Ausgaben » Ausgabe #73

Reza Ghanbary lebt seit fast 15 Jahren im Asylbewerberheim in Freiberg.

Reza Ghanbary ist 50 Jahre alt und musste aus der Islamischen Republik Iran fliehen. Aufgrund seiner politischen Verfolgung stellte er in Deutschland einen Antrag auf Asyl. Das war vor fast 15 Jahren. Was ihn zur Flucht bewegte, warum er noch immer im Asylbewerberheim in Freiberg leben muss und welche Umstände nun bald seine Situation verbessern könnten, erklärte er in einem kurzem Gespräch.

Die iranische Diktatur der Mullahs lässt weder unabhängige Medien zu, noch gewährt sie grundlegende Frauen- und Menschenrechte für ihre Bevölkerung. Dementsprechend groß stellt sich auch die Gefahr für diejenigen dar, welche sich nicht mit solchen Verhältnissen anfreunden wollen. Auch für den Iraner Reza Ghabary wurde es gefährlich, als er zusammen mit anderen Studierenden gesellschaftskritische Karikaturen verfasste und verteilte. Er war gezwungen, das Land zu verlassen, um sich in Sicherheit zu bringen. Da er ohne Zweifel bei einem Flug ins Ausland von den Behörden entdeckt worden wäre, blieb ihm, wie den meisten anderen Flüchtlingen auch, nur die Möglichkeit, sich an Schmuggler zu wenden und auf dem öden Landweg den Staat über die Türkei zu verlassen. „Alle Flüchtlinge aus dem Iran sind politische Flüchtlinge“, so Reza. Um sich vor iranischen Repressionsorganen zu schützen, stellte er also vor fast 15 Jahren in Deutschland seinen ersten Antrag auf politisches Asyl. Damit brachte er sich ein weiteres Mal in Gefahr. Die iranischen Behörden registrieren genau, welche ihrer Staatsbürger_innen politisches Asyl im Ausland beantragen. „Wer in Europa oder den USA politisches Asyl beantragt, wird automatisch vom iranischen Regime als Staatsfeind angesehen.“ Die Gefahr, die ein iranischer Flüchtling nach einer Abschiebung ausgesetzt wäre, ist also enorm hoch. Dennoch lehnten die deutschen Behörden seinen Asylantrag bereits zweimal ab. Mangelnde Beweise für seine oppositionelle Aktivität führten zu diesen Entscheidungen. Trotz mehrfacher Anfragen und Bitten bei seinen Verwandten und Bekannten im Iran blieben seine Beweise aus. Ob hier die iranischen Behörden bewusst eingeschritten sind, oder ob die Angehörigen mit der Angst, sich selbst in Gefahr zu bringen schwiegen, kann nicht geklärt werden.

In den vielen Jahren, die Reza verweilen musste, um auf die Entscheidungen des „Bundesamt für Migration und Flüchtlinge“, sowie der „Ausländerbehörde“ zu warten, knüpfte er viele soziale Kontakte in Freiberg. Diese ermöglichten es ihm, seine Leidenschaft - die Kunst - auszuüben. Ohne Arbeitserlaubnis engagierte er sich ehrenamtlich bei verschiedenen Projekten und Festen und präsentierte z.B. im Interkulturellen Café (InCa) eine Ausstellung seiner Werke.

