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Im Vorfeld des “Stay Rebel Festival“, das am 23. Mai in Chemnitz stattfand, gab es am 1. Mai im Alten Gasometer in Zwickau eine Vortrags- und Konzertveranstaltung des Vereins “Roter Baum”, an der etwa 400 Menschen teilnahmen. Gegen 2 Uhr fuhren zwei Transporter und ein PKW vor, aus denen 12-14 – bis auf eine Person komplett vermummte – Nazis ausstiegen und Bands sowie Veranstaltende angriffen. Die Angreifenden riefen “Nationaler Widerstand” und zeigten Hitlergrüße, bevor sie sich wieder aus dem Staub machten.

In ihrer Berichterstattung spielt die Freie Presse den Vorfall herunter: “Nach Konzertende, 2.06 Uhr, musste die Polizei doch noch gerufen werden. Gegen drei Unbekannte, die aus einem dunklen Pkw ausgestiegen und zwei Musiker angegriffen hatten, wird wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt.” Aufgrund der Übergriffe demonstrierten am 9. Mai etwa 150 Menschen “Für ein friedliches Zwickau – gegen rechte Gewalt”. Etwa 30 Nazis versammelten sich an diesem Tag ebenfalls in Zwickau.

Wie die lokale Zeitschrift der Linkspartei den Geschichtsrevisionismus fördert

Wer sich die Oktoberausgabe der Freiberger Linkspartei Zeitung “Linksworte” einmal genauer anschaute, wunderte sich doch sehr über das Geschichtsverständnis der Redakteure. Unter der Rubrik “Kalenderblatt” veröffentlichten sie einen Text über die Bombardierung Freibergs im Oktober 1944.

Da heißt es, Freiberg wurde “zum Ziel angloamerikanischer Terrorbomber” und sei das Opfer eines “barbarischen Angriff(s)”. Hier werden Täter zu Opfer gemacht und der Terror, der in Deutschland schon seit 1933 regierte, den anderen zugeschoben. Auf die Rolle Freibergs im Nationalsozialismus, wo es ein KZ Außenlager mit über 1000 weiblichen Häftlingen gab, die für die NS-Kriegsmaschinerie Sklavenarbeit leisten mussten, wurde an keiner Stelle eingegangen.

Wer genauer forschte merkte bald das der Text in den Linksworten von einem Flugblatt kopiert wurde, das Freiberger und Dresdner Neo-Nazis am 7.Oktober in Freiberg während einer Kundgebung verteilten. Nicht nur das die Redaktion der “Linksworte” geschichtsrevisionistische Positionen verbreitet, sie bedient sich dafür auch noch bei Nazis. Für all die Menschen in den KZ und im Untergrund waren die Bombardierungen deutscher Städte ein Hoffnungsschimmer und ein Hinweis auf die nahende Befreiung. Chava Livni eine Überlebende des KZ Freiberg berichtete : “… jede Detonation ist wie ein Geschenk!”.

Ein am 03. April im sächsischen Gränitz bei Freiberg geplantes Neonazi-Konzert wurde von der Polizei verhindert. Mehrere Dutzend angereiste Neonazis aus Sachsen, Thüringen, Brandenburg und Tschechien sammelten sich daraufhin in einem Szene-Objekt in Dresden-Reick, wo sie jedoch keine Konzertveranstaltung mehr durchführten.

Eingeladen zu dem Konzert hatte der Dresdner Neonazi Maik Müller. Er hatte die Veranstaltung als “private Geburtstagsfeier” tituliert und hoffte dadurch, die Einsatzkräfte der Polizei daran hindern zu können, gegen das Konzert vorzugehen. Als Veranstaltungsort sollte der “Gasthof Gränitz” dienen. Die ehemalige Dorfgaststätte war 2001 vom ehemaligen NPD-Bundesvorsitzenden Günter Deckert erworben und seither unregelmäßig für neonazistische Treffen und Veranstaltungen genutzt worden. Ursprünglich plante Deckert hier einen für die bundesweite neonazistische Szene relevanten Treffpunkt zu etablieren, was bisher jedoch nicht gelang. Auftreten sollten am Abend des 3. April fünf Bands aus der RechtsRock-Szene. Darunter “Sachsonia” und “Priorität 18″ aus der Region Dresden und die tschechische Neonazi-Band “Attack”. Da nach Angaben der Polizei bei dem Auftritt dieser als einschlägig bekannten Bands zu erwarten war, dass es zu Straftaten kommen könne, wurde das Konzert unterbunden. Anreisenden Neonazis wurden dazu Platzverweise erteilt. In Folge dessen reisten nun mehrere Dutzend Neonazis frustriert nach Dresden, um dort in einem Szene-Objekt auf der Oskar-Röder-Straße den Abend gemeinsam ausklingen zu lassen. Auch hier waren Polizeibeamte vor Ort, beobachteten aber lediglich präventiv das Geschehen und griffen nicht ein. Ein Konzert fand in den Räumen des szene-intern als “Baubude” bezeichneten Klubs nicht statt. Frustriert und enttäuscht äußerten sich im Nachhinein Neonazis im Internet. Bemängelt wurde, dass der in der Einladung von Maik Müller angegebene Vorabtreffpunkt an der Autobahn Dresden-Chemnitz zu spät besetzt war und zudem zu spät erst die Information über die Konzertabsage erfolgte. Ausserdem beklagte Maik Müller selbst sich darüber, dass schon Stunden vor dem Konzert der geplante Veranstaltungsort Gränitz über SMS-Verteiler bekannt gemacht wurde.

