Ressorts » Antifa

Am 21. August 2008 war Marwa mit ihrem damals zweijährigen Sohn auf einem Spielplatz im Dresdner Stadtteil Johannstadt. Drei Jahre zuvor war sie gemeinsam mit ihrem Mann Elwie aus Ägypten nach Dresden gezogen. Elwie ist Stipendiat am renommierten Max-Planck-Institut. Auf dem Spielplatz kam es zu einem Streit zwischen Marwa und dem 27jährigen Alex W.. Dabei beschimpfte er Marwa unter anderem als “Schlampe”, “Islamistin” und “Terroristin”. Nach einer Anzeige wegen Beleidigung verurteilte das Amtsgericht Dresden den Täter drei Monate später zu einer Geldstrafe von 780 Euro. Dem Staatsanwalt erschien dieses Urteil zu Milde und er ging in Berufung. Im Juli 2009 kam es dann schließlich zur Berufungsverhandlung vor dem Landgericht in Dresden.

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Massive polizeiliche Gewalt gegen Jugendliche, die zuvor von Neonazis angegriffen wurden. Zeugin filmt Polizeigewalt gegenüber Punks. Neonazis bleiben unbehelligt.

In den Nachmittagsstunden des Freitags, 26.06.09, wurden am Markt in Rochlitz drei Punks von ca. 15 Neonazis zunächst beschimpft und dann angegriffen. Dabei wird einem der Punks mit voller Kraft eine Bierflasche am Kopf zerschlagen. Die Polizei erscheint am Tatort – gut, möchte man meinen. Denn die Geschädigten könnten adäquat versorgt werden, außerdem sind sowohl Zeug_innen des Neonaziangriffs als auch die Neonazis selbst noch vor Ort, so dass alle Personalien aufgenommen werden, und erste Befragungen erfolgen könnten.

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In den frühen Morgenstunden des 6. Juni, zwischen 4 und 5:00 Uhr befanden sich drei junge Menschen auf dem Weg vom OpenAir-Konzert des Jugendklubs IMI e.V. in Richtung Brander Innenstadt, als in Höhe des PSW ein roter Ford Fiesta älteren Baujahres hielt. Der Beifahrer des Fahrzeugs stieg aus und schlug mit einem Aluminium-Totschläger einem der Jugendlichen mitten ins Gesicht. Der junge Mann musste in Freiberg ärztlich behandelt werden, Anzeige wurde erstattet. Der Attacke sind beim ersten Vorbeifahren eindeutige rechte Parolen voraus gegangen.

Nach dem Bundesparteitag der NPD hat der neue Parteivorstand ein Positionspapier mit dem Titel “Der Deutsche Weg“ vorgelegt.

Anfang April fand der Bundesparteitag der NPD statt. Einigermaßen überraschend hat sich der bisherige Bundesvorsitzende Udo Voigt, auch bei der diesjährigen Wahl in seinem Amt halten können, ungeachtet der heftigen Auseinandersetzungen in der Parteispitze. Aber auch sonst hat die Partei reichlich Probleme am Hals, vor allem finanzieller Natur. Nach dem Finanzskandal um den ehemaligen Schatzmeister Erwin Kemna und den Rückforderungen des Bundes, ist Udo Voigt wegen Volksverhetzung vom Amtsgericht Berlin zu 7 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Trotzdem ist nicht zu erwarten dass die NPD bei den nächsten Wahlen auf Landesebene an Bedeutung verlieren wird. Insbesondere in Sachsen wird sie sich mit aller Macht in den Wahlkampf werfen, strebt die Partei doch den Wiedereinzug in den Sächsischen Landtag an. Der Bundesvorstand hat aus diesem Grund ein Positionspapier mit dem Titel “Der deutsche Weg” vorgelegt, das mehr als deutlich zeigt, dass die NPD sich weiter radikalisiert hat und nach wie vor die Überwindung des deutschen Staates zum Ziel hat.

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Am 28.04.2009 fand in der TU Chemnitz eine Veranstaltung mit Felix Menzel statt. Bei dieser von aktiven Neonazis organisierten Veranstaltung wurden Besucher_innen von Seiten der Veranstalter als auch von Seiten des Publikums, welches zu einem großen Teil aus Nazis bestand, bedroht. Wird es weitere Veranstaltungen solcher Art mit Drohungen gegen das Publikum durch diese Organisatoren geben? Wir fordern eine konkrete Stellungnahme der TU Chemnitz!

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Chemnitzer BaföG-Sachbearbeiter ist Fraktionsmitglied der rechten PRO Chemnitz/DSU

Seit Januar 2009 sitzt der 26jährige Jan Friedemann für die Fraktion PRO Chemnitz/DSU im Chemnitzer Stadtrat. Die Fraktion PRO Chemnitz/DSU ist die umbenannte Fraktion der Republikaner, die zur Kommunalwahl flächendeckend in Chemnitz antreten will. Friedemann tritt im Wahlkreis 7 für die rechte Partei an.

