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Der Arbeitskreis „Eine Welt und Integration“ veranstaltete auch im letzten Jahr - am 6. November - bereits zum achten Mal in Folge das Fest der Kulturen in der Alten Mensa. Nachdem im vergangenen Jahr der FreibÄrger den Charakter des Festes kritisiert hatte, der Klischees und Vorurteile schürte und damit keines Falls, wie behauptet, zu „Vielfalt und Toleranz“ führen könnte, gab sich der Arbeitskreis weitestgehend diskussionsbereit und nahm sich der Kritik teilweise an, wie er es selbst auch in einer E-Mail an die Redaktion bekräftigte. Unsere Hauptkritik am Fest, nämlich, dass es ein „Fest der Kulturen“ und nicht etwa ein Fest der Menschen ist, gilt aber auch für das Diesjährige: Zwar gab es einige, durchaus auch begrüßenswerte strukturelle Änderungen, wie die Fragestunde an den Bürgermeister Sven Krüger, oder das Auslassen von beschönigenden Grußworten, doch haben diese nichts an dem eigentlichen Charakter des Festes geändert, nämlich an einer Darstellung, die vorgibt, dass einzelne Menschen immer einem imaginären Kulturkörper angehören würden, der dann, anstatt der Individualität, verehrt wird. Unter den folgenden Punkten soll erläutert werden, weshalb mit dem „Fest der Kulturen“ die immer gleiche Kollektivität gelobt und verehrt wird und nicht, wie selbst behauptet, irgendeine „Vielfalt“.

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Redebeitrag zur Situation von Asylsuchenden auf der Demonstration “Aber hier leben? Nein danke!”

Die Frage, die sich stellt, ist, was eigentlich noch geschehen muss, bis die Heimbewohner des Dreckslochs einer Unterkunft für Asylbewerber, auf der Chemnitzer Straße, endlich in ihrer Not wahrgenommen werden. Reicht die Insekten- und Ungezieferplage, oder der massive Befall von Schimmelpilzen nicht aus, um genug Grauen zu erregen? Bedeutet die Tatsache, dass Asylbewerber mit rund 30% weniger, als dem Hartz IV Regelsatz auskommen müssen, etwa nicht, dass sie unvergleichbarer sozialer Ungerechtigkeit ausgesetzt sind? Den vollständigen Artikel lesen »

Redebeitrag des FreibÄrger auf der Demonstration “Aber hier leben? Nein danke!”

„Aber hier leben? Nein danke!“ rufen wir heute den Freibergerinnen und Freibergern entgegen und meinen damit die Verhältnisse in dieser Provinz, unter denen wir schon zu lange unser Dasein fristen. Viel Verständnis für diese Parole ist uns dabei nicht entgegengebracht wurden, dafür aber Frust, verdrängte Aggressionen und Befürchtungen, die völlig an der Realität vorbeigehen. Was soll das? Hier ist es doch so schön – wurde uns entgegengehalten und sicher, zum Arbeiten, parken und Steine angucken mag das alles zutreffen. Das meinen wir aber gar nicht. Was für uns das Leben in Freiberg so anstrengend macht, sind neben fehlender alternativer Angebote und ein paar Nazis, die hier zum Glück weit weniger aggressiv auftreten, als im Rest von Mittelsachsen, vor allem die völlige Unfähigkeit mit Kritik umzugehen fast aller, die hier irgendwie mitgestalten.
Dabei meinen wir es doch gar nicht böse, trotz aller persönlicher Antipathie. Den vollständigen Artikel lesen »

In unserer letzten Ausgabe berichteten wir über die miserablen Zustände, unter denen Asylsuchende im Heim auf der Chemnitzer Straße leben müssen. Dass derart perversen Zumutungen, wie wir sie dort erfahren haben, auch zukünftig in unserer Zeitung nicht unkommentiert bleiben werden, versteht sich von selbst. Über zwei Monate sind nun vergangen, seitdem die Aufnahmen von riesigen Schimmelpilzen, oder der Ungezieferplage veröffentlicht worden sind. Heimbewohner berichteten, dass es seit mehr als 10 Jahren keine größeren Renovierungen mehr gegeben hatte. Doch seit kürzerem durchbrechen einige Baumaßnahmen am Asylbewerberheim diese Kontinuität.