Obwohl Reza nach einer möglichen Abschiebung in den Iran keine Perspektiven mehr hätte, entschied er sich für ein gewagtes Unterfangen. Die 2007 in Kraft getretene neue Bleiberechtsregelung für Altfälle, die bereits länger als 8 Jahre in Deutschland warten, könnte auch für Reza gelten, der sich bereits wesentlich länger in Deutschland aufhält. So motivierte ihn jedenfalls der Sachbearbeiter der Mittelsächsischen Ausländerbehörde, der mit seinen Unterlagen betraut worden war. „Gute Chancen“ räumte man ihm ein. Die Bedingung, die Reza allerdings nur schwermütig eingehen konnte war, dass er seinen iranischen Pass abgeben musste und sich damit im Falle einer Ablehnung in akuter Abschiebungsgefahr befand. Ständen die Chancen nicht gut, so hätte er diesem niemals zugestimmt. Die Altfallregelung für Reza wurde aus verschiedenen Gründen zurückgewiesen und Reza erhielt den Abschiebungsbescheid. Das bedeutet für einen Flüchtling, dass er innerhalb von 2-4 Wochen das Land verlassen muss und ansonsten mit dem Flugzeug zwangsabgeschoben wird, sowie anschließend die Kosten für den Einsatz tragen muss. Nach zwei abgelehnten Asylanträgen und einem zurückgewiesenen Regelfall für Altfälle, überfiel Reza die Angst, den iranischen Behörden nach fast 15 Jahren nun doch ausgeliefert zu werden. Es ist nicht klar, was ihn im Iran erwarten würde. Ob er im Iran im Gefängnis einsitzen müsste, oder anderweitiger Repressionen ausgesetzt wäre ist ungewiss, mit Sicherheit jedoch würde ihm dort Gefahr von den staatlichen Verfolgungsbehörden drohen, da er als ein politischer Staatsfeind gesehen wird. Als letzte juristisch verbliebene Möglichkeit wendete sich Reza in diesem Jahr in einem Brief an die sächsische Härtefallkommission mit der Bitte, sich mit ihm zu befassen. Er beschrieb seine freiwillige Arbeit, Kindern Kunst und Kultur zu lehren und erzählte von seiner Ausstellung. Viele Vereine und Initiativen unterstützten ihn, in dem sie seine Aktivitäten dankend bestätigten. Nicht zuletzt durch das Engagement von Sozialarbeitern der Migrationshilfe kam letztlich die Nachricht, dass sich die sächsische Härtefallkommission mit dem „Fall“ Reza Ghanbary beschäftigen wird. Mit viel Hoffnung wird nun die Entscheidung erwartet. Bestätigt die Kommission Rezas Integrationsbemühungen und berücksichtigt die aktuelle politische Lage im Iran, so bekommt er eine Aufenthaltserlaubnis sowie Arbeitserlaubnis und darf sich endlich eine Wohnung außerhalb des Asylbewerberheims suchen, in dem er nun ebenfalls bereits fast 15 Jahre zusammen mit anderen Flüchtlingen lebt. Im Falle der Ablehnung würde sein derzeitig ausgesetzter Abschiebungsbescheid wieder wirksam und Reza müsste in kürzester Zeit das Land verlassen.

An dieser Stelle wünsche ich Reza Ghanbary im Namen der Redaktion viel Glück und hoffe, dass er sich mit einem positiven Entscheid endlich voll und ganz und ohne Angst seiner Leidenschaft, der Kunst, widmen kann. Auch nach einem möglichen positiven Bescheid sollte jedoch nicht vergessen werden, dass Reza Ghanbary bis jetzt fast ein Drittel seines Lebens im Freiberger Asylsuchendenheim verbringen musste und damit leider kein Einzelfall in Deutschland ist.

Hans de Lange ist Sozialarbeiter im Interkulturellen Café (InCa)

Das „Netzwerk Migration Mittelsachsen“ ist eine Vereinigung, die soziale Initiativen, die sich für Flüchtlinge engagieren, für den Kreis Mittelsachsen koordinieren und organisieren will. Hans de Lange, Sozialarbeiter im Interkulturellen Café (InCa) und einer der Sprecher des Netzwerkes, erklärte sich für ein Interview mit dem FreibÄrger bereit.

Herr de Lange, mit welchem Zweck und unter welchen Voraussetzungen hat sich das Netzwerk Migration Mittelsachsen gegründet?

