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Editorial der Ausgabe #73 - Mai/Juni 2010

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

am 13. Mai eröffnet das neue Kaufhaus an der Petersstraße. An die Geschichte des ehemaligen Schocken-Kaufhauses, dessen Gebäude fast 100 Jahre an gleicher Stelle stand, soll nun eine Tafel am erhalten gebliebenen Gewölbe erinnern. Wer sich intensiver mit der Geschichte befassen möchte, dem oder der sei noch einmal Michael Düsings Artikel in unserer letzten Ausgabe ans Herz gelegt.

Ansonsten könnte man meinen, dass in Freiberg momentan alles schief läuft, was schief laufen kann. Gegen die geplante Umgehungsstraße laufen zwei Klagen, weitere könnten sich anschließen. Der Baustart verzögert sich also weiterhin. Auch die Debatte um angeblich fehlende Parkplätze hat wieder an Fahrt aufgenommen, seitdem das Parkhaus an der Fischerstraße und nun auch die Tiefgarage unter dem Schlossplatz - ebenso wie die Neubauten der TU - auf der Kippe stehen. Nun soll erstmal an der Ehernen Schlage Baufläche freigehalten werden. Warum nicht gleich so?

Auch neonazistische Gewalt und Propaganda ist wieder verstärkt zu beobachten. So wurde vom 20. auf den 21. März ein Brandanschlag auf das Haus am Roten Weg verübt, in dem sich u.a. auch unsere Redaktion befindet. Zu einem Aufschrei der Empörung hat das allerdings leider nicht geführt, weshalb wir uns in dieser Ausgabe darüber Luft machen.

Ebenso weitgehend unbeachtet sind weiterhin die Lebensbedingungen, denen Flüchtlinge in Deutschland ausgesetzt sind. Neben einem Bericht über Reza Ghanbary, der seit fast 15 Jahren in Deutschland lebt und nun vor seiner Abschiebung steht, haben wir - in der wahrscheinlich naiven Hoffnung, damit etwas erreichen zu können - die Zustände im Asylbewerberheim auf der Chemnitzer Straße zur Schau gestellt. Passend dazu gibt es am 20. Mai auch eine Veranstaltungen mit dem Sächsischen Flüchtlingsrat im Roten Weg, zu der wir recht herzlich einladen.

Unser Antrag beim Lokalen Aktionsplan für eine Informationsbroschüre über Nazistrukturen in Freiberg und Umgebung wurde übrigens unter der Begründung abgelehnt, dass die Broschüre nicht auf den gesamten Landkreis angelegt sei, was so erstens nicht stimmt und zweitens kein Kriterium des Lokalen Aktionsplans ist. Wir werden uns nun nach einer anderen Fördermöglichkeit umsehen. Bis dahin sind viele Informationen auch auf unserem Blog unter freibaerger.org verfügbar, über den auch über die Zeitung hinaus über aktuelle Ereignisse berichtet wird.

Die Redaktion

Die aktuelle Ausgabe des FreibÄrger ist am 17. Mai erschienen und wird hier verkauft.

Inhalt:

Thema
Eindrücke aus einem anderen Leben
Hoffnung für Reza Ghanbary
Netzwerk Migration Mittelsachsen

Lokales
Neonazistische Gewalt nicht stillschweigend hinnehmen
1. Mai in Freiberg
Vegetarische Volxküche
Neues aus dem Stadtrat

Kultür
Lügendetektor
Reba 84 muss die Türen schließen

Politics
Sachsen kürzt
Zur Abschaltung der Freien Radios

Antifa
Mittelsachsen: 6 aktuelle Angriffe
Nazi-Deckert scheitert mit Klage

Theorie
Was könnte der Faschismus sein?

