Ausgaben » Ausgabe #72

Editorial der Ausgabe März/April 2010 (#72)

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

obwohl das Jahr 2010 noch gar nicht so alt ist, ist bereits eine Menge geschehen. In Freiberg ist momentan einiges im Wandel: Nach der Neugestaltung der Burgstraße, dem Neubau des Kaufhauses und der Umgestaltung des Busbahnhofes stehen als nächstes Schlossplatz, Poststraße, Obermarkt und Erbische Straße an. Am Bahnhof sollen neue Einkaufsmöglichkeiten entstehen und in der Stadt streitet man sich mal wieder um Parkplätze. Denn das schöne Anliegen eines autofreien Obermarktes und Schlossplatzes ist natürlich nur mit einer Verlagerung des Verkehrs zu haben. In all den Diskussionen um das Freiberg der Zukunft bleibt das Freiberg der Vergangenheit derweil oft unbeachtet. Michael Düsing war daher so nett, in dieser Ausgabe an die tragische Geschichte des alten Schocken-Kaufhauses zu erinnern, das in der Zeit seiner Entstehung ebenso modern und wegweisend für Freiberg gewesen ist.

Am 27. Januar - am Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus - erinnerte die Antifaschistische Gruppe Freiberg außerdem an die Opfer der nationalsozialistischen Zwangsarbeit in Freiberg, die heute weitgehend aus dem kollektiven Gedächtnis verdränt sind. Immerhin hoch anzurechnen ist, dass an diesem Tag sogar Vertreter_innen der CDU den Opfern gedachten. Die Ehrung der Gefallenen der Roten Armee war für Stadtdezernent Holger Reuter dann doch sicher zu viel des Guten.

In Dresden trauerten am 13. Februar wieder tausende Nazis und Bürger_innen um die deutschen Bombentoten des Zweiten Weltkrieges. Bundesweit mobilisierten zahlreiche Gruppen zu Blockaden gegen den Naziaufmarsch und hatten damit letztendlich auch Erfolg. Vorher war das Bündnis “Dresden - nazifrei” massiven Schikanen ausgesetzt gewesen - Büroräume wurden durchsucht, Plakate beschlagnahmt und sogar die Internetseite gesperrt. Angeblich, weil der Aufruf zu Blockaden eine Straftat darstellt. Das sehen wir auf jeden Fall anders, wollen aber auch die Frage stellen, ob Blockaden das richtige Mittel sind, um Nazis zu begegnen. In Chemnitz werden jene am 5. März anlässlich der Bombardierung ebenfalls marschieren. Dagegen wird es keine Blockaden geben, sondern eine Demonstration gegen Geschichtsrevisionismus. Den lesenswerten Aufruf haben wir in dieser Ausgabe abgedruckt.

Zur geplanten Kürzung der Jugendhilfe gibt es leider keinen Artikel. Sie soll aber zumindest hier nicht unerwähnt bleiben. Informationen und Protestmöglichkeiten finden sich auf der Webside des Kinder- und Jugendring Sachsen e.V. http://www.kjrs-online.de.

Momentan erfreut sich außerdem die “Extremismustheorie” weiterhin großer Beliebtheit. Gemeinsam mit der Initiative gegen jeden Extremismusbegriff, deren aktuelles Positionspapier wir ebenfalls abgedruckt haben, und der Heinrich-Böll Stiftung wollen wir eine Diskussionsveranstaltung zu Sinn und Unsinn des Extremismusbegriffes veranstalten. Mehr dazu wird in der nächsten Ausgabe zu finden sein. Dann werden wir auch über die drohende Abschiebung des Freiberger Künstlers Reza Ghanbary berichten. Außerdem arbeiten wir gerade an einer Broschüre über Nazistrukturen im Landkreis Mittelsachsen und hoffen dafür auf eine Förderung durch den lokalen Aktionsplan. Auch bei uns ist also eine Menge los. Genießt den Frühling!

Die Redaktion

Inhalt:

Thema
Was lange währt, wird endlich gut?
Einsames Erinnern
Was ist Antisemitismus?

