Ausgaben » Ausgabe #70

Am 30. August 2009 wurde der neue Sächsische Landtag gewählt. Die NPD erlangte dabei 5,6 % der Stimmen und wird erneut in den Landtag einziehen. Mit dem Ergebnis stehen ihr laut bisheriger Aussage 8 Sitze zu, das sind 4 weniger als bei den Landtagswahlen 2004. Die derzeitigen Abgeordneten wären somit: Holger Apfel (1970, Verlagskaufmann, Landtagsabgeordneter), Dr. Johannes Müller (1969, Arzt, Landtagsabgeordneter), Winfried Petzold (1943, Landtagsabgeordneter), Jürgen Werner Gansel (1974, Historiker M. A., Landtagsabgeordneter), Andrea Gitta Schüßler (1961, Landtagsabgeordnete), Alexander Delle (1973, Bankkaufmann, Landtagsabgeordneter), Andreas Frank Storr (1968, Bankkaufmann, Bilanzbuchhalter) und Arne Wolfgang Schimmer (1973, Pressesprecher).

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Am 19. September trafen sich mehrere Dutzend Nazis in Gränitz. Unter ihnen befanden sich auch die NPD-?Stadträtin Heidelore Karsten aus Freiberg und Tino Felgner, Mitglied im Kreistag Mit­telsachsen. Vor und neben dem Haus parkten etwa 8 Naziautos mit Kennzeichen aus Freiberg und Miiweida. Das Treffen war vermutlich ein Austausch zwischen Freien Kräften und NPD.

Auf dem Infoblog gegen das Nazizentrum in Gränitz graenitz.blogsport.de sind die Geschehnisse um Deckert und sein Nazizentrum dokumentiert.

“…jede Detonation ist wie ein Geschenk!”

Am 7. Oktober jährte sich die Bombardierung Freibergs zum 65 Mal. 1944 flogen alliierte Bomberverbände der 8. US-Luftflotte einen Angriff auf die im heutigen Tschechien liegende Stadt Most. Da im Zielgebiet allerdings starker Nebel festgestellt wurde, kehrten die Verbände um und suchten Ausweichziele. 24 Flugzeuge bombardierten dabei Freiberg, 171 Menschen kamen ums Leben.

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Der Weltfriedenstag in Freiberg war vor allem eines: eine unkritische Jubelveranstaltung

Das “Supergedenkjahr” 2009 steht ganz in der Tradition der Bundesrepublik. Die Erinnerung an 20 Jahre Mauerfall, 60 Jahre Grundgesetz und 40 Jahre als “geteilte Nation” fügen sich nahtlos in die Gedenk- und Erinnerungspolitik des postfaschistischen Deutschlands ein. Der Gründungsmythos der BRD als demokratisches und geläutertes Deutschland wird dabei ebenso bewusst inszeniert wie die vermeintliche “friedliche Revolution” in der DDR. Kontinuitäten des Nationalsozialismus werden geleugnet, die völkischen und rassistischen Hintergründe der Wiedervereinigung verdrängt. Dass Volks- und Großmachtsfantasien des wiedervereinigten Deutschlands die Forderungen nach Meinungsfreiheit und Mitbestimmung bald ablösten, sich die Rufe “Wir sind das Volk!” bald in “Wir sind ein Volk!” veränderten und nur wenige Jahre später die wichtigsten Lehren aus dem Nationalsozialismus, an die sich bis dahin nicht einmal die reaktionärsten Kräfte der CDU heran getraut hatten, gekippt wurden, offenbart den Charakter der “friedlichen Revolution”. Anfang der 90er brannten unter Beifall des Mobs die Asylsuchendenheime, das Recht auf Asyl wurde danach faktisch abgeschafft. Und nur wenige Jahre später standen deutsche Soldaten wieder dort, wo sie 60 Jahre zuvor bereits agierten, und halfen bei der völkischen Neuordnung Jugoslawiens. Im Erinnerungsmarathon dieses Jahres geht ein Datum derweil oft unter: Der 1. September 1939. Vor 70 Jahren überfiel Deutschland Polen und begann damit den zweiten Weltkrieg. In der BRD wird und wurde dieser Tag als “Antikriegstag” begangen, in der DDR als “Weltfriedenstag”.

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Ein Bericht vom Tag, als die Kanzlerin kam

27. August – auf Plakaten ist es schon seit Wochen zu lesen: Die Kanzlerin kommt nach Freiberg. Der Event treibt Massen in die Innenstadt. Polizeikräfte sind überall präsent, und der Untermarkt ist mit Scharfschützen abgesichert. Dort hat die CDU eine Großveranstaltung organisiert. Neben Tillich und Merkel sind auch die Land- und Bundestagskandidat_innen der CDU für den Kreis Mittelsachsen vor Ort. Martin Gillo und CDU-Rechtsaußen Veronika Bellmann werben eifrig für ihre Person und stellen sich den abgesprochenen Fragen der Moderation. Unterdessen verteilen Wahlhelfer_innen Infomaterial. Vor allem Kinder werden mit grünen Luftballons mit CDU-Aufdruck in Smileyform beschenkt und behangen.

