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Editorial der Ausgabe #74 - Juli/August/September 2010

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

aus aktuellen Anlässen dominiert in dieser Ausgabe die Geschichte. Ein erfreuliches Ereignis gleich vorweg: Im September sollen in Freiberg insgesamt 10 neue “Stolpersteine” verlegt werden, die an Freiberger Jüdinnen und Juden erinnern, die den Nationalsozialismus mit ihrem Leben bezahlen mussten. Eines der Schicksale - das von Max Freud - hat Dr. Michael Düsing in dieser Ausgabe exemplarisch vorgestellt, weitere werden in seiner Broschüre “Steine des Erinnerns - Stolpersteine in Freiberg. Die Judenverfolgung in Freiberg zwischen 1933 und 1945” folgen. Schade ist indes, dass die Stolpersteine von privaten Patenschaften finanziert werden müssen. Damit diese 950 Euro für 10 Steine zusammen kommen, rufen wir hier deshalb nochmals zur Übernahme von Patenschaften auf.

Während sich der jüdischen Opfer durch die Verlegung der Steine erinnert wird, zielt die Ausstellung “Die Kriegskindergeneration”, die momentan im Stadt- und Bergbaumuseum zu sehen ist, auf etwas ganz anderes. Einer anderen Opfergruppe, die der Kinder, soll dort Gehör verschafft werden. Dass sich die im Ankündigungstext vollzogene Gleichsetzung verschiedenster Opfergruppen ganz in der Konzeption durchsetzt, war eine Befürchtung, die sich in weiten Teilen bestätigt hat. Dennoch sind die Thematisierung der Zwangsarbeit während des Nationalsozialismus und zwei von Dr. Michael Düsing im Rahmen der Ausstellung angebotene Stadtführungen zur “Geschichte der Juden in Freiberg” positiv hervorzuheben. Dazu mehr auf den folgenden Seiten.

Antisemitismus ist ein sehr aktuelles Thema, das haben die Reaktionen auf den Vorfall um die Mavi Marmara Ende Mai gezeigt. Die einhellige Kritik am Vorgehen Israels quer durch die deutsche Parteien-, Presse- und Meinungslandschaft, die sich auch nicht durch harte Fakten erschüttern ließ, ist dafür erschreckendes Beispiel. Die Scheinheiligkeit dieser Israelkritik offenbart sich nicht zuletzt an der Bewertung tatsächlicher “humanitärer Katastrophen”, wie im Sudan oder den Repressionen, denen die iranische Oppositionsbewegung ausgesetzt ist. Einer Demonstration anlässlich des zweiten Jahrestages der Präsidentschaftswahlen im Iran folgten in Dresden immerhin etwa 100 Menschen. Wir dokumentieren hier nochmal einen Redebeitrag der Antifaschistischen Gruppe Freiberg, der auf der Demonstration verlesen wurde.

Ansonsten gibt es auch in Freiberg wie immer genug Gründe, sich zu ärgern. Der Vorbereitungskreis für das “Fest der Kulturen” will unter der Dominaz des Agendavereins noch immer nicht einsehen, dass es für Flüchtlinge nichts zu feiern gibt und ist nach wie vor der Ansicht, dass Kritik dem Festcharakter nicht entspricht. Der Studentenrat der Uni hat es wohl geschafft in seiner Beliebtheit ein historisches Tief zu erreichen, nicht zuletzt aufgrund der Pleite nach den Studententagen. Im Asylbewerberheim gibt es leider nichts Neues. Immerhin wird im Dresdner Stadtrat bald über dezentrale Unterbringung der Asylsuchenden debattiert. Eine Debatte, die auch in Freiberg notwendig wäre. Vielleicht könnte das auf dem “Fest der Kulturen” Thema sein, aber das ist dem Agenda-Verein sicher zu kritisch. Wir lesen uns zur Jubiläumsausgabe #75.

Die Redaktion

Die aktuelle Ausgabe des FreibÄrger ist am 23. Juli erschienen und wird hier verkauft.

