Opfermarathon am Volkstrauertag
15. November 2009
Vertreter_innen der Stadt gedenken gemeinsam mit Neonazis
Stadtdezernent Holger Reuter bei der Kranzniederlegung
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Freiberg - die kollektive Unschuld?
23. Oktober 2009
“…jede Detonation ist wie ein Geschenk!”
Am 7. Oktober jährte sich die Bombardierung Freibergs zum 65 Mal. 1944 flogen alliierte Bomberverbände der 8. US-Luftflotte einen Angriff auf die im heutigen Tschechien liegende Stadt Most. Da im Zielgebiet allerdings starker Nebel festgestellt wurde, kehrten die Verbände um und suchten Ausweichziele. 24 Flugzeuge bombardierten dabei Freiberg, 171 Menschen kamen ums Leben.
Alibiveranstaltung
23. Oktober 2009
Der Weltfriedenstag in Freiberg war vor allem eines: eine unkritische Jubelveranstaltung
Das “Supergedenkjahr” 2009 steht ganz in der Tradition der Bundesrepublik. Die Erinnerung an 20 Jahre Mauerfall, 60 Jahre Grundgesetz und 40 Jahre als “geteilte Nation” fügen sich nahtlos in die Gedenk- und Erinnerungspolitik des postfaschistischen Deutschlands ein. Der Gründungsmythos der BRD als demokratisches und geläutertes Deutschland wird dabei ebenso bewusst inszeniert wie die vermeintliche “friedliche Revolution” in der DDR. Kontinuitäten des Nationalsozialismus werden geleugnet, die völkischen und rassistischen Hintergründe der Wiedervereinigung verdrängt. Dass Volks- und Großmachtsfantasien des wiedervereinigten Deutschlands die Forderungen nach Meinungsfreiheit und Mitbestimmung bald ablösten, sich die Rufe “Wir sind das Volk!” bald in “Wir sind ein Volk!” veränderten und nur wenige Jahre später die wichtigsten Lehren aus dem Nationalsozialismus, an die sich bis dahin nicht einmal die reaktionärsten Kräfte der CDU heran getraut hatten, gekippt wurden, offenbart den Charakter der “friedlichen Revolution”. Anfang der 90er brannten unter Beifall des Mobs die Asylsuchendenheime, das Recht auf Asyl wurde danach faktisch abgeschafft. Und nur wenige Jahre später standen deutsche Soldaten wieder dort, wo sie 60 Jahre zuvor bereits agierten, und halfen bei der völkischen Neuordnung Jugoslawiens. Im Erinnerungsmarathon dieses Jahres geht ein Datum derweil oft unter: Der 1. September 1939. Vor 70 Jahren überfiel Deutschland Polen und begann damit den zweiten Weltkrieg. In der BRD wird und wurde dieser Tag als “Antikriegstag” begangen, in der DDR als “Weltfriedenstag”.
Schwarzer Showdown in Freiberg
23. Oktober 2009
Ein Bericht vom Tag, als die Kanzlerin kam
27. August – auf Plakaten ist es schon seit Wochen zu lesen: Die Kanzlerin kommt nach Freiberg. Der Event treibt Massen in die Innenstadt. Polizeikräfte sind überall präsent, und der Untermarkt ist mit Scharfschützen abgesichert. Dort hat die CDU eine Großveranstaltung organisiert. Neben Tillich und Merkel sind auch die Land- und Bundestagskandidat_innen der CDU für den Kreis Mittelsachsen vor Ort. Martin Gillo und CDU-Rechtsaußen Veronika Bellmann werben eifrig für ihre Person und stellen sich den abgesprochenen Fragen der Moderation. Unterdessen verteilen Wahlhelfer_innen Infomaterial. Vor allem Kinder werden mit grünen Luftballons mit CDU-Aufdruck in Smileyform beschenkt und behangen.
