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Seit kurzem liegt der Überblick der “Rechts und/oder rassistisch motivierten Angriffe in Sachsen” der sächsischen Opferberatungsstellen für das Jahr 2009 vor. Dabei handelt es sich ausschließlich um Vorfälle von Körperverletzungen, Nötigungen, Bedrohungen, Brandstiftungen sowie massive Sachbeschädigungen, die sich gezielt gegen Personen oder indirekt gegen bestimmte Betroffenengruppen richten. Vorfälle in den Bereichen rassistische Beleidigung, Verwendung von verfassungswidrigen Symbolen, rassistische Diskriminierung und Mobbing werden nicht berücksichtigt. Die Hinweise zu den Angriffen erlangten die Opferberatungsstellen über Betroffene, Kooperationspartner, Meldungen der Polizei sowie über die lokale Presse.

Im Jahr 2009 registrierten die Opferberatungsstellen in Sachsen 263 Angriffe, von denen 446 Personen direkt betroffen waren. Davon entfielen die meisten Übergriffe auf Leipzig (50), den Landkreis Nordsachsen (37) und Dresden (36). Im Landkreis Mittelsachsen wurden 21 Übergriffe registriert. Die größte Anzahl von Angriffen richtete sich auch im Jahr 2009 wieder gegen nicht-rechte oder alternative Jugendliche (121). Rassismus ist in 66 Fällen als Tatmotiv anzusehen. Beinahe genauso häufig waren politisch aktive Personen, die sich bspw. gegen Neonazis engagieren, Betroffene von Gewalttaten (49). Den Opferberatungsstellen wurden 4 Angriffe bekannt, die sich gegen Menschen mit Behinderung richteten, sowie je 3 antisemitisch und homophob motivierte Gewalttaten. Übergriffe, die sich gezielt gegen sozial Benachteiligte richteten wurden den sächsischen Opferberatungsstellen im vergangenen Jahr nicht bekannt. Im Verhältnis sind die Tatmotive gegenüber dem Jahr 2008 gleich geblieben.

Die dargestellten Zahlen machen deutlich, dass sich die Häufigkeit rechts und/oder rassistisch motivierter Angriffe im Jahr 2009 erneut auf hohem Niveau bewegt, wenn auch die Opferberatungsstellen einen leichten Rückgang des Fallaufkommens im Vergleich zum Jahr 2008 feststellen. Dies hat verschiedene Gründe, die nicht zwangsläufig auf einen tatsächlichen Rückgang verübter rechts und/oder rassistisch motivierter Angriffe schließen lassen. Es gibt also nach Meinung der sächsischen Opferberatungsstellen keinerlei Anlass zur Entwarnung.

Die Angaben stammen aus der Statistik der sächsischen Opferberatungsstellen RAA. Mehr Infos unter www.raa-sachsen.de

Die Bombardierung deutscher Städte durch die alliierten Flugverbände ist jedes Jahr aufs Neue eine dramatische Begebenheit. Vielerorts werden derartige Jubiläen auf unterschiedliche Art und Weise begangen. Auch Chemnitz ist seit vielen Jahren damit beschäftigt die emotionalisierte Erinnerung an den Angriff auf die Stadt im Gewand verschiedener politischer und kultureller Veranstaltungen zu zelebrieren. Im Fokus stehen hier wie auch andernorts vor allem die eigene Betroffenheit und das „unsagbare Leid“¹, welches mit dem Angriff scheinbar über die Bevölkerung der Stadt herein brach. Der daraus erwachsende Anspruch, bezogen auf die Opfer – „würdig“ zu Gedenken – verbindet sich mit dem Wunsch, sich an diesem Tag für den Frieden in der Welt stark zu machen und wird mit allerlei (welt-)anschaulichem Habitus verdeutlicht. Leider glänzen die Akteur/innen dabei nicht unbedingt mit der inhaltlich korrekten Vermittlung historischer Gegebenheiten.

