„aber die ist doch Jüdin“
03. Februar 2011
Felicia Langer
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Eine Frage der Gesinnung
03. Februar 2011
Die INEX zur Aufregung um die Extremismusklauseln
Die Ablehnung des sächsischen Demokratiepreises durch das Alternative Kultur- und Bildungszentrum e.V. (AKuBiZ) aus Pirna hat in jüngster Vergangenheit hohe Wellen geschlagen. Es folgten etliche Solidaritätsbekundungen. Unter dem Slogan „Gegen Generalverdacht und Bekenntniszwang“ haben sich beispielsweise rund 950 Einzelpersonen und zivilgesellschaftliche Initiativen in einer Petition gegen die Einführung der „Extremismusklausel“ bei der Vergabe öffentlicher Gelder ausgesprochen. Ebenso wurden juristische Gutachten zur Überprüfung der Klausel in Auftrag gegeben. Und dennoch ist davon auszugehen, dass das Unvermeidliche unausweichlich bleibt. Der sächsische Innenminister Ulbig kündigte an, dass auch nach einer Überarbeitung der Extremismusklausel die Überprüfung von Partnern Teil der Förderbedingung für Initiativen bleiben wird.
In allen Solidaritätsbekundungen ist man sich einig, dass Initiativen berechtigterweise nicht ihre Bündnispartner_innen oder Beratungsfälle aushorchen und überprüfen wollen. Einig sind sich auch alle, dass sie nicht unter Generalverdacht stehen wollen. Doch bereits hier wird es problematisch. Wie wird es sein, wenn die Erklärung ohne Bespitzelungsauftrag daherkommt, wenn man nur noch genötigt wird, zu versichern im Sinne des Grundgesetzes und gegen alle Formen des Extremismus tätig zu sein?
Wer Deutschland liebt, muss Griechenland hassen!
22. Juli 2010
Ende April stufte die private Ratingagentur S&P („Standards and Poor“) die Kreditwürdigkeit - oder Bonität - Griechenlands nach mehreren vorausgehenden Abstufungen auf den „Schrottstatus“ herunter. Damit äußerten sich die derben Zweifel, dass der hoch verschuldete griechische Staat aufgenommene Kredite zurückzahlen kann. So sind doch die über die Jahre gesammelten Schulden mit 115,1% des BIP (2009) weitaus höher, als die gesamte griechische Wirtschaft im Jahr 2009 an Wert geschaffen hat!1 Berechtigterweise stellten daraufhin sehr viele Anleger_innen ihre Kreditinvestitionen in Griechenland ein, da sie die Rückzahlung ihrer Anleihen samt Zinsen nicht erwarten konnten. Zudem bedeutet die Herabstufung der Bonität Griechenlands, dass es mit dem sogenannten Risikozuschlag überhöhte Zinsen zurückzahlen, also dem Anlieger das Risiko, in sich selbst zu investieren, bezahlen muss. Dieses Risiko wollten aber die Meisten nicht mehr eingehen, sodass der Staat fällige Rückzahlungen nicht mehr mit neuen Krediten bezahlen konnte. Die Zahlungsunfähigkeit, oder der Staatsbankrott - wie gesagt wird - wäre zu diesem Zeitpunkt erreicht. Da nun einmal die europäische Währung - der Euro - auch in Griechenland gilt, waren die übrigen Euro-Länder gezwungen, es nicht soweit kommen zu lassen, da nun durch akute Inflationsgefahr auch die „eigenen“ Volkswirtschaften betroffen waren. Mit einem europäischen Hilfspaket, an dem auch Deutschland seinen Anteil hat, versuchten die Euro-Länder vor allem, sich selbst vor einer erneuten Wirtschaftskrise zu retten. Nur die Deutschen sehen das anders: Dass der „deutsche Steuerzahler“ jetzt für die „Pleite-Griechen“ zahlen sollte, wie behauptet wurde, war einfach zu viel; der Startschuss für eine Hetzkampagne gegen die vermeintlichen Selbst-Verursacher der Krise, quer durch die ganze Republik, war ertönt.
