich wieder zu vertragen. So diskutieren Träger der Jugendarbeit tatsächlich über einen gemeinsamen Jugendclub für Linke und Rechtsextreme. Andere sehen offenbar ihre Ressentiments gegen linke Jugendliche bestätigt, die sich ihrer Ansicht nach nicht von den Nazis unterscheiden. So meldete sich Peter Lorenz, der Vorsitzende des Kreis­elternrats Mittelsachsen, in der Online-Kommentarspalte der Freien Presse zum »Gerangel zwischen rechtsradikalen Idioten und linksautonomen Spinnern« zu Wort: »Wo kommen wir denn hin, dass eine so imposante Stadt wie Limbach sich von diesen Lumpen terrorisieren lassen muss?«

Gespenstig leer war es seit Jahren in der ehemaligen Poliklinik am Roten Weg in Freiberg. Ein soziokultureller Verein bringt jetzt wieder Leben in die Bude.

Von Kerstin Blossey (Freie Presse vom 13.04.11)

Freiberg – Jeden Dienstagabend wird am Roten Weg 43 in Freiberg gekocht, in der Vegetarischen Volksküche – „aber bitte mit X in der Mitte“, klärt Tim Zeidler vom Vorstand des Vereins „Roter Weg“ auf. Voküs oder Volxküchen sind Orte, an denen warme Mahlzeiten für wenig oder gar kein Geld angeboten werden. Angesiedelt sind sie meist bei alternativen Projekten. „Im Schnitt kommen bei uns 15 Leute“, sagt Tim Zeidler und sieht das Angebot gleichzeitig als gute Gelegenheit, Leute zu erreichen. Denn das will der Verein, der sich 2009 gegründet hat. Und so kochen seine 18 Mitglieder um Vereinschef Thomas Mittelstädt, der die ehemalige Poliklinik erworben hat, nicht ihr eigenes Süppchen. Sie öffnen ab sofort regelmäßig die Türen für Besucher. „Alle, die sich kritisch mit politischen Themen und dem Alltag in Freiberg auseinandersetzen, sind willkommen, ausgenommen Rechtsgesinnte“, sagt Zeidler. Studenten sind ebenso gern gesehen wie Senioren.

Neben der Vokü gibt es drei weitere feste Termine: ein Vereinsplenum, bei dem Ideen für künftige Projekte diskutiert werden, einen Brunch, zu dem jeder mitbringt, was er gern isst sowie ein Antifa-Themen-Café mit Vorträgen, Filmen und Diskussionen rund um das Thema Antifaschismus. Pläne haben die Vereinsmitglieder noch viele. „Wir wollen eine Bücherecke einrichten, ebenso ein Internetcafé, eine kostenlose Sozial- und Rechtsberatung anbieten, regelmäßig Vorträge, Lesungen und Diskussionsveranstaltungen auf die Beine stellen“, zählt Tim Zeidler auf. Henry Heinzig, Kreissekretär der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN), ist eifrig dabei, in einem der Räume ein Archiv mit antifaschistischen sowie linken Zeitungen und Filmen einzurichten. „Wir werden Fahrten in ehemalige Konzentrationslager organisieren und Lehrerfortbildungen zu dem Thema anbieten“, zählt Heinzig auf.

„Ich suche einen Treffpunkt mit einem politischen Mindeststandard, an dem sich niemand ausgegrenzt fühlt. Den finde ich hier. In anderen Jugendeinrichtungen ist das nicht so“, erklärt Christian Walter. Maxim Reibetanz aus Görlitz, der an der TU Bergakademie studiert, sieht das ähnlich: „Hier hat man Gelegenheit, Freunde zu treffen, neue Leute kennen zu lernen, man kann kochen, Filme schauen, Musik hören und sich gleichzeitig über politische Themen austauschen.“ Student Felix Schilk hofft, dass sich weitere Mitstreiter finden, „die mit uns auf einer Wellenlänge sind.“

Geöffnet ist Dienstag, 16 bis 22 Uhr, Donnerstag, 12 bis 21 Uhr;
Internet: www.roter-weg.de