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Eine kritische Nachbetrachtung des 13. und 14. Februar 2009

Auch dieses Jahr fand der größte Neonaziaufmarsch Europas in Dresden statt. Am 13. Februar nahmen etwa 1100 Nazis an einem Fackelmarsch des “Aktionsbündnis gegen das Vergessen”¹ teil, am 14. Februar trauerten über 6500 Nazis auf einer von der JLO und NPD organisierten Demonstration². Das Spektakel läuft schon seit Jahren gleich: Am Abend des 13. Februar, dem Beginn der Bombenangriffe auf die letzte Militärbastion und wichtigen Verkehrsknotenpunkt für Transporte an die deutsche Ostfront und Deportationen in Konzentrationslager des Dritten Reiches, trauern die freien Kameradschaften und autonomen Nationalisten. Am darauf folgenden Samstag veranstaltet die NPD eine Großdemonstration mit europaweiter Mobilisierung.

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Währenddessen wird weitergemügelt

Im Fall Mügeln sind anderthalb Jahre nach der Tat weitere Urteile gefallen. Am 19. August 2007 hetzten 50 meist jugendliche Deutsche beim Pogrom spielen acht Inder durch die westsächsische Stadt, bis diese sich in die Pizzeria “Picobello” retten konnten. Dort riefen die Angreifer ausländerfeindliche Sprüche und versuchten, die Tür einzutreten. Rund 70 Polizist_innen waren nötig, um die Lage zu beruhigen. Die acht Inder sowie sechs Deutsche, darunter zwei Polizisten, wurden verletzt.

Nach den Übergriffen sahen sich die Mügelner vor allem als Opfer der Berichterstattung. Allen voran Bürgermeister Deuse (FDP) und der damalige Ministerpräsident Milbradt (CDU) sprachen von einer Hetzjagd auf Mügeln und die Mügelner. Deuse gab sogar der rechten Jungen Freiheit ein Interview, in der er klipp und klar Rechtsextremismus als Ursache ausschloss: “Denn es besteht ein Unterschied zwischen ausländerfeindlichen Parolen von Betroffenen und Rechtsextremismus”¹

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Kein Raum für nationalistische und rassistische Propaganda

“Waffen Army Shoes” - nur ein Bekleidungsgeschäft?

Mitten in der Freiberger Innenstadt auf dem Schlossplatz 1 liegt der Laden “Waffen Army Shoes”. Im Sortiment des Ladens findet man aber nicht nur “warme und strapazierfähige Kleidung”, wie der Inhaber Tobias Schneider einmal in einem Zeitungsartikel sein Sortiment beschrieb. Im Laden lässt sich eine ganze Reihe von neonazistischen Devotionalien finden. Von T-Shirts ,Aufnähern und Aufklebern mit rassistischen und nationalistischen Motiven wie “White Power”, “88″ (steht für Heil Hitler), “Zyklon B” über Logos von bekannten Neonazibands wie “Störkraft” und “Landser” findet sich alles was das braune Herz höher schlagen lässt. Den meisten Umsatz dürfte Schneider aber vermutlich mit der Kleidungsmarke “Thor Steinar” machen, deren Logo auch auf seinem Ladenschild prangt.

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Den Nazivormarsch stoppen – Alternative Freiräume schaffen!