Die Bildzeitung titelte groß „Warum zahlen wir den Griechen ihre Luxus-Renten?“ und berichtete aus Griechenland, wie gut es den Menschen dort mit ihren riesigen Renten und Diäten gehe und dass sie bald ganz entspannt die „Finanzspritze feiern“ würden. Dazu Bilder von Espresso trinkenden Griechen in einem Café. Überall wurde von „Pleite-Griechen“ geredet, die erst zu faul zum Arbeiten gewesen sind und sich jetzt vom fleißigen deutschen Steuerzahler ihre Diäten bezahlen ließen. Die „Finanz-Zocker“ schließlich hätten alles nur noch schlimmer gemacht und auch noch davon profitiert. Ja, sogar einen „Angriff auf den Euro“ warf man ihnen vor. Ähnliches äußerte auch unser Oberbürgermeister Bernd-Erwin Schramm und sagte während seiner Rede auf dem Freiberger Europafest am 5. Mai: „Die griechische Sonne ist dafür verantwortlich, dass wir uns warm anziehen müssen“. Die Grundaussage war überall gleich: Die Griechen sind selbst verantwortlich für „ihre Krise“ und die fleißigen Deutschen haben damit nichts am Hut. Deshalb dürfe es auch nicht sein, dass die Deutschen den Griechen helfen. Verschiedenen Umfragen zufolge lehnten bis zu 75% der Deutschen die Hilfszahlungen für Griechenland ab. Außerdem müsse man anfangen, sich effektiv gegen die Finanzheuschrecken - die Saboteure des “ehrlichen Wirtschaftens” - zu verteidigen.
Allesamt haben die zum Teil bösartig formulierten Erklärungsversuche der „Griechenland Krise“ gemeinsam, dass sie sich menschliche Akteure als Verursacher suchen. Ob die angeblich faulen Griechen, oder die gierigen Finanz-Zocker, sie seien dafür verantwortlich, dass ein geregeltes Wirtschaften nicht mehr stattfinden konnte. Die Begründungen sind eher hohle Phrasen, als wirkliche Erklärungen, wie an den „faulen Griechen“ oder den „Finanz-Zockern“, die angeblich den „Euro angreifen“, unschwer zu bemerken ist. Dennoch sind solche Ressentiments ernst zu nehmen. Sie drücken nämlich das Unvermögen der bürgerlichen Ideologie aus, Krisenphänomene aus der kapitalistischen Produktionsweise heraus zu erklären und zu kritisieren. Stattdessen wird versucht, mit absurdesten Behauptungen Schuld und Verantwortung von sich zu weisen. Eine rationale Analyse der Krise würde nicht übersehen, dass unter anderem Deutschland als Exportriese, die griechischen Märkte geradezu mit deutschen Waren überflutete und dabei kräftige Gewinne einsteckte, wie zuletzt mit dem Verkauf von U-Booten an die griechische Marine. Doch die Bundesregierung beschwört stets nur die Schuld der Griechen, die „über ihre Verhältnisse gelebt“ hätten und verschleiert damit nur ihre eigenen Mitschuld an der Krise, deren Ursachen u.a. auch in der einseitigen Exportorientierung der deutschen Wirtschaft liegen. Deutschland ist das einzige Land in Europa mit einer negativen Reallohnentwicklung in den letzten zehn Jahren und eines der Länder mit der geringsten Anzahl an Streiktagen pro Beschäftigten. Die geringen Lohnkosten und die fehlende deutsche Binnenkonjunktur gehen zu Lasten aller anderen EU-Mitgliedsstaaten, die mit billig produzierten deutschen Waren überschwemmt werden, selbst aber viel weniger nach Deutschland exportieren können. »Nun, zum schlechtest möglichsten Moment, wendet sich Deutschland nationalistischen Illusionen zu«, so die New York Times. »Europas frühere ökonomische Erfolge werden als deutsche Erfolge angesehen. Für Europas aktuelle Schuldenprobleme sind hingegen alle verantwortlich, nur nicht Deutschland.«
