Ausgaben » Ausgabe #72

Neben den üblichen Anfragen gab es eine Beschwerde des Stadtrats Woidniok, dass die Stadt ihren Neujahrsempfang an einem Sonntag zur besten Gottesdienstzeit stattfinden lies. Ich frage mich, wo lebt der Mensch. In Freiberg ist (geschätzt) gerade jeder 10. Mitglied einer Kirchgemeinde. Die städtischen Termine danach auszurichten wäre demnach genauso sinnvoll, wie eine Berücksichtigung der Öffnungszeiten des örtlichen Hallenbades bei diesem Thema. Aber manchmal hat man den Eindruck, einige Stadträte hätten lieber einen christlich dominierten Gottesstaat.

Weitaus gravierender war der Beschluss zur Umgestaltung und Ausbau der Poststraße. Besagtes Projekt ist nicht nur aus verkehrspolitischer Sicht unsinnig. Die Straße ist intakt. Außerdem dürfte die Stadt für derartige Maßnahmen schlicht kein Geld haben. Längst sind im städtischen Haushalt die diesjährigen Ausgaben nicht durch die laufenden Einnahmen gedeckt, so dass der städtischen Finanzrücklage ein zweistelliger Millionenbetrag entnommen wird. Nun werden weitere Hunderttausende Euro für für ein Projekt ausgegeben, dass man sich hätte sparen können. Dieses Geld könnte später für plötzlich auftretende zusätzlichen Kosten im Jugend- oder Sozialbereich fehlen (erinnern wir uns, allein das Pi-Haus hat dieses Jahr eine Lücke von ca. 40000€ durch Kürzungen der Zuwendungen des Landkreises).

Aber die Geldverschwendung geht munter weiter. So werden demnächst 125000€ im Rathaus für neue Medientechnik (wie z.B. eine neue Diskussionsanlage, Beamer, Leinwand oder eine Aufzeichnungsanlage) ausgegeben. Das ist nicht nur überflüssig, sondern auch viel zu teuer! 5000€ für einen neuen Beamer und eine Leinwand wären ja noch verständlich. Aber neue Akustik sowie je ein Mikrofon für je zwei Abgeordnete ist deutlich zu viel (mal davon abgesehen, dass ich schon jetzt die Person bedauere, welche sich mit der NPD-Dame Heidelore Karsten das Mikro teilen muss). Zwar gab es Personen, die meinten, einige Stadträte seinen nur schwer verständlich. Aber dieses Problem wäre einfacher zu lösen. Das Saalmikrofon ist beispielsweise unter einem verstaubten Blumengebilde verborgen. Es könnten auch einzelne Funkmikrofone herumgereicht werden. Interessanterweise stimmten lediglich Linkspartei und die FDP gegen die neue Medienluxusausstattung im Ratssaal.

Demonstration gegen die Dresden Mythen am 12. Februar

Der 13. Februar zieht Jahr für Jahr tausende Neonazis nach Dresden. Gemeinsam wollen sie den Dresdner Bombentoten gedenken. In geschichtsrevisionistischer Manier verkehren sie dabei die Täter_innen- und Opferrollen. Die Totenzahlen von maximal 25000, wie sie jüngst die von der Stadt eingesetzte Historikerkommission ermittelte, verzehnfachen die Nazis schon mal. Diese Zahl stammt noch aus der goebbelschen Propaganda und hielt sich auch in der DDR hartnäckig. Auch im bürgerlichen Gedenken findet sich diese Propagandalüge heute noch; ebenso wie die Erzählung von Tieffliegerangriffen. Zwar hat es diese nie gegeben, „Zeitzeugen“ behaupten aber gern anderes. Weder waren die eingesetzten Flugzeuge zu solchen Manövern in der Lage, noch wäre es verantwortbar gewesen, in die Nähe des tobenden Feuersturms zu fliegen. Die Historikerkommission suchte gar auf dem Elbwiesen nach Patronenhülsen und kam zu einem ähnlichen Ergebnis. Dennoch hat es im Dresdner Gedenkdiskurs einige Fortschritte gegeben. Während die Stadt der Naziaufmarsch noch vor wenigen Jahren kaum kümmerte und die Dresdner von Deutscher Schuld und den Ursachen des Krieges nichts wissen wollten, initiierte Oberbürgermeisterin Orosz dieses Jahr eine Menschenkette und sprach in ihren Reden klar aus, dass der Krieg von Deutschland ausging. Ein Fortschritt, denn noch letztes Jahr antwortete der CDU-Landtagsabgeordnete Lars Rohwer auf die Frage, was ihn denn am Aufruf des zivilgesellschaftlichen Bündnisses GehDenken, der auch von Vertretern von Kirchen, Gewerkschaften und Parteien unterzeichnet wurde, störe: „Nehmen Sie diesen Satz aus dem Aufruf: Während Leningrad, Rotterdam oder Coventry Ziele des deutschen Angriffs- und Vernichtungskrieges waren, wurde Dresden im Zuge der Beendigung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft bombardiert. Allein dieser Satz etabliert eine neue Verantwortungsdebatte, die bereits der Vergangenheit angehört hat. Wir Dresdner sind mit unserer Erinnerungskultur aber schon sehr viel weiter. Dieser Satz und diese Initiative werfen uns um Jahre zurück. […]“

