Kurz vor seinem Tod hatte sich der marxistische Historiker Mason folgende Frage vorgelegt: „Whatever happened to Fascism?“ In seinem anschließenden Versuch, diese Fragestellung zu beantworten, beklagte selbiger sich dann über den mangelnden Erkenntnisgehalt zeitgenössischer Faschismustheorien.¹ Dem kann ich uneingeschränkt zustimmen. Man begegnet dem Terminus „Faschismus“ heutzutage nämlich entweder in einer inflationär entstellten Form, als ein pejoratives Attribut oder als Kampfbegriff. Gleiches gilt in gewisser Weise auch für die wissenschaftliche Beschäftigung mit dem Faschismus. Was der Faschismus tatsächlich gewesen ist und wie er sich überhaupt zum Gegenstand von wissenschaftlichen, politischen, aber auch von lebensweltlichen Debatten² etablieren konnte, darüber wird in der Regel kaum Auskunft erteilt. Im Übrigen definiert sich eine attributive Zuschreibung dessen, was „faschistisch“ sein soll, zumeist ohnehin bloß ex negativo. So ist nur zu erfahren, was der Faschismus gerade nicht sein soll: Demokratisch, liberal, pluralistisch, usw.
Ich selbst würde freilich lügen, wenn ich behaupte, meine vorangegangene Analyse hätte sowohl Wesen als auch Erscheinung ihres Gegenstandes völlig durchdrungen. Dies ist aber niemals meine Absicht gewesen. Wenn es mir auch nur ansatzweise gelungen ist, den geneigten Leser_innen aufzuzeigen, dass der Faschismus sich nicht einfach mal eben so nebenbei erklären lässt, dass spezifische Interpretationen immer an ihren immanenten Widersprüchen scheitern³, ist bereits eine Menge gewonnen. Halten wir also abschließend fest: Es scheint ein viel bescheideneres Unterfangen zu sein, darzustellen, was der Faschismus gerade nicht war.⁴

Als ein überzeugter Materialist muss ich freilich darauf insistieren, den Begriff nicht einfach einer Beliebigkeit der Deutung preiszugeben. Eine materialistische Interpretation wird ihren Redegegenstand gerade nicht dergestalt betrachten, dass dessen Explikation stets auf ein catch-all-Konzept hinausläuft. Eine materialistische Faschismusanalyse fragt folglich nicht nur nach den bloßen Erscheinungen, sondern gerade auch nach dem Wesen des Faschismus.
Freilich, andere Interpretationen bemühen sich ebenso genau dies zu tun. Der Unterschied ist jedoch, dass es einer materialistischen Analyse nicht bloß um die simple Darstellung von Kausalitätsketten geht. Um ganz banale Ursache-Wirkungs-Verhältnisse. Eine materialistische Deutung des Faschismus muss immer eine ideologiekritische Analyse sein, sie muss sich ihrem Gegenstand deshalb immer vom Standpunkt einer immanenten Kritik nähern. Das heißt konkret: Sie muss einerseits darüber aufklären, welche Potentiale innerhalb einer gesellschaftlichen Totalität angelegt sein können und wie diese sich konstituieren. Andererseits muss sie auch aufzuzeigen im Stande sein, dass diese spezifischen Potenzialitäten immer von kontingenter Natur sind. Dies gelingt freilich nur, wenn sich der dialektischen Methode bedient wird.⁵ Demnach geht es einer materialistischen Faschismusanalyse sowohl um die Verschränktheit von Ursache und Wirkung, sowie letztlich darum, wann, wie und warum diese Verschränktheit gewisse Potentiale zutage fördert.
Es geht einer materialistischen Faschismusanalyse also sowohl um die Frage nach den Rahmenbedingungen für eine faschistische Negation: Nach dem selbst generierten und dennoch nicht selbsttätig erkannten, faktisch gar nicht erkennbaren Prozess einer Veräußerlichung seitens der einzelnen gesellschaftlichen Subjekte. Gleichzeitig muss aber auch die als Antwort auf eben diese Verhältnisse erfolgende (Selbst-)zurichtung der Individuen untersucht werden, ausgehend von der Konfrontation mit deren materieller Lebenswirklichkeit, also den ökonomischen Verwertungsimperativen und der abstrakt vermittelten staatlichen und rechtsförmigen Herrschaft.
Eine materialistische Analyse dessen, was als das wirklich faschistische erkannt werden soll, muss folglich aufzeigen, dass der Faschismus zwar immer die Konsequenz von eben diesen Lebensbedingungen war, jedoch nicht notwendigerweise deren kausale Folge. Das er vielmehr immer nur eine Art der regressiven Reaktion auf diese Vorfindlichkeiten gewesen ist. Das er einer falschen, einer pathischen Projektion aufsaß, welche das Bestehende zwar entschieden ablehnte, jedoch nicht in dem Sinne aufhob, dass es auch wirklich beseitigt wurde.

Die Möglichkeit über eine Aufklärung des gesellschaftlich Unbewussten⁶ ist beim Faschismus nicht nur still gestellt, sondern vielmehr bereits eliminiert: Der Faschismus war folglich immer das Resultat einer ideologischen Verselbständigung des notwendig falschen Bewusstseins. Er wollte die vorgefundene Wirklichkeit zwar aufheben, wie sein voluntaristisches Wesen deutlich zeigt, allerdings ohne etwas von ihren realen Erkenntnisinhalten zu wissen. Er musste demnach aus einer Nicht-Bewusstheit der realen gesellschaftlichen Prozesse resultieren. Folglich konnte er auch immer nur eine negative Aufhebung der gesellschaftlichen Realität sein. Eine Form der Aufhebung jedoch, deren barbarische Konsequenzen uns heutzutage zumindest historisch bewusst sein sollten. Was aber nicht gleichzeitig heißen soll, dass es mit dem Faschismus schon allein deshalb bereits vorbei sei.

Die Herrschaft konkurrierender Gewalten - die Polykratiethese:

„Und wenn man auch häufig die Tatsache betonte, dass der Faschismus die widersprüchlichen Interessen verschiedener Klassen repräsentiere, so scheinen (…) die Widersprüche auf der institutionellen Ebene der faschistischen Partei und des faschistischen Staates in wunderbarer Weise verschwunden zu sein.“
Poulantzas, Nicos

Zurück zu unser Untersuchung von etwaigen Deutungen. Wir haben uns letztens sowohl den traditionellen als auch den progressiveren marxistischen, sowie den totalitarismustheoretischen Interpretationen zugewandt. Entgegen dem linken Mainstream habe ich letztere sogar verteidigt und zwar gerade ausgehend von einer Perspektive, welche an der Einlösung eines Weltzustandes festhält, der den Namen Kommunismus wirklich verdient. Des weiteren habe ich einen sozialpsychologischen Ansatz vorgestellt, welcher schließlich in der Kritischen Theorie der Frankfurter Schule seine prominenteste Entsprechung fand. Zum Abschluss hatte ich eine Position präsentiert, in welcher der Faschismus als Resultat einer Transformation von spätkapitalistischen Gesellschaften gedeutet wurde. Eine Position, welche untrennbar mit den Namen Horkheimer, Langerhans, Marcuse, Pollock und Neumann verbunden ist.
Den letztgenannten Theoretiker hatte ich bereits in einer der vorangegangenen Ausgaben als einen der prominentesten Vertreter der so genannten Polykratiethese vorgestellt. Mit selbiger These möchte ich nun auch fortfahren. Weil ich den „Behemoth“⁷ von Neumann bereits umfassend behandelt habe, werde ich mich heute nur kurz auf einige weitere Ansätze von dieser Art beschränken. Ich verweise deshalb nochmals auf meine Ausführungen zum Nationalsozialismus.