Alles beim Alten
23. Oktober 2009
Nachdem am 1. Mai diesen Jahres über 350 Neonazis durch Freiberg marschierten, war die Empörung und das Entsetzen auf Seiten vieler Einwohner groß. Wie war das möglich? Warum gerade in Freiberg? Wie stehen wir und unsere schöne Stadt denn jetzt da? Ja, die von auswärts angereisten Neonazis hatten die Freiberger erschreckt und verstört. Dass es in ihrer Stadt schon seit Jahren Aktivitäten von organisierten Neonazis gibt, hatten sie wohl alle übersehen oder wollten es nicht sehen. Aber nun sahen sich die Freiberger zum Reagieren genötigt. Eine Flut von Leserbriefen brach über die Freie Presse ein. Jeder wollte plötzlich zum Thema etwas sagen, wusste wer an allem Schuld war, wie man es wieder gut und in Zukunft besser machen könnte. Politiker sprachen davon, man müsse sich mehr gegen “Rechtsextremismus” engagieren. Die Stadt wollte ein “Frühwarnsystem” einrichten, um in Zukunft die “extremistische” Gefahr besser abwehren zu können und reaktivierte den “Verein gegen Extremismus” aus seinem jahre- langen Winterschlaf.
Pi-Haus fehlt Geld
23. Oktober 2009
Der Landkreis hat seine Fördermittelrichtlinie für Vereine geändert und kürzt somit kräftig. Dies wird mit dem Scheinargument begründet, die Kommunen sollen stärker in die Pflicht genommen werden. Dieses “in-die-Pflicht-nehmen” kaschiert eine reine Sparmaßnahme. So fehlen z.B. dem Pi-Haus mehrere zehntausend Euro. Die Kommunen jedoch wollen oder können die Differenz nicht aufbringen. Dabei wäre das sehr einfach möglich, denn die Stadt leistet sich allerlei. So werden Millionen für Parkhaus, Tiefgarage usw. ausgegeben. Auch ein Hörsaalkomplex für stolze 17,9 Millionen ist dabei, von neuen Rechnern für mehr als 200.000 Euro für die Stadtverwaltung ganz zu schweigen. Dabei wurde erst vor wenigen Jahren der PC-Bestand modernisiert und die meisten PCs werden erfahrungsgemäß lediglich als bessere Schreibmaschinen verwendet, da hätte es die alte Technik noch ein Weilchen gemacht. Auch für einen dritten Gesellschafterzuschuss für die Stadtmarketing GmbH, der sonst die Insolvenz droht, ist genug Geld da (den zweiten Gesellschafterzuschuss gab es erst vor zwei Monaten). Fazit: Das Geld ist da, nur der politische Wille scheint zu fehlen.
Vor 10 Jahren: Sieben Tote in Weißenborn
23. Oktober 2009
Der FreibÄrger dokumentiert in der Kategorie “Vor 10 Jahren…” ab sofort Artikel aus alten FreibÄrger-Ausgaben. Manches hat sich leider nicht geändert…
In der Nacht vom 30. auf den 31. Juli 1998 starben sieben Flüchtlinge aus dem Kosovo in Weißenborn bei Freiberg. Bei dem Versuch in die BRD zu flüchten wurde der Transporter mit 29 Insass_innen von BGS-Einheiten verfolgt. Der Fahrer aus Tschechien raste gegen eine Mauer, als er aufgrund des Verfolgungsdrucks eine scharfe Rechtskurve nicht schaffte. Sieben Tote und einige z.T. schwer verletzte Flüchtlinge (die prompt abgeschoben wurden) sind inzwischen vergessen. Statt eines Gedenksteins ist in der unmittelbaren Nähe des Unglücksortes eine neue Verkehrsinsel errichtet worden.