Bereits Mitte Mai wurde begonnen, einige Treppenaufgängen neu zu streichen. Bis jetzt sind alle Treppenaufgänge der drei Abteilungen neu gestrichen und deren Geländer lackiert worden. Doch unter der Betrachtung der Schäden, wie der Insektenplage, oder gesundheitsgefährdender Schimmelpilze auf den Toiletten, Duschen und Gängen, erscheint dieser erste Akt einer Renovierung recht nutzlos für die Bewohner_innen. Dagegen wurde im Innenhof des Heims, auf dem sich die Eingänge und der Spielplatz befinden, offenbar kräftiger „investiert“. Ein über zwei Meter hoher Zaun schließt den Innenhof nun zur Hälfte ein, dazu haben ab sofort zwei neu installierte Kameras die Bewohner_innen und Besucher_innen im besagten Innenhof im Auge. Seit Mitte Juni obliegt die Heimleitung nun einer jüngeren Frau. In einem Gespräch mit dem FreibÄrger gab sie an, dass der Zaun zum Schutz der Kinder gebaut worden sei, die auf dem Spielplatz direkt neben einer Einfahrt zu einem nahe liegenden Wohnpark spielen. Dass der Zaun etwa fünf Meter neben dem Spielplatz aufhört und die Kinder dennoch auf den so gut wie nie befahrenen Weg laufen können, spielt dabei offenbar keine Rolle. Auch nicht, dass der Zaun jetzt eben mal so einen befestigten Fußweg vom Heim kreuzt. Auf den Hinweis, dass doch an vielen Stellen in den Sanitärbereichen Schimmelpilze in hohem Maße vorhanden sind, äußerte sie sich verständnisvoll, dass natürlich solche Pilze die Gesundheit schädigen, aber dass sie bereits alle Stellen überstrichen habe. Natürlich kann das aber keine dauerhafte Lösung sein, so die Heimleiterin, da teilweise die Farbe schon wieder abblättert. Größere Renovierungen werden durch den Eigentümer beschlossen, sie selbst sei nur Mieterin. Ein Gespräch über weitere Maßnahmen würde aber bald statt finden.

Diese Änderungen lassen nicht wirklich auf eine baldige echte Verbesserung für die Bewohner_innen hoffen. Auch eine große Renovierung kann nichts daran ändern, dass sich die Sanitärbereiche und Küchen auf den Gängen befinden, Privatsphäre und Ruhe also vergeblich gesucht werden. Dagegen würde die dezentrale Unterbringung in ganz normalen Wohnungen Kosten sparen und das Gemüt der von Abschiebung bedrohten Menschen entlasten. Nur scheint dieser Schritt scheinbar nicht erwünscht zu sein.

In der Julisitzung ging für einige Abgeordnete fast die Welt unter. Der Grund war der Gedanke, dass nach der Sanierung des Daches des historischen Kornhaus an selbiger Stelle einige Solarzellen angebracht werden könnten. Es ging sehr laut zu, aber es wird wenigstens geprüft, ob das ganze sinnvoll ist.

Des weiteren sollte im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung um die Neubesetzung des Geschäftsführers der Seniorenheime Freiberg gGmbH verhandelt werden. Was relativ unspektakulär klingt, birgt aber ein brisantes Detail. Die Diakonie hält 25% der Anteile an der gGmbH. Dass wirkt sich auch auf die Ausschreibungskriterien für den Geschäftsführerposten aus. Diese lassen sich kurz zusammenfassen: der Kandidat muss ausreichend qualifiziert (abgeschlossenes Hochschulstudium im ensprechenden Bereich), führungsfähig und erfahren sowie “Mitglied der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens […] oder einer Kirche, die zur Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland (ACK) gehört”, sein (Zitat aus den offiziellen Ausschreibekriterien). Das gehört bei Stellen in kirchlichen Betrieben zum Standard, ist in diesem Fall aber nur schwer nachzuvollziehen.

Damit ist Qualifikation genauso wichtig wie der richtige Glaube. Das bedeutet in der Praxis folgendes: Angenommen es existieren zwei Kandidaten, wobei der erste Kandidat alle Kriterien bestens erfüllt, mit einer Ausnahme, er ist nicht gläubig. Der andere Kandidat erfüllt kann keine ausreichende Qualifikation (fehlendes Hochschulstudium) nachweisen, ist aber treues Kirchenmitglied. Für die Diakonie ist in diesem Fall die Wahl klar. Sie würde alles tun, um “ihre” gläubige Person auf den Chefposten zu bringen, egal ob andere besser fachlich qualifiziert sind.