Fraenkel und ausgehend davon kurze Zeit später auch Neumann sind bei ihren Analysen eines Patchworks konkurrierender Interessen, welche nur aufgrund von ideologischen Formationen still gestellt werden, immer von einer formal-juristischen Staatsformbestimmung ausgegangen. Deshalb haben sie auch immer die Erosion des positiven Rechts beklagt, welches zugunsten einer eher funktionalen und der nationalsozialistischen Ausgrenzungspraxis von politischen Gegner_innen, sowie der Stilisierung des jüdischen Gegenmenschen völlig entsprechenden Rechtsauslegung suspendiert wurde. Daneben gab es aber noch weitere Theoretiker, welche ebenfalls einer Art von Polykratiethese folgten, sich dabei jedoch nicht bloß auf staatsrechtliche Kategorien stützten.

Einer der prominentesten Theoretiker von dieser Art Faschismusinterpretation war der griechische Neomarxist Poulantzas. In seiner Staatstheorie spiegeln sich sowohl der gramscianische Hegemoniediskurs, Althussers Theorem der ideologischen Staatsapparate, als auch einige postrukturalistische Ansätze wider. Folgerichtig verstand auch er den Faschismus als eine Art Ausnahmeregime, das sich nur aufgrund einer interessenbedingten Spaltung zwischen einem bürokratischen, politischen und ökonomischen Machtblock etablieren konnte, wobei jeder Machtblock unterschiedliche Klassen und Machtgruppen repräsentierte. Aufgrund eines hegemonialen Patts zwischen zwei solcher Machtgruppen - in diesem Fall der aufstrebenden Arbeiterklasse und der Bourgeoisie - kommt es zu einer Machtverlagerung zugunsten einer anderen Gruppe. Dabei wird Hegemonie immer als ein psychischer Prozess gedeutet, welcher zuvor immer schon gewisse sozio-politische Bedingungen voraussetzt. Etwas physikalischer gesprochen: Es löschen sich zwei gleich starke Frequenzen aus. Demnach werden die Massen in der Folge von der faschistischen Propaganda erfasst und in Richtung eines gewissen politischen Konzepts gelenkt. Allerdings ist der Faschismus dabei auch auf die Kooperation mit anderen Interessengruppen angewiesen, weshalb eine polykratische Herrschaft die direkte Folge ist.

Aufmerksamen Leser_innen wird sicher aufgefallen sein, dass dieses Konzept dem Verselbstständigungstheorem von Thalheimer ziemlich ähnlich ist. Tatsächlich sind Anleihen aus dem bonarpartistischen Deutungs-Repertoire mehr als nur zufällig. So muss auch Otto Bauer, der ebenso eher der bonarpartistischen Schule zugerechnet werden kann, als weiterer Vertreter des Polykratieansatzes vorgestellt werden. Auch Bauer vertrat ein Konzept des Klassengleichgewichts. Folglich war für ihn der Faschismus nur deshalb möglich, weil die demokratischen Kräfte ihre Hegemonie verloren haben und reaktionäre und faschistische Ideologien dieses Vakuum füllten.

Der Radikalismus der Mitte – Faschismus als Resultat einer Radikalisierung des mittelständischen Milieus

“Die kurze Rolle der Mittelschichten in der großen Politik ist ein Paradox der Gesellschaftsgeschichte:
Eine Klasse leugnet mit Entrüstung, Klasse zu sein, und führt einen erbitterten Klassenkampf
gegen Wirklichkeit und Idee des Klassenkampfes”
Geiger, Theodor

Das Mittelklassentheorem ist Bestandteil von zahlreichen Faschismustheorien. Wir haben bereits schon gesehen, dass sowohl klassisch marxistische, aber auch zahlreiche bürgerliche Faschismus-interpretationen dieser Annahme folgten. Es sei demnach zu einer Radikalisierung des mittelständischen Milieus gekommen, deren direkte Konsequenz der Faschismus war. Faschismus ist also bloß der Ausdruck einer radikalisierten Mittelklasse.
In der Tat konnte eine auffallend hohe Zustimmung von Angehörigen des mittelständischen Milieus beobachtet werden. Allerdings ist es falsch den Faschismus deshalb als reines Mittelklassenphänomen zu deuten. Das integrative Moment faschistischer Bewegungen wird dabei nämlich völlig ignoriert. Es wird also nicht erklärt, warum es gerade die faschistischen Parteien waren, welche bereits den Charakter von Volksparteien hatten, deren Mitglieder und Sympathisanten sich aus allen gesellschaftlichen Schichten rekrutierten.

Neben denjenigen Theorien, für die das Mittelklassentheorem nur ein Bestandteil der eigenen Analyse war, gab es auch einige soziologische Deutungsversuche, die sich einzig auf die Annahme stützten, der Faschismus sei die Konsequenz einer radikalisierten Mittelklasse. Diese Theorien beschäftigen sich allesamt mit der zwar korrekten Feststellung, dass es im Zuge der gesellschaftlichen Modernisierung zu Divergenzen innerhalb der Sozialstruktur kam. Richtig ist auch die Feststellung, dass dieser Erosionsprozess, welcher von sozialen, politischen und ökonomischen Krisen ausgelöst wurde, die Mittelschichten am allermeisten betraf. Der Statusverlust bei ihren Vertretern war enorm. Das Auseinanderdriften des traditionellen Sozialgefüges barg demnach ein enormes Potential zur Proletarisierung. Große Teile der alten aber auch der neuen Mittelklasse waren davon betroffen: Beamte, Freiberufler, usw. Aus diesem Grund strebten sie, folgt man dieser Interpretation, auch die Umstrukturierung des Staates und der Gesellschaft an.

Das dabei die integrative Komponente faschistischer Bewegungen und die gesamtgesellschaftliche Zustimmung zu ihnen außer Acht gelassen wurde, habe ich bereits erwähnt. Die Sache hat aber noch einen weiteren Haken. Für das bereits nachhaltig modernisierte Deutschland trifft diese quantitative Analyse in weiten Teilen zwar tatsächlich zu, selbst wenn der klassenübergreifende Charakter der NS-Bewegung in der eigenen Analyse sträflich vernachlässigt worden ist. Wie wir aber bereits wissen, existierten die Mehrzahl faschistischer Gruppierungen jedoch gerade in vormodernen Gesellschaften: In Italien und in zahlreichen Ländern Osteuropas. Der Austrofaschismus stellt insofern eine Sonderform dar, dass hierbei der Zusammenbruch der Österreich-ungarischen Monarchie gewisse Effekte auf den Ultranationalismus der österreichischen Faschisten zeitigte. Der spanische Semifaschismus wurde ohnehin schon als ein Sonderfall betrachtet.
Es ist also schwer, dass Mittelklassentheorem als allumfassendes Erklärungsmuster aufrecht zuhalten. Diese Art von Interpretationen tragen keineswegs in sinnvoller Weise zu einer allgemeinen Theorie des Faschismus bei.

Abschließend sollen noch einige bekannte Vertreter dieses Ansatzes vorgestellt werden. Zu nennen sind hier besonders Theodor Geiger, Hendrik de Man und Seymor Lipset. Letztgenannter hat die Debatte um den Extremismus der Mitte geprägt, auf die sich auch neuere sozialwissenschaftliche Studien im Kontext von gesamtgesellschaftlichen Zustimmungen zu den Ideologien der Ungleichwertigkeit stützen.