Am 1. August 2008 trat die neue Kreisreform in Kraft und plötzlich war der Kreis viel größer. Der Arbeitskreis „Eine Welt und Integration“ des Freiberger Agenda 21 e.V. ist aber nur auf Freiberg beschränkt. Ersten Kontakt suchte ich also mit dem Treibhaus e.V. aus Döbeln und brachte die Idee nach einer Zusammenarbeit an. Einige Zeit geschah allerdings recht wenig in diese Richtung, bis sich schließlich der sächsische Flüchtlingsrat e.V. sehr aktiv dafür einsetzte, dass sich ein Netzwerk bildet. Zuvor konnte er auch im neu entstandenen „Erzgebirgskreis“ auf die Entstehung eines Netzwerkes in diesem Kreis hinwirken. Mit Erfolg. So gab es im Mai 2008 eine erste Zusammenkunft des Netzwerkes, die wirklich sehr gut besucht war. Wir einigten uns darauf, uns für die Rechte von allen Migranten einzusetzen. Jedoch fokussierten wir uns später auf die Unterstützung speziell von Flüchtlingen. Die erste Forderung bestand darin, dass der Kreis Mittelsachsen eine eigene Ausländerbeauftragte stellen soll. Zu unserer Überraschung wurde diese Forderung auch relativ schnell im Kreistag umgesetzt.

Welche Rolle nimmt die Ausländerbeauftragte jetzt im Netzwerk ein?

Die Ausländerbeauftragte Frau Rose nutzt das Netzwerk um Informationen weiter zu reichen, die für alle nützlich sein könnten. Zudem nimmt sie eine vermittelnde Funktion zwischen dem Netzwerk und den Behörden ein, was schon oft die Kommunikation vereinfacht hat. Sie ist außerdem auch Ansprechpartnerin für die Verwaltung. Ohne sie wäre eine Arbeit in einem Netzwerk ungleich schwieriger. Als Ausländerbeauftragte ist sie in Mittelsachsen auch gleichberechtigte Teilnehmerin. In Chemnitz beispielsweise, hat die Stelle der Ausländerbeauftragten die Leitung des Netzwerkes inne.

In wie weit wird das Netzwerk Migration seinem Namen gerecht für ganz Mittelsachsen zu fungieren? Gibt es Pläne zu Erweiterungen?

Die meisten Teilnehmer des Netzwerkes arbeiten ehrenamtlich. In Freiberg gibt es im Vergleich zu anderen Regionen einen ungleich höheren Organisationsgrad der sozialen Arbeit mit Migranten. Daher sind auch verhältnismäßig viele Freiberger im Netzwerk. Dennoch gibt es auch beispielsweise aus Döbeln sehr engagierte Teilnehmer, wie der Treibhaus e.V. und das Frauenzentrum. Der Verein Sächsische Landjugend e.V. versucht auch sehr aktiv, mit anderen kleineren Initiativen und Einzelpersonen im ASH Mobendorf zu wirken wie auch teilweise in Mittweida. Dort gibt es noch ein „Bündnis für Menschenwürde gegen Rechtsextremismus“, welches allerdings nur schwer zugänglich ist. Scheinbar gibt es in diesem Bündnis keine aktiven Initiatoren mehr. Diese Region ist aber die einzige, die nicht wirklich durch das Netzwerk abgedeckt ist.

Wie bewerten sie selbst die Einflussmöglichkeiten des Netzwerkes, positive Veränderungen zu bewirken? Gibt es schon Erfolge zu verzeichnen?