Lokales
Du bist (k)ein Nichts im Ganzen!
Lokaler Aktionsplan
Freiberg braucht ein Parkhaus!
Streik für die Arbeitgeber_innen
Sozialneid in Freiberg
In eigener Sache
Neues aus dem Stadtrat

Antifa
Der 13. Februar in Dresden
Und alle gegen Nazis!
Keine Entwarnung
Das Tränenmeer trocken legen

Theorie
Gegen jeden Extremismus? Nicht mit uns!

Die Ausgabe als PDF

Voraussichtlich nun im Mai 2010, nach etlichen Bauverzögerungen, soll das neue Einkaufszentrum in der Freiberger Petersstraße, am Ort des einstigen Schocken-Kaufhauses, seine Pforten öffnen und eine fast 100jährige Handelstradition an dieser Stelle wieder aufnehmen. Er wolle, so hatte der schwäbische Unternehmer Albrecht Maier, neuer Eigentümer des Grundstücks und Hauptinvestor, beim Baustart am 4. Juli 2008 wissen lassen, an die Tradition des einstigen Schocken-Kaufhauses sowie an die Lebensleistung der Schocken-Familie anknüpfen und dabei die leidvolle Geschichte der jüdischen Eigentümer nicht vergessen. Es bleibt spannend, ob und wie diese Absichtserklärung auch zur erfahrbaren Realität im neuen Einkaufszentrum werden wird.

Immerhin war die Geschichte des Freiberger Kaufhauses Schocken ebenso wie überhaupt die Geschichte des seinerzeit größten sächsischen Kaufhauskonzerns, der Leistungen seiner Gründer Simon und Salman Schocken, wie auch der Zerstörung ihres Lebenswerkes in Nazi-Deutschland, inzwischen fast völlig vergessen. Zwar hatten Abiturienten am Freiberg-Kolleg schon 1992/93 begonnen, die sorgsam auch in der DDR gehegten Mauern des Schweigens um das Thema „Juden in Freiberg“ einzureißen. Erste Ausstellungen und Broschüren, nach 1993 in Jugendprojekten beim CJD (Christliches Jugenddorfwerk Deutschlands) in Freiberg fortgeführt, trugen die Geschichte endlich in die Öffentlichkeit. Aber erst 2007 widmete sich eine eigenständige, nun auf Wunsch der Stadt zustande gekommene Veröffentlichung der ausführlicheren Spurensuche nach der Geschichte des Freiberger Kaufhauses Schocken und seines Personals.

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Das “Supergedenkjahr” 2009, in dem 60 Jahre BRD und 20 Jahre Ende der DDR gefeiert wurden, ist zum Glück endlich vorbei. Zum Glück deshalb, weil die stetige Ideologieproduktion dieser nationalen Feierlichkeiten unerträglich war und weil ihr Kern die Integration von Individuen in ein Zwangskollektiv ist. Auch in Freiberg zelebrierte man den Jahrestag der “friedlichen Revolution” mit einer ganzen Reihe von öffentlichen Gottesdiensten, Vorträgen und Diskussionsveranstaltungen. Man wollte sich bestätigt wissen als ein nun aufgeklärtes und demokratisches Land. Was jedoch auffiel, war, dass die Freiberg Hobbyhistoriker_innen bei ihrem Feldzug durch die Vergangenheit einen großen Bogen um historische Ereignisse machten, die ihnen wohl zu unerträglichen schienen, als das diese noch einen Gebrauchswert für ein “modernes Land” besäßen.