Pressemitteilungen der Mdl Homann (SPD), Jennerjahn (Grüne) und Köditz (Die.Linke)

Henning Homann, Sprecher für demokratische Kultur und bürgerschaftliches Engagement der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag erklärt zu den Förderbescheiden des Sozialministeriums (SMS) an die sächsischen Strukturprojekte gegen Rechtsextremismus:

“Sozialministerium erweckt den Eindruck der Zensur”

„Nach Bekenntniszwang und Gesinnungs-TÜV in der sogenannten Demokratieerklärung scheint nun die Zensur für zivilgesellschaftliche Projekte zu folgen. Damit bringt die Staatsregierung ihr Misstrauen gegenüber den Projekten zur Stärkung von Demokratie und gegen Rechtsextremismus wiederholt zum Ausdruck. Anders können die eingegangenen Förderbescheide an das Kulturbüro und die Opferberatung in Sachsen nicht verstanden werden.

In den Förderbescheiden des SMS für die sogenannten Strukturprojekte betreffen des Kulturbüro Sachsen mit den mobilen Beratungsteams sowie die Opferberatung der Regionale Anlaufstelle für Ausländerfragen Sachsen (RAA). Darin ist nachzulesen, dass die Projekte in Zukunft alle Pressemitteilungen, Veröffentlichungen und Druckerzeugnisse zunächst vom Sozialministerium abzusegnen haben.

Eine Zensurklausel des Ministeriums wäre ein einmaliger Vorgang in Deutschland. In keinem anderen Bundesland sind derartig absurde Zuwendungsbescheide bekannt.

PM 2011-082: Will die Staatsregierung politisches Wohlverhalten erzwingen?
Jennerjahn

In den in der letzten Woche versendeten Fördermittelbescheiden des Sozialministeriums für das Programm ‘Zuschüsse für Maßnahmen zur Stärkung von Demokratie und Vorbeugung antidemokratischen Verhaltens sowie Stärkung des ländlichen Raums’ werden die Zuwendungsempfänger verpflichtet, Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit, etwas Pressemitteilungen, mit dem Ministerium abzusprechen.
Dazu erklärt Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

“Als hätte sich die Staatsregierung mit den Auseinandersetzungen um die sog. Demokratieerklärung nicht genug blamiert, schlägt Sozialministerin Christine Claus nun das nächste Kapitel im Trauerspiel ‘Staatliches Misstrauen gegenüber der Zivilgesellschaft’ auf.”

“Will die Staatsregierung mit dieser neuen ‘Erfindung’ politisches Wohlverhalten erzwingen? Möchte sie garantieren, dass künftig andere Zahlen als die ihrer Statistiken über das Ausmaß rechter Gewalt in Sachsen nicht mehr öffentlich werden?”

“Auch Vereine, die Fördermittel vom Staat bekommen, haben das Recht auf freie Meinungsäußerung. Und zwar auch dann, wenn sie bisweilen die Staatsregierung kritisieren. Ich fordere Sozialministerin Clauß auf, diesen Passus im Zuwendungsbescheid für nichtig zu erklären und nicht in die Realität umzusetzen.”

Von Innenminister Markus Ulbig erwarte ich, dass die noch ausstehenden Fördermittelbescheide aus dem Innenministerium für das Landesprogramm ‘Weltoffenes Sachsen’ die fragliche Einschränkung der Meinungsfreiheit nicht enthalten.”

Das Vertrauen zwischen Staat und Bürgerinnen und Bürgern darf nicht weiter beschädigt werden. Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt sind Eckpfeiler unserer Demokratie. Ich fordere die Staatsregierung auf diesen Kurs des Misstrauens endlich zu stoppen. Dies gelte insbesondere für die in den nächsten Wochen zu erwartenden Zuwendungsbescheide im Rahmen des Förderprogramms ‚Weltoffenes Sachsen‘.“

Köditz: Unrühmliche Vorreiterrolle - Staatsregierung auf ungarischen Spuren / Zensurerlass zurücknehmen!

