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Zur Bundestagswahl am 27. September waren viele Bürger_innen von der Mitbestimmung ausgeschlossen. Wer keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, durfte nicht wählen, obgleich sich für diese Menschen politische Entscheidungen genauso auswirken wie für alle anderen, die in Deutschland leben. Deutsche wiederum, die im Ausland leben und von Entscheidungen, die hier getroffen werden, kaum bis gar nicht betroffen sind, durften mitbestimmen. Außerdem gilt das aktive Wahlrecht nur für Personen ab dem 18. Lebensjahr.

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Die größte Demo gegen den Überwachungswahn wurde von Polizeigewalt überschattet.

Am 12. September wurde bereits das vierte Mal in Berlin gegen die allgegenwärtige Überwachung in Deutschland protestiert. Leider sind in diesem Jahr deutlich weniger Demonstranten dem Aufruf nach Berlin gefolgt, um für “Freiheit statt Angst” zu demonstrieren. Waren 2008 noch weit über 50.000 Menschen auf der Straße, wurden dieses Jahr nur noch 25.000 Demonstranten gezählt, was aber trotz allem ein Erfolg ist. Keine andere Demo für Bürgerrechte bringt mehr Menschen auf die Straße.

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Am 30. August 2009 wurde der neue Sächsische Landtag gewählt. Die NPD erlangte dabei 5,6 % der Stimmen und wird erneut in den Landtag einziehen. Mit dem Ergebnis stehen ihr laut bisheriger Aussage 8 Sitze zu, das sind 4 weniger als bei den Landtagswahlen 2004. Die derzeitigen Abgeordneten wären somit: Holger Apfel (1970, Verlagskaufmann, Landtagsabgeordneter), Dr. Johannes Müller (1969, Arzt, Landtagsabgeordneter), Winfried Petzold (1943, Landtagsabgeordneter), Jürgen Werner Gansel (1974, Historiker M. A., Landtagsabgeordneter), Andrea Gitta Schüßler (1961, Landtagsabgeordnete), Alexander Delle (1973, Bankkaufmann, Landtagsabgeordneter), Andreas Frank Storr (1968, Bankkaufmann, Bilanzbuchhalter) und Arne Wolfgang Schimmer (1973, Pressesprecher).

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Darstellung der aktuellen rechtspolitischen Entwicklungen im Versammlungsrecht

Mit dem Inkrafttreten der Föderalismusreform im September 2006 ist es zu einer Änderung der Gesetzgebungskompetenz für das Versammlungsrecht gekommen – nunmehr hat nicht länger der Bund (im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung), sondern die Bundesländer die Kompetenz zur Regelung des Versammlungsrechts. Der bayerische Landtag hat von dieser Kompetenz als erstes Bundesland Gebrauch gemacht und am 28. September 2008 ein neues Versammlungsrecht erlassen, welches Anfang Oktober 2008 das Bundesversammlungsgesetz ersetzt hat bzw. ersetzen sollte. Jedoch währte die “Freude” der Bayern an ihrem neuen Versammlungsrecht, welches der Gesetzesbegründung zufolge in erster Linie der Bekämpfung des Rechts- und Linksextremismus dienen sollte, nicht lang. Denn bereits im Februar 2009 setzte das Bundesverfassungsgericht per einstweiliger Anordnung einige Normen vorläufig außer Kraft (BVerfG, Beschl. v. 17.2.2009, 1 BvR 2492/08¹). Ein Bündnis bestehend aus Gewerkschaften, Fraktionen des Bayerischen Landtags und anderen gesellschaftlichen Gruppen wie dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und Attac München haben zudem Verfassungsbeschwerde erhoben, so dass es derzeit fraglich erscheint, ob es zu einem vollständigen Inkrafttreten des Bayerischen Versammlungsgesetzes kommen wird.