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Der Trauermarsch der JLO, der größte Aufmarsch von Nazis europaweit, wurde verhindert. Anteil daran hatte nicht die von Dresdens Oberbürgermeisterin initiierte Menschenkette, wie zum Teil in Medien zu lesen ist, sondern die breite Mobilisierung der Bündnisse „Dresden Nazifrei“ und „no pasaran“. Wenn Antifaschist_innen nun „Dresden“ abfeiern und zur „Siegesdemo“ strömen, wenn Dresden als „Bollwerk gegen Rechts“ bezeichnet wird, dann ist es höchste Zeit für Kritik.

Wer blockiert da wen? Und warum?

Die Mobilisierung zu den Blockaden war auf breite Bündnisse angelegt gewesen, mit dem Ziel möglichst viele Menschen gewinnen zu können und dem Kalkül durch eine große Masse es den Nazis unmöglich zu machen zu marschieren – ein Kalkül, das auch aufgegangen ist. In Kauf genommen werden musste dabei ein Aufweichen der Inhalte, ein kleinster gemeinsamer Nenner sozusagen, der sich im irgendwie gegen Nazis sein erschöpfte und darin Antifa, Gewerkschaften, Parteien, Friedensbewegte, Prominente, Künstler_innen und andere Aktivbürger_innen einte. Gesagt wurde schließlich, DASS es sich den Nazis entgegenzustellen gelte, nicht aber, WESHALB. Zu benennen wären allerdings notwendigerweise Ziele und damit verbunden eine tatsächliche Auseinandersetzung mit Mitteln, wie Blockaden sie darstellen. Was wurde nun also in Dresden erreicht? Dazu erstmal eine Bestandsaufnahme.

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Seit kurzem liegt der Überblick der “Rechts und/oder rassistisch motivierten Angriffe in Sachsen” der sächsischen Opferberatungsstellen für das Jahr 2009 vor. Dabei handelt es sich ausschließlich um Vorfälle von Körperverletzungen, Nötigungen, Bedrohungen, Brandstiftungen sowie massive Sachbeschädigungen, die sich gezielt gegen Personen oder indirekt gegen bestimmte Betroffenengruppen richten. Vorfälle in den Bereichen rassistische Beleidigung, Verwendung von verfassungswidrigen Symbolen, rassistische Diskriminierung und Mobbing werden nicht berücksichtigt. Die Hinweise zu den Angriffen erlangten die Opferberatungsstellen über Betroffene, Kooperationspartner, Meldungen der Polizei sowie über die lokale Presse.

Im Jahr 2009 registrierten die Opferberatungsstellen in Sachsen 263 Angriffe, von denen 446 Personen direkt betroffen waren. Davon entfielen die meisten Übergriffe auf Leipzig (50), den Landkreis Nordsachsen (37) und Dresden (36). Im Landkreis Mittelsachsen wurden 21 Übergriffe registriert. Die größte Anzahl von Angriffen richtete sich auch im Jahr 2009 wieder gegen nicht-rechte oder alternative Jugendliche (121). Rassismus ist in 66 Fällen als Tatmotiv anzusehen. Beinahe genauso häufig waren politisch aktive Personen, die sich bspw. gegen Neonazis engagieren, Betroffene von Gewalttaten (49). Den Opferberatungsstellen wurden 4 Angriffe bekannt, die sich gegen Menschen mit Behinderung richteten, sowie je 3 antisemitisch und homophob motivierte Gewalttaten. Übergriffe, die sich gezielt gegen sozial Benachteiligte richteten wurden den sächsischen Opferberatungsstellen im vergangenen Jahr nicht bekannt. Im Verhältnis sind die Tatmotive gegenüber dem Jahr 2008 gleich geblieben.

Die dargestellten Zahlen machen deutlich, dass sich die Häufigkeit rechts und/oder rassistisch motivierter Angriffe im Jahr 2009 erneut auf hohem Niveau bewegt, wenn auch die Opferberatungsstellen einen leichten Rückgang des Fallaufkommens im Vergleich zum Jahr 2008 feststellen. Dies hat verschiedene Gründe, die nicht zwangsläufig auf einen tatsächlichen Rückgang verübter rechts und/oder rassistisch motivierter Angriffe schließen lassen. Es gibt also nach Meinung der sächsischen Opferberatungsstellen keinerlei Anlass zur Entwarnung.

