Auch in diesem Jahr beteiligt sich die Stadt Freiberg an der Glorifizierung der Menschenverachtung und wird morgen vor dem Geschwister-Scholl-Gymnasium eine tibetische Flagge hissen. Im Verweis darauf, dass das ehemals souveräne Tibet von China besetzt gehalten würde, bleibt außer Acht, wie menschenverachtend das tibetische Klerikalregime des Dalai Lama vor der chinesischen Befreiung gewesen ist. Das Tibet vor 1950 war eines der letzten Länder, in dem Sklaverei praktiziert wurde. Bittere Armut und Hunger prägten das Land, in dem es kaum Bildungseinrichtungen und Gesundheitsfürsorge gab. Genauer skizziert wird das alles u.a. von Colin Goldner im Buch Fall eines Gottkönigs, oder im kürzeren Text Mythos Tibet.
Nun sollen diese Hinweise nicht die chinesischen Menschenrechtsverletzungen relativieren, die es zweifelsohne gibt. Eine emanzipatorische Forderung besteht aber nur in der nach einer Provinz Tibet in einem demokratischen China und nicht in dessen nationaler Unabhängigkeit. Die Solidarität mit Tibet macht sich darin zu Fürsprechern eines völkischen Nationalismus, dem nicht an der Befreiung der Menschen vom Joch der Tyrannei, sondern der Errettung einer barbarischen und antiaufklärerischen Kultur gelegen ist, wie sie vom Dalai Lama vertreten wird.
Am 14. April veranstaltet die TU Bergakademie Freiberg in der Alten Mensa eine Sicherheitskonferenz unter dem Titel „Sicher Forschen und Entwickeln“. Zentrales Thema der Veranstaltung ist Wissenstransfer und Wirtschaftsspionage. Im Ankündigungsflyer heißt es dazu: „Sowohl Wirtschaft als auch Wissenschaft müssen sich der Gefahr bewusst werden, dass illegaler Wissenstransfer und unkontrollierter Know-how-Abfluss eine echte Bedrohung für Wohlstand und Sicherheit darstellen.“ Aber auch sogenannter politischer Extremismus wird ein Thema sein. Neben dem Extremismustheoretiker Prof. Eckhard Jesse aus Chemnitz, der zum Thema „Stellt der politische Extremismus gegenwärtig eine Gefahr für den demokratischen Verfassungsstaat in der Bundesrepublik Deutschland dar?” sprechen wird, werden namhafte Vertreter aus Polizei und Verfassungsschutz zu Wort kommen. So sind u.a. Reinhard Boos (Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen), Guido Müller (ehemaliger Dienststellenleiter im Bundesnachrichtendienst und Referatsleiter im Bundeskanzleramt) und Jörg Ziercke (Präsident des Bundeskriminalamtes) als Referenten eingeladen. Auf der Website der Professur für Bürgerliches Recht an der TU Bergakademie wird außerdem der Präsident des LKA Sachsen angekündigt. Als Schirmherr der Veranstaltung firmiert im Übrigen der sächsische Innenminister Markus Ulbig.
Momentan wird die Konferenz nur sehr versteckt auf der Website der Professur für Bürgerliches Recht beworben, was angesichts der hohen Prominenz eher verwunderlich ist. Vielleicht ist das in Zeiten, wo „der Chinese“ überall lauert, aber auch sicherer.
Irgendwie sind sie in den letzten Jahren ein wenig aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwunden: die Neonazis. Obwohl das Problem Rechtsextremismus nach wie vor höchst aktuell ist. Zum Beispiel im sächsischen Limbach-Oberfrohna: Überfälle auf Jugendliche, Brandanschläge und NPD-Veranstaltungen - in der Kleinstadt treten die Rechtsextremen bei zahlreichen Gelegenheit völlig offen auf. Während es früher teilweise sehr schwer war, Rechtsextremismus zu dokumentieren zeigen die Neonazis heute den Hitlergruß vor laufender Kamera.
Der Bürgermeister redet das Problem aber lieber klein: Er schätzt die “Erscheinungen” nach eigenen Angaben “anders” ein als die Opfer der rechten Gewalt, die nun schon seit mindestens zwei Jahren anhält. Panorama über eine Kleinstadt in Sachsen, in der Neonazis inzwischen zum alltäglichen Stadtbild gehören und einen Bürgermeister, der offenbar nicht genug unternimmt.
Nach der unglaublichen Ufo-Sichtung in Freiberg ist nun ein neues Video in besserer Qualität aufgetaucht, nach dem es außer Zweifel steht, dass wir Besuch aus dem All hatten.
Nach den Brandanschlägen und Angriffen auf Imbissläden hat die Polizei heute einen 26-jährigen Tatverdächtigen festgenommen. Der Verdächtige war den Beamten aufgefallen, da die Personenbeschreibung auf ihn passte. Da er keinen Ausweis bei sich trug, wurde er zur Überprüfung seiner Angaben auf das Polizeirevier gebracht. Dort machte er umfangreiche Angaben zu den Brandanschlägen und gestand seine Verantwortung. Als Motiv gab er an, dass die Geschäftsinhaber ihre Waren nicht bei örtlichen Unternehmen einkauften. Sie seien somit auch für seine Arbeitslosigkeit verantwortlich. Eine ausländerfeindliche Einstellung dementierte er aber. Ähnlich äußerte sich auch Bernd Vogel von der Staatsanwaltschaft Chemnitz: „Eine rechtsextreme Einstellung ist bei dem Mann nicht erkennbar“. Eine „grundsätzlich negative Einstellung zu Ausländern“ habe der Verdächtige nach eigenen Angaben nicht. „Er hinterließ einen verwirrten Eindruck.“
Was im Verantwortlichmachen von Ausländern für die eigene Arbeitslosigkeit nicht fremdenfeindlich und keine negative Einstellung gegenüber Ausländern sein soll, bleibt der Staatsanwaltschaft überlassen. Noch unverständlicher ist der Bericht der Freien Presse, in der die Redakteure allen Ernstes die Extremismustheorie bemühen und in dem es heißt: “Nach eigenen Angaben hat der Täter grundsätzlich keine negative Einstellung zu Ausländern und ist weder dem rechten noch dem linken politischen Spektrum zuzuordnen.”
Über die gesamte unsägliche Debatte wird in den nächsten Tagen noch ein ausführlicherer Artikel erscheinen. Bis dahin seien hier diverse Presseartikel dokumentiert.
In der Nacht zum Donnerstag, den 29. Juli 2010, wurde auf das “Dürum Döner Kebab Haus” ein Brandanschlag verübt, berichtet die Freie Presse. Unbekannte schmissen Steine und einen Brandsatz durchs Fenster. Der im Obergeschoss wohnende Besitzer bemerkte dies sofort und verständigte die Feuerwehr. Menschen kamen nicht zu schaden, die Räumlichkeiten sind jedoch nicht mehr nutzbar, obwohl die Feuerwehr die Flammen schnell unter Kontrolle bringen konnte.
Nicht weit entfernt, in einem Imbiss an der Ecke Burgstraße/Akademiestraße, wurden auch die Scheiben eingeworfen, jedoch kein Brand gelegt.
Die Sonderkommission Rechtsextremismus der Polizei ermittelt wegen schwerer Brandstiftung. Es werden Zeugen gesucht, die einen etwa 25-jährigen Mann mit dunklem Kapuzenshirt am Donnerstag zwischen 3 und 4:30 Uhr in der Burgstraße gesehen haben. Hinweise sind telefonisch unter 0800 6738152 erbeten.