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Für den 13. Februar mobilisieren Neonazis für einen “Trauermarsch” durch Dresden anlässlich der Bombardierung der Stadt vor 65 Jahren. Zwangsläufig verdrehen sie dabei die historischen Tatsachen. Während die sächsische Landesregierung mit einer Änderung des Versammlungsgesetzes versucht lautstarke Gegenproteste zu unterbinden, plant CDU-Oberbürgermeisterin Helma Orosz eine Menschenkette um die barocke Altstadt, um das Gedenken an vermeintliche deutsche Opfer nicht von den Nazis “missbrauchen” zu lassen. Das bundesweite Antifa-Bündnis “No pasarán” hingegen ist entschlossen, den Naziaufmarsch mit dezentralen Aktionen zu blockieren und hofft dabei auf Unterstützung durch die Zivilgesellschaft. Der Vorbereitungskreis “Keine Versöhnung mit Deutschland” meint dagegen, dass dies der falsche Ansatz ist. Dieser Aufruf erklärt, wieso das Gedenken am 13. Februar geschichtsrevisionistisch ist und weshalb eine radikale Linke an diesem Tag mit bürgerlichem Gedenken nichts zu schaffen haben sollte.

Aufruf gegen Gedenken und Naziaufmarsch am 13. Februar 2010 in Dresden

Das Dresden-Gedenken scheint wichtig, so wichtig, dass die neue sächsische Staatsregierung eigens für den bevorstehenden 65. Jahrestag das Versammlungsrecht noch schnell erheblich einschränken will. Schließlich ruinieren “Extremisten” schon seit Jahren die Gedenkstimmung rund um den 13. Februar und gefährden Sicherheit, Ruhe und Ordnung. Unterdessen versucht eine Handvoll Dresdner Kultur- und Kirchenprominenz ein weiteres Denkmal zur Erinnerung an die Bombardierung und das Wiedererstehen der Stadt zu erstreiten. Zwar wurde erst 2009 eine neue Erinnerungsstelle in der Altstadt eingeweiht, aber Mahnmale für Dresden kann es in Dresden nicht genug geben. Mit kaum verhohlener revanchistischer Rhetorik wird das Denkmal in der Sächsischen Zeitung beworben; es zeigt einen “gestürzte[n] Mensch[en], der sich aufbäumt, ein Gefallener, der aus eigener Kraft aufersteht. So wie die Dresdner, so wie ihre Stadt.” Die Oberbürgermeisterin bemüht sich derweil, eine dem Jahrestag angemessene Gedenkatmosphäre zu schaffen - laute Musik oder Demonstrationen sind dabei sehr hinderlich, denn das erwünschte Gedenken soll als unpolitischer und damit unhinterfragbarer Akt wahrgenommen werden. Mit Hilfe einer Menschenkette um die historische Altstadt soll ein “Zeichen gegen Extremismus” gesetzt und gleichzeitig der Zerstörung der Stadt gedacht werden. Business as usual in Dresden.

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In Sachsen soll das Versammlungsrecht an »Gedenkorten« eingeschränkt werden. Synagogen und ehemalige Konzentrationslager zählen bislang nicht dazu.

Eine halbe Stunde vor Beginn der Sitzung des Rechtsausschusses wird die Tür zum Raum A 600 des Sächsischen Landtags aufgeschlossen. Der Staatsrechtler Christian Pestalozza von der FU Berlin ist als erster da. Er ist einer von acht Fachleuten, die sich zum Entwurf der Landesregierung für ein Versammlungsgesetz äußern sollen. Ob er nicht noch einen Kaffee in der Kantine trinken wolle, fragt ihn eine Landtagsmitarbeiterin. »Ach nein, ich habe noch zu tun«, antwortet Pestalozza und klappt seinen Rechner auf.