Inhalt:

Thema
Die Kriegskindergeneration in Freiberg
Jüdische Geschichte in Freiberg
Die Fronfeste
“Hat eine arische Frau geküßt”
Patenschaften für Stolpersteine

Lokales
Im Westen von Freiberg nichts Neues
Neues aus dem Stadtrat

Antifa
Autonom und national
Brandanschlag in Döbeln

Politics
Wer Deutschland liebt, muss Griechenland hassen!
Proteste im Iran jähren sich das erste Mal
Freiheit statt Angst - Demoaufruf

Theorie
Suicide Bombing, die antisemitische Opferbewegung und das Völkerrecht

Vom 8. Mai bis 24.Oktober ist im Stadt- und Bergbaumuseum Freiberg die Ausstellung „Die Kriegskinder-Generation in Freiberg“ zu sehen. Im Einladungstext dazu heißt es: „Sie waren unter der Naziherrschaft begeisterte Pimpfe in der Hitlerjugend oder spielten Theater in der Mädchenorganisation der Hitlerjugend. Sie litten unter dem Bombenterror, der Vertreibung, der Abwesenheit des Vaters. Andere mussten als jüdische Mädchen Sklavenarbeit für die Rüstungsfabrik Freia leisten, zogen als KZ-Häftlinge im Todesmarsch durch die Stadt. (…) Viele von ihnen haben wir verloren: Kinder, die wegen ihrer jüdischen Herkunft von den Nazis ermordet wurden. Kinder und Jugendliche, die durch den US-Amerikanischen Luftangriff auf Freiberg am 7. Oktober 1944 getötet wurden. Kinder, die von verzweifelten Eltern zum Zeitpunkt des Einmarsches der Roten Armee mit in den Freitod genommen wurden, Jugendliche, die als „letztes Aufgebot“ als Soldaten gefallen sind.“ Für die Ausstellung war „[d]as große Spannungsfeld zwischen dem Erlebten einerseits und dem gesellschaftlichen Vergessen andererseits [.] der Ausgangspunkt [..]. Der Generation der Kriegskinder, beispielhaft bezogen auf Freiberg, sollte daher ein Forum gegeben werden. […] Das Besondere an der Ausstellung ist das Bemühen um eine Darstellung aus der authentischen Sicht der Kinder und Jugendlichen.“ Diese Sichtweise musste aber natürlich „interpretiert, ergänzt und in die historischen Zusammenhänge eingebettet werden. […] Die Ausstellungsmacher sind sich dessen wie auch der Unvollkommenheit ihrer Anstrengungen bewusst. […] Die Exposition will zugleich vor jedem Krieg warnen. Denn eine Opfergruppe steht bereits zu Beginn eines jeden Krieges fest: die Kinder.“

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„Die Geschichte der sächsischen Bergstadt Freiberg war über Jahrhunderte seit der Stadtgründung am Ende des 12. Jahrhunderts auch eine Geschichte der Leistung und des Anteils jüdischer Bevölkerung an der Entwicklung und am Aufblühen der Stadt und ihrer Umgebung. Bis zum frühen 15. Jahrhundert gehörte Freiberg zu jenen Städten des sächsisch-wettinischen Territoriums, in denen eine bedeutende jüdische Ansiedlung Zeichen wirtschaftlichen Wohlstands und blühenden Handels war.“¹

Neben der grausamen Verfolgung und der Zwangsarbeit im KZ-Außenlager Freiberg, der jüdische Menschen in Freiberg zur Zeit des Nationalsozialismus ausgesetzt gewesen sind und über die wir in den letzten Ausgaben berichtet haben, wollen wir hier auch einmal den fast vergessenen Teil der jüdischen Geschichte Freibergs beleuchten. Denn obwohl der schreckliche Plan der Nationalsozialist_innen – die Ausrottung der europäischen Jüdinnen und Juden – leider erst viel zu spät – vereitelt werden konnte, hatten die Nazis es geschafft, die Erinnerungen an jüdisches Leben weitgehend aus dem kollektiven Gedächtnis zu verdrängen. Aus dem öffentlichen Leben waren Jüdinnen und Juden ohnehin verschwunden und auch in der DDR änderte sich daran wenig.