Faschismus als Folge einer kulturellen Erosion

„Die Attraktivität der Lösungen, die die radikale Rechte anzubieten hatte, war umso größer, da die faschistische Ideologie einfach den harten Kern und die radikalste Variante eines sehr viel weiter verbreiteten und sehr viel älteren Phänomens darstellte: eine umfassende Revision der essentiellen Werte des humanistischen, rationalistischen und optimistischen Erbes der Aufklärung. Am Ende des 19. Jahrhunderts nahm die Abwendung von der Aufklärung wahrlich katastrophale Ausmaße an und fegte über weite Teile des kulturellen Europa hinweg.”
Sternhell, Zeev

Bereits in meinem ersten Artikel habe ich versucht aufzuzeigen, dass eine kulturelle Erosion als direkte Reaktion auf die Folgen des Modernisierungsprozesses zu beobachten war. Besonders die Renaissance des Irrationalen während der Kulturkrise des Fin de Siècle kann als exemplarisches Beispiel für dieses Kulturparadigma angeführt werden: Der Sieg der Gegenaufklärung über das Primat der Vernunft.
Diese kulturelle Transformation ist ebenfalls ein wesentlicher Bestandteil von zahlreichen Interpretationsversuchen des Faschismus. Und zwar sowohl auf der gegenaufklärerischen Seite als auch auf Seiten progressiver Faschismustheoretiker. Als Beispiel für erstgenannte, eher rechte Theorietradition können Friedrich Meinecke und Gerhard Ritter genannt werden. In gewisser Weise müssen hier auch die Apologeten der Fortsetzung einer Gegenaufklärung in der Denktradition der historischen Rechtsschule, also einer Linie Savigny - Schmitt angeführt werden. Dies ist beispielsweise einer der bedeutendsten Vordenker der neoliberalen Ideologie, der österreichische Nobelpreisträger Friedrich von Hayek. Progressive Deutungen finden sich hingegen unter anderem bei Georg Lukács, Zeev Sternhell oder George L. Mosse.

Kulturhistoriker wie Ritter und Meinecke interpretierten den Faschismus als das Produkt einer kulturellen Dissoziation. In deren Folge kam es dann zu einem moralischen Relativismus, einem Verfall althergebrachter Wertvorstellung und traditioneller Lebensweisen. Letztlich deuten diese Denker den Faschismus als den Einbruch eines dämonischen Prinzips in die Geschichte. Im Vordergrund ihrer Analyse steht die gesamtgesellschaftliche Krise nach Ende des Ersten Weltkrieges. In deren Konsequenz kam es zu ökonomischen Erschütterungen, bislang undenkbaren gesellschaftlichen Konflikten und letztlich zu einer kulturellen Anomie. Dies alles führte dann zu einer Art geistigen Zusammenbruch, welcher den Weg für völlig neuartige radikale Nationalismen freimachte.

Eine etwas andere Interpretation findet sich hingegen bei Lukács. Er betonte schon recht frühzeitig, dass der Nationalsozialismus das Produkt einer eigentümlichen irrationalen deutschen Kulturentwicklung war, die von der Romantik über lebensphilosophische Doktrinen und pseudowissenschaftliche Konzepte bis hin zum kulturellen und sozialen Faschismus verlief. Dabei hebt Lukács mit Blick auf die geistigen Vordenker der faschistischen Ideologie immer schon eine gewisse intellektuelle Genealogie des Faschismus hervor.

Ganz ähnlich äußert sich auch Zeev Sternhell. Seine Untersuchungen zum so genannten Präfaschismus weisen eine ähnliche Traditionslinie auf und widerlegen Ernst Noltes kausalen Nexus, also die Annahme die Vorgeschichte des Nationalsozialismus sei der GULAG, recht eindrücklich.

Ein weiterer Vertreter des kulturellen Paradigmas war George L. Mosse, wobei dessen Analyse bereits sehr vielschichtig war und nicht bloß auf einen kulturellen Transformationsprozess verweist. Er kann deshalb in gewisser Weise auch als wichtiger Vordenker des so genannten generischen Ansatzes angeführt werden, dessen prominenteste zeitgenössische Vertreter Roger Griffin, aber auch der Mosse-Schüler Stanley Payne sind. Laut Mosse waren die faschistischen Bewegungen kulturrevolutionäre Erscheinung, deren Hauptziel die Erschaffung eines revolutionären „Neuen Menschen“ war. Der Faschismus bemühte sich um die Entwicklung einer neuen politischen Kultur, anstelle der materialistischen, pragmatischen und liberalen Weltanschauung. Zudem verwarf Mosse die weit verbreitete These einer plötzlichen Explosion des Irrationalen. Der Faschismus ist für ihn vielmehr eine spezifische Revolution von Rechts, die neue kulturelle Formen öffentlicher Ästhetik und Liturgie zutage förderte und den Massen das Gefühl der Erfüllung durch die Gemeinschaft versprach. Auch deshalb, weil eine neue gesellschaftliche Hierarchie propagiert wurde, die gerade nicht auf Status, sondern auf Funktion beruhte.

Modernisierungsdiktatur oder anti-moderner Reflex? Das Verhältnis von Faschismus und Moderne

„Traditionalismus beinhaltet die Verwerfung des Modernismus. Beide, Faschisten als auch Nazis huldigten dem technologischen Fortschritt, während zugleich traditionalistische Denker diesen für gewöhnlich als Negation von spirituellen Werten ablehnen. Bei alledem; selbst wenn der Nazismus stolz auf seine industriellen Errungenschaften war, war dessen Lob des Modernismus nur die Oberfläche einer Ideologie, die auf “Blut und Boden” basierte. Die Ablehnung der modernen Welt
war maskiert als Zurückweisung der kapitalistischen Lebensart, aber sie fußte hauptsächlich auf der Verwerfung des Geistes von 1789 (und natürlich auch von 1776)“
Eco, Umberto

Ich habe in den vorangegangenen Beiträgen bereits mehrmals thematisiert, dass der Faschismus als eine Modernisierungsdiktatur gedeutet werden kann, welche sich gleichzeitig bemüht, von der Moderne abzugrenzen. Nur wenige Theoretiker lösen dieses Dilemma auf, in dem sie beide Paradigmen zusammen denken. Aus diesem Grund etablierten sich auch zwei konkurrierende Denkschulen. Eine erste legte ihren Fokus eher auf die Modernisierungseffekte faschistischer Regime. Eine zweite betonte gleichzeitig auch den genuin anti-modernen Charakter faschistischer Ideologie.

Betrachten wir zunächst einige Theoretiker, welche den Faschismus als Gegenbewegung zur Moderne deuteten. Wolfgang Sauer etwa meinte, im Faschismus eine politische Bewegung von Modernisierungsverlierern zu erkennen und knüpfte damit direkt an das Mittelklassentheorem an. Allerdings reduzierte er den Faschismus nicht bloß auf das mittelständische Milieu.

Barrington Moore Jr. ging von einem verzerrten Modernisierungsprozess aus, der unter der Kontrolle ländlicher und militärischer Eliten verlief. Dies mag in Deutschland für große Teile des ostelbischen Gebiets zutreffen und hat auch für den italienischen Faschismus gewisse Geltung. Das komplexe Phänomen Faschismus wird damit jedoch noch lange nicht erklärt.