Zum Thema der 73. Ausgabe des FreibÄrger war von einem der Redakteure geplant, eine bildliche Reportage über die Zustände und das Leben im Freiberger Asylbewerberheim zu erstellen. Dazu ist ein Gesuch an die Mittelsächsische Ausländerbehörde gestellt worden, in dem um eine Erlaubnis, im Inneren des Heimes zu fotografieren, gebeten worden ist. Nach einer Bearbeitungszeit von ca. zwei Monaten, kam die Antwort, dass dem Anliegen nicht entsprochen werden kann. Die Begründung: „Um den in der Gemeinschaftsunterkunft Chemnitzer Straße untergebrachten asylsuchenden Menschen u. a. ein Mindestmaß an persönlicher Rückzugsmöglichkeit zu erhalten, kann lhrem Anliegen nicht entsprochen werden.“ Tatsächlich könnte man sich freuen, dass sich in der Ausländerbehörde Mitarbeiter_innen finden lassen, welche sich für die Rechte von Flüchtlingen einsetzen. Doch der Schein trügt. Die Ausländerbehörde des Landkreises Mittelsachsen ist Auftraggeber und einer der Verantwortlichen für die Unterbringung von Asylbewerbern, u. a. im Asylbewerberheim in Freiberg auf der Chemnitzer Straße. In der Alten Kaserne aus dem Kaiserreich leben ca. 120 Menschen, zum Teil Familien mit 6 Kindern, auf engstem Raum zusammen. Geschätzte 8-10 m², nämlich die abschließbaren Räume der Asylbewerber_innen, in denen sie teilweise über Jahre hinweg mit fremden Personen zusammengepfercht leben müssen, können als „persönliche Rückzugsmöglichkeit“ gesehen werden. Frei zugänglich für alle sind hingegen die gemeinschaftlichen Sanitärraume und Küchen auf jeder Etage. Schimmelfecken an der Decke, mit einer Größe jenseits von 1,5m², zeugen von Wasserrohrbrüchen vergangener Tage. Zahlreiche Ameisen und Kakerlaken finden im Gebäude ebenso eine „Rückzugsmöglichkeit“, wie große Ratten. Die Bewohner_innen berichten von kaputten Fenstern, nicht funktionierenden Waschmaschinen, kaltem Duschwasser oder einem inkompetenten Hausmeister, um nur Einiges zu nennen. Aber nicht nur die Bewohner_innen haben unheimlich viel zu erzählen und manchmal kann eben ein Bild mehr sagen, als eintausend Worte, wie es so schön heißt.

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In der Nacht vom 20. zum 21. März 2010 verübten bisher noch unbekannte Täter_innen einen Brandanschlag auf das Haus am Roten Weg 43 in Freiberg und stahlen zwei Büroschilder der Partei „Die Linke“. In dem Haus befinden sich unter anderem das Bürgerbüro der MdL Dr. Jana Pinka, das Büro der Fraktion „Die Linke“ im Landkreis Mittelsachsen, die Redaktion der Zeitschrift „FreibÄrger“ sowie die Räumlichkeiten des soziokulturellen Vereins „Roter-Weg e.V.“. Bei dem Anschlag ist der komplette Eingangsbereich des Hauses ausgebrannt und es entstand ein Sachschaden von mehreren tausend Euro.

Dass es sich dabei um einen neonazistischen Angriff gehandelt hat, steht so gut wie außer Frage, wenn man weiß, wie sich die regionale Naziszene in letzter Zeit entwickelt hat und dass es nicht das erste Mal gewesen ist, dass das Gebäude am Roten Weg Ziel eines Angriffs wurde. In den Räumlichkeiten des jungen Vereins führten auch wir als Redaktion des FreibÄrger in letzter Zeit häufiger Veranstaltungen durch und sehen den Anschlag somit auch als einen Angriff auf unser Engagement.

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Die Stadtratssitzung im April war eher uninteressant. Man stritt sich unter anderem 40 Minuten lang, ob auf dem Obermarkt beim Parken die erste halbe Stunde kostenlos sein soll. Beruhigend zu wissen, dass die Stadt keine größeren Probleme hat.

In der Stadtratssitzung im Mai erklärte Oberbürgermeister Bernd-Erwin Schramm, dass die „Initiative gegen Extremismus“ zu einer echten Bürgerinitiative ausgebaut werden soll. Aus einem Bettvorleger wird somit ein zahnloser Tiger.