Nun wird versucht, Deutschland mehr Einfluss zukommen zu lassen, natürlich als Konsequenz aus der Krise, denn wenn schon Finanzhilfen geleistet würden, dann ja wohl nicht ohne Gegenleistungen. Vielleicht mit der Abgabe gewisser Rechte der nationalen Souveränität Griechenlands? Man wird bangen müssen, dass es nicht soweit kommt. Deutschlands dritter Griff zur Weltmacht? Der Euro kann’s möglich machen. „Mit dem Euro, einer Fortsetzung der D-Mark mit anderen Mitteln – man nennt diesen Plan die Maastricht-Kriterien – sollten die übrigen, wirtschaftlich schwächeren, weniger tüchtigen, weniger sekundärtugenfhaften Nachbarn durch pure Ökonomie in die Rolle jener “Hilfs-“ oder „Randvölker“ gezwungen werden, denen schon Hans Kehrl, der Präsident der Reichswirtschaftskammer, die Dreckarbeit hatte überlassen wollen.“2
1staatsverschuldung.de
2Konkret 6/2010, Gremlizas Kolumne
Proteste im Iran jähren sich das erste Mal
22. Juli 2010
Im Juni letzten Jahres begannen im Iran die seit Langem heftigsten Proteste gegen die Islamische Republik. Anlass waren die offensichtlich gefälschten Wahlergebnisse mit dem Ausgang der „Wiederwahl“ Mahmud Ahmadinedschads. Die Hoffnungen vieler Iraner_innen nach einer Liberalisierung des Landes, durch den als „gemäßigt“ geltenden Präsidentschaftskandidaten Mussavi, erfüllten sich somit vorerst nicht. Die anschließenden Proteste breiteten sich schnell im ganzen Land aus, wurden jedoch vom Regime niedergeschlagen. Hunderte Tote, sowie tausende Verletzte und Festgenommene waren die Folge. In Freiberg nahmen sich engagierte Exiliraner, die bereits selber von Verfolgung im Iran betroffen waren, das nun fast vergangene Jahr seit Beginn der Proteste, zum Anlass, auf die Brutalität und Gefahr des Regimes hinzuweisen. Am 20. Mai fanden sie sich zu einem ersten Informationsstand auf dem Obermarkt zusammen, sowie später am 3. und 17. Juni. Dabei verteilten sie Flugblätter und versuchten Menschen zu sensibilisieren, sich kritisch mit der Geschichte der Iranischen Revolution, wie mit ihrer Kontinuität aus Hasspredigten und Gewaltexzessen, zu beschäftigen. Unter anderem heißt es in dem Flugblatt: „Die Welt soll wissen, dass der verbrecherische Geist von Khomeini in den Köpfen von Khamenai, Ahmadinejad und Co. weiterlebt, wessen Ziele die weltweite Ausbreitung des islamischen Terrors und die Beschaffung der Atombombe ist.“ Weiter wurde gefordert, „[d]as Regime in Teheran zu entlarven und zum Rücktritt zu bewegen“, um den „Weltfrieden (zu) retten“. Ob ein Rücktritt des Mullah-Regimes realistisch ist, bleibt fraglich. Sicher jedoch ist, dass dessen Fortbestehen und dessen Bestrebungen nach einer eigenen Atombombe, eine existenzielle Gefahr für Israel und die restliche westliche Welt darstellt. Der Sturz des Islamistischen Staates ist daher dringend notwendig.
Weiterführende Buchtipps zum Thema:
Matthias Küntzel: „Die Deutschen und der Iran“
Thomas Maul: „Die Macht der Mullahs“
Freiheit statt Angst
22. Juli 2010
Aufruf zur Demo am 11. September 2010 in Berlin
In den letzten Monaten hat sich etwas getan. Der Erfolg der Massenverfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland setzte ein deutliches Zeichen für die Freiheit. Die nächste Klage zehntausender gegen ELENA wurde eingereicht. Das ist ein Anfang. Es bleibt noch sehr viel zu tun.
Daten kennen keine nationalen Grenzen.
Deswegen muss vor allem international etwas geschehen. Die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung muss nun auf europäischer Ebene gekippt werden, um eine Neuauflage oder Wiedereinführung hierzulande zu verhindern. Die Internetsperren konnten in Deutschland zwar vorerst verhindert werden. Doch stieß die EU-Kommissarin Cecilia Malmström die Debatte auf europäischer Ebene erneut an.