Ich bin sehr optimistisch. Vor einiger Zeit hatten wir eine Diskussion mit Herrn Schubert, dem Abteilungsleiter für Ordnung und Sicherheit (ihm untersteht auch die Ausländerbehörde), zum Thema Bargeldauszahlung für Flüchtlinge. Er gab uns den Rat, wir sollen doch einmal sachlich in einem Brief an den Landrat Volker Uhlig für die Einführung der Bargeldauszahlungen argumentieren. Er brauche einen Anlass, sich mit der Zentralen Ausländerbehörde für den Regierungsbezirk Chemnitz in Verbindung zu setzen. Das haben wir auch getan, da es tatsächlich eine Menge guter Gründe dafür gibt. Nicht zuletzt haben bis jetzt fast alle Kreise und Kreisfreie Städte in Sachsen die Bargeldauszahlung eingeführt, da wäre es für den Landkreis sicher von Interesse, nicht der Letzte zu sein, der diesen Schritt geht. Der Landrat antwortete jedenfalls auf unseren Brief und teilte uns mit, dass er sich der Sache annimmt und sich an die zentrale Ausländerbehörde in Chemnitz wenden wird. Ich kann zwar nicht beurteilen, wie diese entscheiden wird, aber ich bin überrascht, wie schnell so ein Wandel stattgefunden hat. Zudem hatte vor Kurzem der neue sächsische Ausländerbeauftragte Herr Gillo zu einem Treffen in den sächsischen Landtag geladen, in dem er den kommunalen Ausländerbeauftragten und Sozialarbeitern seinen 7 Punkte Plan vorstellte. Dass auch er sich offen für Bargeldauszahlungen und mehr dezentrale Unterbringung für Flüchtlingsfamilien und ehrenamtliche Flüchtlinge aussprach, sowie mehr Anerkennung für Migranten forderte, motiviert uns sehr. Damit kommt er den Forderungen des Netzwerkes schon sehr nahe. Natürlich muss Herr Gillo auch die wirtschaftliche Seite von Migration betrachten und gab unter anderem den Fachkräftemangel in Deutschland als Grund für eine liberalere Asylpolitik an. Speziell die Stelle der lokalen Ausländerbeauftragten möchte er auch reformieren. Mehr Befugnisse und Aufgaben, wie die Öffentlichkeitsarbeit, müssten seiner Ansicht nach übertragen werden. Da vielerorts diese Stelle nur nebenamtlich besetzt ist, halte ich zuerst eine bessere Vernetzung und Unterstützung der Beauftragten für sinnvoller. Ich denke wir als Netzwerk können unter den aktuellen Entwicklungen in Sachsen schon einiges erreichen.

Gibt es langfristige Ziele für das Netzwerk? Wohin soll sich das Netzwerk in Zukunft ausrichten?

Sehr aktuell ist gerade eine Diskussion über neue behördliche Teilnehmer. Wir dachten zum Beispiel an die Euroschule oder die Arge. Wir könnten mit einer Vergrößerung des Netzwerkes ein größeres Spektrum von Migranten abdecken und hätten ganz neue Möglichkeiten zu agieren. Integration geschieht immer im Zusammenhang mit Behörden. Schließlich muss sich ja jeder Migrant mit ihnen beschäftigen. In einiger Zeit wird es auch ein Gespräch mit der Landkreisverwaltung geben, ob sich u.a. das Netzwerk an einem gemeinsamen Gremium mit den Behörden über die dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern beteiligen kann. Sollte dies der Fall sein, kann dies zu einer Mentalitätsänderung in den Behörden führen. Schließlich wäre die verstärkt dezentrale Unterbringung für Asylbewerber eine seelische Entlastung für sie und könnte einige Heime in Mittelsachsen überflüssig machen. Wir wollen erreichen, dass im ganzen Kreis alle Heime, bis auf ein neues, zentral gelegenes, geschlossen werden. Dieses Ziel teilt auch die Ausländerbeauftragte Frau Rose.

Sehr geehrter Herr de Lange, ich danke ihnen für das Interview und wünsche weiterhin viel Erfolg bei ihrer Arbeit.

Der Streit um die Zukunft der Freien Radios in Sachsen geht in die nächste Runde. Nachdem bereits im letzten Jahr die Kooperationsvereinbarung zwischen der Sächsischen Gemeinschaftsprogramm GmbH & Co KG und den Freien Radios gekündigt wurde und die Freien Radios monatelang um ihr Überleben kämpften, kündigte nun am 14. April Apollo-Radio die Verhinderung der Ausstrahlung der Freien Radiosender Radio T in Chemnitz, Radio Blau in Leipzig und ColoRadio in Dresden an. Trotz einer gültigen Sendelizenz folgte die Media Broadcast GmbH dem Auftrag von Apollo-Radio und schaltete am 18. April die sächsischen Freien Radios ab. Seitdem herrscht auf den Frequenzen 98,4 und 99,3 Funkstille.

