Ausgaben » Ausgabe #74

Ende April stufte die private Ratingagentur S&P („Standards and Poor“) die Kreditwürdigkeit - oder Bonität - Griechenlands nach mehreren vorausgehenden Abstufungen auf den „Schrottstatus“ herunter. Damit äußerten sich die derben Zweifel, dass der hoch verschuldete griechische Staat aufgenommene Kredite zurückzahlen kann. So sind doch die über die Jahre gesammelten Schulden mit 115,1% des BIP (2009) weitaus höher, als die gesamte griechische Wirtschaft im Jahr 2009 an Wert geschaffen hat!¹ Berechtigterweise stellten daraufhin sehr viele Anleger_innen ihre Kreditinvestitionen in Griechenland ein, da sie die Rückzahlung ihrer Anleihen samt Zinsen nicht erwarten konnten. Zudem bedeutet die Herabstufung der Bonität Griechenlands, dass es mit dem sogenannten Risikozuschlag überhöhte Zinsen zurückzahlen, also dem Anlieger das Risiko, in sich selbst zu investieren, bezahlen muss. Dieses Risiko wollten aber die Meisten nicht mehr eingehen, sodass der Staat fällige Rückzahlungen nicht mehr mit neuen Krediten bezahlen konnte. Die Zahlungsunfähigkeit, oder der Staatsbankrott - wie gesagt wird - wäre zu diesem Zeitpunkt erreicht. Da nun einmal die europäische Währung - der Euro - auch in Griechenland gilt, waren die übrigen Euro-Länder gezwungen, es nicht soweit kommen zu lassen, da nun durch akute Inflationsgefahr auch die „eigenen“ Volkswirtschaften betroffen waren. Mit einem europäischen Hilfspaket, an dem auch Deutschland seinen Anteil hat, versuchten die Euro-Länder vor allem, sich selbst vor einer erneuten Wirtschaftskrise zu retten. Nur die Deutschen sehen das anders: Dass der „deutsche Steuerzahler“ jetzt für die „Pleite-Griechen“ zahlen sollte, wie behauptet wurde, war einfach zu viel; der Startschuss für eine Hetzkampagne gegen die vermeintlichen Selbst-Verursacher der Krise, quer durch die ganze Republik, war ertönt.

Die Bildzeitung titelte groß „Warum zahlen wir den Griechen ihre Luxus-Renten?“ und berichtete aus Griechenland, wie gut es den Menschen dort mit ihren riesigen Renten und Diäten gehe und dass sie bald ganz entspannt die „Finanzspritze feiern“ würden. Dazu Bilder von Espresso trinkenden Griechen in einem Café. Überall wurde von „Pleite-Griechen“ geredet, die erst zu faul zum Arbeiten gewesen sind und sich jetzt vom fleißigen deutschen Steuerzahler ihre Diäten bezahlen ließen. Die „Finanz-Zocker“ schließlich hätten alles nur noch schlimmer gemacht und auch noch davon profitiert. Ja, sogar einen „Angriff auf den Euro“ warf man ihnen vor. Ähnliches äußerte auch unser Oberbürgermeister Bernd-Erwin Schramm und sagte während seiner Rede auf dem Freiberger Europafest am 5. Mai: „Die griechische Sonne ist dafür verantwortlich, dass wir uns warm anziehen müssen“. Die Grundaussage war überall gleich: Die Griechen sind selbst verantwortlich für „ihre Krise“ und die fleißigen Deutschen haben damit nichts am Hut. Deshalb dürfe es auch nicht sein, dass die Deutschen den Griechen helfen. Verschiedenen Umfragen zufolge lehnten bis zu 75% der Deutschen die Hilfszahlungen für Griechenland ab. Außerdem müsse man anfangen, sich effektiv gegen die Finanzheuschrecken - die Saboteure des “ehrlichen Wirtschaftens” - zu verteidigen.