Vertrauliche Daten werden nicht nur im Namen der Bundesrepublik, sondern auch im Namen der Europäischen Union gesammelt. Im Aktionsplan zum sogenannten “Stockholmer Programm” ist der massive Ausbau europäischer Sicherheitsarchitekturen, die Aufrüstung an den Außengrenzen Europas und eine äußerst bedenkliche Zusammenführung von EU-Datenbanken vorgesehen. Damit wird nicht nur das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gefährdet. Auch die Menschenrechte von Migrantinnen und Migranten werden dadurch beschnitten. Diese zweifelhafte Sicherheitsdoktrin lehnen wir ab und setzen uns stattdessen für ein freies und lebenswertes Europa ein.
Bürgerrechte werden weiter abgebaut.
Vor allem die zunehmende Vermischung der Kompetenzen von Polizei, Geheimdiensten und Militär sowie die Auslagerung hoheitlich staatlicher Gewalt an private Unternehmen bauen Rechte der Bürger ab.
Die Überwachung nimmt zu.
Am Arbeitsplatz, in Bildungsinstitutionen und im Privaten werden wir zunehmend beobachtet. Auch staatliche stellen registrieren, überwachen und kontrollieren uns bei immer mehr Gelegenheiten. Die informationelle Selbstbestimmung schrumpft von Tag zu Tag. Egal was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wo wir uns bewegen, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren - der “große Bruder” Staat und die “kleinen Brüder und Schwestern” aus der Wirtschaft wissen es immer genauer. Dieser Abbau der Privatsphäre gefährdet unsere demokratische Gesellschaft. Menschen, die sich ständig beobachtet und überwacht fühlen, können sich nicht unbefangen und mutig für ihre Rechte einsetzen. Weder in Deutschland noch weltweit.
Wir wollen eine freie und offene Gesellschaft.
Diese kann nur durch die Gewährleistung von Privatsphäre, vertraulicher Kommunikation und einem zensurfreien Zugang zu Informationen bestehen. Privatsphäre ist ein wichtiger Teil unserer menschlichen Würde – und zwar in allen Lebensbereichen. Deshalb rufen wir dazu auf, sich an der Großdemonstration am 11. September 2010 in Berlin zu beteiligen.
Treffpunkt für die diesjährige Demonstration “Freiheit statt Angst 2010” ist am Samstag, 11. September, 13.00 Uhr der Potsdamer Platz.
Weitere Informationen zur Demonstration, Organisation und Möglichkeiten der Beteiligung unter www.FreiheitStattAngst.de
Kulturprojekt “ReBa 84″ schließt seine Türen
19. Mai 2010
Dem Kulturprojekt ReBa 84 in Chemnitz wurde gekündigt. Damit findet ein über zwei Jahre dauernder Prozess sein trauriges Ende.
Die letzten Wochen für das Kulturprojekt Reitbahnstraße 84 stehen bevor.
Die letzten Wochen des alternativen Kulturprojekts Reitbahnstraße 84 in Chemnitz stehen bevor. Die kommunale Grundstücks- und Gebäudewirtschafts-Gesellschaft (GGG) hat am 04.01.10 den Mietvertrag der Nutzer_innen in der Reitbahnstraße 84 gekündigt. Trotz anders lautendem Stadtratsbeschlusses sollen nun 50 aktive Nutzer_innen und Projekte ausziehen. Das Projekt Reba 84 entstand aus der Besetzung des ehemaligen KPD-Gebäudes Karl-Immermann-Straße 23-25 im Sommer 2007. In Verhandlungen mit der GGG, einer zu 100% der Stadt gehörigen Tochtergesellschaft, einigten sich die Besetzer_innen auf einen unbefristeten Mietvertrag für das Alternativobjekt Reitbahnstraße 84 und gründeten dafür den Verein “Wiederbelebung kulturellen Brachlandes e.V.” (WKB). Seitdem hat sich die Reba 84 zu einem der wichtigsten Orte der alternativen Chemnitzer Kultur entwickelt. Neben vielen Konzerten fanden vor allem Vortragsveranstaltungen statt. Bei der wöchentlichen Vokü am Donnerstag gab es für wenig Geld leckeres Essen. Außerdem beherbergte die Reba 84 einen Umsonstladen und eine Fahrradselbsthilfewerkstatt und war nicht zuletzt Wohnraum für viele Menschen. Zusätzlich gab es auch größere Projekte, wie die Sommerakademie, den Experimentellen Bürgersteig und einen Stadtteilgarten.