Als zweiter betritt Dirk Heckmann, der an der Universität Passau lehrt, den Raum und verwickelt Pestalozza in ein Gespräch. »Ich hab’ gelesen, Sie waren schon bei der letzten Expertenanhörung hier?« Seine Stimme klingt ernst. »Jetzt ist die Lage in Sachsen etwas schwieriger.« »Jetzt« heißt nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 4.?November zur Vereinbarkeit des Volksverhetzungsparagrafen (§ 130 Absatz 4 StGB) mit dem Artikel 5 des Grundgesetzes, dem Recht auf freie Meinungsäußerung.

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Am letzten Novembersamstag demonstrierten 150 Neonazis aus Sachsen und Sachsen-Anhalt durch Döbeln. Ihr Motto: „Volkstod stoppen – Recht auf Zukunft“ ist seit der misslungenen Demonstration am 17.10.2009 in Leipzig ein Dauerbrenner in der deutschen Neonaziszene. Spontandemonstrationen im Nachgang der gescheiterten Großveranstaltung in Leipzig fanden unter anderem in Leipzig, Chemnitz, Borna, Eilenburg und Halle statt. Zeitgleich zur Demonstration in Döbeln demonstrierten im nordrehien-westfälischen Recklinghausen etwa 500 Neonazis unter dem selben Motto. Die Döbelner Veranstaltung verstand sich dabei als Alternative für diejenigen Neonazis, denen der Weg nach Recklinghausen zu weit war.

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Ein antirassistisches Fußballturnier in Colditz wurde aus Angst vor Naziübergriffen verboten

Dieser Artikel erschien, leicht verändert, bereits am 19. August bei Indymedia. Autor: luna

Colditz in Sachsen kann mit Fug und Recht als „Angstzone“ bezeichnet werden. Nicht nur dominieren Neonazis die Szenerie, auch tut die Stadt alles, um zivilgesellschaftliches und antifaschistisches Engagement zu verhindern. Dies beweisen die notgedrungene Absage eines für den 22. August geplanten antirassistischen Fußballturniers und der Umgang mit einer alternativ dazu angemeldeten Kundgebung.

Für den 22. August hatte der Verein Freiräume Muldental e. V. zusammen mit der Gruppe 468 und dem Club Courage e. V. ein antirassistisches Fußballturnier in Colditz geplant. Da die sachsenweite Kampagne „Meine Stimme gegen Nazis“ derzeit durch den Landkreis Leipzig tourt, bot es sich für sie an, bei diesem Turnier Station und daraus eine gemeinsame Veranstaltung zu machen – mit Fußball, Live-Musik, Infoständen, Redebeiträgen und dem klaren Tenor, dass ein Wiedereinzug der NPD in den Sächsischen Landtag, ebenso wie Diskriminierung, Rassismus und rechte Gewalt im Alltag keine Chance haben dürfen.

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In Gedenken an Patrick, 02.02.1982-02.10.1999, und alle Opfern rechter Gewalt.

“Einige Jugendliche, die sich nicht der rechten Szene in Limbach anschließen wollen, werden seit über einem Jahr von rechts orientierten Jugendlichen bedroht und zum Teil auch körperlich verletzt”,
Manuela Weis in Freie Presse / Chemnitz – 21.10.2008

“Opferberatung: Mehr rechtsextreme Angriffe Verein registriert im Mai zunehmende Neonazi-Übergriffe zwischen Brand-Erbisdorf und Zwickau – Jugendlicher mit Eisenstange schwer verletzt”,
Freie Presse / Freiberg – 19.6.2009

Immer wieder erscheinen solche oder ähnliche Meldungen täglich in den Zeitungen und zeigen die konkrete Ausprägung des menschenverachtenden Weltbildes von Nazis. Leider verblassen im Angesicht dieser täglichen Meldungen die Erinnerungen über Taten, die ganz in der Nähe passiert sind. So jährt sich am 2. Oktober dieses Jahres die Ermordung von Patrick in Oberlungwitz. Wir möchten mit diesem Bündnis erreichen, dass die Erinnerung an ein Opfer von Nazigewalt nicht weiter in Vergessenheit gerät.

