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Das gute Abschneiden der sächsischen Schüler_innen bei der jüngsten PISA-Studie kann nicht über die desaströsen Zustände hinwegtäuschen, in der sich das sächsische Bildungssystem befindet. Durch das neue sächsische Hochschulgesetz werden die Mitbestimmungsrechte der Studierenden weiter eingeschränkt, das Profil der Universitäten an die Bedürfnisse der Wirtschaft angepasst und die Einführung von Studiengebühren ermöglicht. Aber auch Grund- und vor allem Mittelschulen werden mit Verweis auf die demografische Entwicklung seit Jahren zusammengelegt bzw. geschlossen, was zur Folge hat, dass Kinder, die nicht in den größeren Städten oder Gemeinden leben, jeden Morgen weite Strecken mit dem Bus zurücklegen müssen und der lokale Bezug und die gemeinsame Sozialisation zunehmend wegfallen zu Gunsten einer anonymisierten Bildung. Das dreigliedrige Schulsystem, fehlende Perspektiven und ein “Klassizismus”, der eingebettet in die gesellschaftliche Verwertungslogik im Zeitalter von Hartz IV und Ingenieurmangel oft einen klaren Trennstrich zwischen Gymnasiast_innen, Real- und Hauptschüler_innen zieht, tun ihr übriges für oder wohl eher gegen das Selbstwertgefühl der Schüler_innen.

Im Land Sachsen fielen im letzten Jahr 600.000 Schulstunden aus, und oft unterrichten Lehrkräfte an mehreren Schulen parallel, da manche Fachbereiche anders gar nicht mehr abgedeckt werden können. Dazu kommen immer öfter Klassenstärken von mehr als 25 - oft gar mehr als 30 - Schüler_innen. Diskussionen, Individualität und der Erwerb wichtiger sozialer Kompetenzen geraten so gegenüber dem im Lehrplan vorgegebenen Ziel immer mehr in den Hintergrund.

3,3 % des Bundeshaushalts fließen momentan in den Bereich Bildung und Forschung, während der Etat für Verteidigung über 10 % davon ausmacht. Damit befindet sich die Bundesrepublik Deutschland weit unter dem EU-Durchschnitt. Angesichts dieser Lage riefen Interessenvertretungen, so genannte Bildungsbündnisse und Gewerkschaften am 12.11.2008 zu einem bundesweiten Bildungsprotest auf. In über 40 Städten beteiligten sich mehr als 100.000 Schüler_innen an Schulstreiks und Demonstrationen. In Freiberg konnte das “Bildungsbündnis Freiberg” immerhin etwa 100 Menschen mobilisieren, die mit Transparenten und einem Lautsprecherwagen vom Obermarkt aus durch die Stadt zogen. Die meisten Teilnehmenden entzogen sich bewusst der Schulpflicht und hatten trotz angekündigter Sanktionen (das Regionalschulamt hatte die Direktor_innen zu Disziplinarmaßnahmen aufgerufen) die Courage ihren Unmut in die Öffentlichkeit zu tragen. Allerdings gab es auch Lehrkräfte, die ihre Sympathie bekundeten und sich an der Demonstration beteiligten, denn neben den Schüler_innen sind vor allem sie die Leidtragenden der Situation. Konsequenterweise forderte das Bildungsbündnis deshalb nicht nur generell mehr Geld für Bildung, bessere Lehrmittel und kleinere Klassen, sondern auch bessere Arbeitsbedingungen und eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte. An dieser Stelle ist es auch wichtig die verschiedenen Tarifklassen von Hauptschul-, Realschul- und Gymnasiallehrkräften und die generell ungerechte Entlohnung zu thematisieren und zu kritisieren. Das “Bildungsbündnis Freiberg” arbeitet weiter an Aktionen, aber die reguläre Schulzeit von zwölf Jahren ist eine kurze Zeit und politische Entscheidungen sind daher dringend nötig.

Am selben Tag besetzte in Berlin ein Mob Demonstrierender die Humbolt-Universität und verwüstete eine Ausstellung über die Enteignung und Verschleppung jüdischer Unternehmer_innen zur NS-Zeit, die anlässlich des Gedenkens an die Reichskristallnacht im Foyer aufgebaut war. Sämtliche Bildungsbündnisse täten gut daran diesen Vorfall zu verurteilen und zwar ohne den relativierenden Verweis auf die “angestaute Wut”, wie dies die Berliner Schülerinitiative tat.

China is experiencing a rapid economic development, accompanied by a rapid industrialization and urbanization process. The percentage of the urban population to the total population has increased from 13.2% in 1979, to 16.7% in 1985, 20.4% in 1992 and 39.1% in 2002. And this trend is expected to keep going up. It brings a severe burden to the carrying capacity of the eco-system. Due to the industrialization without caring about the environment, people are living under very unpleasant conditions. If you have a look at the ranking of the most polluted cities, there are always a good number of Chinese cities on the upper ranks.