Der linke Historiker Detlev Peukert hat in seinen sozialhistorischen Studien zur Weimarer Republik die Ursprünge von zeitgenössischen sozial- und kulturpolitischen Phänomenen untersucht. Dabei fielen ihm zahlreiche komplexe Verschränkungen auf. Die Sozialstruktur Deutschlands unterlag demnach einem nachhaltigen Wandel. Traditionelle Wertvorstellungen und Lebensweisen kollidierten mit völlig neuartigen Lebensentwürfen und -möglichkeiten. Es bildeten sich in der Folge ganz neue Milieus heraus, traditionelle Milieus differenzierten sich hingegen aus. Die Zustimmung zur Nationalsozialistischen Ideologie beobachtete er vor allem in traditionalistisch orientierten, konservativen und anti-westlichen Milieus. Peukert wies zudem auf die Tatsache hin, dass es im Deutschland jener Tage bereits recht schwierig war, eine exakte Bewertung anhand von traditionellen Klassen- und Schichtvorstellungen vorzunehmen. Er differenziert in seiner Analyse dahingehend, dass er auch nach weiteren Faktoren (etwa Religionszugehörigkeit, urbane und nicht urbane Milieus, usw.) unterscheidet.

Henry Ashby Turner verwirft hingegen als einer der Ersten die weithin gültige Vorstellung einer Finanzierung der nationalsozialistischen Bewegung durch die deutsche Großindustrie. Stattdessen konstatierte auch er einen Modernisierungsschub durch den Faschismus, interpretierte diesen jedoch als Mittel zu anti-modernistischen Zwecken. Er kann also als einer derjenigen Theoretiker angeführt werden, die beide Paradigmen zusammen gedacht haben. Dabei vertrat er unter anderem die Ansicht, dass „die Nationalsozialisten (…) Industrieprodukte haben (wollten), aber keine Industriegesellschaft”.⁸ Eine wesentliche Essenz des Faschismus sieht er in „eine(r) Revolte gegen die moderne Industriegesellschaft“ und im Versuch „eine ferne mythische Vergangenheit zurückzuerobern.”⁹

Die zweite, eher modernisierungstheoretische Schule, arbeitet mit der für Modernisierungstheorien sehr typischen Zeitmetaphorik. Der Faschismus wird als mitteleuropäische Variante einer autoritären Regierungsformen in der Krise gedeutet. In dieser Krise kam es zu heftigen Konflikten und Verschiebungen des Machtgleichgewichts zwischen den unterschiedlichen sozialen und ökonomischen Gruppen. Die traditionelle Gesellschaftsstruktur hat sich durch den Modernisierungsprozess völlig verändert. Die meisten dieser Theorien vermeiden dabei jedoch bewusst den typischen Reduktionismus eines Konfliktes zwischen Arbeit und Kapital. Stattdessen wird ein breites Spektrum von sozialen und strukturellen Kräften, vor allem auch von nationalen Interessen hervorgehoben.

A. James Gregor sah im Faschismus einen Prototyp für eine die Massen mobilisierende Entwicklungsdiktatur. Er konnte sich vor dem Hintergrund einer destabilisierenden Krise des bestehenden Staatswesens zahlreicher Bündnispartner bemächtigen. In Folge wandelte er den Staat sukzessive vermittels bestimmter Eliten und bürokratischer Verwaltungsstrukturen in ein faschistisches Gemeinwesen um. Dabei kombinierte der Faschismus ökonomische und staatlich-bürokratische Modernisierungsprozesse mit einem diktatorischen System.

Wo genau liegt aber nun die Modernisierungsfunktion? Sie kann einerseits im Versprechen des Faschismus zur Integration von bisher aus der Nation Ausgestoßenen gesucht werden. Gleichzeitig propagierten faschistische Bewegungen immer schon einen Dritten Weg zwischen Liberalismus und Sozialismus. Neu war zudem der Charakter einer integrativen, von traditioneller Klassen- und Schichtzugehörigkeit völlig losgelösten Massenbewegung. In seiner Herausbildung adaptierte die faschistische Ideologie moderne Triebkräfte und verband diese mit einem eher konservativen Gründungsmythos.

Whatever happened to Fascism? Aktualität und Relevanz einer Auseinandersetzung mit dem Faschismus

„Der spezifisch historische Faschismus kann niemals von neuem geschaffen werden, aber der Beginn des 21. Jahrhunderts mag insbesondere in Osteuropa, Afrika und Asien den Aufstieg von sowohl neuen Formen eines autoritären Nationalismus als auch teilweise mit ihm verwandten Formen erleben.“
Payne, Stanley

Ich habe in allen meinen Ausführungen versucht, den historischen Charakter des Faschismus darzustellen. Dabei habe ich den Faschismus immer als ein bereits abgeschlossenes, ein historisches Phänomen begriffen. Den gegenwärtigen autoritative turn habe ich immer deutlich von den klassischen Faschismen abgegrenzt und seine Ursachen in gegenwärtigen Krisenprozessen verortet. Dabei ging es mir nicht darum, den Faschismus als Erklärungsmodell zu delegitimieren oder zu entsorgen. Ich finde es vielmehr problematisch, den Faschismus als ein überhistorisches Konzept zu deuten. Gerade auch, weil dies die Möglichkeiten einer kritischen Gesellschaftsanalyse oft versperrt. Zu unterschiedlich waren bereits schon diejenigen Kontexte, welche den historischen Faschismus zeitigten. Wird der Faschismus jedoch als eine überhistorische Konstante begriffen, dann fällt es umso schwerer, die zeitgenössischen Regressionsformen genau zu beurteilen: Etwa die gegenwärtige Entwicklung in Ungarn, die neuen kulturellen identitären Bewegungen islamistischer Prägung, den hinduistischen Ultranationalismus, die Entwicklungen in Nordkorea, den iranischen Gottesstaat, die ultranationalistischen und ethnizistischen Genozide in einigen afrikanischen Ländern, aber auch die zahlreichen populistischen Bewegungen in Lateinamerika und deren etwas harmlosere rechtspopulistische Pendanten in Europa.

Wenn der Faschismus, so wie wir ihn kennen, also tatsächlich nur ein epochales Phänomen war, was demnach nicht heißen soll, dass keine Renaissance des Faschismus mehr stattfinden könne: Wie bewertet man dann all die genannten faschistoiden Erscheinungsformen? Wenn in den westlichen Ländern gegenwärtig der autoritäre Etatismus viel präsenter ist als neofaschistische Gruppierungen, die in die westlichen Parlamente einziehen oder vermittels Bündnis mit anderen reaktionären Kräften die politische Herrschaft übernehmen: Wie sollen dann Phänomene dieser Art gewertet werden?
Ist es aufgrund der Vernichtungsdrohung von einigen islamistischen Gruppierungen deshalb tatsächlich wichtiger, sich vordergründig einer Kritik von diesen Bewegungen (und natürlich auch ihren nicht-islamistischen Pendanten, etwa der hinduistischen Shiv Sena) zu widmen. Ich möchte abschließend einige Argumente gegen ein Festhalten am historischen Faschismusbegriff anführen.