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Am 28. September sollen in Freiberg insgesamt 10 neue Stolpersteine verlegt werden. Einer davon erinnert an Max Freud, der 1942 im KZ Dachau ermordet wurde.

„Mein Weg, Herr Oberbürgermeister, ist schon bestimmt. Ich ziehe die logischen Konsequenzen der heutigen Zeit, nur möchte ich meine Frau, die ich durch die Heirat als Nichtarier unglücklich gemacht habe…retten“, schreibt der Freiberger Max Freud in tiefster Verzweiflung Anfang März 1939 an den damaligen Freiberger Oberbürgermeister Dr. Werner Hartenstein.

Nur selten vermögen trockene Akten das Bild einer menschlichen Tragödie so bedrückend nachvollziehbar machen, wie jene, die sich im Stadtarchiv Freiberg unter „Ausländersachen 1935 – 1945“ zu dem aus dem tschechisch-polnischen Grenzgebiet Teschen (heute Cieszyn/?eský T?šín) stammenden Handelsvertreter Max Freud noch heute finden lassen.

1909 hatte sich der damals 26-Jährige in Freiberg niedergelassen und war hier 1911 zum lutherischen Glauben konvertiert. Früh in erster Ehe verwitwet, heiratete er hier ein zweites Mal und ernährte als sächsischer Vertreter eines großen Weinhauses aus Bingen am Rhein eine bald immer größer werdende Familie mit vier eigenen Kindern und einem Pflegekind. Ein Freiberger Polizeibeamter beschrieb ihn – inmitten der Judendemagogie der Nazis - als einen „eher ruhigen, etwas menschenscheuen“, nie streitsüchtigen und nie mit dem Gesetz in Konflikt gekommenen Mann. Dennoch war Max Freud seit dem Machtantritt der Nazis 1933 immer stärker unter Druck geraten und an den Rand der Gesellschaft getrieben worden. Das Freiberger Arbeitsamt entzog ihm – selbstverständlich durch Nazi-Gesetze gedeckt - im Sommer 1938 die Arbeitserlaubnis. Ende 1938 musste er seinen Gewerbeschein abgeben. Immer verzweifelter versuchte Max Freud, sich und seine Familie vor dem Ruin zu retten.

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Am 28. September 2010 sollen in Freiberg 10 neue STOLPERSTEINE vor den einstigen Wohnhäusern von Opfern des NS-Regimes in Freiberg verlegt werden. Im Juli 2007 und Oktober 2008 waren hier die ersten 14 Steine durch den Kölner Künstler Gunter Demnig verlegt worden, die die Erinnerung individuell und konkret in unsere Stadt holen und allen Versuchen des Verdrängens, Verschweigens und Vergessens entgegenwirken.

“Ein Mensch ist erst vergessen, wenn sein Name vergessen ist”, sagt der Initiator der Aktion. Er hat inzwischen in über 500 Orten Deutschlands und in mehreren Ländern Europas fast 20.000 Steine verlegt. Mit den in die Messingköpfe der Pflastersteine eingravierten Namen und Eckdaten wird die Erinnerung an die Menschen lebendig, die einst hier wohnten.

Im Aufruf der Freiberger Initiative „STOLPERSTEINE/ DENKZEICHEN für Opfer des NSRegimes“, in der sich am 28. März 2007 erstmals engagierte Freiberger Bürger, die Wirtschaftsjunioren Freiberg und Mitarbeiter des CJD zusammengefunden hatten, heißt es:

„Wir stellen uns mit dieser Initiative zur individuellen Erinnerung unserer gemeinsamen Verantwortung vor den Opfern nationalsozialistischer Gewaltherrschaft, deren Gesicht und Namen, Individualität und Menschenwürde bewahrt werden müssen.
Wir sehen uns zugleich in Verantwortung vor unserem demokratischen Gemeinwesen in der Stadt Freiberg als einer offenen, bürgerfreundlichen, toleranten und wirtschaftlich aufstrebenden Stadt, die sich allen Seiten ihrer Vergangenheit und der ihrer Bürger in Verantwortung für Gegenwart und Zukunft stellt.
Wir wenden uns mit unserer Initiative gegen jeden Versuch, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und totalitäre Ideologie erneut gesellschaftsfähig zu machen.
Wir setzen einen Gegenpol gegen Versuche, Jugendliche mit neonazistischen Wahnideen zu ködern, Intoleranz, Gewalt und antidemokratische Lösungen mehrheitsfähig erscheinen zu lassen und dafür unsere Geschichte durch Verleugnungen, Aufrechnungen oder `Schlussstrichdebatten`zu missbrauchen.“

Es gibt viele Möglichkeiten der Unterstützung dieser Initiative in unserer Stadt und in unserem Landkreis.

Für 95 Euro kann jeder eine Patenschaft für die Herstellung und Verlegung eines STOLPERSTEINS übernehmen.

Wir suchen Unterstützung bei weiteren Recherchen zu den Schicksalen jener Menschen und deren Familien, an die ein STOLPERSTEIN erinnern soll.

Wir suchen Zeitzeugen und Dokumente, Fotos und Kontakte.

Wir suchen Helfer, die sich auch nach der Verlegung von STOLPERSTEINEN für den Erhalt, die Pflege und die Lesbarkeit der Steine verantwortlich fühlen.

Wir bieten Informationen, Hilfe bei Projekttagen z. B. in Schulen, Vorträge zum Thema, Literatur und ein umfangreiches Archiv, das alle Interessenten nach Rücksprache nutzen können.

Wer eine Patenschaft (95 Euro) für einen STOLPERSTEIN übernehmen möchte, wird um Einzahlung auf das Konto des CJD Chemnitz, Kto.-Nr. 125 047 100 bei der Commerzbank Chemnitz, BLZ: 870 400 00 unter Angabe des Verwendungszwecks: „Spende für Aktion Stolpersteine Freiberg 2010“ gebeten (Spendenbeleg wird zugesandt).

Fragen, Angebote weiterer Unterstützung bzw. Anforderungen erbeten an:

CJD - Geschichtswerkstatt im „Bunten Haus“
Ansprechpartner:
Dr. Michael Düsing, Uwe Scholz, Birgitt Pasternak
Tschaikowskistraße 57 a
09599 Freiberg
Tel.: 03731 201338
Email: bunteshaus[at]cjd-chemnitz.de

Geplante STOLPERSTEIN-Verlegungen 2010

Humboldstr. 34 (1 Stein)
• Szolem Druck – Humboldtstraße 34
* 1887; † Flucht in den Tod am 25.12.1938

Langestraße 41 (1 Stein)
• Max Freud – Lange Straße 41
* 1883; † 05.09.1942 KZ Dachau

Silberhofstraße 24 (1 Stein)
• Ida Dux, geb. Wehle – Silberhofstraße 24
* 1869; † gest. 15.04.1943 Vernichtungslager Treblinka

Weisbachstraße 23 (5 Steine)
• Ehepaar Abraham (* 1879) und Meta Wolff, geb. Taubenschlag (* 1887) – Weisbachstr. 23
Flucht in den Tod (Selbstmord nach Erhalt des Deportationsbefehls) am 22. bzw. 25.01.1942 in Berlin
Manfred (* 1920; † 1983 Leeds, GB) und Dorothea Gray, geb. Wolff , (* 1925;
† 2007, GB)
Flucht 1939; Kindertransport
Paula Brück, geb. Taubenschlag, (* 1885; † 1942 Auschwitz)

Burgstraße 22 (2 Steine)
• Gitta Braun, geb. Weiß – Burgstraße 22
* 1873; † 02.12.1942 Ghetto Theresienstadt
• Celestine Silberstein, geb. Weiß – Burgstraße 22
*1876; † 16.03.1943 Ghetto Theresienstadt

Die Verlegung erfolgt nach Zustimmung durch den Initiator der Aktion STOLPERSTEINE, Gunter Demnig (Köln), durch Mitarbeiter der Stadtverwaltung Freiberg, da G. Demnig an diesem Termin anderweitig gebunden ist.