Bisher konnten die Freien Radios auf der Frequenz des mäßig erfolgreichen Apollo-Radio senden, das 2003 von den privaten sächsischen Radios gegründet wurde, um zu verhindern, dass die neu ausgeschriebene Frequenz an ein Hamburger Radio ging. Die Lizenz, auf der neuen Frequenz zu senden, erhielt Apollo-Radio allerdings nur unter der Auflage, für die Freien Radios ein wöchentliches Sendefenster von 49 Stunden einzuräumen. Letztendlich hat die Verstopfung der Frequenz durch Apollo-Radio für die privaten Radios den Zweck, unliebsame Konkurrenz vom heimischen Medienstandort auszuschließen. Dafür zahlten sie sogar die Sendekosten für die Freien Radios in Höhe von 40000 Euro.

Nach einer Novellierung des Sächsischen Privatfunkgesetzes im letzten Jahr sahen die privaten Rundfunksender allerdings die Möglichkeit, den kostenintensiven Sendebetrieb von Apollo-Radio einzustellen. Die Sendekosten konnten von den Freien Radios – denen es als „nichtkommerzielle Medien“ untersagt ist, Werbung in ihr Programm aufzunehmen – nicht allein aufbringen. Im Februar sicherten aber sowohl der Dresdner als auch der Leipziger Stadtrat finanzielle Unterstützung für das laufende Jahr zu. Während es in anderen Bundesländern üblich ist, dass die Landesmedienanstalt - in Sachsen die SLM - diese Kosten übernimmt, ist die Unterstützung der Freien Radios in Sachsen gering. Der bereitgestellte Betrag von etwa 40000 Euro pro Jahr für alle drei Sender reicht nicht aus, um die entstehenden Kosten zu decken. Zum Vergleich: Sogenannte Ausbildungs- und Erprobungskanäle fördert die SLM großzügig mit 1,6 Millionen Euro jährlich.

Mit der erfolgten Abschaltung wollen die privaten Radiosender Gelder für Sende- und Leitungskosten erpressen. Allerdings haben die drei Freien Radios in Sachsen keinerlei Vertrag mit der Betreiberin von Apollo - der Sächsischen Gemeinschaftsprogramm GmbH & Co. KG und damit gibt es auch keine Zahlungsverpflichtung. Auf eigene Vertragsvorschläge durch Rechtsanwälte der Sender, war Apollo-Radio in der Vergangenheit nicht eingegangen.

Die Abschaltung der Radios wurde von zahlreichen Protestaktionen in Chemnitz, Leipzig und vor dem Dresdner Landtag begleitet. Auch im sächsischen Landtag stand die Zukunft der Freien Radios mehrfach auf der Tagesordnung. Doch die schwarz-gelbe Regierung im Landtag lehnt eine Finanzierung der Freien Radios ab, da dadurch „nicht absehbare Kosten“ für die Bürger_innen entstehen würden. Diese nicht absehbaren Kosten würden etwa einen Cent pro Gebührenzahler_in betragen. Der Medienpolitische Sprecher der CDU, Sebastian Gemkow, machte keinen Hehl aus seinen Absichten, die Freien Radios ins Internet abzuschieben: „Prinzipiell bliebe die Arbeit der Radiomacher (…) uneingeschränkt möglich, wenn sie (…) das Programm per Live-Stream im Internet verbreiten. Durch die Verbreitung über Internet würden erheblich weniger Kosten entstehen.“ Im Moment ist das der Fall. Die drei Radios sind nur noch als Stream unter cms.radiot-chemnitz.de, coloradio.org und radioblau.de zu hören.

Pressemeldung der RAA Sachsen e.V.
Unterstützung für Betroffene rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt

Sorge in den Landkreis Mittelsachsen
Sechs rechtsmotivierte Angriffe in den vergangenen vier Wochen - mit den ersten warmen Tagen steigt die Zahl der Vorfälle.

Mittweida.

„Das waren Nazis, alles Glatzköpfe“, so beschrieb der Inhaber eines Imbisses am Technikumplatz in Mittweida die Angreifer, die ihn am vergangenen Samstag durch mehrere Tritte und Schläge so verletzten, dass der Mann mit Migrationserfahrung im Krankenhaus behandelt werden musste.

Wenige Tage zuvor versammelten sich 34 Neonazis, teils bewaffnet vor einem Einkaufsmarkt in Mittweida.

Rochlitz.