Sachsen kürzt
19. Mai 2010
Die schwarz-gelbe Landesregierung hat beschlossen Leistungen in der Jugendhilfe massiv zu kürzen. Über die Folgen ist sie sich durchaus bewusst.
Unter der Jugendhilfe werden in Deutschland alle Aufgaben und Leistungen öffentlicher und freier Träger zum Wohl junger Menschen und ihrer Familien zusammengefasst und sind im achten Sozialgesetzbuch verankert. Zu diesen Leistungen der Jugendhilfe gehören die Hilfen zur Erziehung (u. a. die Erziehungsberatung, Vollzeitpflege, Sozialpädagogische Familienhilfe, Heimerziehung), die Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche, sowie die Hilfe für junge Volljährige. Die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und der Tagespflege, die Kindertagesbetreuung, Angebote der Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes zählen sich ebenfalls dazu. Diese und weitere Leistungen der Jugendhilfe sind im SGB VIII ausführlich aufgeführt und nachzulesen.
Freiberger Jugendliche protestieren auf dem Obermarkt gegen die Kürzungen.
Zur Abschaltung der drei sächsischen Freien Radios
13. Mai 2010
Der Streit um die Zukunft der Freien Radios in Sachsen geht in die nächste Runde. Nachdem bereits im letzten Jahr die Kooperationsvereinbarung zwischen der Sächsischen Gemeinschaftsprogramm GmbH & Co KG und den Freien Radios gekündigt wurde und die Freien Radios monatelang um ihr Überleben kämpften, kündigte nun am 14. April Apollo-Radio die Verhinderung der Ausstrahlung der Freien Radiosender Radio T in Chemnitz, Radio Blau in Leipzig und ColoRadio in Dresden an. Trotz einer gültigen Sendelizenz folgte die Media Broadcast GmbH dem Auftrag von Apollo-Radio und schaltete am 18. April die sächsischen Freien Radios ab. Seitdem herrscht auf den Frequenzen 98,4 und 99,3 Funkstille.
Bisher konnten die Freien Radios auf der Frequenz des mäßig erfolgreichen Apollo-Radio senden, das 2003 von den privaten sächsischen Radios gegründet wurde, um zu verhindern, dass die neu ausgeschriebene Frequenz an ein Hamburger Radio ging. Die Lizenz, auf der neuen Frequenz zu senden, erhielt Apollo-Radio allerdings nur unter der Auflage, für die Freien Radios ein wöchentliches Sendefenster von 49 Stunden einzuräumen. Letztendlich hat die Verstopfung der Frequenz durch Apollo-Radio für die privaten Radios den Zweck, unliebsame Konkurrenz vom heimischen Medienstandort auszuschließen. Dafür zahlten sie sogar die Sendekosten für die Freien Radios in Höhe von 40000 Euro.
Nach einer Novellierung des Sächsischen Privatfunkgesetzes im letzten Jahr sahen die privaten Rundfunksender allerdings die Möglichkeit, den kostenintensiven Sendebetrieb von Apollo-Radio einzustellen. Die Sendekosten konnten von den Freien Radios – denen es als „nichtkommerzielle Medien“ untersagt ist, Werbung in ihr Programm aufzunehmen – nicht allein aufbringen. Im Februar sicherten aber sowohl der Dresdner als auch der Leipziger Stadtrat finanzielle Unterstützung für das laufende Jahr zu. Während es in anderen Bundesländern üblich ist, dass die Landesmedienanstalt - in Sachsen die SLM - diese Kosten übernimmt, ist die Unterstützung der Freien Radios in Sachsen gering. Der bereitgestellte Betrag von etwa 40000 Euro pro Jahr für alle drei Sender reicht nicht aus, um die entstehenden Kosten zu decken. Zum Vergleich: Sogenannte Ausbildungs- und Erprobungskanäle fördert die SLM großzügig mit 1,6 Millionen Euro jährlich.