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Interview mit Georg vom Bildungsbündnis Freiberg

An den bundesweiten Bildungsstreiks im Juni beteiligten sich über 250000 Menschen. In vielen größeren und kleineren Städten gingen Schüler_innen und Student_innen auf die Straße, um für bessere Bildung zu demonstrieren. In Freiberg beteiligten sich am 16. Juni ca. 50 Menschen an einer Demonstration des Freiberger Bildungsbündnisses vom Obermarkt zum Campus. Georg vom Bildungsbündnis gibt Auskunft über die Forderungen:

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Am 31. Juli 2009 stellt die NPD ihren Wahlwerbespot für die Landtagswahl in Sachsen am. 30. August vor. Passend zur Wahlkampfstrategie wird der Geist von 1989 beschworen (”Wir sind das Volk”), eine Stimme aus den Off erklärt wieviele Menschen Sachsen seit der Wende verlassen haben und wieviele Arbeitsplätze es damals und heute in der Industrie gegeben habe. Rassistische Ressentiments fehlen natürlich nicht. Mit stereotypen Bildern von muslimischen Frauen in langen Mänteln und mit Kopftüchern wird der Text “In Deutschland leben inzwischen mehr als 15 Millionen Ausländern. Heute tolerant, morgen fremd in eigenen Land?” Das ist so platt wie falsch. Die Hälfte des 90 -sekündigen Spots gehört dann Holger Apfel, der erklärt dass die NPD in Sachsen die einzige Partei sei, die “konsequent für deutsche Interessen gekämpft” hat. Man setzt sich u.a. ein für “Müttergehalt und 500 Euro Kindergeld, für eine intakte Heimat, gegen Überfremdung und Asylbetrug”. Zum Schluss wird der 30. August dann auch mal wieder “zum Tag der Abrechnung”. Der Spot fasst zusammen was sich durch das ganze Wahlprogramm der sächsichen NPD zieht: ein rassistisches und reaktionäres Weltbild, Beschwörung der Vergangenheit mit einem guten Schuss (N-)Ostalgie und nicht zuletzt Stilisierung der NPD als alleiniger Vertreter deutscher Interessen gegenüber den anderen Parteien die wahlweise als “Systemparteien” oder “Blockparteien” verunglimpft werden.

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Alexa Anders und Paul Harnisch berichten für den AK “Mörder unter uns!” über die Proteste in Mittenwald.

Die Gemeinde Mittenwald – an der österreichischen Grenze – war auch in diesem Jahr wieder Schauplatz des alljährlich stattfindenden “Gebirgsjägertreffen”. Auf der unsäglichen Veranstaltung wird der mörderischen Traditionslinie gehuldigt, die ihr schlimmstes Ausmaß im Nationalsozialismus zeigte. Aufgrund der Proteste in den vergangenen Jahren, lud der “Kameradenkreis der Gebirgsjäger” jedoch bereits zwei Wochen vor dem Pfingstwochenende zum Treffen von Bundeswehrsoldaten, Wehrmachts- und SS-Veteranen. 500 Gäste nahmen daran teil, lauschten dem Gebirgsmusikkorps der Bundeswehr und verschiedenen Reden, die sicherlich vom heldenhaften Soldatentum, von Ehre und Gedenken an die gefallenen Kameraden handelten, jedoch keinesfalls von den Kriegsverbrechen und Massakern die deutsche Gebirgsjäger im Zweiten Weltkrieg zum Beispiel in Griechenland, Italien oder Frankreich begingen.

