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Deutsch-Südwestfarika 1904-1908

Am 26.6.2008 debattierte der Deutsche Bundestag zum wiederholten Male über den Völkermord an den Herero und Nama, verübt von kaiserlichen Truppen in der damaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika. Der Antrag der Fraktion “Die Linke”, das Recht der Herero auf Entschädigung anzuerkennen, wurde abgelehnt. Stattdessen wurde eine Intensivierung der Entwicklungszusammenarbeit in Aussicht gestellt. Wie historisches Unrecht wiedergutzumachen ist, ist umstritten, und einen Königsweg dazu gibt es nicht. Ob Zahlungen an eine bestimmte Opfergruppe oder an die Solidargemeinschaft der nun unabhängigen Nation, darüber kann man debattieren, wenn sichergestellt ist, dass die Solidargemeinschaft nun auch wirklich solidarisch ist mit den Nachkommen der damaligen Opfer.

Allerdings sollten im Zuge der Debatte nicht die historischen Fakten bis zur Unkenntlichkeit verzerrt werden. Zwar ist es wahr, dass alle afrikanischen Gruppen in Südwestafrika Opfer des Kolonialismus wurden, das schließt auch die Ovambo ein, die heute die Mehrheit stellen, jedoch wurden nicht alle gleichermaßen Opfer des Genozids. Dieser traf vor allem die Herero und Nama, und dessen Folgen sind noch heute zu spüren. Zwar kann man über die Form der Wiedergutmachung für den Genozid in dem bescheidenen Rahmen, in dem dies überhaupt möglich ist, diskutieren, die Tatsache, dass es sich um Genozid gehandelt habe, lässt sich jedoch nicht in Frage stellen.

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Anlass für den Schwerpunkt Ausgabe Juli 2008 des FreibÄrgers ist die Veranstaltung zu “Polizei und Rassismus”, die Ende Mai 2008 in Freiberg stattgefunden hat. Im Rahmen der Diskussion deuteten viele Äußerungen daraufhin, wie tief sitzend und verbreitet der Rassismus schwarzen Menschen gegenüber ist; sei es, dass Schüler davon berichteten, dass ihr Biologielehrer wie selbstverständlich den Begriff des Negers gebrauche und Kritik daran nicht zulasse, sei es, dass ein afrikanischer Student erzählte, wie er in der Stadt regelmäßig rassistisch beleidigt und dabei u. a. als Affe bezeichnet wird.

Dies macht deutlich, wie notwendig eine intensive Auseinandersetzung mit dem Rassismus Schwarzen gegenüber ist.

Da wir der Ansicht sind, dass im Zusammenhang mit Deutschland die äußerst rassistisch geprägte, oft aber unbekannte oder verdrängte deutsche Kolonialgeschichte einen wichtigen Aspekt des Themas darstellt, haben wir auch einen Artikel zu einem der negativen Höhepunkte deutscher Kolonialgeschichte, dem Völkermord in Namibia an den Herero und Nama, in diese Ausgabe übernommen.

Interview mit Jens Merler von der Kampagne “Keine Geschäfte mit Nazis – Der NPD den Boden entziehen”

TL: Kannst du uns die Kampagne kurz vorstellen und uns beschreiben, was euch dazu bewogen hat, sie zu gründen?

JM: Wir wollen der NPD die Grundlage für ihre auf Jahre und Jahrzehnte angelegte Strategie der Ideologieverbreitung nehmen, indem wir den Ankauf von Grundstücken und Objekten durch die NPD verhindern. Gegründet hat sich die Kampagne im Jahr 2005, als eben dies Ziel der NPD war: Ein “Veranstaltungszentrum für Mitteldeutschland” zu etablieren, bevorzugt in Sachsen bzw. in Dresden.

TL: Was habt ihr bis jetzt mit eurer Arbeit erreicht und wo lagen die Schwerpunkte?

JM: Erreicht haben wir, dass AnwohnerInnen und Öffentlichkeit genauer hingeschaut haben, als die NPD in Dresden-Pappritz das Grundstück mit der Tennishalle kaufen wollte. Wir haben danach auch zwei Demonstrationen dort gemacht, als das Deutsche Stimme Pressefest 2006 und das JN-Sachsenfest 2007 auf dem Gelände stattfanden. Letztlich konnte es sich die NPD zwar nicht leisten, es zu kaufen, aber es ist eine Bürgerinitiative entstanden, die auch weiterhin aktiv geblieben ist.

Zweiter Schwerpunkt war die NPD-Landeszentrale mit Bürgerbüros im Dresdner Lockwitzgrund. Das Gebäude dafür hatte die NPD gemietet, musste es inzwischen aus finanziellen Gründen aufgeben. Auch hier haben wir daran gearbeitet, dass sich die AnwohnerInnen positionieren und dass öffentlicher Druck auf den Vermieter ausgeübt wird.

Momentan beteiligen wir uns auch an größer angelegten Aktionen. Beispielsweise an der Verhinderung des NPD-Bundesparteitages, was letztes Jahr bereits gelungen ist. Im Mai geht es dafür jetzt in die zweite Runde.

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Beim “Heisenhof” schauten sie gleich vorbei. Die Medien hatten am 9. Mai über den Teilerfolg des Neonazianwalts Jürgen Rieger im Rechtstreit um die Immobilien der “Wilhelm Tietjen Stiftung für Fertilisation Limited” berichtet. Schon machten sich wieder Neonazis am Wochenende auf dem Weg zu dem ehemaligen Bundeswehrgelände im niedersächsischen Dörverden. In jeden Orten und Gemeinden, wo Neonazis Immobilien, große Anwesen oder kleine Läden, erwerben festigt sich nicht nur die alteingesessen Szene, auch neue Interessierte werden angezogen. Die Räumlichkeiten sind Rückzugsräume für Gesinnungsgenossen, sie dienen als Ort für Schulungen, Veranstaltungen und den Vertrieb rechtsextremer Propagandaartikel. Regionale Ansiedlungen ermöglichten zudem oft eine lokale Verankerung Über den einfachen Akt der Widereintragung gelang Rieger eine neue Rechtssituation zu schaffen. Vor dem Pfingstwochenende gelang ihm seine 2006 gelöschte Firma “Wilhelm Tietjen Stiftung” erneut ins Londoner Handelsregister einzutragen. Die Folge: Rieger hat als Bevollmächtigter der Firma wieder volle Verfügungsmacht über alle Anwesen der einst verloren gegangenen Häuser. Im thüringischen Pößneck werden die Stadtoberen die Nachricht wenig beglückt sein. Dort mitten in der Stadt unterhält Rieger das “Schützenhaus”.

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Über das entstehende Nazi-Zentrum in Gränitz

Über Immobilienkäufe von bekannten Neonazis wie dem NPD-Anwalt Jürgen Rieger konnte mensch in den vergangenen Jahren eine Menge hören. Eine Zeit lang wurde in den deutschen Medien über den Fall in der Stadt Delmenhorst berichtet, wo Rieger für mehrere Millionen Euro ein altes Hotel kaufen wollte um dort ein Nationales Zentrum zu errichten. Er scheiterte jedoch am breiten Protest von AntifaschistInnen und bürgerlichen Kräften. Doch auch in der Nähe von Freiberg gibt es einen wenig beachteten Hauskauf eines bundesweit bekannten Neonazis.

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