Teilnahme an Verlegung haben bisher (neben Offiziellen der Stadt/LK) zugesagt:

· Richard Gray, Bournemouth, GB, Enkel v. Meta und Abraham Wolff
· Dr. Nora Goldenbogen, Vors. d. Jüdischen Gemeinde Dresden
· Dr. Ruth Röcher, Vors. d. Jüdischen Gemeinde Chemnitz
· Uta Franke, Berlin, Koordinatorin der Aktion „Stolpersteine“

Am Abend des 28.09.2010, 20:00 Uhr, wird im Kinopolis Freiberg der in Cannes ausgezeichnete Dokumentarfilm „Stolperstein“ gezeigt; anschließend Diskussion. Begleitend im Foyer des Kinopolis geplant: Posterausstellung „Stolpersteine in Freiberg“

Viele Spuren des Nationalsozialismus sind in Freiberg längst vergessen. Dazu gehört auch die Geschichte des Gebäudes an der Ecke Nonnengasse/Waisenhausstraße, in dem sich heute das „Hotel am Markt“ befindet. Das geschichtsträchtige Gebäude wurde um 1500, nach dem großen Stadtbrand, gebaut. Eine Plakette am Haus erinnert an seine Funktion als Waisenhaus, die es ab 1808 erfüllte. Später befand sich dort die Knabenbürgerschule. Zeitweise wurde das Gebäude außerdem als sogenannte „Fronfeste“ genutzt. “In Friedenszeiten wurden Landstreicher und grölende Trunkenbolde inhaftiert, in Kriegszeiten der jeweilige Gegner“, so wird auf der Website des „Hotels am Markt“ die Funktion benannt. Eine Fronfeste ist also ein Ort zur Verwahrung von Menschen. Auch Folterungen fanden dort statt. Über die Zeit des Nationalsozialismus aber schweigen sowohl die am Haus befestigte Plakette, als auch die Website des Hotels. Dort heißt es lediglich: „Während und nach dem zweiten Weltkrieg wurden hier Lebensmittelkarten für die Freiberger verteilt.“

Allerdings errichteten die Nationalsozialisten bereits wenige Jahre zuvor an selber Stelle ein sogenanntes Schutzhaftlager, in dem Oppositionelle eingesperrt und gefoltert wurden. Eine weitere Terrorstätte befand sich im Gebäude des ehemaligen Porzellanwerkes am Hammerberg. Dort wurden mindestens 38 Antifaschisten grausam gefoltert. In der Fronfeste waren teilweise bis zu 26 Häftlinge inhaftiert. Auch der spätere Freiberger Bürgermeister und Buchenwald-Überlebender Karl Günzel wurde am 7. März 1933 eingekerkert, ebenso wie die Leitungsmitglieder der KPD, die Gebrüder Beckert, zwei Tage später. Nachts soll der NSDAP-Kreisleiter die eingesperrten Häftlinge durch den Türspion beobachtet haben. Für ihre Bewachung und ebenso für die Verpflegung hatten die Häftlinge selbst zu zahlen. Der Tagessatz des Polizeiamtes betrug zwei Reichsmark, was damals allerdings sehr viel Geld gewesen ist.¹

Die „Schutzhaftlager“ existierten in Freiberg bis Ende 1935. Mit der Einführung von Sondergerichten wurden Tausende – das Sondergericht des Landes Sachsen hatte seinen Sitz in Freiberg - in Schnellprozessen zu Haftstrafen verurteilt und später in Konzentrationslager überführt. Angesichts der verübten Verbrechen wäre ein Hinweis am Haus und in der Rubrik Geschichte auf der Website des Hotels wohl durchaus angebracht. Zumal sich am Haus bereits eine Gedenkplakette befindet, die die Zeit des Nationalsozialismus allerdings ausspart.