Aus fbÄ #57, Aug/Sept 2007
Vor 10 Jahren: Razzia in Gränitz
23. Oktober 2009
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Die Frankfurter Rundschau berichtete am 13. Juni 1992, dass ca. 90 Beamte in Kampfanzügen um 3:30 Uhr in die Flüchtlingsunterkunft in Gränitz eingedrungen seien. Zuvor hatten die Beamten mit heruntergeklappten Helmvisier und Hunden die Asylunterkunft umstellt, Anschließend wurde das Haus, in dem rund 45 Flüchtlinge, vor allem Familien, untergebracht waren, mit Rufen wie “Scheißasylant” und “Raus” gestürmt. Die Menschen, die zunächst an einen Überfall von Neonazis dachten, hätten versucht, die Türen zuzuhalten. Diese wurden zum Teil eingeschlagen. Der Sohn einer syrischen Familie, der die Tür geöffnet hatte, wurde sofort mit dem Schlagstock verprügelt und sein Vater in den “Schwitzkasten” genommen. Auch ein Kurde, der sich geweigert hatte, die Tür aufzumachen, wurde anschließend von Beamten zusammengeschlagen. Dabei erlitt er erhebliche Verletzungen. Frauen wurden von ihren Kindern weggerissen und - egal wie bekleidet - ins Erdgeschoss gebracht. Nach Auskunft der zuständigen Polizeidirektion in Freiberg war der Einsatz wegen dringender Verdachtsmomente auf massiv begangene Straftaten erfolgt. Kriminaldirektor Hans Schmid, Leiter der Polizeidirektion Freiberg, begründete die von ihm angeordnete Aktion damit, dass es “eine zunehmende Beunruhigung in der Bevölkerung wegen der steigenden Kriminalität durch Ausländer” gebe. Genauere Zahlen konnte Schmid der Frankfurter Rundschau nicht nennen. Darüber hinaus fand die Polizei bei der Razzia in Gränitz keinerlei Diebesgut.
Aus fbÄ #57, Aug/Sept 2007
Vor 10 Jahren: Antirassistische Demo
23. Oktober 2009
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Am 31.7.99 demonstrierten 200 Menschen in Freiberg gegen das Vorgehen des Staates an der Grenze gegen Flüchtlinge. Erinnert werden sollte auch an den “Unfall” in Weißenborn vergangenes Jahr. Dort waren am 30.7.99 nach einer kilometerlangen Hetzjagd durch den BGS sieben Flüchtlinge tödlich verunglückt, einundzwanzig wurden zum Teil schwer verletzt.
Vergangen und nicht vergessen
Der BGS ist sich bis heute keiner Schuld bewußt. Entsprechend waren auch die Kommentare der Christlichen DU. Die Flüchtlinge seien selbst schuld, wenn sie illegal in einem überladenen Kleinlasttransporter nach Deutschland einreisten. Der Kreisparteivorstand der FDP war noch etwas dreister. Er sah durch den Unfall das Image der Stadt Freiberg beschmutzt. Sieben Menschen waren tot und kein Wort des Bedauerns, nur Schadensbegrenzung für das “Image” der Stadt und Vorwürfe an die Flüchtlinge.
Demo
Polizeisprecher Volkmar Werner verkündete der Presse ein Deeskalationskonzept. Der BGS werde nicht eingesetzt, um die Demonstrationsteilnehmer nicht zu provozieren. Die Demonstranten forderten nämlich die Abschaffung des BGS. Auch die “Freie Presse” schluckte diese Erklärung, auch wenn man das Fehlen vom BGS mit Sonderschichten an der Grenze erklären könnte. Das Konzept war jedenfalls zu keinem Zeitpunkt der Demonstration sichtbar. Es gab im Vorfeld intensive Vorkontrollen. Einzigstes Ergebnis: eine vorläufige Festnahme, wegen Verdachtes auf Drogenbesitzes in kleinsten Mengen. Im weiteren Verlauf der Demonstration kam es zu einer Rangelei mit der Polizei. Die dynamischen Sicherheitsbeamten wollten sicherstellen, daß die Transparente nicht Längs oder Hochkant, sondern Quer getragen werden. Ein Schalk, wer Böses dabei denkt. Die Demonstranten ließen sich davon nicht stören und 200 Menschen ist auch nicht von Pappe.