Das Ganze lässt sich am besten am 07. Oktober 2010 illustrieren. Mit zwei Friedensgebten wollten unter anderem der Verein gegen Extremismus und die TU Bergakademie an diesem Tag den Toten der Bombardierung Freibergs im Zweiten Weltkrieg gedenken. Die Veranstaltung stand unter dem Motto: “Krieg soll nach Gottes Willen nicht sein”. So schön so gut: die Friedensgebete waren aber weder hilfreich dem Geschichtrevisionimus der Neonazis, die an dem Tag eine Kundgebung an der Jakobikirsche angemeldet hatten, zu begegnen, noch konnten sie den Ereignissen des Zweiten Weltkriegs inhaltlich gerecht werden. Man konzentrierte sich auf die “eigenen Opfer” und war nicht gewillt die Bombardierung ausreichend in den geschichtlichen Kontext zu stellen, der offensichtlich werden lässt, dass die Bombardierungen deutscher Städte im Krieg nicht einfach nur eine Rückkehr des von Deutschland ausgegangenen Krieges waren, sondern ein Mittel, um den deutsche Vernichtungskrieg und das Morden in den KZ endlich zu beenden. Und damit wären wir beim eigentlich Thema: Warum versammeln sich 200 Freiberg_innen zu einer Gedenkveranstaltungen für die Toten der Bombardierung, während hingegen jährlich am 27. Januar, dem Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus, gerade einmal eine Handvoll Menschen den Weg zum Gedenkstein in der Himmelfahrtsgasse findet? Warum wurde bei den Friedensgebeten und in der Berichterstattung über den 07. Oktober nie umfassend die Rolle Freibergs im Nationalsozialismus thematisiert? Die Antwort auf diese Fragen hat sicher mit einem großen Defizit in der richtigen Auseinandersetzung und Aufarbeitung der Vergangenheit zu tun.

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Der Text ist die abgeänderte Fassung eines Redebeitrags der Antifaschistischen Gruppe Freiberg, gehalten am 27. Januar in Freiberg

Ein Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus erfordert eine Begreifbarmachung des nicht Begreifbaren: Des Nationalsozialismus und dessen Vernichtungsantisemitismus. Wird der Antisemitismus als eine besondere Form des Rassismus begriffen, als ein Vorurteil gegenüber einer Gruppe, die auch eine andere als die “Juden”¹ hätte sein können, bleibt die Ausrottung der europäischen “Juden” unverstanden. Der Antisemitismus teilt mit rassistischer Ideologie, dass er Menschen aufgrund ihnen zugeschriebener Eigenschaften ausschließt. Als diese Eigenschaft gilt den Antisemit_innen die angeblich gemeinsame „jüdische Herkunft“. Stellt der Rassismus aber Menschen vor allem als minderwertig in ihrer Abstammung, roh, unzivilisiert und mit einer fassbaren Gewaltbereitschaft (auch in sexueller Hinsicht) dar, gestaltet sich die Qualität der antisemitischen Zuschreibungen gegenteilig: Den Jüdinnen und Juden wird riesige Macht zugeschrieben: Allumfassend, abstrakt und geheimnisvoll in seiner Quelle. Diese Undefiniertheit kann demnach nur Teil einer internationalen Verschwörung der „Juden“ gegen die „Völker der Welt“ sein.

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Wie es die Tradition verlangt, fand am zweiten Sonntag des Jahres in der Nikolaikirche der feierliche Neujahrsempfang der Universitätsstadt Freiberg statt. Dort wurden zwei Freiberger mit dem „Bürgerpreis“ der Stadt ausgezeichnet. Geladenen Gästen war es vorbehalten, auf den Stühlen am Grund der Kirche Platz zu nehmen. Der Rest durfte von den „Tribünen“ oberhalb der Seitenflügel das Spektakel beobachten. Um überhaupt etwas sehen zu können, musste man sich allerdings im stehen über die Veranda beugen.

Allerlei bekannte Gesichter bekam man dann zu sehen. Den Oberbürgermeister mit seinen beiden Beigeordneten, eingehüllt in ihre Trachten, dazu den Landrat, den Bürgermeister von Mittweida, drei Landtagsabgeordnete, sowie Abgeordnete des Kreistags, Preisträger_innen der Stadt und wichtige Vertreter_innen der Wirtschaft. Kurz: alles was Freiberg so an wichtigen Personen so zu bieten hat, war versammelt.