Die Diakonie darf dies, weil die damalige CDU-Mehrheit im Gesellschaftervertrag der Seniorenheime gGmbH durchdrückte, dass die Diakonie mit ihrem fünfundzwanzigen prozentigen Anteil nicht von der städtischen Mehrheit überstimmt werden darf. Da dies (laut Amtsblatt) im nichtöffentlichen Teil der Sitzung statt fand, mussten die Besucher die Besuchertribüne verlassen.

Wenn die Diakonie ihren Kandidaten nicht durchgebracht hat, wird neu ausgeschrieben, solange bis ein Kandidat gefunden wird, welcher der Diakonie passt. Wir dürfen gespannt sein.

In der Nacht vom 20. zum 21. März 2010 verübten bisher noch unbekannte Täter_innen einen Brandanschlag auf das Haus am Roten Weg 43 in Freiberg und stahlen zwei Büroschilder der Partei „Die Linke“. In dem Haus befinden sich unter anderem das Bürgerbüro der MdL Dr. Jana Pinka, das Büro der Fraktion „Die Linke“ im Landkreis Mittelsachsen, die Redaktion der Zeitschrift „FreibÄrger“ sowie die Räumlichkeiten des soziokulturellen Vereins „Roter-Weg e.V.“. Bei dem Anschlag ist der komplette Eingangsbereich des Hauses ausgebrannt und es entstand ein Sachschaden von mehreren tausend Euro.

Dass es sich dabei um einen neonazistischen Angriff gehandelt hat, steht so gut wie außer Frage, wenn man weiß, wie sich die regionale Naziszene in letzter Zeit entwickelt hat und dass es nicht das erste Mal gewesen ist, dass das Gebäude am Roten Weg Ziel eines Angriffs wurde. In den Räumlichkeiten des jungen Vereins führten auch wir als Redaktion des FreibÄrger in letzter Zeit häufiger Veranstaltungen durch und sehen den Anschlag somit auch als einen Angriff auf unser Engagement.

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Die Stadtratssitzung im April war eher uninteressant. Man stritt sich unter anderem 40 Minuten lang, ob auf dem Obermarkt beim Parken die erste halbe Stunde kostenlos sein soll. Beruhigend zu wissen, dass die Stadt keine größeren Probleme hat.

In der Stadtratssitzung im Mai erklärte Oberbürgermeister Bernd-Erwin Schramm, dass die „Initiative gegen Extremismus“ zu einer echten Bürgerinitiative ausgebaut werden soll. Aus einem Bettvorleger wird somit ein zahnloser Tiger.

Während des Kommunalwahlkampfs des letzten Jahres kündigte die NPD großmäulig „Fundamentalopposition“ an. Als sich der Stadtrat mal wieder mit dem sowohl überflüssigen als auch viel zu teurem „Bebauungsprojekt an der Post“ befasste, schaffte es die NPD-Stadträtin Heidelore Karsten erstmals, gegen die Vorlage der Stadtverwaltung zu stimmen. So sieht also Fundamentalopposition aus. Des weiteren sollen in der Schillerstraße und in der Hornstraße/Ehernen Schlange insgesamt zwei neue Ampeln errichtet werden. Beide sind überflüssig (eine Ampel wird wegen dem unsinnigen Bauprojekt an der Post gebaut) und bringen vermutlich den ohnehin schon langsamen Verkehr in diesem Bereich endgültig zum Erliegen. Obwohl noch nicht einmal begonnen wurde, die sogenannten „Lichtsignalanlagen“ zu errichten, verursacht die zukünftige zusätzliche Ampel an der Ehernen Schlange bereits Mehrkosten in Höhe von knapp 100000 Euro. Insgesamt kostet diese eine Einrichtung allein 278300 Euro (Baukosten und Baunebenkosten). Zu diesem Preis ließe sich ein alternativer Jugendklub problemlos bauen und einrichten.

Gegen Ende der Sitzung wurde bekannt, dass es am 12./ 13. April einen Einbruch in einen Kindergarten gegeben hat. Der oder die Täter sprühten mindestens ein Hakenkreuz und SS-Runen. Ende April gab es einen weiteren Einbruch, diesmal wurde jedoch ein A im Kreis, „Deutschland verrecke“ und „Nazis raus“ gesprüht. Auch wenn ich Nazis und Linke nicht gleichsetzen möchte, finde ich beide Taten dumm, überflüssig und erbärmlich. Von Nazis erwarte ich nicht gerade viel, sie sind meistens nicht sonderlich intelligent. Aber das jetzt einige selbst ernannte Linke ausgerechnet das Innere eines Kindergarten mit Parolen voll sprühen, ist auch daneben. Sämtliche Täter sollten vielleicht noch einmal einen Kindergarten besuchen.