Allesamt haben die zum Teil bösartig formulierten Erklärungsversuche der „Griechenland Krise“ gemeinsam, dass sie sich menschliche Akteure als Verursacher suchen. Ob die angeblich faulen Griechen, oder die gierigen Finanz-Zocker, sie seien dafür verantwortlich, dass ein geregeltes Wirtschaften nicht mehr stattfinden konnte. Die Begründungen sind eher hohle Phrasen, als wirkliche Erklärungen, wie an den „faulen Griechen“ oder den „Finanz-Zockern“, die angeblich den „Euro angreifen“, unschwer zu bemerken ist. Dennoch sind solche Ressentiments ernst zu nehmen. Sie drücken nämlich das Unvermögen der bürgerlichen Ideologie aus, Krisenphänomene aus der kapitalistischen Produktionsweise heraus zu erklären und zu kritisieren. Stattdessen wird versucht, mit absurdesten Behauptungen Schuld und Verantwortung von sich zu weisen. Eine rationale Analyse der Krise würde nicht übersehen, dass unter anderem Deutschland als Exportriese, die griechischen Märkte geradezu mit deutschen Waren überflutete und dabei kräftige Gewinne einsteckte, wie zuletzt mit dem Verkauf von U-Booten an die griechische Marine. Doch die Bundesregierung beschwört stets nur die Schuld der Griechen, die „über ihre Verhältnisse gelebt“ hätten und verschleiert damit nur ihre eigenen Mitschuld an der Krise, deren Ursachen u.a. auch in der einseitigen Exportorientierung der deutschen Wirtschaft liegen. Deutschland ist das einzige Land in Europa mit einer negativen Reallohnentwicklung in den letzten zehn Jahren und eines der Länder mit der geringsten Anzahl an Streiktagen pro Beschäftigten. Die geringen Lohnkosten und die fehlende deutsche Binnenkonjunktur gehen zu Lasten aller anderen EU-Mitgliedsstaaten, die mit billig produzierten deutschen Waren überschwemmt werden, selbst aber viel weniger nach Deutschland exportieren können. »Nun, zum schlechtest möglichsten Moment, wendet sich Deutschland nationalistischen Illusionen zu«, so die New York Times. »Europas frühere ökonomische Erfolge werden als deutsche Erfolge angesehen. Für Europas aktuelle Schuldenprobleme sind hingegen alle verantwortlich, nur nicht Deutschland.«

Nun wird versucht, Deutschland mehr Einfluss zukommen zu lassen, natürlich als Konsequenz aus der Krise, denn wenn schon Finanzhilfen geleistet würden, dann ja wohl nicht ohne Gegenleistungen. Vielleicht mit der Abgabe gewisser Rechte der nationalen Souveränität Griechenlands? Man wird bangen müssen, dass es nicht soweit kommt. Deutschlands dritter Griff zur Weltmacht? Der Euro kann’s möglich machen. „Mit dem Euro, einer Fortsetzung der D-Mark mit anderen Mitteln – man nennt diesen Plan die Maastricht-Kriterien – sollten die übrigen, wirtschaftlich schwächeren, weniger tüchtigen, weniger sekundärtugenfhaften Nachbarn durch pure Ökonomie in die Rolle jener “Hilfs-“ oder „Randvölker“ gezwungen werden, denen schon Hans Kehrl, der Präsident der Reichswirtschaftskammer, die Dreckarbeit hatte überlassen wollen.“²

¹staatsverschuldung.de
²Konkret 6/2010, Gremlizas Kolumne

Im Juni letzten Jahres begannen im Iran die seit Langem heftigsten Proteste gegen die Islamische Republik. Anlass waren die offensichtlich gefälschten Wahlergebnisse mit dem Ausgang der „Wiederwahl“ Mahmud Ahmadinedschads. Die Hoffnungen vieler Iraner_innen nach einer Liberalisierung des Landes, durch den als „gemäßigt“ geltenden Präsidentschaftskandidaten Mussavi, erfüllten sich somit vorerst nicht. Die anschließenden Proteste breiteten sich schnell im ganzen Land aus, wurden jedoch vom Regime niedergeschlagen. Hunderte Tote, sowie tausende Verletzte und Festgenommene waren die Folge. In Freiberg nahmen sich engagierte Exiliraner, die bereits selber von Verfolgung im Iran betroffen waren, das nun fast vergangene Jahr seit Beginn der Proteste, zum Anlass, auf die Brutalität und Gefahr des Regimes hinzuweisen. Am 20. Mai fanden sie sich zu einem ersten Informationsstand auf dem Obermarkt zusammen, sowie später am 3. und 17. Juni. Dabei verteilten sie Flugblätter und versuchten Menschen zu sensibilisieren, sich kritisch mit der Geschichte der Iranischen Revolution, wie mit ihrer Kontinuität aus Hasspredigten und Gewaltexzessen, zu beschäftigen. Unter anderem heißt es in dem Flugblatt: „Die Welt soll wissen, dass der verbrecherische Geist von Khomeini in den Köpfen von Khamenai, Ahmadinejad und Co. weiterlebt, wessen Ziele die weltweite Ausbreitung des islamischen Terrors und die Beschaffung der Atombombe ist.“ Weiter wurde gefordert, „[d]as Regime in Teheran zu entlarven und zum Rücktritt zu bewegen“, um den „Weltfrieden (zu) retten“. Ob ein Rücktritt des Mullah-Regimes realistisch ist, bleibt fraglich. Sicher jedoch ist, dass dessen Fortbestehen und dessen Bestrebungen nach einer eigenen Atombombe, eine existenzielle Gefahr für Israel und die restliche westliche Welt darstellt. Der Sturz des Islamistischen Staates ist daher dringend notwendig.