Für die Verwendung des Faschismusbegriffs, für eine Bewertung von zeitgenössischen religiös motivierten Vergemeinschaftsungsideologien, spricht die Tatsache, dass der säkulare Charakter des klassischen Faschismus nie wirklich existent war. Wir wissen das von der katholischen Prägung des rumänischen Faschismus. Auch die Rolle des Katholizismus innerhalb der Franco-Diktatur zeigt dies recht deutlich. Andererseits kennen wir den Arier-Kult der nationalsozialistischen Bewegung. Dem Faschismus lag demnach immer schon eine eher pseudoreligiöse Komponente und folglich eine irrational-neoidealistische Transzendenz zugrunde.
Am Beispiel des Iran kann jedoch das entscheidende Moment des Verhältnisses von Religion und Staat nicht wirklich als notwendige Vorbedingung gewertet werden. Auch die Fragestellung nach einem gescheiterten säkularen Gemeinwesen stellt sich hier nicht wirklich. Das Modernisierungstheorem greift schon deshalb nicht, weil die iranische Revolution als eine säkulare, pro-moderne Revolte (anti-westliche Akzente lassen sich eher mit einer Parteinahme westlicher Länder für das Regime des Schah begründen) begonnen hat. Der anti-westliche und anti-moderne Reflex der islamischen Republik Iran muss also ganz andere Ursachen haben.
Innerhalb der islamischen Welt sind bislang kaum demokratische Formen der gesellschaftlichen Vermittlung hervorgebracht worden. Ob der heraufbeschworene Demokratisierungsprozess dieser Tage hier eine Zäsur darstellt, bleibt deshalb auch abzuwarten. Das negative Beispiel des Iran sollte kritische Kritiker_innen deshalb, bei aller Sympathie für die aktuellen Entwicklungen, von jedweder Euphorie abhalten.

Dennoch dient gerade die Religiosität im Islam immer als entscheidender Impuls für einen Eintritt der Massen in die Politik. Lädt sich diese Tendenz dann mit regressiven Elementen auf, dann besteht zumindest immer auch eine Möglichkeit der negativen Aufhebung des bürgerlichen Subjekts als projizierte Antipode der religiösen Subjektkonstituierung. Nur muss das bürgerliche Subjekt dazu bereits die politische Bühne betreten haben.
Im Islam scheint das faschistoide Potential anderen Ursprungs zu sein: Es existiert dort vielmehr ein immanenter Konflikt im Versuch einer Konstitution der islamischen Moderne in Abgrenzung zur traditionellen Moderne. Dabei fallen zahlreiche Bestrebung auf, die den Verlust mythologischer Orientierung durch Entwurf neuer Mythenkonstrukte zu kompensieren versuchen. Die Exegese religiöser Schriften kann der faschistoiden Vergemeinschaftungsform dann immer als Reservoir für eine Mythenkonstruktion dienen.

Da es bereits schwer ist, die traditionellen faschistischen Bewegungen und Regime des vergangenen Jahrhunderts unter einen geeigneten Sammelbegriff zu subsumieren und weil eine überhistorische Analyse immer Gefahr läuft, ihren Redegegenstand zu relativieren, schlage ich deshalb vor, den begriff als analytische Kategorie zu fassen. Ein geeigneter terminus technicus, welcher zudem die Potenzialität hervorhebt, ist deshalb die Betonung des faschistoiden Charakters, von solch neuartigen kulturellen und politischen Bewegungen.
Was eine materialistische Faschismusanalyse zu leisten hat, habe ich Eingangs versucht zu illustrieren. In diesem Sinne will ich den historischen Faschismus auch als abgeschlossenes System verstanden wissen. Neuartige regressive Erscheinungen müssen ihren jeweiligen Kontexten entsprechend gedeutet werden. Das die Ursachen jenen von damals ähneln oder sogar entsprechen, impliziert meine Mahnung, die ich im Sinne von Adorno als eine Warnung verstanden wissen will: Dass die Ursachen von Faschismus und Nationalsozalismus weiterhin existent sind, weshalb eine erneute Gefahr der negativen Aufhebung, ein erneuter Siegeszug der Unvernunft, der Triumph des Mythos über den Logos, ein Rückfall in die Barbarei niemals ausgeschlossen werden kann. Nur benötigt man für die Darstellung einer solchen Katastrophe einen Begriff, der enorme Unschärfen impliziert?

Ich bedanke mich nochmals recht herzlich bei der Redaktion des FreibÄrgers für die Veröffentlichung dieser Reihe und hoffe einige Impulse zur eigenen Theoriebildung geliefert zu haben.

Anmerkungen:

1. MASON, TIMOTHY W.: „Whatever happened to ‘Fascism’?“, in: CHILDERS, THOMAS; CAPLAN, JANE (Eds.): „Reevaluating the Third Reich“, New York, 1993. pp. 253-262.[zurück]
2. So hat sich vor einigen Jahren bei einem meiner Referate zum Thema „Die Genese des Faschismus“ in Tübingen ein älterer BdA-Aktivist darüber beschwert, dass sein Bekannter die Straßen der Stadt als „faschistisch“ betitelte. Noch krasser bringt es dann schon etwas senile TV-Hauptkommissar Peter Sodann auf den Begriff. Als Linkspartei- Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten fand dieser schon mal, dass Graffiti-Sprühereien auch eine Art von „Faschismus“ seien. Das zudem in weiten Teilen der eher theorieresistenten Linken in der alten BRD alles bereits irgendwie „faschistisch“ war, davon zeugen auch heutzutage noch zahlreiche Flugblätter in Sammelbänden, etwa über die autonome Bewegung. Und einem Punk wird man auch nicht wirklich ausreden können, dass „Bullen“ nur die „Büttel des faschistischen Systems“ sind. [zurück]
3. So kann eine sozialwissenschaftliche Deutung sich dem Gegenstand immer nur aus einer sozialwissenschaftlichen Perspektive nähern, eine politologische Beschreibung wird nach politikwissenschaftlichen Prämissen urteilen und eine sich weltanschaulich eher links verortende Interpretation ist folglich ebenso in ihren weltanschaulichen Maßstäben befangen. Historische Konzepte stellen hier zwar eine Ausnahme dar, unterliegen aber letztlich doch nur jener Weise, von wo aus und wie sich dem Gegenstand genähert wird. [zurück]
4. Vgl. dazu etwa ALLARDYCE, GILBERT: „What Fascism Is Not: Thoughts on the Deflation of a Concept“, in: American Historical Review, No. 84 (1979), pp. 367-398. [zurück]
5. Dialektik soll hier gerade nicht als das berühmte und alles erklärende Prinzip einer marxistischen Gesellschaftsanalyse verstanden werden, sondern als ein Instrument, vermittels dessen der Erkenntnisgehalt einer in Widersprüchen erscheinenden Wirklichkeit überhaupt erst aus seiner bloßen Scheinform heraus extrahiert werden kann: „Was die dialektische Bewegung ausmacht, ist gerade das Nebeneinanderbestehen der beiden entgegengesetzten Seiten, ihr Widerstreit und ihr Aufgehen in eine neue Kategorie. Sowie man sich nur das Problem stellt, die schlechte Seite auszumerzen, schneidet man die dialektische Bewegung entzwei“ (MARX, KARL 1959: Das Elend der Philosophie. Antwort auf Proudhons ‘Philosophie des Elends’, in: MEW 4: p. 133, Hervorhebung n.i.O.). [zurück]
6. Der klassische Liberalismus hat sich diese Möglichkeit noch offen gelassen, wie sich recht nachdrücklich an Kants Postulat eines „Ewigen Friedens“ oder der „invisible hand“ von Adam Smith aufzeigen lässt. Ein weiterer Versuch der Aufklärung über das gesellschaftlich Unbewusste ist das berühmte Fetischkapitel im Ersten Band des Marxschen Kapital. Mit dem Nationalsozialismus hat sich jede Möglichkeit einer solchen Aufklärung jedoch von Vornherein erledigt. Gesellschaftskritik auf der Höhe der Zeit kann also nur noch auf jene Kontingenz einer Barbarei rekurrieren. [zurück]
7. NEUMANN, FRANZ L.: „Behemoth. Struktur und Praxis des Nationalsozialismus 1933-1944“, Frankfurt am Main, 2004. [zurück]
8. TURNER, HENRY ASHBY: „Faschismus und Kapitalismus in Deutschland“, Göttingen, 1972, p. 178 [zurück]
9. Ebd. p. 181 [zurück]