Der 1. Mai ist der traditionelle Kampftag der Arbeit und wie jedes Jahr veranstalteten die Gewerkschaften auf dem Obermarkt eine Kundgebung. Unterstützt wurden sie dabei von der SPD und der Linkspartei und den beiden MdL Henning Homann (SPD) und Jana Pinka (Linke). Auch der FreibÄrger beteiligte sich mit einem Stand, um unter dem Motto „Arbeit ist kein Grund zum Feiern“ der Glorifizierung der Arbeit durch die Gewerkschaften entgegenzutreten. Jene traten mit der bekannten Forderung nach einem Mindestlohn von mittlerweile 8,50 Euro auf, die auch Henning Homann auf dem Podium äußerte – ansonsten hielt man sich mit politischen Forderungen eher zurück und begnügte sich mit dem angebotenem Programm: Einem DJ, einer Kindertanzgruppe und der Freiberger Gruppe „Die Notendealer“. Das Konzept war also eher auf ein kleines Volksfest ausgelegt, zu dem ein Kindertrampolin und ein Bratwurststand ihr Übriges taten. So vermittelten die Gewerkschaften zwar keinen kämpferischen Eindruck, aber boten – wie auf einer Messe – die Gelegenheit, miteinander ins Gespräch zu kommen. Laut Freie Presse besuchten über 600 Menschen die Kundgebung, die damit die größte im Kreis Mittelsachsen gewesen ist.

Nazidemonstrationen in Sachsen gab es dieses Jahr in Zwickau und Hoyerswerda. In Zwickau demonstrierten etwa 400 Anhänger_innen der NPD, denen sich etwa 1500 Gegendemonstrant_innen entgegenstellten. In Hoyerswerda sammelten sich etwa 400 Freie Kräfte und Autonome Nationalisten, also das Spekturm, das letztes Jahr in Freiberg aufmarschierte. Auch Freiberger Nazis beteiligten sich an der Demonstration in Hoyerswerda.

Wie es die Tradition verlangt, fand am zweiten Sonntag des Jahres in der Nikolaikirche der feierliche Neujahrsempfang der Universitätsstadt Freiberg statt. Dort wurden zwei Freiberger mit dem „Bürgerpreis“ der Stadt ausgezeichnet. Geladenen Gästen war es vorbehalten, auf den Stühlen am Grund der Kirche Platz zu nehmen. Der Rest durfte von den „Tribünen“ oberhalb der Seitenflügel das Spektakel beobachten. Um überhaupt etwas sehen zu können, musste man sich allerdings im stehen über die Veranda beugen.

Allerlei bekannte Gesichter bekam man dann zu sehen. Den Oberbürgermeister mit seinen beiden Beigeordneten, eingehüllt in ihre Trachten, dazu den Landrat, den Bürgermeister von Mittweida, drei Landtagsabgeordnete, sowie Abgeordnete des Kreistags, Preisträger_innen der Stadt und wichtige Vertreter_innen der Wirtschaft. Kurz: alles was Freiberg so an wichtigen Personen so zu bieten hat, war versammelt.

In den vorher verteilten Einladungsblättern der Stadt diente als Motiv das Donatstor, mit dem 1923 eingesetzten Schriftzug „Gemeinwohl geht über dein Wohl“. Durch das Tor sah man einen fototechnisch eingefügten Weitblick über die Stadt Freiberg. Das ließ einen das Hauptthema der Neujahrsansprache des OB erahnen. Im Jahr 2010 gilt es, so Schramm, „miteinander [zu] Reden“, „Konflikte [zu] bewältigen“ und das große Ganze weiter zu entwickeln, da es auch nach der „friedlichen Revolution […] kein Ende der Geschichte“ gibt. Anschließend wies er auf den im Flugblatt dargestellten Spruch hin und nutzte dies, um den Begriff des Gemeinwohls näher zu betrachten. So betonte Schramm, dass ein vermeintliches Gemeinwohl einen „Gesamtkonsens“ der Bevölkerung unterstellt, den es so nicht gibt. In der Geschichte diente die Berufung auf ein vermeintliches Gemeinwohl, stets der Legitimation von Herrschaft und der Ausschaltung politischer Gegner.