Auszug aus dem Demoaufruf
Ende Januar ’99 wurden die beiden tschechischen Fahrer des Fluchtfahrzeuges vom Chemnitzer Landgericht wegen 7-facher fahrlässiger Tötung, 21-facher fahrlässiger Körperverletzung und “illegaler Schleusung von Ausländern” zu jeweils vier Jahren Knast verurteilt, obwohl nachgewiesen wurde, daß sie keine professionellen Fluchthelfer waren! Diese an Zynismus und Brutalität kaum noch zu übertreffende EU-Abschottungs- und Grenzpolitik wird an den EU-Außengrenzen der BRD vom Bundesgrenzschutz (BGS) durchgesetzt, der in einer sogenannten “inneren Sicherheitszone”, die mittlerweile 30-50 km in das Landesinnere reicht und sämtliche Bundesstraßen, Flughäfen und Bahnhöfe umfaßt, mit weitreichenden Befugnissen als paramilitärische Truppe agiert. Der BGS beschäftigt zur Zeit ca. 38.000 Polizeibeamte mit einem Etat von 2,4 Mrd. Mark. In der Sicherheitszone darf der BGS seit 1994 verdachtsunabhängige Personenkontrollen und Hausdurchsuchungen durchführen, Telefone abhören und verdeckte Ermittler einsetzten. Darüber hinaus darf der BGS im Rahmen der sogenannten Schleierfahndung Durchgangsstraßen, Autobahnen und als Zugbegleiter Menschen kontrollieren. Auch außerhalb der Grenzgebiets kann der BGS je nach Belieben eingesetzt werden und bestimmte Gegenden zum “Grenzgebiet” deklarieren. Taxifahrer_innen, Fahrzeugverleiher_innen werden als gesamte Berufsgruppe kriminalisiert und zur Mitarbeit gezwungen (mehrere Taxifahrer_innen aus Zittau, Bautzen, Görlitz und Berlin sitzen bereits Haftstrafen ab oder haben Gerichtsprozesse wegen “illegaler Einschleusung”). Seit kurzem werden auch Forstmitarbeiter_innen in Grenzschutzaufgaben einbezogen, um die Erfolgsquote beim Aufgreifen der Flüchtlinge zu erhöhen (Freie Presse 8.6.99 “Grünröcke gemeinsam auf Verbrecherjagd”). Diese repressive Praxis wird mittels Medienkampagne gerechtfertigt, um die Denunziationsbereitschaft in den Grenzgebieten zu erhöhen. Dort ruft die Politik ein rassistisches Klima hervor, welches sich in einer Angriffsstimmung gegen Migrant_innen auswirkt. Erst am 20.4.99 wurde in Freiberg ein weiterer Brandanschlag auf das Asylbewerberheim verübt. Täglich werden Menschen wegen ihrer Herkunft angegriffen und beleidigt, sei es von den staatlichen Behörden oder von “gewöhnlichen” Rassisten auf der Straße.
Stellvertretend für alle Flüchtlinge, die ihr Leben auf der Flucht in die vermeintliche Freiheit lassen mußten, gedenken wir den Opfern des Unfalls in Weißenborn. Bereits am Freitag, dem 30.7.99 werden wir deshalb an der Unglücksstelle eine Mahnwache durchführen.
[…]
Grenzen abbauen – BGS auflösen!
Stoppt die Menschenjäger!
Nichts und Niemand wird vergessen!
Solidarität und Bleiberecht für alle Flüchtlinge!
Aus fbÄ august/september 1999
Kommentar zur CDU-Direktkandidatin Veronika Bellmann
23. Oktober 2009
Veronika Bellmann auf dem Cover des rechten DS-Magazins (Ausgabe 1, 2005)
Am 27. September ist Bundestagswahl. Mit ihren Stimmen wählen die Bürger_innen sowohl Parteilisten als auch die Direktkandidat_innen der einzelnen Landkreise. Seit 2002 vertritt die CDU-Politikerin Veronika Bellmann den Wahlkreis Freiberg (heute: Mittelsachsen), den sie 2005 mit 38,5 % der Erststimmen gewann. Bellmann ist seit 1990 in der CDU aktiv und saß bereits im Kreisrat des Kreises Flöha und im sächsischen Landtag. Nicht nur dort tat sie sich durch eine extrem reaktionäre und konservative Einstellung hervor. So ist es Bellmann ein Herzensanliegen, auf die vermeintliche Gefahr, die von der Partei Die.Linke ausgehen soll, aufmerksam zu machen. Die.Linke, von Bellmann auch gern “Die.Linke/PDS/SED” genannt, stünde in direkter Kontinuität zur SED Herrschaft und wäre keine demokratische Partei, sondern ebenso wie die NPD verfassungsfeindlich und zu bekämpfen. In ihrer sogenannten Bundestagsdepesche warnt Bellmann regelmäßig vor der Gefahr des “Linksextremismus” und verharmlost die Gefahr von rechts, bzw. liefert Anknüpfungspunkte für reaktionäre Ideologien.