¹Bélafi, Béla (1986): Von der Errichtung der faschistischen Diktatur bis Kriegsbeginn. In: Kasper, Hanns-Heinz/Wächtler, Eberhard (Hrsg.): Die Geschichte der Bergstadt Freiberg. Weimar, Hermann Böhlaus Nachfolger: S. 282

In unserer letzten Ausgabe berichteten wir über die miserablen Zustände, unter denen Asylsuchende im Heim auf der Chemnitzer Straße leben müssen. Dass derart perversen Zumutungen, wie wir sie dort erfahren haben, auch zukünftig in unserer Zeitung nicht unkommentiert bleiben werden, versteht sich von selbst. Über zwei Monate sind nun vergangen, seitdem die Aufnahmen von riesigen Schimmelpilzen, oder der Ungezieferplage veröffentlicht worden sind. Heimbewohner berichteten, dass es seit mehr als 10 Jahren keine größeren Renovierungen mehr gegeben hatte. Doch seit kürzerem durchbrechen einige Baumaßnahmen am Asylbewerberheim diese Kontinuität.

Bereits Mitte Mai wurde begonnen, einige Treppenaufgängen neu zu streichen. Bis jetzt sind alle Treppenaufgänge der drei Abteilungen neu gestrichen und deren Geländer lackiert worden. Doch unter der Betrachtung der Schäden, wie der Insektenplage, oder gesundheitsgefährdender Schimmelpilze auf den Toiletten, Duschen und Gängen, erscheint dieser erste Akt einer Renovierung recht nutzlos für die Bewohner_innen. Dagegen wurde im Innenhof des Heims, auf dem sich die Eingänge und der Spielplatz befinden, offenbar kräftiger „investiert“. Ein über zwei Meter hoher Zaun schließt den Innenhof nun zur Hälfte ein, dazu haben ab sofort zwei neu installierte Kameras die Bewohner_innen und Besucher_innen im besagten Innenhof im Auge. Seit Mitte Juni obliegt die Heimleitung nun einer jüngeren Frau. In einem Gespräch mit dem FreibÄrger gab sie an, dass der Zaun zum Schutz der Kinder gebaut worden sei, die auf dem Spielplatz direkt neben einer Einfahrt zu einem nahe liegenden Wohnpark spielen. Dass der Zaun etwa fünf Meter neben dem Spielplatz aufhört und die Kinder dennoch auf den so gut wie nie befahrenen Weg laufen können, spielt dabei offenbar keine Rolle. Auch nicht, dass der Zaun jetzt eben mal so einen befestigten Fußweg vom Heim kreuzt. Auf den Hinweis, dass doch an vielen Stellen in den Sanitärbereichen Schimmelpilze in hohem Maße vorhanden sind, äußerte sie sich verständnisvoll, dass natürlich solche Pilze die Gesundheit schädigen, aber dass sie bereits alle Stellen überstrichen habe. Natürlich kann das aber keine dauerhafte Lösung sein, so die Heimleiterin, da teilweise die Farbe schon wieder abblättert. Größere Renovierungen werden durch den Eigentümer beschlossen, sie selbst sei nur Mieterin. Ein Gespräch über weitere Maßnahmen würde aber bald statt finden.

Diese Änderungen lassen nicht wirklich auf eine baldige echte Verbesserung für die Bewohner_innen hoffen. Auch eine große Renovierung kann nichts daran ändern, dass sich die Sanitärbereiche und Küchen auf den Gängen befinden, Privatsphäre und Ruhe also vergeblich gesucht werden. Dagegen würde die dezentrale Unterbringung in ganz normalen Wohnungen Kosten sparen und das Gemüt der von Abschiebung bedrohten Menschen entlasten. Nur scheint dieser Schritt scheinbar nicht erwünscht zu sein.

In der Julisitzung ging für einige Abgeordnete fast die Welt unter. Der Grund war der Gedanke, dass nach der Sanierung des Daches des historischen Kornhaus an selbiger Stelle einige Solarzellen angebracht werden könnten. Es ging sehr laut zu, aber es wird wenigstens geprüft, ob das ganze sinnvoll ist.