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Dokumentation, Analyse, Erlebnisberichte der kritisch intervenierenden Antirasst_innen

Rückblick – Rassismus und Staat siegen

Am 23. Juni 2009 entschlossen sich 4 Asylbewerberfamilien aus dem Asylbewerberheim Bahren bei Grimma in die Grimmaer Frauenkirche zu gehen. Mit dem Umzug in die Kirche sahen die Familien den letzten Ausweg um gegen die zum Teil menschenunwürdigen Heimunterbringungen zu protestieren. Die Zustände im Asylbewerberheim können sie nicht mehr ertragen, sie fordern eine dezentrale Unterbringung in privaten Wohnungen. Die 18 Migrannt_innen, darunter 10 Kinder wollten solange ausharren bis ihre Forderung erfüllt werde. Sie nahmen dafür einen unbeheizten Kirchenraum, harte und schmale Kirchenbänke, Verzicht auf warmes Essen und Dusche, böse Blicke, fremdenfeindliche Parolen und die ständige Angst eines Angriffs in Kauf. Die Belastung der Familien und besonders der Kinder war hoch, da sie von zivilgesellschaftlicher Seite fast keine Unterstützung erfahren haben.

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Bundesweite Demonstration am 12. September 2009

Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 12. September 2009 werden sie unter dem Motto “Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!” auf die Straße gehen. Treffpunkt ist um 15.00 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin. Die Demonstration ist Teil des europaweiten Aktionstages “Freedom not Fear - Freiheit statt Angst”, zu dem länderübergreifend Proteste gegen die Überwachung der Bürgerinnen und Bden AK Daten ürger stattfinden.

Aufruf

Der Überwachungswahn greift weiterhin um sich. Insbesondere die Überwachung am Arbeitsplatz hat zugenommen. Beschäftigte werden in ihrem Arbeitsumfeld, teilweise auch in ihrem Privatleben überwacht. Zugleich registrieren, überwachen und kontrollieren uns staatliche Stellen bei immer mehr Gelegenheiten. Egal was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir uns engagieren - der “große Bruder” Staat und die “kleinen Brüder und Schwestern” aus der Wirtschaft wissen es immer genauer.

Der vermeintliche Sicherheitsgewinn, mit dem Überwachung und Kontrolle oft begründet werden, ist mehr als zweifelhaft: Die Anhäufung von Informationen über die Bevölkerung bietet keinen besseren Schutz vor Kriminalität, kostet uns jährlich aber Milliarden von Euro. Gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit bleiben dabei genauso auf der Strecke wie die Lösung drängender Probleme, etwa der Arbeitslosigkeit und der ungleichen Lebenschancen in unserem Land. Darüber hinaus weicht die verstärkte Kompetenzvermischung und Zusammenarbeit zwischen Polizei, Geheimdiensten und Militär die bisherige Balance staatlicher Gewaltenteilung auf. Das führt nicht nur zur Aufhebung rechtsstaatlicher Grenzen der Überwachung im Inland, sondern auch zur zunehmenden Abschottung unserer Gesellschaft nach Außen.

Der Respekt vor unserer Privatsphäre ist ein wichtiger Teil unserer menschlichen Würde, beruflich wie privat. Eine freie und offene Gesellschaft kann ohne bedingungslos private Räume und Kommunikation nicht existieren. Deshalb rufen wir alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich an der Demonstration am 12. September 2009 in Berlin zu beteiligen. Wir wollen unsere Sorge um den Zustand des Datenschutzes lautstark zum Ausdruck bringen und ein deutliches Zeichen dafür setzen, dass viele Menschen für ihre Freiheitsrechte wieder auf die Straße gehen!

Treffpunkt für die Demonstration “Freiheit statt Angst 2009″ ist am Samstag, den 12. September 2009 um 15.00 Uhr am Potsdamer Platz.

Aktuelle Infos auf www.FreiheitStattAngst.de.

Anfang August 2008 hat der Generaldirektor des Deutschen Olympischen Sportbundes, Michael Versper, im Rahmen der damaligen Debatte um Internetzensur in China gesagt: “In jedem Land der Welt, auch in der Bundesrepublik Deutschland, werden Internetseiten gesperrt. Bei uns sind es rechtsradikale Seiten, die gesperrt werden. Und es ist natürlich auch in China so, dass einzelne Seiten gesperrt werden.” Erwartungsgemäß hat Vesper dafür ordentlich mediale Prügel bezogen, genauso erwartungsgemäß hat er sich kurz darauf von seiner Äußerung distanziert.

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