Während des Kommunalwahlkampfs des letzten Jahres kündigte die NPD großmäulig „Fundamentalopposition“ an. Als sich der Stadtrat mal wieder mit dem sowohl überflüssigen als auch viel zu teurem „Bebauungsprojekt an der Post“ befasste, schaffte es die NPD-Stadträtin Heidelore Karsten erstmals, gegen die Vorlage der Stadtverwaltung zu stimmen. So sieht also Fundamentalopposition aus. Des weiteren sollen in der Schillerstraße und in der Hornstraße/Ehernen Schlange insgesamt zwei neue Ampeln errichtet werden. Beide sind überflüssig (eine Ampel wird wegen dem unsinnigen Bauprojekt an der Post gebaut) und bringen vermutlich den ohnehin schon langsamen Verkehr in diesem Bereich endgültig zum Erliegen. Obwohl noch nicht einmal begonnen wurde, die sogenannten „Lichtsignalanlagen“ zu errichten, verursacht die zukünftige zusätzliche Ampel an der Ehernen Schlange bereits Mehrkosten in Höhe von knapp 100000 Euro. Insgesamt kostet diese eine Einrichtung allein 278300 Euro (Baukosten und Baunebenkosten). Zu diesem Preis ließe sich ein alternativer Jugendklub problemlos bauen und einrichten.

Gegen Ende der Sitzung wurde bekannt, dass es am 12./ 13. April einen Einbruch in einen Kindergarten gegeben hat. Der oder die Täter sprühten mindestens ein Hakenkreuz und SS-Runen. Ende April gab es einen weiteren Einbruch, diesmal wurde jedoch ein A im Kreis, „Deutschland verrecke“ und „Nazis raus“ gesprüht. Auch wenn ich Nazis und Linke nicht gleichsetzen möchte, finde ich beide Taten dumm, überflüssig und erbärmlich. Von Nazis erwarte ich nicht gerade viel, sie sind meistens nicht sonderlich intelligent. Aber das jetzt einige selbst ernannte Linke ausgerechnet das Innere eines Kindergarten mit Parolen voll sprühen, ist auch daneben. Sämtliche Täter sollten vielleicht noch einmal einen Kindergarten besuchen.

Der 1. Mai ist der traditionelle Kampftag der Arbeit und wie jedes Jahr veranstalteten die Gewerkschaften auf dem Obermarkt eine Kundgebung. Unterstützt wurden sie dabei von der SPD und der Linkspartei und den beiden MdL Henning Homann (SPD) und Jana Pinka (Linke). Auch der FreibÄrger beteiligte sich mit einem Stand, um unter dem Motto „Arbeit ist kein Grund zum Feiern“ der Glorifizierung der Arbeit durch die Gewerkschaften entgegenzutreten. Jene traten mit der bekannten Forderung nach einem Mindestlohn von mittlerweile 8,50 Euro auf, die auch Henning Homann auf dem Podium äußerte – ansonsten hielt man sich mit politischen Forderungen eher zurück und begnügte sich mit dem angebotenem Programm: Einem DJ, einer Kindertanzgruppe und der Freiberger Gruppe „Die Notendealer“. Das Konzept war also eher auf ein kleines Volksfest ausgelegt, zu dem ein Kindertrampolin und ein Bratwurststand ihr Übriges taten. So vermittelten die Gewerkschaften zwar keinen kämpferischen Eindruck, aber boten – wie auf einer Messe – die Gelegenheit, miteinander ins Gespräch zu kommen. Laut Freie Presse besuchten über 600 Menschen die Kundgebung, die damit die größte im Kreis Mittelsachsen gewesen ist.

Nazidemonstrationen in Sachsen gab es dieses Jahr in Zwickau und Hoyerswerda. In Zwickau demonstrierten etwa 400 Anhänger_innen der NPD, denen sich etwa 1500 Gegendemonstrant_innen entgegenstellten. In Hoyerswerda sammelten sich etwa 400 Freie Kräfte und Autonome Nationalisten, also das Spekturm, das letztes Jahr in Freiberg aufmarschierte. Auch Freiberger Nazis beteiligten sich an der Demonstration in Hoyerswerda.

Vegetarische Volxküche in Freiberg

Jetzt gibt’s Essen für Alle! Zur vegetarischen VoKü laden wir ab Mai 2010 in unsere Räume am Roten Weg ein; dort soll es möglichst wöchentlich vegetarisches Essen zum Selbstkostenpreis geben. Hier sind natürlich auch eure Ideen und Kochkünste gefragt. Unser Ziel ist ein unkommerzieller Raum für gemeinsames Essen, gemütliches Beisammensein, aber auch für Diskussionen und interessante Gespräche. Zusätzlich wird es gelegentlich Film- und Vortragsangebote zu verschieden gesellschaftskritischen Themen geben, welche ihr regelmäßig aktualisiert auf unserer Internetseite einsehen könnt.
Ihr seid herzlich eingeladen zum Essen, Quatschen oder Mitkochen!