Zur Forderung des Sozialministeriums an öffentlich geförderte Strukturprojekte, den gesamten Bereich ihrer Öffentlichkeitsarbeit mit dem Ministerium “abzustimmen”, erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für Antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE:

Die Dünnhäutigkeit der Staatsregierung gegenüber jeglicher Kritik scheint ein solches Ausmaß angenommen zu haben, dass sie sich nunmehr das Pressegesetz Ungarns mit der darin enthaltenen Zensur zum Vorbild nimmt. Die im Punkt 4.11 des Förderbescheides an die sächsischen Strukturprojekte enthaltene Zumutung, jegliche Äußerungen gegenüber der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit geförderten Projekten mit dem Sozialministerium “abzustimmen”, lässt keinen anderen Schluss zu.

Einmal mehr spielt damit die sächsische Staatsregierung eine unrühmliche Vorreiterrolle. Dort scheint man sich an das Sprichwort “Wes Brot ich ess, des Lied ich sing” zu orientieren. Zwischen den zuständigen Ministerinnen im Bund und im Land scheint ein regelrechter Wettbewerb entbrannt zu sein, wer den Sinn der Demokratieförderungsprojekte am stärksten entleeren will. Ich fordere die sofortige Rücknahme des Zensurerlasses und eine Entschuldigung gegenüber den betroffenen zivilgesellschaftlichen Organisationen.

Mit den Versuchen, von ihnen politisches Wohlverhalten zu erzwingen, macht die Staatsregierung diese Gruppen letztlich inhaltlich unglaubwürdig. Denn wer aus finanziellen Gründen inhaltlich einknickt und Demokratieabbau zulässt, kann schlecht als die Demokratie fördernd nach außen auftreten.

Dass das triste Leben in Freiberg manchen auch geistig zusetzt, zeigt folgendes drastisches Beispiel:

„Thema des Tages“ in der Freien Presse vom 1. Februar:

Junges Pärchen sichtet Ufo in Freiberg

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Wie die Freie Presse meldete, wurde der 27-jährige Tatverdächtige, der kurz nach zwei Brandanschlägen im letzten Jahr auf von Migranten betriebene Restaurants gefasst wurde, zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt.

In der Freien Presse vom 28. Januar heißt es:

Brandstifter muss in eine Entziehungsanstalt

Das Landgericht Chemnitz hat einen 27-jährigen Freiberger gestern wegen zweier versuchter Brandstiftungen zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt.

Von Steffen Jankowski

Freiberg - Das Geständnis des Angeklagten gestern vor dem Landgericht Chemnitz war klar - seine Motive dagegen obskur. Er habe am 27. und 29. Juli 2010 zwei ausländische Restaurants in Freiberg in Brand setzen wollen, bekannte der 27-jährige Freiberger - aus Protest dagegen, dass “das Menschsein immer mehr auf der Strecke bleibt.” Um die zwölf Menschen, die in den beiden Häusern wohnten, sorgte er sich dabei - trotz seiner laut Gutachten durchschnittlichen Intelligenz - kaum.

“Sie können froh sein, dass das alles so ausgegangen ist.”

Hans-Michael Langfritz Vorsitzender Richter

Die wirre Erklärung des schlanken Zwei-Meter-Mannes mit dem kindlich-trotzigen Gesichtsausdruck begann bei der Gastronomie, in der die Kunden “mit suspekten Produkten gelinkt” würden, weil es nur noch um Zeit und Geld gehe. Danach schwadronierte der Acht-Klassen-Schüler, der Koch gelernt und auch vier Monate in Österreich gearbeitet haben will, über “die Inder höherer Kasten”, die in Deutschland Restaurants mieten würden, um Touristen für ihr Land zu gewinnen. Schließlich zitierte er noch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dass Multikulti gescheitert sei, und vergaß auch nicht zu erwähnen, dass Griechenland den Euro gefährde. Dabei redete er sich in Rage, gestikulierte und schien zum Teil von seinen eigenen Worten belustigt zu sein; ansonsten verfolgte er eher gelangweilt auf dem Stuhl wippend den Prozess.