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Stadt Hohenstein-Ernstthal verhindert Denkmal für Opfer von rechter Gewalt. Das Bündnis “Erinnern, nachdenken, handeln. Mit Courage gegen Rechts” zur aktuellen Entwicklung

Am zweiten Oktober jährte sich zum zehnten Male die Ermordung von Patrick T. durch Nazis in Oberlungwitz. In Hohenstein-E. entwickelte sich damals der Konflikt, welcher zur Tötung führte. Ende August hatte sich ein Bündnis gegründet, welches sich zum Ziel gesetzt hat ein Denkmal zu errichten. Es sollte zur Erinnerung an Patrick und zur Mahnung daran dienen, dass solch eine Tat nie wieder geschehen darf. Der Vorschlag des Bündnis es in Hohenstein-E. zu errichten wurde von der Stadt abgelehnt. Die persönliche Haltung des jetzigen Oberbürgermeisters E. Homilius, der schon vor zehn Jahren dieses Amt inne hatte, spielt bei der Verhinderung eine maßgebliche Rolle. Die Haltung des Oberbürgermeisters wurde schon im ersten Kontakt mit dem Bündnis klar: Er möchte dieses Denkmal hier nicht haben. Begründet wurde dieses mit allesamt fadenscheinigen Ausflüchten. So bezweifelt er unter anderem, dass es sich hier um eine Tat handele, die durch Nazis begangen wurde. Die Täter kamen allesamt aus dem Umfeld der HooNaRa (Hooligans-Nazis-Rassisten). Den gleichen Standpunkt nimmt die zur Zeit in Chemnitz stattfindende Ausstellung Blickwechsel ein: Patrick T. wird als Opfer von rechter Gewalt hier aufgezählt!

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Am 19. September trafen sich mehrere Dutzend Nazis in Gränitz. Unter ihnen befanden sich auch die NPD-?Stadträtin Heidelore Karsten aus Freiberg und Tino Felgner, Mitglied im Kreistag Mit­telsachsen. Vor und neben dem Haus parkten etwa 8 Naziautos mit Kennzeichen aus Freiberg und Miiweida. Das Treffen war vermutlich ein Austausch zwischen Freien Kräften und NPD.

Auf dem Infoblog gegen das Nazizentrum in Gränitz graenitz.blogsport.de sind die Geschehnisse um Deckert und sein Nazizentrum dokumentiert.

Der Freiberger Naziladen “Waffen Army Shoes” musste seine Räumlichkeiten am Schlossplatz aufgrund von Bauarbeiten aufgeben. Sein neues und kleineres Geschäft hat der Inhaber Tobias Schneider am 08.08. auf der Olbernhauer Str. 14 eröffnet. Der “Waffen-Army-Shoes” wurde schon des öfteren von Freiberger Antifaschist_innen thematisiert, da sein Hauptangebot aus der bei Neonazis beliebten Marke “Thor Steinar” besteht und der Laden auch mit dem Runen-Logo der Marke wirbt.

“Thor Steinar” ist eine Modemarke, die aus dem Umfeld der Neonaziszene produziert und vertrieben wird, die sich völkischer Symbolik mit NS-Bezug bedient und die hauptsächlich von Neonazis getragen wird. Das alte Logo der Marke musste geändert werden, da es lange Zeit wegen seiner Ähnlichkeit mit nationalsozialistischer Symbolik strafrechtlich verfolgt wurde. Neben Thor Steinar verkauft Schneider in seinem Laden auch noch allerhand andere rechte Propagandaartikel. So finden sich in seinem Sortiment T-Shirts, Fahnen, Aufnäher und Anstecker mit Motiven von bekannten Rechtsrock Bands und anderen neonazistischen Aufdrucken.