In den vorher verteilten Einladungsblättern der Stadt diente als Motiv das Donatstor, mit dem 1923 eingesetzten Schriftzug „Gemeinwohl geht über dein Wohl“. Durch das Tor sah man einen fototechnisch eingefügten Weitblick über die Stadt Freiberg. Das ließ einen das Hauptthema der Neujahrsansprache des OB erahnen. Im Jahr 2010 gilt es, so Schramm, „miteinander [zu] Reden“, „Konflikte [zu] bewältigen“ und das große Ganze weiter zu entwickeln, da es auch nach der „friedlichen Revolution […] kein Ende der Geschichte“ gibt. Anschließend wies er auf den im Flugblatt dargestellten Spruch hin und nutzte dies, um den Begriff des Gemeinwohls näher zu betrachten. So betonte Schramm, dass ein vermeintliches Gemeinwohl einen „Gesamtkonsens“ der Bevölkerung unterstellt, den es so nicht gibt. In der Geschichte diente die Berufung auf ein vermeintliches Gemeinwohl, stets der Legitimation von Herrschaft und der Ausschaltung politischer Gegner.

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Auch in diesem Jahr stehen wieder Mittel aus dem Lokalen Aktionsplan des Landkreises Mittelsachsen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus bereit. Die Gesamtsumme ist gegenüber den Vorjahren allerdings geringer. So stehen für jetzt beantragte Projekte insgesamt 75000 Euro zur Verfügung. Auch der FreibÄrger ist in diesem Jahr unter den Antragsteller_innen. Gemeinsam mit engagierten Einzelpersonen planen wir eine Broschüre über Nazistrukturen und rechte Aktivitäten im Landkreis Mittelsachsen zu erstellen, die im besten Fall noch in der ersten Jahreshälfte erscheinen soll.

Die Koordination des Lokalen Aktionsplanes liegt weiterhin bei der Stabsstelle Extremismusbekämpfung, die bis Ende des letzten Jahres von Manfred Lindemann geleitet wurde. Lindemann sorgte durch sein bestimmtes Auftreten oft für Verstimmungen bei Projektträgern und hetzte schon mal gegen vermeintliche „Kommunisten“. Als ehemaliger Polizist hatte er die so genannte Extremismustheorie verinnerlicht, der zufolge „rechts“ und „links“ die selben Seiten einer Medaille wären und denen es demnach vom Staat entgegenzutreten gäbe. (Vgl. das Positionspapier der Inex in dieser Ausgabe) Die Antwort, was es im Landkreis Mittelsachsen an relevanten „linksextremistischen Gruppierungen“ geben solle, bleibt bis heute offen. Konsequenter Weise richtet sich der Lokale Aktionsplan auch explizit gegen „Rechtsextremismus“ und Projekte, in denen der Hinweis auf „Zurückdrängung des Rechtsextremismus“ fehlte, wurden sogar abgelehnt.

Die Nachfolgerin Lindemanns ist seit diesem Jahr Katrin Dietze, die zuvor als Sozialpädagogin beim Verein Oase in Mittweida gearbeitet hat. „Dort habe [sie] auch Projekte über den lokalen Aktionsplan für Demokratie und gegen Extremismus mit Jugendlichen betreut, die unter anderem straffällig geworden sind und zum Teil der rechten Szene angehörten. So konnte [sie] ihre Entwicklung verfolgen, die nicht immer nur in die positive Richtung verlief“, erzählte sie im Interview mit der Freien Presse. Dennoch sieht auch Dietze eine Aufgabe in der Zurückdrängung des vermeintlichen „Linksextremismus“: „Linksextreme gibt es im ganzen Landkreis. Wir müssen mehr tun, damit sie dort nicht noch weiter Fuß fassen.“ Doch auch Dietze bleibt eine genaue Situationseinschätzung schuldig. Immerhin ist ihre Herangehensweise weniger dogmatisch als Lindemanns und ihr beruflicher Background lässt auf eine differenziertere Betrachtung hoffen.