Weiterführende Buchtipps zum Thema:
Matthias Küntzel: „Die Deutschen und der Iran“
Thomas Maul: „Die Macht der Mullahs“

Aufruf zur Demo am 11. September 2010 in Berlin

In den letzten Monaten hat sich etwas getan. Der Erfolg der Massenverfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland setzte ein deutliches Zeichen für die Freiheit. Die nächste Klage zehntausender gegen ELENA wurde eingereicht. Das ist ein Anfang. Es bleibt noch sehr viel zu tun.

Daten kennen keine nationalen Grenzen.

Deswegen muss vor allem international etwas geschehen. Die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung muss nun auf europäischer Ebene gekippt werden, um eine Neuauflage oder Wiedereinführung hierzulande zu verhindern. Die Internetsperren konnten in Deutschland zwar vorerst verhindert werden. Doch stieß die EU-Kommissarin Cecilia Malmström die Debatte auf europäischer Ebene erneut an.

Vertrauliche Daten werden nicht nur im Namen der Bundesrepublik, sondern auch im Namen der Europäischen Union gesammelt. Im Aktionsplan zum sogenannten “Stockholmer Programm” ist der massive Ausbau europäischer Sicherheitsarchitekturen, die Aufrüstung an den Außengrenzen Europas und eine äußerst bedenkliche Zusammenführung von EU-Datenbanken vorgesehen. Damit wird nicht nur das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gefährdet. Auch die Menschenrechte von Migrantinnen und Migranten werden dadurch beschnitten. Diese zweifelhafte Sicherheitsdoktrin lehnen wir ab und setzen uns stattdessen für ein freies und lebenswertes Europa ein.

Bürgerrechte werden weiter abgebaut.

Vor allem die zunehmende Vermischung der Kompetenzen von Polizei, Geheimdiensten und Militär sowie die Auslagerung hoheitlich staatlicher Gewalt an private Unternehmen bauen Rechte der Bürger ab.

Die Überwachung nimmt zu.

Am Arbeitsplatz, in Bildungsinstitutionen und im Privaten werden wir zunehmend beobachtet. Auch staatliche stellen registrieren, überwachen und kontrollieren uns bei immer mehr Gelegenheiten. Die informationelle Selbstbestimmung schrumpft von Tag zu Tag. Egal was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wo wir uns bewegen, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren - der “große Bruder” Staat und die “kleinen Brüder und Schwestern” aus der Wirtschaft wissen es immer genauer. Dieser Abbau der Privatsphäre gefährdet unsere demokratische Gesellschaft. Menschen, die sich ständig beobachtet und überwacht fühlen, können sich nicht unbefangen und mutig für ihre Rechte einsetzen. Weder in Deutschland noch weltweit.

Wir wollen eine freie und offene Gesellschaft.

Diese kann nur durch die Gewährleistung von Privatsphäre, vertraulicher Kommunikation und einem zensurfreien Zugang zu Informationen bestehen. Privatsphäre ist ein wichtiger Teil unserer menschlichen Würde – und zwar in allen Lebensbereichen. Deshalb rufen wir dazu auf, sich an der Großdemonstration am 11. September 2010 in Berlin zu beteiligen.

Treffpunkt für die diesjährige Demonstration “Freiheit statt Angst 2010” ist am Samstag, 11. September, 13.00 Uhr der Potsdamer Platz.

Weitere Informationen zur Demonstration, Organisation und Möglichkeiten der Beteiligung unter www.FreiheitStattAngst.de

1. Die Rackets der Vernichtung: Zur Logik des Suicide Bombing

Den Selbstmord-Attentaten der Djihadist_innen, wie der Autor Gerhard Scheit sie analysiert hat, liegt »ein bestimmtes Verhältnis von Täter, Mittel und Opfer« zugrunde, eine Logik, »der nicht gerecht wird, wer bloß von Attentaten oder gar Terrorismus spricht.« Die Logik, durch den eigenen Tod möglichst viele Menschen zu vernichten, kann auch »als Privatisierung staatlicher Vernichtungsaktionen betrachtet werden; die Intention wird ohne direkte Verfügung über das Gewaltmonopol des Staates verfolgt – so hat die Aktion selbst den Anschein von Ohnmacht und bietet sich der Deutung als „Verzweiflungstat“ an.« (Scheit: Suicide Attack, S. 427, im Folgenden SA abgekürzt) Doch sie allein darauf zu reduzieren, ignoriert die Ideologie, die hinter ihr steht.

Dabei spielt der durch die Kritische Theorie geprägte Begriff des Rackets eine wichtige Rolle. Er bezeichnet die von Carl Schmitt affirmierte, „nicht abgeleitete“ Macht, die ein „außerrechtliches“ Leben führe – auch inmitten des Rechtsstaats – als »Fortexistenz oder Rekonstruktion persönlicher Abhängigkeit unter den Bedingungen von Rechts- und Kapitalverhältnis« (SA 343). Als beste Beispiele für solche „autoritäre Körperschaften“, wie Franz Neumann sie bezeichnete, fungieren etwa das frühere Baath-Regime unter Saddam Hussein im Irak, aber auch Al-Qaida.

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