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Auch in diesem Jahr stehen wieder Mittel aus dem Lokalen Aktionsplan des Landkreises Mittelsachsen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus bereit. Die Gesamtsumme ist gegenüber den Vorjahren allerdings geringer. So stehen für jetzt beantragte Projekte insgesamt 75000 Euro zur Verfügung. Auch der FreibÄrger ist in diesem Jahr unter den Antragsteller_innen. Gemeinsam mit engagierten Einzelpersonen planen wir eine Broschüre über Nazistrukturen und rechte Aktivitäten im Landkreis Mittelsachsen zu erstellen, die im besten Fall noch in der ersten Jahreshälfte erscheinen soll.

Die Koordination des Lokalen Aktionsplanes liegt weiterhin bei der Stabsstelle Extremismusbekämpfung, die bis Ende des letzten Jahres von Manfred Lindemann geleitet wurde. Lindemann sorgte durch sein bestimmtes Auftreten oft für Verstimmungen bei Projektträgern und hetzte schon mal gegen vermeintliche „Kommunisten“. Als ehemaliger Polizist hatte er die so genannte Extremismustheorie verinnerlicht, der zufolge „rechts“ und „links“ die selben Seiten einer Medaille wären und denen es demnach vom Staat entgegenzutreten gäbe. (Vgl. das Positionspapier der Inex in dieser Ausgabe) Die Antwort, was es im Landkreis Mittelsachsen an relevanten „linksextremistischen Gruppierungen“ geben solle, bleibt bis heute offen. Konsequenter Weise richtet sich der Lokale Aktionsplan auch explizit gegen „Rechtsextremismus“ und Projekte, in denen der Hinweis auf „Zurückdrängung des Rechtsextremismus“ fehlte, wurden sogar abgelehnt.

Die Nachfolgerin Lindemanns ist seit diesem Jahr Katrin Dietze, die zuvor als Sozialpädagogin beim Verein Oase in Mittweida gearbeitet hat. „Dort habe [sie] auch Projekte über den lokalen Aktionsplan für Demokratie und gegen Extremismus mit Jugendlichen betreut, die unter anderem straffällig geworden sind und zum Teil der rechten Szene angehörten. So konnte [sie] ihre Entwicklung verfolgen, die nicht immer nur in die positive Richtung verlief“, erzählte sie im Interview mit der Freien Presse. Dennoch sieht auch Dietze eine Aufgabe in der Zurückdrängung des vermeintlichen „Linksextremismus“: „Linksextreme gibt es im ganzen Landkreis. Wir müssen mehr tun, damit sie dort nicht noch weiter Fuß fassen.“ Doch auch Dietze bleibt eine genaue Situationseinschätzung schuldig. Immerhin ist ihre Herangehensweise weniger dogmatisch als Lindemanns und ihr beruflicher Background lässt auf eine differenziertere Betrachtung hoffen.

Im Jahr 2008 wurden insgesamt 59 und im Jahr 2009 42 Projekte bewilligt. Darunter fielen unter anderem Buchlesungen, Aussteigergespräche, Gedenkstättenfahren, Projekttage in Schulen und Anti-Gewalt-Trainings. Unter den bewilligten Projekten befanden sich allerdings auch die „Konzeption und Umsetzung eines Internetportals zur Bündelung aller Projektergebnisse“ der Bildungsakademie Mittweida e.V. für die 2008 9200 Euro und 2009 10000 Euro bereitgestellt wurden. Im Jahr 2009 wurde außerdem eine Koordinierungsstelle für den Landkreis Mittelsachsen der Initiative gegen Extremismus e.V. mit 12000 Euro gefördert. Beides fällt eigentlich in den Aufgabenbereich des Landkreises. In einer Antwort des Landratsamts auf eine Anfrage von Dan Fehlberg, Kreisrat für die Grünen, heißt es dazu lapidar, dass die Pflege des Internetportals ab 2010 von der Stabsstelle Extremismusbekämpfung übernommen wird. Für die Koordinierungsstelle würden 2010 außerdem keine weiteren Mittel anfallen, da eine Haushaltsstelle geschaffen wurde. Auf einen verantwortungsvollen und zweckgebundenen Einsatz der Fördermittel lässt das allerdings nicht schließen. Es scheint, dass der Landkreis hier seine eigenen Aufgaben zum Teil über Fördermittel abrechnet und sich anschließend in der Öffentlichkeit mit der bereitgestellten Summe brüstet. Andere Projekte hätten mit den 30000 Euro sicher sinnvolle Projekte umsetzen können.