Im Jahr 2008 wurden insgesamt 59 und im Jahr 2009 42 Projekte bewilligt. Darunter fielen unter anderem Buchlesungen, Aussteigergespräche, Gedenkstättenfahren, Projekttage in Schulen und Anti-Gewalt-Trainings. Unter den bewilligten Projekten befanden sich allerdings auch die „Konzeption und Umsetzung eines Internetportals zur Bündelung aller Projektergebnisse“ der Bildungsakademie Mittweida e.V. für die 2008 9200 Euro und 2009 10000 Euro bereitgestellt wurden. Im Jahr 2009 wurde außerdem eine Koordinierungsstelle für den Landkreis Mittelsachsen der Initiative gegen Extremismus e.V. mit 12000 Euro gefördert. Beides fällt eigentlich in den Aufgabenbereich des Landkreises. In einer Antwort des Landratsamts auf eine Anfrage von Dan Fehlberg, Kreisrat für die Grünen, heißt es dazu lapidar, dass die Pflege des Internetportals ab 2010 von der Stabsstelle Extremismusbekämpfung übernommen wird. Für die Koordinierungsstelle würden 2010 außerdem keine weiteren Mittel anfallen, da eine Haushaltsstelle geschaffen wurde. Auf einen verantwortungsvollen und zweckgebundenen Einsatz der Fördermittel lässt das allerdings nicht schließen. Es scheint, dass der Landkreis hier seine eigenen Aufgaben zum Teil über Fördermittel abrechnet und sich anschließend in der Öffentlichkeit mit der bereitgestellten Summe brüstet. Andere Projekte hätten mit den 30000 Euro sicher sinnvolle Projekte umsetzen können.

Zwischen Schillerstraße und Fischerstraße, im Bereich des ehemaligen Kinos, soll ein neues Parkhaus entstehen. Über dessen Notwendigkeit sind sich im Stadtrat alle einig. Mit dem Umbau von Schlossplatz und Obermarkt werden Parkmöglichkeiten verloren gehen und die Kund_innen des neuen Kaufhauses müssen natürlich auch irgendwo parken. Streit gibt es um die Straßenanbindung, denn den Anwohner_innen der Fischerstraße wird der Verkehr kaum zuzumuten sein. In Richtung Schillerstraße müsste allerdings ein Teil der alten Stadtmauer eingerissen werden. Als Alternative schlägt man nun vor, die Stadtmauer künstlich zu erhöhen, begehbar und damit „erlebbar“ zu machen. Man mag von diesem Vorschlag halten, was man will. Er offenbart auf jeden Fall wieder einmal die Unfähigkeit, in Freiberg langfristig zu planen. Bereits vor einigen Jahren entstanden zwischen Chemnitzer und Annaberger Straße Parkplätze, dort hätten bei anderer Planung sicherlich mehr Stellflächen entstehen können. Auch der Platz an der Ehernen Schlange wirkt teilweise reichlich vergeudet. Weshalb dort kein Parkhaus bauen? Einwände sollte es keine geben. Und eine gute Lösung wäre natürlich auch der Ausbau des ÖPNV, der gleich noch die Straßenauslastung reduzieren würde. Das Parkhaus an der Schillerstraße ist auf jeden Fall nicht die einzige Alternative.