Des weiteren sollte im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung um die Neubesetzung des Geschäftsführers der Seniorenheime Freiberg gGmbH verhandelt werden. Was relativ unspektakulär klingt, birgt aber ein brisantes Detail. Die Diakonie hält 25% der Anteile an der gGmbH. Dass wirkt sich auch auf die Ausschreibungskriterien für den Geschäftsführerposten aus. Diese lassen sich kurz zusammenfassen: der Kandidat muss ausreichend qualifiziert (abgeschlossenes Hochschulstudium im ensprechenden Bereich), führungsfähig und erfahren sowie “Mitglied der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens […] oder einer Kirche, die zur Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland (ACK) gehört”, sein (Zitat aus den offiziellen Ausschreibekriterien). Das gehört bei Stellen in kirchlichen Betrieben zum Standard, ist in diesem Fall aber nur schwer nachzuvollziehen.

Damit ist Qualifikation genauso wichtig wie der richtige Glaube. Das bedeutet in der Praxis folgendes: Angenommen es existieren zwei Kandidaten, wobei der erste Kandidat alle Kriterien bestens erfüllt, mit einer Ausnahme, er ist nicht gläubig. Der andere Kandidat erfüllt kann keine ausreichende Qualifikation (fehlendes Hochschulstudium) nachweisen, ist aber treues Kirchenmitglied. Für die Diakonie ist in diesem Fall die Wahl klar. Sie würde alles tun, um “ihre” gläubige Person auf den Chefposten zu bringen, egal ob andere besser fachlich qualifiziert sind.

Die Diakonie darf dies, weil die damalige CDU-Mehrheit im Gesellschaftervertrag der Seniorenheime gGmbH durchdrückte, dass die Diakonie mit ihrem fünfundzwanzigen prozentigen Anteil nicht von der städtischen Mehrheit überstimmt werden darf. Da dies (laut Amtsblatt) im nichtöffentlichen Teil der Sitzung statt fand, mussten die Besucher die Besuchertribüne verlassen.

Wenn die Diakonie ihren Kandidaten nicht durchgebracht hat, wird neu ausgeschrieben, solange bis ein Kandidat gefunden wird, welcher der Diakonie passt. Wir dürfen gespannt sein.

Die Modernisierung des Neonazismus am Beispiel der „AG Germania“

Bilder: Recherche Ost

Seit nunmehr fast zehn Jahren gibt es innerhalb des deutschen Neonazimus das Phänomen der „Autonomen Nationalisten“ (AN). Entstanden ist diese Strömung aus den sogenannten „Freien Kameradschaften“, welche meist als parteiunabhängige Kleingruppen organisiert waren und lange Zeit das öffentliche Bild der Naziszene bestimmten. Mittlerweile sind das Auftreten und die Aktionsformen der AN von fast keiner Neonazidemonstration mehr wegzudenken.

Die neue Strömung zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass sie einen vermeintlich „linksradikalen“ kulturellen Habitus adaptiert. Dazu gehört sowohl das Auftreten als „Schwarzer Block“ bei Demonstrationen, Layout und Textstilistik von Flugblättern, Internetseiten und Transparenten, die an jene der Autonomen Antifa bis ins Detail erinnern, aber auch die Übernahme von subkulturellen Codes und Kleidungsstilen verschiedener alternativer Jugendkulturen, wie z.B. der Punk- und Hardcoreszene. So ist es mittlerweile Alltag, dass man manche „rechte“ und „linke“ Demonstrant_innen nur noch an der Aufschrift ihrer Anstecker und Aufnäher auseinander halten kann.