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Nachdem am 1. Mai diesen Jahres über 350 Neonazis durch Freiberg marschierten, war die Empörung und das Entsetzen auf Seiten vieler Einwohner groß. Wie war das möglich? Warum gerade in Freiberg? Wie stehen wir und unsere schöne Stadt denn jetzt da? Ja, die von auswärts angereisten Neonazis hatten die Freiberger erschreckt und verstört. Dass es in ihrer Stadt schon seit Jahren Aktivitäten von organisierten Neonazis gibt, hatten sie wohl alle übersehen oder wollten es nicht sehen. Aber nun sahen sich die Freiberger zum Reagieren genötigt. Eine Flut von Leserbriefen brach über die Freie Presse ein. Jeder wollte plötzlich zum Thema etwas sagen, wusste wer an allem Schuld war, wie man es wieder gut und in Zukunft besser machen könnte. Politiker sprachen davon, man müsse sich mehr gegen “Rechtsextremismus” engagieren. Die Stadt wollte ein “Frühwarnsystem” einrichten, um in Zukunft die “extremistische” Gefahr besser abwehren zu können und reaktivierte den “Verein gegen Extremismus” aus seinem jahre- langen Winterschlaf.

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Geschichte der Flüchtlinge und des Asylrechts in der Bundesrepublik Deutschland

“Echte Flüchtlinge”, “Wirtschaftsflüchtlinge”, “Missbrauch des Asylrechts”, “Illegale”. Diese Schlagworte prägten die Debatte um die Flüchtlinge, die aus der sowjetischen Zone in die westlichen Zonen übersiedelten. In den ersten Nachkriegsjahren (1946-49) war die Frage der Aufnahme und Unterbringung dieser Flüchtlinge ein wichtiges innenpolitisches Thema und sorgte für Konflikte zwischen den Alliierten und der lokalen deutschen Verwaltung. Anders als bei den sog. Vertriebenen, die aufgenommen werden mussten, sah man bei den Flüchtlingen aus der Sowjetzone, den sog. illegalen Grenzgängern, keinen Anlass, mit diesen den knappen Wohnraum und die Lebensmittel zu teilen. Deshalb einigte man sich in den westlichen Zonen, nur diejenigen der illegalen Grenzgänger aufzunehmen, die Familie hatten oder vor individueller politischer Verfolgung in der Sowjetzone geflohen waren. Es wurde eigens ein Verwaltungsverfahren geschaffen, in dem diese Flüchtlinge ihre individuelle politische Verfolgung glaubhaft machen mussten, sich als “echte Flüchtlinge” beweisen mussten. Trotz dieses Verfahren riss der Strom der Flüchtlinge aus der Sowjetzone nicht ab. Deshalb schlugen die deutschen Behörden der britischen Militärregierung vor “Arbeits- und Umerziehungslager” zur Ab- schreckung von potentiellen Flüchtlingen zu errichten oder sie in Sammelunterkünften mit Gemeinschaftsverpflegung unterzubringen und sie anschließend in die sowjetische Zone zurückzutransportieren – die Militärregierung ließ sich auf diese Vorschläge nicht ein¹.

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Die Unterbringungspolitik im Landkreis Mittelsachsen trieb eine Asylsuchende in den Selbstmord. Mitarbeiter der Ausländer_innenbehörde sehen tatenlos zu.

Im Asylsuchendenheim Frankenau nahm sich die 32-jährige A.T., Mutter von drei Kindern im Alter von 10, 7 und 3 Jahren, am 24. August durch eine Überdosis von Medikamenten das Leben. Frau T. versuchte den Umzug ihrer Familie ins Asylsuchendenheim Mobendorf zu verhindern. Die Tabletten nahm sie vor den Augen von zwei Mitarbeiter_innen der Ausländerbehörde ein, die jegliche Hilfeleistung unterließen.

Aufgrund der stark rückläufigen Zahlen der Asylsuchenden sollte das Heim in Frankenau geschlossen werden, am darauf folgenden Montag folgte die Räumung. Am 19. August musste bereits ein Teil der Bewohner_innen ins Asylsuchendenheim nach Döbeln umziehen. Die Verbliebenen hatten die Auflage, am 24. August nach Mobendorf zu ziehen.

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Der Landkreis hat seine Fördermittelrichtlinie für Vereine geändert und kürzt somit kräftig. Dies wird mit dem Scheinargument begründet, die Kommunen sollen stärker in die Pflicht genommen werden. Dieses “in-die-Pflicht-nehmen” kaschiert eine reine Sparmaßnahme. So fehlen z.B. dem Pi-Haus mehrere zehntausend Euro. Die Kommunen jedoch wollen oder können die Differenz nicht aufbringen. Dabei wäre das sehr einfach möglich, denn die Stadt leistet sich allerlei. So werden Millionen für Parkhaus, Tiefgarage usw. ausgegeben. Auch ein Hörsaalkomplex für stolze 17,9 Millionen ist dabei, von neuen Rechnern für mehr als 200.000 Euro für die Stadtverwaltung ganz zu schweigen. Dabei wurde erst vor wenigen Jahren der PC-Bestand modernisiert und die meisten PCs werden erfahrungsgemäß lediglich als bessere Schreibmaschinen verwendet, da hätte es die alte Technik noch ein Weilchen gemacht. Auch für einen dritten Gesellschafterzuschuss für die Stadtmarketing GmbH, der sonst die Insolvenz droht, ist genug Geld da (den zweiten Gesellschafterzuschuss gab es erst vor zwei Monaten). Fazit: Das Geld ist da, nur der politische Wille scheint zu fehlen.