Bei Solar World streikten im Januar die Mitarbeiter_innen. Eine unterstützenswerte Sache, sollte man meinen. Doch um Lohnerhöhungen, oder eine Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen, ging es den Streikenden nicht. Sie demonstrierten gegen die Pläne der Bundesregierung die Subventionen für Solaranlagen zu kürzen. Uwe Schmorl, Betriebsratsvorsitzender von Q Cells SE aus Sachsen-Anhalt, fasste das Anliegen zusammen: “Wir erleben als Branche gerade schwere Zeiten. Die weltweite Finanzkrise, die starke Konkurrenz aus Asien, haben die Preise für Solaranlagen im vergangenen Jahr um rund 40 Prozent fallen lassen. Die Kosten können mit einem solchen Preisverfall kaum Schritt halten. In dieser Situation die Solarförderung drastisch zu kürzen, ist für viele Unternehmen existenzgefährdend.” Und so schlossen in Freiberg Betriebsrat und Vorstand des Unternehmens gemeinsam für eine halbe Stunde den Eingang zum Werk. 300 Mitarbeiter_innen versammelten sich an der Berthelsdorfer Straße zu einer Protestaktion, die Teil einer bundesweiten Aktion der Solarunternehmen war. Es ist schon ein absurdes Schauspiel Arbeitnehmer_innen als Sprecher_innen ihres Arbeitsgebers zu sehen. Dass aber die Gewerkschaft Mitgliedsbeiträge, die für Arbeitskämpfe und tatsächliche Streiks gedacht sind, dazu missbraucht, Lobbyarbeit für Unternehmen zu machen, ist unfassbar. IG BCE Bezirksleiter Gerald Voigt hat noch nicht verstanden, dass einzig die Interessen der Beschäftigten zu vertreten, seine Aufgabe ist. Denn obwohl die Umsätze von Solar World jährlich steigen, kommt davon nicht viel bei den Beschäftigten an. Ein Viertel der Belegschaft besteht auch Leiharbeiter_innen, also Menschen, die für deutlich niedrigere Löhne und ohne die Sicherheiten regulärer Beschäftigter die selbe Arbeit leisten müssen. Im Jahr 2003 trat ein mit der IG BCE ausgehandeltes System der „Gewinnorientierten Mitarbeiterbeteiligung“ (GOMAB) in Kraft. In dessen Rahmen werden Mitarbeiter_innen zu einem gewissen Teil am Gewinn des Unternehmens beteiligt. Diese Prämien liegen zwischen 10 und 30 Prozent des Jahresentgeldes, davon verbleiben allerdings zwei Drittel als Einlage beim Unternehmen, das davon wieder investieren kann. Zwar wird diese Einlage verzinst, allerdings sehr niedrig. Für die Solar World AG also billige Kredite auf Kosten der Arbeitnehmer_innen. Aufgrund dieser Gewinnbeiteiligung liegen die Löhne unter dem gültigen Flächentarifvertrag. Dass nun die Angestellten um ihre Arbeitsplätze bangen und dafür gegen die Kürzungen der Subventionen protestieren, mag verständlich erscheinen. Dass aber Solar World mit Arbeitsplatzabbau droht, obwohl erst 2009 erstmal ein Umsatz von über einer Milliarde erwirtschaftet wurde, weniger. Gegenüber dem Vorjahr stieg der Umsatz damit um 100 Millionen. Beim Börsengang 1999 wurden lediglich 5,4 Millionen erwirtschaftet. Auch die Übernahmeangebote für Opel von Vorstandschef Asbeck im Jahr 2008 lassen nicht gerade auf eine gespannte finanzielle Situation der Solar World AG schließen. Außerdem wird die Solarbranche wie kaum eine andere gefördert. Nun ist es natürlich sinnvoll die Entwicklung erneuerbare Energien und damit die Reduktion der CO²-Emissionen zu fördern, allerdings stehen auch in der vermeintlich „grünen“ Branche Kapital- und Profitinteressen im Vordergrund und bei der Aktiengesellschaft Solar World natürlich auch die Interessen der Aktionär_innen. Betriebsrat und Gewerkschaft wären also gut beraten, das Problem der Leiharbeit, sowie Lohnerhöhungen anzugehen, statt noch außerhalb der Lohnarbeitszeit für die Interessen der Kapitaleigentümer_innen zu schuften.