Er ist für den im Dezember letzten Jahres verstorbenen Roland Naumann nachgerückt. Viele Chemnitzer Studierende kennen ihn bereits aus einem anderen Zusammenhang. So ist Jan Friedemann Sachbearbeiter für alle BaföG-Anträge beim Studentenwerk Chemnitz-Zwickau der Anfangsbuchstaben “Ep-Hem”.

Nachdem am 1. Mai über 350 Neonazis aus verschiedenen Bundesländern in Freiberg marschierten, wurden immer wieder Rufe laut, die das öffentliche Bild Freibergs in Gefahr sahen. Die öffentliche Kritik richtete sich vor allem an das Verhalten von Landrat und Ordnungsbehörden und nicht an die Ideologie der Nazis. Dass es in Freiberg schon seit Jahren organisierte Nazigruppen gibt, die regelmäßig Aktionen durchführen, wurde nicht thematisiert und einfach verschwiegen. Der folgende Artikel möchte noch einmal einen kurzen Überblick über organisierte Nazistrukturen in Freiberg geben.

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In der Nacht vom 06. auf den 7. Mai wurde das Dresdner Gewerkschaftshaus mit rechten Parolen beschmiert. Die Täter_innen versuchten außerdem Fahrzeuge des DGB anzuzünden.

Spätestens seit dem 13. Februar ist in Dresden eine Zunahme rechten Terrors zu verzeichnen. Die verbale Hetze scheint in Taten umgesetzt zu werden. So wurde am 9. März 2009 ein Mitarbeiter des Kulturbüro Sachsen e.V. auf dem Rückweg von einer Gerichtsverhandlung gegen die Übergriffe auf einen Dönerimbiss während der Fußballeuropameisterschaft 2008 auf offener Straße und am Tag in der Dresdner Neustadt von fünf Nazis angegriffen. Nur das Eingreifen von zwei Passanten und der Polizei konnte Schlimmeres verhindern. Der DGB Regionsvorsitzende Ralf Hron bezeichnete die Vorfälle als “eine neue Qualität, der unsere Gesellschaft mit aller Entschiedenheit entgegentreten muss.”

Bereits am 14. Februar war ein Bus des DGB auf dem Rückweg aus Dresden auf der Raststätte “Teufelstal” bei Jena von Nazis überfallen wurden.

Im Vorfeld des “Stay Rebel Festival“, das am 23. Mai in Chemnitz stattfand, gab es am 1. Mai im Alten Gasometer in Zwickau eine Vortrags- und Konzertveranstaltung des Vereins “Roter Baum”, an der etwa 400 Menschen teilnahmen. Gegen 2 Uhr fuhren zwei Transporter und ein PKW vor, aus denen 12-14 – bis auf eine Person komplett vermummte – Nazis ausstiegen und Bands sowie Veranstaltende angriffen. Die Angreifenden riefen “Nationaler Widerstand” und zeigten Hitlergrüße, bevor sie sich wieder aus dem Staub machten.

In ihrer Berichterstattung spielt die Freie Presse den Vorfall herunter: “Nach Konzertende, 2.06 Uhr, musste die Polizei doch noch gerufen werden. Gegen drei Unbekannte, die aus einem dunklen Pkw ausgestiegen und zwei Musiker angegriffen hatten, wird wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt.” Aufgrund der Übergriffe demonstrierten am 9. Mai etwa 150 Menschen “Für ein friedliches Zwickau – gegen rechte Gewalt”. Etwa 30 Nazis versammelten sich an diesem Tag ebenfalls in Zwickau.

Wie die lokale Zeitschrift der Linkspartei den Geschichtsrevisionismus fördert

Wer sich die Oktoberausgabe der Freiberger Linkspartei Zeitung “Linksworte” einmal genauer anschaute, wunderte sich doch sehr über das Geschichtsverständnis der Redakteure. Unter der Rubrik “Kalenderblatt” veröffentlichten sie einen Text über die Bombardierung Freibergs im Oktober 1944.

Da heißt es, Freiberg wurde “zum Ziel angloamerikanischer Terrorbomber” und sei das Opfer eines “barbarischen Angriff(s)”. Hier werden Täter zu Opfer gemacht und der Terror, der in Deutschland schon seit 1933 regierte, den anderen zugeschoben. Auf die Rolle Freibergs im Nationalsozialismus, wo es ein KZ Außenlager mit über 1000 weiblichen Häftlingen gab, die für die NS-Kriegsmaschinerie Sklavenarbeit leisten mussten, wurde an keiner Stelle eingegangen.

Wer genauer forschte merkte bald das der Text in den Linksworten von einem Flugblatt kopiert wurde, das Freiberger und Dresdner Neo-Nazis am 7.Oktober in Freiberg während einer Kundgebung verteilten. Nicht nur das die Redaktion der “Linksworte” geschichtsrevisionistische Positionen verbreitet, sie bedient sich dafür auch noch bei Nazis. Für all die Menschen in den KZ und im Untergrund waren die Bombardierungen deutscher Städte ein Hoffnungsschimmer und ein Hinweis auf die nahende Befreiung. Chava Livni eine Überlebende des KZ Freiberg berichtete : “… jede Detonation ist wie ein Geschenk!”.