Die Debatte über das Ausmaß des Rechtsextremismus in der Region reißt nicht ab. Die Freiberger Linke diskutierte mit Interessierten. Mittelsachsens Polit-Elite sieht darin allerdings vor allem eines: Werbung für die Gegner. Von Andy Scharf

Freiberg - Rechts gegen Links: Der stellvertretende Kreischef der Partei Die Linke, David Rausch, ist vor etwa zwei Wochen beim Plakatieren von Wahlwerbung in Geringswalde verprügelt worden. Der Schläger wird der rechten Szene zugeordnet. Häufen sich Nazi-Attacken in Mittelsachsen? “Nein”, gibt sogar das Opfer David Rausch zu. “Dennoch müssen wir den braunen Sumpf trocken legen”, sagt der 28-Jährige. Dieser Vorfall und die Ereignisse um die neonazistische Zwickauer Terrorzelle sind am Freitagabend Anlass für eine Podiumsdiskussion der Freiberger Linken gewesen.

Derartige Runden finden turnusmäßig statt - das rechte Problem lösen sie jedoch nicht. Drei führende mittelsächsische Politiker sind sich dabei einig: Landrat Volker Uhlig (CDU), Freibergs Oberbürgermeister Bernd-Erwin Schramm (parteilos) und FDP-Landespolitiker Benjamin Karabinski. “Die Diskussion darüber ist notwendig. Das rechte Problem ist jedoch nicht mehr und auch nicht weniger wichtig als andere Probleme unserer Zeit”, sagt Landrat Uhlig im Gespräch mit “Freie Presse”. Freibergs Stadtoberhaupt pflichtet bei. “Gibt man bestimmten Themen immer wieder nur plakativ Raum, dann erinnert mich das an sich selbst erfüllende Prophezeiungen”, kommentiert Schramm auf Anfrage. Und Benjamin Karabinski geht sogar noch einen Schritt weiter. “Diese Foren machen die rechte Szene nur interessanter. Das Problem wird damit noch öffentlich aufgebauscht”, sagt der Liberale.

Die Podiumsdiskussion, an der weder der Landrat noch Schramm und Karabinski aus Termingründen teilnehmen konnten, drehte sich vor allem um die Frage, wie dem nationalsozialistischen Gedankengut entgegengewirkt werden kann. Jens Paßlack vom Kulturbüro Sachsen setzt voll auf die Sozial- und Jugendarbeit. “Wir müssen den Kindern und Jugendlichen Angebote machen, die diese Gedanken gar nicht erst zulassen. Rechte zu bekehren, bringt nichts. Für Vereine und Schulen muss ausreichend Geld zur Verfügung stehen”, fordert Paßlack. Diesen nicht konfrontativen Weg favorisiert auch Jana Pinka (Die Linke). Die Freiberger Stadträtin und Landtagsabgeordnete verteidigt zugleich die Diskussionsrunden: “Veranstaltungen gegen Rechtsextremismus kann es nicht genug geben.”

Der Freiberger Linke Peter Zimmermann untermauert die Bedeutung der Finanzausstattung von Jugendeinrichtungen. “Vor zwei Jahren hat die sächsische CDU/FDP-Koalition die Kürzung der Jugendpauschale beschlossen. Die Ergebnisse sehen wir bereits”, erklärt Zimmermann. FDP-Mann Karabinski hält dagegen: “Die Probleme sind deutlich vor der Kürzung der Jugendpauschale entstanden. Wer glaubt, dass wir Terroristen mit Leseabenden und anderen sozio-kulturellen Veranstaltungen bekehren, irrt.” Auch der Landrat stimmt zu. “Die Saat wurde schon gelegt, als die Kassen noch voll waren.” Jens Paßlack vom Kulturbüro Sachsen appelliert an die Eigeninitiative: “Wir sollten uns nicht nur auf Autoritäten wie Politiker verlassen. Sonst werden wir so schnell nicht glücklich.”

Potzlow ist ein kleiner Ort in Brandenburg, 100 Kilometer nördlich von Berlin. 600 Menschen leben heute dort. In der DDR gab es eine LPG Schweinemastanlage, heute sind eine alte Kirche, sowie Rad- und Wanderwege die Attraktionen, mit denen der Ort für sich wirbt. Viele freundliche und familiäre Unterkünfte verspricht die Selbstdarstellung im Internet, doch vor allem ist es in Potzlow trostlos, trist und leer. Wie in vielen Orten gibt es jedes Jahr ein Dorffest, auf dem man zusammen trinkt und lacht. Die dörfliche Gemeinschaft funktioniert.

Vor neun Jahren – 2002 – folterten drei Jugendliche aus einem neonazistischen Milieu den 16-jährigen Marinus S. auf grausame Weise und imitieren anschließend eine Szene aus dem Film „American History X“, der sich mit der US-amerikanischen Neonaziszene beschäftigt. Marinus S. stirbt durch einen sogenannten „Bordstein-Kick“, bei dem das Opfer mit seinem Mund an einer festen Stelle fixiert und ihm anschließend in den Nacken getreten wird; seine Leiche wird in der örtlichen ehemaligen LPG Schweinemastanlage verscharrt.

Ein halbes Jahr später prahlt einer der Täter in der Schule gegenüber Gleichaltrigen mit der Tat, Marinus’ Leiche wird gefunden, die Tat aufgeklärt. Doch im Ort ist schon bald wieder alles wie immer, die Betroffenen werden allein gelassen, nach Ursachen wird kaum gefragt. Marinus S. war zur falschen Zeit am falschen Ort, so erklärt sich der Bürgermeister von Potzlow die grausame Tat und auch der Titel von Tamara Milosevics Film. Eine Auseinandersetzung mit den Geschehnissen wird für überflüssig, oder als schon zur Genüge erfolgt erachtet. Auch im Ort ist schon bald wieder alles wie immer, die Betroffenen werden allein gelassen, nach Ursachen wird kaum gefragt. Als Tamara Milosevic 2004 beginnt, ihren Film zu drehen, sind zwei Jahre vergangen. Die Normalität ist zurück gekehrt. Wer dörfliche Strukturen, wie es sie auch hier zur Genüge gibt, kennt, der weiß, wie diese Normalität gestrickt ist. Es ist genau dieser brutale Gemeinschafts- und Anpassungszwang, den der Film thematisiert. Anpassung an routinierte Abläufe, konventionelle Lebensmuster und Autoritäten, die besser wissen, wie es läuft. „Man solle sich nicht so haben, so ist es nun einmal.“ Und tatsächlich ist die Stimmung in Potzlow keine Ausnahme. Familien und sogenannte Freunde wie dort, finden sich überall. Selbst der Bürgermeister von Potzlow regiert als Sozialcharakter auch in vielen sächsischen Provinzstädtchen. „Die Tat sei doch nicht geplant gewesen, die Mörder von Marinus wollten nur mal die Sau rauslassen“, wie es an einer Stelle im Film heißt. Die schnellen Erklärungen der Medien lehnt der Bürgermeister ab, sie schaden nur dem Ansehen des Ortes. Überhaupt will man solche Dinge lieber selbst regeln und beurteilen. Einmischung von außen wird als Affront verstanden.