Westerwelles aktuelle Sozialneiddebatte macht auch in Freiberg nicht Halt. Im Januar wurde 32-jähriger Mann aus Siebenlehn zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt, die allerdings unter der Auflage 150 Stunden gemeinnützige Arbeit zu leisten, zur Bewährung ausgesetzt wurde. Dem Mann wurde vorgeworfen „gewerbsmäßigen Betrug“ begangen zu haben. Im März 2005 hatte er Arbeitslosengeld beantragt und so von April 2005 bis Juni 2007 insgesamt 18240 Euro erhalten. Allerdings verschwieg er dabei die Höhe seines ersparten Vermögens, das er nach eigener Aussage als Altersvorsorge angespart hatte. Aufgrund dieses Vermögens hätte ihm eigentlich kein Arbeitslosengeld zugestanden. Obwohl der Mann das gesamte Geld mittlerweile zurückgezahlt hat, titelte die Freie Presse vom 16. Januar 2010 in einem Bericht über den Fall „Auf Kosten der Allgemeinheit gelebt“. Diese Ansicht spiegelt die Perversion der aktuellen politischen Debatten, die in Zeiten der Krise nochmals verschärft wurden, gut wieder. Auch Westerwelle bedient ekelhafte Affekte der Steuerzahler_innen, wenn er gegen Hartz IV-Empfänger_innen hetzt. Denn obwohl das Sozialsystem mit seinen Umlagen höchstermaßen abstrakt ist und es auf die Höhe der Steuerbeiträge keinen Einfluss hat, wofür das Geld konkret verwendet wird, sind sich in der Empörung über vermeintliche Sozialschmarotzer alle einig. Es ist der Neid auf ein von Arbeit befreites Leben und Frust, auf die oft eigene ungeliebte Beschäftigung, die dabei mitschwingt. Statt vernünftigerweise zusammen mit Gewerkschaften für bessere Arbeitsbedingungen, Mindestlöhne und eine bessere soziale Absicherung einzutreten, macht man sich zum verbalen Sanktionsinstrumentarium des Staates. Noch seltsamer mutet da an, dass über den Rüstungsetat, oder die erst durchgesetzten Steuervergünstigungen für die Hotelbranche die Empörung zurückbleibt. Statt für die Versprechungen des Liberalismus ernstzunehmen, die einmal darin bestanden, einer möglichst großen Masse bei möglichst geringen Aufwand Wohlstand zu ermöglichen, propagiert Westerwelle einen Arbeitszwang, wie er in der DDR herrschte. Dass dabei letztendlich auch jegliche Rationalität verloren geht, scheint niemanden zu interessieren. Statt Menschen, deren Arbeitskraft dank des technischen Fortschritts und der Rationalisierung nicht mehr gebraucht wird ein schönes Leben zu ermöglichen, zu dem die Produktionskapazitäten mehr als ausreichen, soll jede_r seinen oder ihren – und sei er noch so sinnlos – Teil beitragen. In der Debatte geht es weder um rationale Kostenargumente – die in einer Debatte, in der es um Menschen geht, sowieso hintenan stehen müssten – und auch nicht darum, denjenigen, die in der Lohnarbeit tatsächlich eine Aufgabe sehen, eine Perspektive zu bieten. Vielmehr geht es um die affektive Bestrafung von Menschen, die etwas können, zu dem man selbst gern in der Lage wäre, das einem aber verwehrt bleibt. Statt nur einiger, soll also niemand in den Genuss der westerwellschen „spätrömischen Dekadenz“ kommen, sondern jede_r zur Dienerin des Staates sich machen. Nutzen daraus zieht niemand, lediglich das Leben als Hartz IV Bezieher_in wird noch beschissener. Warum also?

Der Arbeitskreis „Eine Welt und Integration“ des „Freiberger Agenda 21 e.V.“ hat auf unseren Artikel „Vielfalt und Toleranz?“ in Ausgabe #71 geantwortet. Dort wurde das von diesem Arbeitskreis organisierte „Fest der Kulturen“ kritisiert und beanstandet, dass Redakteuren des FreibÄrger unter Androhung des Hausrechtes untersagt worden war, diesen zum Verkauf anzubieten

In einer E-Mail reagierte der Arbeitskreis auf den Artikel und räumte ein, sich teilweise der Kritik anzuschließen und wies darauf hin, dass „einiges nicht richtig gelaufen ist“. Organisatorisch und inhaltlich gab es wohl auch innerhalb des Arbeitskreises im Voraus unterschiedliche Ansichten und einige Unstimmigkeiten. Letztlich wurde angekündigt, dass das Fest auch weiterhin stattfinden wird, aber strukturelle Änderungen vorgenommen werden, die die Befindlichkeiten Einzelner näher in den Mittelpunkt rücken werden. Als Redaktion begrüßen wir diesen Schritt und sind gespannt, wie sich die Arbeit des Arbeitskreis „Eine Welt und Integration“ in Zukunft gestalten wird.