Zu fragen bleibt, warum Neonazis gerade das Auftreten ihrer vermeintlich größten Widersacher, also das von autonomen Antifaschist_innen, kopieren. Ein Grund ist zweifelsohne der Wunsch, endlich vom Image des ungebildeten Naziskinheads weg zu kommen. Damit verbunden ist auch die taktische Überlegung, neue „Zielgruppen“ zu erreichen, die bis dato vom Bild des Naziskins abgeschreckt waren. Ein anderer - und das scheint der weitaus wichtigere zu sein - ist die heimliche Bewunderung der Nazis für das kämpferische Auftreten „der Antifa“, das sich am besten in der Ästhetisierung von Gewalt in Form des „Schwarzen Blocks“ ausdrückt. Dieser symbolisiert nach außen Uniformierung, Kampfgemeinschaft, Männlichkeit und Gewalt¹. In der inszenierten Gemeinschaft des „Schwarzen Blocks“ geht das einzelne Individuum unter und an seine Stelle tritt ein Kollektiv, das Stärke zeigt und zur gemeinsamen Tat drängt.

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Stellungnahme des Treibhaus e.V. zu den Brandanschlägen vom 14.07.2010

Am frühen Morgen des 14.07.2010 verübten bisher noch unbekannte Täter in Döbeln Brandanschläge auf zwei Autos. Bei den Fahrzeugen handelt es sich um die Autos einer Mitarbeiterin des Treibhaus e.V. Döbeln, sowie einer ehrenamtlich im Verein engagierten Person.

Beide Betroffenen treten seit Jahren für eine weltoffene, demokratische und nichtrassistische Gesellschaft ein und sind durch ihr Engagement beim Treibhaus e.V. öffentlich bekannt. Ebenso waren Beide bereits in der Vergangenheit Opfer rechtsextremer Aktivitäten und Empfänger von Drohungen und haben vor Gericht gegen Döbelner Neonazis ausgesagt. Zuletzt wurde einem der Opfer am vergangenen Sonnabend von der rechten Szene zuzuordnenden Personen mit den Worten „Dich und deine Karre fackeln wir ab“ gedroht. Auch der Treibhaus e.V. selbst war bereits mehrfach rechtsextremen Angriffen ausgesetzt.

Das in der vergangenen Nacht nun binnen einer viertel Stunde zwei Fahrzeuge von Personen angezündet wurden, die sich für demokratische Werte und gegen Rechtsextremismus engagieren, legt nahe, dass es sich um gezielte Anschläge handelt und schließt einen Akt willkürlichen Vandalismus nahezu aus. Aus Sicht des Treibhaus e.V. muss daher von einem rechtsextremen Hintergrund der Brandanschläge ausgegangen werden.

Der Treibhaus e.V. verurteilt diesen Akt politischer Militanz aufs Schärfste und erklärt sich solidarisch mit den Betroffenen. Auch wenn dieser Versuch der Einschüchterung mittels Gewaltanwendung konkret zwei Engagierte getroffen hat, so sind damit doch nicht nur die Mitglieder des Treibhaus e.V. gemeint, sondern alle Bürger und Bürgerinnen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen.

Bereits im März wurde ein Brandanschlag auf Räumlichkeiten des soziokulturellen Vereins „Roter Weg e.V.“ in Freiberg verübt. Dem vorausgegangen waren Einschüchterungen mittels neonazistischer Aufkleber mit Sprüchen wie „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“. Damit handelt es sich bei den Taten von gestern Nacht bereits um den zweiten Brandanschlag auf politisch Engagierte in Mittelsachsen, bei dem die Angreifer im neonazistischen Spektrum zu vermuten sind.

Diese Entwicklung verdeutlicht, mit welcher Gewaltbereitschaft Neonazis auch in Mittelsachsen und der Region Döbeln versuchen, politisch aktive Menschen einzuschüchtern und von ihrem Engagement abzubringen. Dabei ist es für keinen Demokraten hinnehmbar, dass Gewalttäter versuchen, andere an der Ausübung ihrer demokratischen Grundrechte zu hindern.

Einmal mehr zeigt sich, wie wichtig wirksame Strategien gegen Rechtsextremismus sowohl auf Landesebene als auch auf kommunaler Ebene sind. Von Nöten ist jedoch nicht allein eine kontinuierliche Auseinandersetzung mit dem Thema durch die Politik, sondern auch die konsequente Aufklärung rechtsextremer Übergriffe durch die Polizei und ein Zusammenstehen aller Bürgerinnen und Bürger, sowie konstantes zivilgesellschaftliches Engagement.