Wir, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des 5. Antifaschistischen Ratschlags in Sachsen am 31. Januar 2009, erklären 76 Jahre nach der Machtübertragung an die Nazis und 64 Jahre nach der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee:

Für uns ist es unerträglich, dass Sachsen noch immer eine Hochburg der extremen Rechten in der Bundesrepublik ist. Wir werden im Jahr 2009 unseren Beitrag dazu leisten, dass der Vormarsch der Nazis gestoppt wird. Sie müssen raus aus den Köpfen, runter von der Straße und raus aus den Parlamenten auf allen Ebenen.

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Unter dem Titel “Kein Nazizentrum in Gränitz und auch nicht anderswo!” luden die gleichnamige Bürger_inneninitiative und die Friedrich-Ebert-Stiftung am 6. November zu einer Diskussionsveranstaltung ins Brand-Erbisdorfer Stadthaus ein. Auf dem Podium saß neben Herrn Dr. Martin Antonow, dem Bürgermeister von Brand-Erbisdorf, und Dr. Simone Raatz (MdL, SPD) der Bürgermeister von Delmenhorst, Patrick de La Lanne (SPD). Die Stadt Delmenhorst geriet 2006 in die Schlagzeilen, als der Hamburger NPD-Rechtsanwalt und Holocaustleugner Jürgen Rieger bekannt gab, ein leerstehendes Hotel erwerben und dort ein NPD-Schulungszentrum errichten zu wollen. Mit Hilfe eines breiten Bündnisses aus Parteien, Gewerkschaften, Kirche, Antifa und Zivilgesellschaft gelang es dieses Jahr allerdings, die Pläne zu vereiteln, und so erhoffte mensch sich von de La Lanne fruchtbare Impulse, Erfahrungen und Anregungen, wie mit der Situationen in Gränitz umzugehen ist und wie interagiert werden kann. In Gränitz erwarb der ehemalige NPD-Vorsitzende, inzwischen aber aus der Partei ausgeschlossene, Günther Deckert im Jahr 2001 für ca. 5.000 DM den alten Gasthof. Seitdem halfen bekannte Nazis aus der Region bei der Renovierung des Gebäudes. Trotz Verbots der öffentlichen Nutzung wurden Konzerte und Veranstaltung durchgeführt. So besuchten am 9. August 2008 etwa 120 Neonazis ein Konzert der NS-Hardcore-Bands “Thrima”, “Guiltily the Pain”, “Painful Awakening” und “Diary of a Dying Nation” im alten Gasthof. Es wird vermutet, dass Deckert auch ein Schulungszentrum errichten will und der Gasthof als Ausgangs- und Rückzugsort für Naziaktivitäten dienen soll. Soweit die Situation in Gränitz.

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Seit einiger Zeit ist bekannt, das der mittelsächsische Kreisverband der NPD den Neonazi Peter Naumann zur Bundestagswahl 2005 als Direktkandidat aufstellt. Am 11. November geriet dieser Mensch in die Schlagzeilen wegen einer Prügelei im sächsischen Landtag. Der inzwischen Ex-Mitarbeiter der sächs. NPD-Fraktion Naumann war anscheinend nicht in der Lage, ein Streitgespräch mit dem NPD-Abgeordneten Gansel, der in Nazikreisen mit unter auch als “ArroGansel” bezeichnet wird, verbal zu führen. Als Naumanns Argumente nicht mehr ausreichten, schlug dieser auf Gansel ein, so das Gansel zu Boden ging und lauthals um Hilfe schrie. Nachdem beide Streithähne erst durch Dritte getrennt werden konnten, wurde Naumann von der sächsischen NPD-Fraktion entlassen.

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Im folgenden Text wollen wir einen aktuellen Überblick über die Nazistrukturen im ehemaligen Landkreis Döbeln und unsere Einschätzungen darüber liefern. Weitere Informationen können wie immer auf aardl.blogsport.de/recherche nachgelesen werden. Die Region Döbeln bildet trotz der drei alternativen Jugendzentren in Rosswein, Döbeln und Leisnig keine nazifreie Region im braunen Sachsen. Denn nach wie vor existiert eine organisierte Naziszene, die neben Propagandadelikten und Sachbeschädigungen durch ein erhöhtes Gewaltpotenzial auffällt. Zu beobachten ist zudem, dass sich eine rechte Jugendkultur herausbildet, auf die die bestehenden Naziorganisationen zurückgreifen können. Mit einem bedrohlichen Blick in die Zukunft beobachten wir den Zuwachs von Nazistrukturen und deren Aktivitäten in Mittelsachsen.

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