Mit der erfolgten Abschaltung wollen die privaten Radiosender Gelder für Sende- und Leitungskosten erpressen. Allerdings haben die drei Freien Radios in Sachsen keinerlei Vertrag mit der Betreiberin von Apollo - der Sächsischen Gemeinschaftsprogramm GmbH & Co. KG und damit gibt es auch keine Zahlungsverpflichtung. Auf eigene Vertragsvorschläge durch Rechtsanwälte der Sender, war Apollo-Radio in der Vergangenheit nicht eingegangen.
Die Abschaltung der Radios wurde von zahlreichen Protestaktionen in Chemnitz, Leipzig und vor dem Dresdner Landtag begleitet. Auch im sächsischen Landtag stand die Zukunft der Freien Radios mehrfach auf der Tagesordnung. Doch die schwarz-gelbe Regierung im Landtag lehnt eine Finanzierung der Freien Radios ab, da dadurch „nicht absehbare Kosten“ für die Bürger_innen entstehen würden. Diese nicht absehbaren Kosten würden etwa einen Cent pro Gebührenzahler_in betragen. Der Medienpolitische Sprecher der CDU, Sebastian Gemkow, machte keinen Hehl aus seinen Absichten, die Freien Radios ins Internet abzuschieben: „Prinzipiell bliebe die Arbeit der Radiomacher (…) uneingeschränkt möglich, wenn sie (…) das Programm per Live-Stream im Internet verbreiten. Durch die Verbreitung über Internet würden erheblich weniger Kosten entstehen.“ Im Moment ist das der Fall. Die drei Radios sind nur noch als Stream unter cms.radiot-chemnitz.de, coloradio.org und radioblau.de zu hören.
Die Freien Radios in Sachsen sind von der Abschaltung bedroht!
15. Dezember 2009
Mit ihrem Programm tragen die so geannten Freien Radios einen großen Teil zur Medienvielfalt in der sonst kommerzialisierten Radiolandschaft bei. Radio-T aus Chemnitz, Radio Blau aus Leipzig und coloRadio aus Dresden senden seit fast 15 Jahren. Die Freien Radios bieten Freiräume zur kreativen Entfaltung. Jede_r, der oder die mitmachen möchte, kann selbst die Sendungen gestalten. Vor allem eine Kulturszene, die außerhalb der etablierten Institutionen gedeiht, kann sich hier präsentieren und eine Bühne finden. Da nicht die Quote im Vordergrund steht, ist genügend Raum für Experimentierfreudige. Über 150 Sendungsmacher_innen gestalten Radio Blau, dementsprechend vielfältig ist das Programm. Die Grenze zwischen Radio-Hörer_innen und Radio-Macher_innen ist fließend, da nur wenige Hierarchien existieren. Freie Radios nehmen damit auch eine besondere Funktion in der gesellschaftlichen Kommunikation wahr. Alternativen Stadtzeitungen kommt eine ähnliche Rolle zu. Sie bieten Menschen ein Podium, die es schwer haben, diese Gesellschaft mitzugestalten und ihre Interessen und Ansichten zu äußern. Freie Medien sind damit auch unerlässlich für eine demokratische Medienlandschaft. Weder politisch noch wirtschaftlich steuerbar und ohne äußere Zwänge durch Werbe- und Quotendruck können sie unabhängig und unbefangen berichten. Sie sind oft unbequem und gerade dadurch so wichtig. In den meisten deutschen Bundesländern stehen Freie Radios mittlerweile auf einer soliden gesetzlichen Grundlage und sind mit einer finanziellen Grundsicherung aus öffentlichen Mitteln versehen.
In Sachsen nichts Neues
24. Oktober 2009
Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag für Sachsen
Die Extremismustheorie erfreut sich nicht nur unter sächsischen Politikern großer Beliebtheit. Allerdings ist Sachsen was Nazis angeht durchaus etwas was Besonderes, immerhin hat die NPD hier erstmals den Wiedereinzug in ein Landesparlament geschafft (wenn auch mit Stimmenverlusten). Damit hat die Partei mehr als deutlich gezeigt, dass sie kommunal gut verankert ist und eine Stammwählerschaft von ungefähr 5% unter der sächsischen Bevölkerung hat.