Am vergangenen Donnerstag zog eine große Gruppe Neonazis durch die Innenstadt von Rochlitz. Sie waren unter anderem mit Zaunslatten bewaffnet und skandierten neonazistische Parolen wie „frei, sozial und national“. Die Gruppe war auf dem Weg zur „alten Schmiede“, einem selbstverwalteten Treffpunkt für Punks. Die Polizei berichtete darüber hinaus, dass zwei Personen durch die Gruppe der Neonazis verletzt wurden und im Krankenhaus behandelt werden mussten.

Limbach- Oberfrohna.

Im nah an den Landkreis Mittelsachsen angrenzenden Limbach-Oberfrohna mussten am vergangenen Freitag ebenfalls zwei Personen fliehen, weil mehrere Neonazis sie bedrohten und später mit Autos verfolgten und suchten. Glücklicherweise konnten die Betroffenen einem körperlichen Angriff entkommen.

Burgstädt.

In Burgstädt kam es vor zwei Wochen ebenfalls zu Angriffen durch Neonazis. Am Bahnhof wurde eine Gruppe Jugendlicher erst mit Ausdrücken wie „scheiß Zecken“ beleidigt und einige von ihnen dann auch körperlich angegriffen und verletzt. Das schnelle Eintreffen der Polizei hat hier sicher schlimmeres verhindert. Die Beamten stellten einen Schlagring sowie Feuerwerkskörper sicher. „Wir müssen uns schon genau überlegen, wann und wohin wir gehen“ schilderte eine junge Frau aus Burgstädt.

Damit stellt die RAA Sachen e.V. einen Trend fest, der auch in den Vorjahren zu beobachten war: Im Vergleich zum Winterhalbjahr wächst die Zahl der neonazistischen und rassistischem Gewalttaten in der warmen Jahreszeit an. „Inklusive des Brandanschlags Mitte März in Freiberg, haben allein in Mittelsachsen sechs Angriffe innerhalb von fünf Wochen stattgefunden.“, so Andre Löscher von der Beratungsstelle Chemnitz.
„Sowohl bei der Versammlung der Neonazis in Mittweida, als auch bei den Vorfällen in Burgstädt und Rochlitz waren Neonazis in einer großen Gruppe unterwegs. Dies zeigt einen gewissen Organisationsgrad und funktionierende Strukturen in der Neonaziszene an und dem ist allein durch ordnungspolitische Maßnahmen bzw. juristischer Aufarbeitung nicht zu begegnen. Vielmehr muss die nicht-rechte Jugendkultur in der Region unbedingt gestärkt werden”, schätzt Andre Löscher abschließend ein.

für Kontakt und Rückfragen: opferberatung.chemnitz[at]raa-sachsen.de

Der verurteilte Holocaustleugner und ehemalige NPD-Vorsitzende Günter Deckert ist am 15. April mit seiner Klage gegen einen Bescheid des Landratsamtes Mittelsachsen gescheitert. Das Chemnitzer Verwaltungsgericht konnte keinen Mangel am amtlichen Vorgehen des Landratsamtes feststellen. Durch den Bescheid wird Deckert untersagt, öffentliche Veranstaltungen auf dem Gelände des alten Gasthofes in Gränitz zu veranstalten. Deckert hatte den Gasthof 2001 für 20000 DM erworben und plante, dort ein nationales Zentrum zu errichten. Seitdem fanden am Haus zahlreiche Renovierungsarbeiten und des öfteren Nazitreffen statt, so zuletzt am 19. Dezember die Weihnachtsfeier und Mitgliederversammlung der regionalen NPD. Am 17. April trafen sich außerdem etwa 100 Nazis zu einem “Zeitzeugenvortrag” und anschließendem Liedermacherabend höchstwahrscheinlich auch im Gasthof in Gränitz. Der Gasthof ist damit Rückzugs- und Veranstaltungsraum für Nazis aus der Region und stellt trotz des Verbotes der öffentlichen Nutzung eine erhebliche Gefahr da. Weitere Ereignisse rund um Deckert und sein Nazizentrum sind auf dem Infoblog gegen das Nazizentrum in Gränitz dokumentiert.