Die Abgeklärtheit im Ort erinnert auch an Episoden in Sachsen. Etwa an die Reaktionen im sächsischen Mügeln, wo 2007 eine Horde von 50 Menschen acht Inder durch die Straßen hetzte. Der damalige Bürgermeister Deuse sprach anschließend von einer Hetzjagd auf Mügeln und die Mügelner durch die überregionale Presse, verbot ein antirassistisches Fußballspiel und gab der rechten Zeitung Junge Freiheit ein Interview, die seine Perspektive unterstütze. Als vor wenigen Monaten im sächsischen Hoyerswerda Neonazis eine Gedenkminute anlässlich der 20 Jahre zuvor erfolgten mehrtägigen Angriffe auf Asylbewerber und ihre Unterkünfte störten, musste Oberbürgermeister Skora ebenfalls relativieren. Eine Auseinandersetzung zwischen „links“ und „rechts“ sei das gewesen, mithin ein Extremismusproblem, aber keines mit tiefer liegenden gesellschaftlichen Ursachen. Bewusst provoziert hätten die linken Demonstranten mit ihrem Auftreten. Ein Kamerateam, das ebenfalls in Hoyerswerda war und gemeinsam mit drei der damaligen Opfer wieder an den Ort des Geschehens ging, schlägt wenig Verständnis gegenüber.
„Mach die Karmera aus“, „Bimbofotze“ und ähnliches wird ihnen entgegengerufen. Eindringlinge sind sie, die längst Vergessenes und Aufgearbeitetes immer wieder thematisieren müssen und die städtische Ruhe stören. Die Stimmung in Orten wie Hoyerswerda beschreibt Oberbürgermeister Skora dem selben Fernsehteam: „Erinnern sei wichtig, noch wichtiger sei aber nach vorne zu schauen.“ Der Wunsch nach Verdrängung ist offensichtlich.

Auch diese beiden Beispiele sind keine Einzelfälle. Ganz ähnliches spielte sich in den letzten Jahren in Hohenstein-Ernstthal, Limbach-Oberfrohna, Colditz, Chemnitz, oder eben auch in Freiberg ab.
So beschwerten sich erst letzte Woche zwei Mittelschulen aus Limbach-Oberfrohna in einem offenen Brief, über die aus ihrer Sicht verknappte Darstellung und Übertreibung zum Thema Rechtsextremismus an Mittelschulen in einem Beitrag des MRD, der aus ihrer Sicht bewusst politisiert wurde. In der Schule wurde ein Schüler angefeindet, weil er sich durch seine T-Shirts gegen Neonazis positionierte. In sozialen Netzwerken im Internet war bereits am ersten Tag seines Schulbesuches zu lesen: „Die Zecke wird nicht lange auf die Schule gehen.“, Morddrohungen gegen ihn folgten. “In beiden Briefen fehlt jede Empathie mit dem betroffenen Schüler sowie eine entsprechende Empörung über das offensichtlich rechtsextreme Gedankengut einiger Schüler”, erklärte der MDR in Reaktion auf die offenen Briefe.

In der sächsischen Provinz überrascht das jedoch nicht. Überall dort fürchtet man sich vor Auseinandersetzungen, vor Kritik und vor allem schlechter Presse. Die demokratischen Mechanismen, die in großen Städten Partizipationsmöglichkeiten garantieren, sind dort, wo sich Hinz und Kunz kennen, verkümmert, Vitamin B hat die Befähigung, ein öffentliches Amt zu begleiten, ersetzt, Ämter werden hin und her geschoben und überhaupt ist es eigentlich egal, wer regiert. Eine offene Streitkultur, Austausch von Meinungen und Standpunkten, Interessengegensätze – all das, was ein lebhaftes und engagiertes Miteinander, also eine Gesellschaft ausmachen, gibt es nicht und sind auch nicht gewünscht. Die Vereine und Initiativen, die existieren, sind zumeist die verlängerten Arme der Stadtverwaltungen und in ihrer Betätigung unkritisch und anbiedernd. Die lokale Presse sowieso. In Freiberg etwa fällt auf, wie in Vorbereitung auf die 850-Jahrfeier, die nächstes Jahr das zentrale Event sein wird, jegliche Widersprüche innerhalb der Stadt beseitigt und Beteiligungsmöglichkeiten bewusst vermieden werden. „Wir sind Freiberg“ ist das Motto der Zeit und dazwischen darf es nichts geben. Im Gemeinschaftsdünkel gefällt man sich. Zwar sind Touristen willkommen, aber dort, wo Tourismus noch Fremdenverkehr gehießen wird, nur als vorübergehende Gäste. Auch das Schlagwort „Weltoffenheit“, das sich in den letzten Jahren verbreitet hat, ist dabei lediglich ökonomisches Kalkül und instrumentalisierte Antwort auf die Herausforderungen des modernen Standortwettbewerbes. Die komplette Sanierung der Innenstadt, die entgegen aller haushaltspolitischer Vernunft gerade vor sich geht, fügt sich in dieses Bild. Ganz auf kollektive Repräsentation bedacht, will man imponieren, obwohl hinter den schicken Fassaden längst kein Glanz mehr liegt. Eine seltsame Totenruhe herrscht in diesen verschlafenen Städten überall in Sachsen, die sich von Potzlow in ihrer Urbanität zwar unterscheiden, aber dennoch ganz ähnlich funktionieren.

Der Verdienst von Tamara Milosevics Film ist, dass er das Klima dokumentiert, in dem dieses grausames Verbrechen möglich geworden ist. Dabei spielt die eigentliche Tat kaum eine Rolle. Im banalsten Alltag in Potzlow sind Erniedrigungen, Gruppenbildungen und Ausschlussprozesse permanent zu beobachten. „Jeder ist mal dran“, jeder kann gehänselt werden, wie die Potzlower ihr Verhalten verharmlosend bezeichnen.
Die sozialen Strukturen, die im Film gezeigt werden, spotten jedem Begriff von Gesellschaft. Abstrakte Vermittlungen der Menschen untereinander existieren nicht, die Rolle des Vaters als Autorität ist ungebrochen. Vorzivilisatorisch könnte man diese Zustände nennen, doch damit würde man dem Problem nicht gerecht. Potzlow ist ein Dorf, in dem ganz normale Menschen wohnen, wie wir sie wahrscheinlich kennen und im Kleinen tagtäglich erleben. Der Film ist ein empathischer und parteiischer Film und bei aller Trostlosigkeit doch auch ermutigend. Ermutigend darin, dass es richtig ist, sich Gedanken um die Beschaffenheit seines sozialen Umfeldes und der Welt im allgemeinen zu machen, sich nicht abzufinden in der falschen Normalität und als selbstbewusste Persönlichkeit zu denken, zu fühlen, zu hoffen, aber auch zu kritisieren und Verantwortung zu übernehmen. Die Hürden, die dem im Wege stehen, gilt es nach wie vor und überall zu überwinden.