Die von Staatsanwalt Thomas Hinke verlesene Anklageschrift sei “zutreffend”, räumte er ohne Zögern ein. Derzufolge hatte er am Nachmittag des 26. Juli 2010 vier so genannte “Molotow-Cocktails” gebaut und war zusätzlich mit Steinen bewaffnet in der Nacht gegen 3.30 Uhr zur Poststraße gezogen, um ein indisches Restaurant abzufackeln. Die Tür war aber widerstandsfähiger als gedacht - es blieb bei gut 10.000 Euro Schaden im Eingangsbereich.

Fast exakt 48 Stunden später griff er in ähnlicher Weise ein Dönerlokal an der Burgstraße an. Diesmal schlug er ein Fenster ein und warf die vier vorbereiteten Brandsätze ins Innere. Weil die aber am Verlöschen waren, kletterte er zum Nachlegen hinterher und holte später sogar noch einen großen Stein von der Obermarkt-Baustelle - um die Tür einzuwerfen, damit das Feuer mehr Luft bekommt und besser brennt. Auf dem Weg randalierte er noch an zwei weiteren Imbissen.

Sein Mandant habe ein Zeichen setzen, aber keine Personen schädigen wollen, erklärte Verteidiger Andreas M. Kohn. Er habe vielmehr bewusst Lärm geschlagen und sich überzeugt, dass es Fluchtwege gebe. Das ließ der Vorsitzende Richter Hans-Michael Langfritz nicht gelten: “Es gibt auch Leute mit tiefem Schlaf und Pflegebedürftige. Sie können froh sein, dass das alles so ausgegangen ist.”

Die 6. Strafkammer verurteilte den neunfach wegen Drogendelikten, Körperverletzung und Diebstählen Vorbestraften zu 45 Monaten Haft und wies ihn zugleich in eine Entziehungsanstalt ein. Gutachter Frank Postrach hatte eine Drogenabhängigkeit seit dem 16. Lebensjahr attestiert - ohne medizinische Hilfe seien “ähnliche Handlungen zu befürchten.” Auch im letzten Wort zeigte der Angeklagte kaum Schuldbewusstsein. Schläger und Alkoholfahrer würden viel milder bestraft: “Wo ist da die Waage?” Auf eine Revision wolle er aber verzichten.

erschienen auf addn

In Sachsen wurde vom Innenministerium überraschend die Residenzpflicht für Migrantinnen und Migranten gekippt. Damit ist es für geduldete Ausländer in Zukunft möglich, sich ohne Meldung bei den Ausländerbehörden im Freistaat Sachsen frei zu bewegen. Die Neuregelung gilt jedoch nicht für Asylsuchende in laufenden Verfahren und vorbestrafte Menschen. Den vollständigen Artikel lesen »

Etwa 100 Menschen folgten gestern unserem Aufruf, um in Freiberg gegen die alltäglichen Zumutungen der Provinz zu demonstrieren. Die Demonstration war Reaktion auf Entwicklungen, die sich in den letzten Jahren in Freiberg abgezeichnet haben und thematisierte die Unfähigkeit mit Kritik umzugehen, die dort die meisten Entscheidungsträger_innen befallen hat. Die verhaltenen Reaktionen auf Brandanschläge vor ein paar Monaten und eine Nazidemonstration am Donnerstag standen ebenfalls im Mittelpunkt. Und nicht zuletzt wurde das Fehlen von alternativen Treffpunkten und Freizeitangeboten problematisiert.