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Die Novellierung des Sächsischen Hochschulgesetzes

Das derzeit noch gültige Hochschulgesetz in Sachsen ist seit 1997 gültig, nun soll zum 1. Januar 2009 eine Aktualisierung, oder in den Worten der Landesregierung eine Novellierung erfolgen. Die Diskussion um die Neufassung sind nun schon einige Jahre alt. Im letzten Dezember gab es sachsenweite Aktionstage und eine große Demonstration von Studierende in Dresden. Aus Freiberg nahmen damals über 300 Personen teil, für die hiesige Universität ein echter Rekord und seit damals auch fast das einzige politische Lebenszeichen der Freiberger Studierendenvertretung. Der Grund für die, durch die Konferenz Sächsischer Studentenräte (KSS) auch noch anhaltenden Proteste sind die massiven Einschnitte in die Mitbestimmungsrechte der Studierenden mit dem neuen Hochschulgesetz. Genauer gesagt wird die demokratischer Mitbestimmung der Hochschulangehörige de facto abgeschafft. Das neue Zauberwort heißt “Stellungnahme”….

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Der Urbanisierungsprozess als nicht abgeschlossene Modernisierung und die paradigmatischen Schwierigkeiten bei der Beurteilung dieses Prozesses¹

Einmal mehr lässt sich eine Phase konstatieren, in der wir uns mit den Begriffen der Neuerrichtung der Stadt und der Stadtumwandlung konfrontiert sehen.
Wie jedes Mal, so ist es auch dieses Mal, als würden wir uns einer solchen Anordnung das erste Mal gegenübersehen: Ohne zu fragen, warum wir mit einer solchen Frage immer wieder konfrontiert sind (wie Kapitalismus, ökonomische Probleme, Wohnungsfrage, Grundeigentumsraub, Dienstleistungen der Gemeinden usw.), diskutieren wir nicht die Ursache des Problems, sondern nur deren Oberfläche.

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In Istanbul werden derzeit von türkischer Regierung und Stadtverwaltung unter der Bezeichnung “Stadtumwandlung” Stadterneuerungsprojekte durchgeführt. Zwar ist in vielen der betroffenen Stadtteile eine Sanierung aus Gründen unzureichender Infrastruktur, des Erdbebenschutzes oder des Denkmalschutzes dringend erforderlich. Die Art der Realisierung der Erneuerungspolitik dient jedoch hauptsächlich den Profitinteressen eines Bündnisses von Stadtverwaltung, Regierung und Projektgesellschaften, die versuchen sich die oft hervorragende örtliche Lage der Viertel zunutze zu machen.

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Wachstum ist auch in Sachsen nicht mehr der alleinige Schlüssel für eine zukunftsfähige Entwicklung. Der demografische Wandel und die Deindustrialisierung haben besonders Mittel- und Kleinstädte getroffen. Ihre Bevölkerung nimmt wie im gesamten Freistaat beständig ab. Sachsen verlor seit 1990 bisher ca. 12% seiner Einwohner. Aktuelle demografische Hochrechnungen halten einen Bevölkerungsschwund von bis zu weiteren 10% bis 2030 für möglich. Der Umgang mit den derzeit ca. 370.000 leerstehenden Wohnungen im Freistaat erweist sich als eine der größten städtebaulichen Herausforderungen der Neuzeit. Vom Schrumpfen der Städte ist nunmehr auch in Sachsen die Rede, plötzlich drängt die Zeit, radikaler und vor allem zügiger Abriss wird gefordert; in immer mehr sächsischen Städten sind die Abrissbagger bereits in den Innenstädten angekommen, vielen droht ein nachhaltiger Funktions- und Identitätsverlust. Die momentane Schrumpfung hat chaotische Züge und verläuft längst nicht mehr nur – wie eigentlich beabsichtigt - von außen nach innen.

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Am 30. März 2008 trafen sich etwa 100 sächsische AntifaschistInnen im Alternativen Jugendzentrum Chemnitz zum bereits 4. Antifaschistischen Ratschlag, den die LAG Antifaschistische Politik der LINKEN.Sachsen jedes Jahr im Frühjahr veranstaltet. Nach Freiberg im Jahr 2005 und Sörnewitz und Chemnitz in den darauf folgenden Jahren, sollte der Ratschlag in diesem Jahr eigentlich in Mittweida stattfinden - Mittweida, das seit längerem als Aufmarsch- und Aktionsgebiet der Nazis dient. Nach einem nicht endgültig geklärten Vorfall am 03.11.2007, bei dem ein sechsjähriges Spätaussiedlermädchen von 4 Neonazis belästigt und einer zu Hilfe kommenden 17-jährigen ein Hakenkreuz in die Hüfte geritzt worden sein soll, geriet Mittweida bundesweit in die Schlagzeilen. Am 08.12.2007 marschierten etwa 150-200 Nazis vor der Bergparade über den Weihnachtsmarkt, nachdem eine Demonstration in Bautzen verboten worden war. Bereits seit 2003 war die mittlerweile verbotene Kameradschaft “Sturm 34″ im Landkreis aktiv. Aufgrund dieser Zustände wurde Mittweida als Veranstaltungsort ausgewählt, um eine couragierte Zivilgesellschaft zu stärken und die rechte Hegemonie in Mittweida zumindest für diesen Tag zu durchbrechen.

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Wird die Stadt menschlicher werden oder wird der Mensch als reines Objekt urbanisiert werden?

Diese Stadtumwandlungsprojekte in Istanbul werden nie zum Ende kommen. Das Bedürfnis oder die Notwendigkeit, auf die sie heute gestützt werden, werden in einiger Zeit vielleicht unwichtig sein. Auf der Tagesordnung heute stehen in neuer Form die seit 70 Jahren von der jeweiligen türkischen Regierung verfolgten Stadtumwandlungpläne und -projekte.

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