Einen informativen Text, der klärt warum Volxküche mit X geschrieben wird und wie sie entstanden ist, findet ihr auf der Seite des Roten Baum Zwickau.

jeden Donnerstag ab 18 Uhr im Roten Weg 43

***NO NAZIS***NO SEXISM***NO HOMOPHOBIA***

1905 wird Saul Kussiel Padover als Sohn jüdischer Eltern in Wien geboren, wandert mit seiner Familie aber 1920 in die USA aus. Aufgrund seiner besonderen Kenntnisse über Deutschland wird er 1944 als Angehöriger der Division für psychologische Kriegsführung der US Army nach Deutschland geschickt. Er soll herausfinden, was in den Köpfen der Besiegten vor sich geht. Den alliierten Fronttruppen folgend, ist seine Einheit die erste, die sich ein genaueres Bild der Deutschen und ihrer Einstellungen in den frisch eroberten Städten macht. Padover führt vor allem Interviews mit „ganz normalen Menschen“, mit Arbeitern, Hausfrauen, Lehrer_innen, Kindern und entlarvt dabei, wie tief diese die nationalsozialistische Ideologie verinnerlicht haben. Immer wieder kommt er dabei auch in Konflikt mit amerikanischen Befehlshabern, die ehemalige Nazigrößen in Verwaltungsposten einsetzen, oder seine Arbeit behindern. Padovers Expertisen haben die Deutschlandpolitik der amerikanischen Militärregierung unmittelbar beeinflusst und auch später hat Eisenhower die Ratschläge zu Rate gezogen und beherzigt.

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Dem Kulturprojekt ReBa 84 in Chemnitz wurde gekündigt. Damit findet ein über zwei Jahre dauernder Prozess sein trauriges Ende.

Die letzten Wochen des alternativen Kulturprojekts Reitbahnstraße 84 in Chemnitz stehen bevor. Die kommunale Grundstücks- und Gebäudewirtschafts-Gesellschaft (GGG) hat am 04.01.10 den Mietvertrag der Nutzer_innen in der Reitbahnstraße 84 gekündigt. Trotz anders lautendem Stadtratsbeschlusses sollen nun 50 aktive Nutzer_innen und Projekte ausziehen. Das Projekt Reba 84 entstand aus der Besetzung des ehemaligen KPD-Gebäudes Karl-Immermann-Straße 23-25 im Sommer 2007. In Verhandlungen mit der GGG, einer zu 100% der Stadt gehörigen Tochtergesellschaft, einigten sich die Besetzer_innen auf einen unbefristeten Mietvertrag für das Alternativobjekt Reitbahnstraße 84 und gründeten dafür den Verein “Wiederbelebung kulturellen Brachlandes e.V.” (WKB). Seitdem hat sich die Reba 84 zu einem der wichtigsten Orte der alternativen Chemnitzer Kultur entwickelt. Neben vielen Konzerten fanden vor allem Vortragsveranstaltungen statt. Bei der wöchentlichen Vokü am Donnerstag gab es für wenig Geld leckeres Essen. Außerdem beherbergte die Reba 84 einen Umsonstladen und eine Fahrradselbsthilfewerkstatt und war nicht zuletzt Wohnraum für viele Menschen. Zusätzlich gab es auch größere Projekte, wie die Sommerakademie, den Experimentellen Bürgersteig und einen Stadtteilgarten.

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Die schwarz-gelbe Landesregierung hat beschlossen Leistungen in der Jugendhilfe massiv zu kürzen. Über die Folgen ist sie sich durchaus bewusst.