Die Demonstration verlief friedlich und ohne Zwischenfälle. Gegen 14:30 Uhr setzte sich der Zug in Bewegung. Davor wurde in einem Redebeitrag der RAA der hiesige Umgang mit neonazistischer Gewalt kritisiert. Im Redebeitrag „Freiberg – die kollektive Unschuld“ wurde auf die Rolle Freibergs während des Nationalsozialismus eingegangen und klar gestellt, weshalb es sich am 7. Oktober verbietet, um „deutsche Opfer“ zu trauern. Die Route führte über die Annaberger Straße in die Innenstadt. Bei einer ersten Zwischenkundgebung auf der Petersstraße folgten Redebeiträge der alternativen Stadtzeitung FreibÄrger über das Elend in Freiberg und der Antifaschistischen Aktion Karl-Marx-Stadt über ihre Erlebnisse in Chemnitz. Bei einer zweiten Zwischenkundgebung auf dem Untermarkt wurde die Situation von Asylsuchenden aufgezeigt, die nicht nur in Freiberg kein leichtes Leben haben. Außerdem wurde ein Spendenaufruf der Bomber Command Association aus London für ein Denkmal für die gefallenen britischen Bomberpiloten verlesen. Gegen 16:30 kam die Demonstration wieder am Bahnhof an und wurde mit einem Redebeitrag der Antifaschistischen Hochschulgruppe Dresden zur Begierde des Kommunismus beendet. Damit unsere Kritik nicht verhallt, wird es alle Redebeiträge auf unsrem Blog nochmals zum Nachlesen geben.

Die Richtigkeit unserer Kritik an Lokalpatriotismus und anderen menschenfeindlichen Ideologien und die Einschätzung, dass diese auch in der breiten Masse der Bevölkerung auf Zustimmung treffen, bestätigten sich auf bittere Art und Weise durch die Kommentare von Passant_innen. Von „normalen“ Leuten im mittleren Alter konnte man Sprüche wie „Die Roten gehören doch alle erschossen“ oder “Die Kanaken müssen halt alle raus“ vernehmen. Wir hoffen zumindest einige Menschen erreicht zu haben und können am Ende nur sagen: Aber hier leben? Nein danke!

Anlässlich des 66. Jahrestages der Bombardierung Freibergs riefen Autonome Nationalisten aus Freiberg heute, 18:30 Uhr, zum Trauermarsch am Bahnhof auf. Dem Aufruf folgten ca. 70 Nazis aus Freiberg und Umgebung. Anders als letztes Jahr, wo NPD-Kreisrat Steve Weisbach eine Kundgebung angemeldet hatte, nahmen dieses Mal allerdings keine Mitglieder der Freiberger NPD am Trauermarsch teil. Auch Maik Müller, langjähriger Verbindungsmann der Freien Kräfte aus Dresden, fehlte. NPD-Stadträtin Heidelore Karsten distanzierte sich in der heutigen Stadtratssitzung gar von der Demonstration. Das lässt auf ein weiteres Zerwürfnis zwischen NPD und Autonomen und Freien Kräften schließen. Die Demonstration war durchgehend von Autonomen Nationalisten dominiert, auch viele junge Freiberger Nazis, die bisher kaum in Erscheinung getreten waren, beteiligten sich daran. Angemeldet wurde sie von Mario S. aus Langenau. Den vollständigen Artikel lesen »

Demonstrationsaufruf der Antifaschistischen Gruppe Freiberg

Aber hier leben? Nein danke!
Gegen die alltäglichen Zumutungen in der Provinz!

Antifaschistische Demonstration
9. Oktober - 14 Uhr - Freiberg - Bahnhof

Als am 7. Oktober letzten Jahres Freiberger und Dresdner Neonazis gemeinsam zur alljährlichen Opferzeremonie anlässlich der Luftangriffe auf Freiberg 1944 aufriefen, ließ es sich der Freiberger Verein gegen Extremismus auf Druck der TU Bergakademie nicht nehmen, dagegen mit einem eigens angefertigten Banner „Kein Krieg – Kein Extremismus“ zu protestieren. Parallel dazu lud man zum „Friedensgebet“ in die Petrikirche, denn „Krieg soll nach Gottes Willen nicht sein!“

Um dem Geschichtsrevisionismus der Neonazis auf der einen und der Relativierung deutscher Schuld durch die Stadt und dem „Verein gegen Extremismus“ auf der anderen Seite etwas entgegenzusetzen, entschlossen wir uns dazu, dem Spektakel dieses Jahr eine eigene kritische Demonstration entgegenzusetzen. Das war irgendwann vor ein paar Monaten. Seitdem hat sich eine Menge ereignet,weshalb wir es für unerlässlich halten, den Rahmen der Demonstration zu erweitern und zu benennen, welche Entwicklung sich gegenwärtig abzeichnet. Den vollständigen Artikel lesen »