09. April 2010
Editorial der Ausgabe Oktober/November 2009 (#70)
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
Sachsen hat eine neue Landes- und Deutschland eine neue Bundesregierung. Während nun in Sachsen Mittel für linke Projekte gekürzt werden, z.B. im Programm “Weltoffenes Sachsen”, der Wiedereinzug der NPD in den sächsischen Landtag mit Verweis auf das schlechtere Abschneiden verharmlost wird und die neue Regierung eifrig daran arbeitet, das Versammlungsrecht mit Blick auf den 13. Februar in Dresden weiter einzuschränken, hoffen Optimisten noch dass die FDP auf Bundesebene die Bürger_innenrechte wieder gestärkt werden. Allerdings ist das in Hinblick auf die Kompromisse die in Bayern (”Bayerntrojaner”) und Sachsen (verbesserte Telefonüberwachung) eingegangen wurden mehr als fraglich. Zumal Guido Westerwelle ja schon verkündet hat, dass alles im Wahlprogramm verhandelbar ist.
Auf der Demo “Freiheit statt Angst” war die FDP genauso wie die Grünen dabei. Was dort sonst noch so geschah, berichtet Rolf Schmidt. Außerdem haben wir uns den Koalitionsvertrag für Sachsen näher angeschaut. Der Wahlkampf der CDU in Freiberg ist in vielen Punkten zu kritisieren, Falk Schindler hat das getan.
Auf regionaler Ebene sieht es allerdings nicht besser aus: Das in der letzten Ausgabe angekündigte antirassistische Fußballturnier in Colditz wurde von der Stadt verboten - aus Angst vor Naziübergriffen. In Hoyerswerda wurde der sehr sehenswerte Film “Inglourious Basterds” nach nur 3 Tagen abgesetzt, nachdem Nazis dem Kino gedroht hatten. In Hohenstein-Ernstthal verhinderte der Bürgermeister ein Denkmal für die Opfer rechter Gewalt und in Freiberg soll Oberbürgermeister Schramm Nazis und Linke gleich gesetzt und die Demo “progress in mind(s)” mit dem Naziaufmarsch zum 1. Mai verglichen haben. Was die Stadt hingegen als erfolgreiche “Anti-Extremismus” Politik ansieht, demonstrierte sie zum so genannten “Antikriegstag” auf dem Obermarkt oder im “Zug der Freiheit” am 1. Oktober.
Auch die Debatte um die unnütze Umgehungsstraße hat sich in den letzten Wochen wieder zugespitzt. Während ein Windpark im Erzgebirge mit teilweise rassistischem Blick auf den tschechischen Investor von allen Seiten abgelehnt wird, erfreut sich die Umgehungsstraße größerer Beliebtheit. Gegen die Straße gibt es keine Bürger_inneninitiative, aber immerhin Protest. Die Schnappschüsse auf Vorder- und Rückseite haben wir im Hospitalwald gefunden.
Der tragische Tod einer Asylsuchenden in Frankenau zog hingegen keine großen Kreise in der Öffentlichkeit. Dabei sind die Lebensbedingungen von Asylsuchenden in Deutschland noch immer menschenunwürdig und die deutsche Asylgesetzgebung ein Skandal. Das wollen wir in dieser Ausgabe thematisieren.
Am 7. Oktober schließlich jährte sich die Bombardierung Freibergs zum 65. Mal. Nazis haben diesen Tag wieder für eine Mahnwache an der Jakobikirche genutzt, um ihren Geschichtsrevisionismus unter die Menschen zu bringen. In der Petrikirche knüpfte die Stadt, allen voran der “Verein gegen Extremismus” wiederum mit Friedensgebeten und Friedensgeläut direkt an den Geschichtsrevisionismus der Nazis an. Sogar die Freie Presse brachte es zustande, auf einer Themenseite über die Bombardierung die Einbindung der Freiberger in den Nationalsozialismus völlig unerwähnt zu lassen. “Hinter dem Ruf nach Frieden verschanzen sich die Mörder”.
Die Redaktion
Die aktuelle Ausgabe des FreibÄrger ist am 12. Oktober erschienen.
Cover der Ausgabe #70 des FreibÄrger
Inhalt:
Thema
Selbstmord in Frankenau
“Echte” und “unechte” Flüchtlinge
Lokales
Alles beim Alten
Schwarzer Showdown in Freiberg
Alibiveranstaltung
Freiberg - die kollektive Unschuld?
Pi-Haus fehlt Geld
Politics
Jugendliche wählen
In Sachsen nichts Neues
Freiheit statt Angst
10 + X - das war wohl nix
Antifa
Nazitreffen in Gränitz
Erinnern, nachdenken, handeln. Mit Courage gegen Rechts
Kein Denkmal für die Opfer rechter Gewalt
Kein Fußball in Colditz
Kultür
“Der Verbrecher von gestern ist der Held von heute”
Per Fahrrad durch Deutschland
Theorie
Geschichte des Faschismus Teil Vb