Unter der Jugendhilfe werden in Deutschland alle Aufgaben und Leistungen öffentlicher und freier Träger zum Wohl junger Menschen und ihrer Familien zusammengefasst und sind im achten Sozialgesetzbuch verankert. Zu diesen Leistungen der Jugendhilfe gehören die Hilfen zur Erziehung (u. a. die Erziehungsberatung, Vollzeitpflege, Sozialpädagogische Familienhilfe, Heimerziehung), die Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche, sowie die Hilfe für junge Volljährige. Die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und der Tagespflege, die Kindertagesbetreuung, Angebote der Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes zählen sich ebenfalls dazu. Diese und weitere Leistungen der Jugendhilfe sind im SGB VIII ausführlich aufgeführt und nachzulesen.

Bei einigen dieser differenzierten Leistungen werden jedoch im laufenden Haushaltsjahr 2010 enorme und existenzbedrohende Kürzungen vorgenommen. Denn der Freistaat Sachsen hat im Februar Kürzungspläne für den laufenden Staatshaushalt bekannt gegeben. Wegen sinkender Steuereinnahmen und weniger Geld aus dem Länderfinanzausgleich wurde eine Haushaltssperre verhängt. Allein in diesem Jahr fehlen etwa 864 Millionen Euro in Sachsens Kassen. Die Ministerien müssen ihre Ausgaben bis zum Ende des Jahres um 140 Millionen Euro kürzen. Sie dürften selbst entscheiden, wo sie ihre Kosten senken. Das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz (SMS) muss über 14 Millionen Euro einsparen. Denn nach den Plänen der sächsischen CDU-FDP Landesregierung soll bei Kindern und Jugendlichen im Freistaat Sachsen gespart werden. Die Ehrenamtsförderung und die Förderung der Freiwilligendienste werden gesenkt. 1100 Stellen im Freiwilligen ökologischen, sozialen und kulturellem Jahr werden zum 01.09.2010 auf 500 reduziert. Damit wird jungen Menschen die Chance genommen, wichtige praktische Erfahrungen zu sammeln, sich auszuprobieren und sich auf das Berufsleben vorzubereiten. Mittlerweile wurde diese Arbeit vielerorts als notwendig und unverzichtbar anerkannt. Tiefste Einschnitte muss unter anderem die Jugendarbeit/Jugendsozialarbeit hinnehmen.

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Ich hatte der Redaktion des FreibÄrger eigentlich versprochen pünktlich zum Redaktionsschluss den letzten Teil dieser Reihe abzuliefern, allerdings haben mich andere Dinge leider davon abgehalten. Nichtsdestotrotz möchte ich in einer Zusammenfassung meiner Interpretation des Phänomens erörtern, was der Faschismus sein könnte, bevor dann in der nächsten Ausgabe eine Auseinandersetzung mit den wissenschaftlichen, politischen und lebensweltlichen Deutungsversuchen erfolgen wird. Bis dato wünsche ich viel Spaß beim Lesen.

Der Faschismus entspringt zunächst einmal immer der ganz normalen Logik bürgerlicher Vergesellschaftung. Damit sind sowohl die kapitalistische Durchdringung aller gesellschaftlich relevanten Bereiche als auch verordnete Formen der abstrakten Herrschaft, etwa der des Staates oder seiner Rechtsförmigkeit gemeint. Der Faschismus ist dabei zunächst einmal als ein regressives und irrationales Reaktionsmuster auf einen historischen Modernisierungsprozess zu verstehen, also als Reaktion auf die nachhaltigen Veränderung der Gesellschaft. Er sollte jedoch immer nur als eine mögliche Konsequenz, wie Gesellschaften oder gesellschaftliche Akteure auf einen solchen gesellschaftlichen Transformationsprozess reagieren, verstanden werden. Ein der Verwertungslogik innewohnender Konkurrenzdruck und die abstrakt-funktionale apersonale Herrschaft zerstören die von den einzelnen Individuen angenommene gesellschaftliche Harmonie. Hier tritt nun der Faschismus ganz offen zutage: Er versucht einerseits den ökonomischen und sozialen Abstand zu fortschrittlicheren Nationen aufzuholen und andererseits ein angenommenes Auseinanderdriften des eigenen Gesellschaftskollektivs zu verhindern, indem er sich als eine Art integrative Heilslehre geriert, welche die bestehenden Disparitäten beseitigen möchte. Dies soll durch eine Synthesis sämtlicher gesellschaftlicher Akteure eines nationalstaatlichen Territoriums geschehen.

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