Die Angaben stammen aus der Statistik der sächsischen Opferberatungsstellen RAA. Mehr Infos unter www.raa-sachsen.de

Die Bombardierung deutscher Städte durch die alliierten Flugverbände ist jedes Jahr aufs Neue eine dramatische Begebenheit. Vielerorts werden derartige Jubiläen auf unterschiedliche Art und Weise begangen. Auch Chemnitz ist seit vielen Jahren damit beschäftigt die emotionalisierte Erinnerung an den Angriff auf die Stadt im Gewand verschiedener politischer und kultureller Veranstaltungen zu zelebrieren. Im Fokus stehen hier wie auch andernorts vor allem die eigene Betroffenheit und das „unsagbare Leid“¹, welches mit dem Angriff scheinbar über die Bevölkerung der Stadt herein brach. Der daraus erwachsende Anspruch, bezogen auf die Opfer – „würdig“ zu Gedenken – verbindet sich mit dem Wunsch, sich an diesem Tag für den Frieden in der Welt stark zu machen und wird mit allerlei (welt-)anschaulichem Habitus verdeutlicht. Leider glänzen die Akteur/innen dabei nicht unbedingt mit der inhaltlich korrekten Vermittlung historischer Gegebenheiten.

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Positionspapier der Initiative gegen jeden Extremismusbegriff

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Aufruf zur kollektiven Verweigerung politischen Unsinns

Die Ankündigung des Bundesfamilienministeriums, zwei Millionen Euro für Projekte gegen Linksextremismus und Islamismus bereit zu stellen, signalisiert, dass die gegenwärtige Bundesregierung stärker als ihre VorgängerInnen dazu bereit ist, den Extremismusansatz auch in der Förderpolitik umzusetzen. Angesichts der Beteuerung, mit 24 Millionen Euro an der Finanzierung von Programmen gegen »Rechtsextremismus« festzuhalten, wirkt die Höhe der zusätzlichen Mittel eher symbolisch. Doch dies sollte nicht über den Kontext der Maßnahme hinwegtäuschen: Wie in der Bundespolitik, so lässt sich auch auf Landesebene, sei es in Berlin, Hamburg oder Sachsen, eine Verschärfung des staatlichen Antiextremismus feststellen. In diesem Zusammenhang werden nicht nur die Gefahren eines angeblichen Linksextremismus beschworen, sondern ganz konkret die Spielräume politischen Handelns eingeschränkt. Zwar regt sich bei Teilen der Zivilgesellschaft Protest gegen die befürchtete Veränderung staatlicher Förderprogramme gegen Rechts. Doch dieser Protest drückt sich einmal mehr um eine konsequente Kritik am Extremismusbegriff herum. Stattdessen reproduziert er dessen Logik und nimmt die daraus resultierenden politischen Konsequenzen billigend in Kauf. Wir fordern deshalb mit diesem Aufruf alle AkteurInnen der Zivilgesellschaft dazu auf, sich endlich analytisch und praktisch vom Extremismusansatz zu verabschieden.

Schwarz-gelbe Kampfansage:
Gegen jeden Extremismus

Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag deutet nur an, ob und wie es mit den Förderprogrammen des Bundes gegen sogenannten »Rechtsextremismus«, für »Vielfalt, Toleranz und Demokratie«, die im Jahr 2010 auslaufen, weitergehen soll. Doch diese Andeutungen haben es – eingebettet in aktuelle Veränderungen des politischen Diskurses – in sich. Als Richtungsanzeiger ist auch die Ankündigung von Bundesministerin Köhler zu verstehen, die jüngst bekannt gab, schon für das Jahr 2010 zwei Millionen Euro für die Bekämpfung von »Linksextremismus und Islamismus« bereitzustellen. Zusätzlich stellt die Ministerin Initiativen gegen Rechtsextremismus unter Generalverdacht: ab 2011 wird sich eine Regelüberprüfung jeglicher Initiativen, die staatliche Fördergelder bekommen durch den Verfassungsschutz, »ausdrücklich vorbehalten«. Im Koalitionsvertrag von FDP und CDU ist der inhaltliche Hintergrund dieser Maßnahme nachzulesen. Hier wurde unter der Überschrift »Jugendliche« ein künftiges Unterstützungsprogramm »für Vielfalt, Toleranz und Demokratie, Menschenwürde und Gewaltfreiheit gegen Rechts- und Linksextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus« vereinbart. Welcher Etat mit dem Programm verbunden ist und ob damit der Fortbestand bestehender Beratungsnetzwerke und Aufklärungsprojekte gesichert ist, bleibt unklar. Deutlich wird nur eines: Die Probleme werden als solche von Jugendlichen, von Gewaltanwendung und extremen Rändern definiert und gehen damit an gesellschaftlichen Ursachen und Realitäten weit vorbei. Dem zugrunde liegt die Extremismusformel, wonach eine politische Mitte der Gesellschaft existiere, die sich von politischen Extremen klar abgrenzen ließe und von ihnen gleichermaßen bedroht sei. Dabei wird weder der vermeintlich politische Normalitätsbereich, noch die Abweichung genau definiert.

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