Donnerstag, 03. November 2011 | 19:00 Uhr | Alte Mensa Petersstraße
Zur falschen Zeit am falschen Ort
Film und Gespräch mit der Regisseurin Tamara Milosevic

Potzlow, Brandenburg 450 Einwohner. Im Juli 2002 wurde hier der 17-jährige Marinus von drei Jugendlichen brutal gefoltert, zu Tode misshandelt und in einer Jauchegrube verscharrt. Matthias war Marinus Freund und hat seine Leiche ausgegraben. Seitdem ist er traumatisiert und leidet unter schweren Depressionen. Die Schule hat er, der „Verräter“ abgebrochen und die nächsten Monate vor dem Fernseher auf seinem Zimmer verbracht. Nun sucht er einen Neuanfang. Er sei nur verstockt, sagt sein Vater, er ruhe sich darauf aus, auf
der „schlimmen Sache“ und früher hätte man sich mehr um die Kinder gekümmert. Die Eltern sind schuld sagt der Bürgermeister, und die Medien wollen nur schnelle Antworten, dabei sei doch die Tat nicht geplant gewesen, die wollten nur mal die Sau rauslassen. Man hat darüber geredet, aber „irgendwann muss das mal wieder aufhören“. Potzlow ist zur Tagesordnung zurückgekehrt: man trinkt, kifft und trinkt. Wer grübelt, der ist schwach, einer wie Marinus, einer wie Matthias.

Zur falschen Zeit am falschen Ort ist ein Dokumentarfilm von Tamara Milosevic aus dem Jahre 2005, der sich mit dem im Juli 2002 verübten Mord an dem 16-jährigen Marinus Schöberl durch drei Jugendliche auseinandersetzt.

Tamara Milosevic hat die Filmakademie Baden Württemberg absolviert, der mehrfach ausgezeichnete Film war ihre Abschlussarbeit.

„Ein Ort in Brandenburg, wie jeder andere, wie kein anderer. Tamara Milosevic erzählt nicht einfach die Geschichte eines grausamen Mordes, sie macht den Schauplatz eines Verbrechens bildlebendig. Der Film führt seine Figuren nicht vor, er verfügt nicht über sie, sondern erschrickt selbst über das Geschehen. Ein Gehege voll klirrender Kälte und drogenseliger Gemütlichkeit, ein Überfall auf den Zuschauer ohne pädagogischen Rat und kurzschlüssige Folgerungen.“

Aus der Begründung der Jury zum First Steps Award

Von der Veranstaltung ausgeschlossen sind Personen, die neonazistischen Parteien oder Organisationen angehören, der rechten Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind.

Donnerstag, 29. September | 18 Uhr | InCa

Liebe Freunde,

wir laden Euch herzlich zum Film- und Diskusionsabend über den arabischen Aufstand am 29.09.2011 um 18 Uhr ins InCa ein. Ein marokkanischer Regisseur Hakim El Hachoumi kommt aus Berlin. Er arbeitet als freier Filmschaffender und Dozent an der Freien Universität Berlin.

Wir wollten erst den ägyptischen Film Yacoubian Building (OMARET YAKOBEAN) aus Ägypten 2006 zeigen.
Aber der Film dauert sehr lange. Deshalb gibt es Veränderungen. Wir zeigen erst einen kurzen Dokumentarfilm und danach wird es eine Diskusionsrunde über politisches und gesellschaftliches Leben in Nahen Osten geben.

Schöne Grüße
Solongo

Pressemitteilung des InCa

„Zugang zu einem geordneten Asylverfahren für alle Schutzsuchenden ist das Gebot der Stunde!“

Die Genfer Flüchtlingskonvention wurde vor sechzig Jahren am 28. Juli 1951 verabschiedet. Sie legte erstmals Kriterien fest, wann ein Mensch als Flüchtling gilt. Demnach werden Flüchtlinge als Personen definiert, die sich auf Grund der begründeten Furcht vor Verfolgung ihren eigenen Staat verlassen haben und die sich auf den Schutz des eigenen Staates nicht mehr verlassen können.

Kernbestand der Genfer Flüchtlingskonvention ist das Verbot der Abschiebung, dass kein Flüchtling in jene Gebiete zurück verwiesen werden darf, wo sein Leben oder seine Freiheit bedroht ist. Mit dem Verbot der Abschiebung steht jedes Land in der Pflicht, das der Genfer Flüchtlingskonvention beigetreten ist, ein ordentliches Asylverfahren durchzuführen. Dazu gehören auch Länder wie Griechenland und Italien.

„Angesichts der Abwehrpolitik gegenüber Flüchtlingen aus Nordafrika ist der Zugang zu einem geordneten Asylverfahren für alle Schutzsuchende das Gebot der Stunde“, fordert Hans de Lange. Viele Menschen auf der Flucht erreichen die Europäische Union gar nicht mehr; hilfslose Bootsflüchtlinge aus Nordafrika werden ihrem Schicksal überlassen. Schätzungen zufolge verloren im Mittelmeer seit Jahresanfang mehr als Tausend Flüchtlinge ihr Leben.

Der Arbeitskreis Ausländer und Asyl Freiberg e.V., die Ev.-Luth. Kirchgemeinde Petri-Nikolai und das CJD Chemnitz nehmen das 60. Jubliläum der Genfer Flüchtlings Konvention zum Anlass, den 25. Tag des Flüchtlings am 30. September 2011 in Freiberg zu gestalten. An dem Tag wird Volker Maria Hügel, Vorstandsmitglied PRO ASYL, um 17 Uhr in Petrikirche über die aktuelle Bedeutung der Genfer Flüchtlingskonvention referieren. Nach seinem Vortrag und Diskussion sind die Besucher zu einem internationalen Abendessen eingeladen. Gleichzeitig besteht die Möglichkeit, sich einige Beispiele von Flüchtlingsbiografien aus Freiberg näher anzusehen.

Drohungen, Schlägereien, Brandanschläge – linke Jugendliche im sächsischen Limbach-Oberfrohna haben es mit einer überaus gewalttätigen Naziszene zu tun. Nach einem Naziangriff auf Linke ermittelt die Polizei nun ausgerechnet gegen einige von ihnen.

von Michael Bergmann

Warum er noch in Limbach-Oberfrohna wohne? »Das würde ich auch mal gern wissen. Aber man kann doch diesen ganzen Idioten nicht einfach das Feld überlassen!« sagt ein linker Jugendlicher. Linke haben es in der sächsischen Stadt nicht leicht. Am Pfingstwochenende wollten jugendliche Mitglieder der »sozialen und politischen Bildungsvereinigung Limbach-Oberfrohna« mit dem Ausbau eines neuen Infoladens beginnen. Die alten Räume waren durch einen Brandanschlag im November 2010 zerstört worden.

Bereits am Freitag des Pfingstwochenendes zogen jedoch Nazis am Haus vorbei und skandierten: »Wir fackeln euch ab!« Die Jugendlichen riefen die Polizei, die Beamten nahmen nach deren Angaben allerdings zuerst die Personalien der anwesenden Linken auf. Zeugenaussagen zufolge drohten Nazis den Jugendlichen im Beisein der Beamten immer wieder, ohne dass die Polizisten darauf reagierten. Am Abend versuchten kleinere Gruppen von Nazis mehrmals, das Haus anzugreifen. Die Jugendlichen begannen daraufhin, die Fenster zu verbarrikadieren.

Die Angriffe gingen am Pfingstsamstag nach Einbruch der Dunkelheit weiter. Die Polizei wurde telefonisch informiert, reagierte jedoch nicht. Nachdem sich die linken Jugendlichen zur Wehr gesetzt hatten und ein Nazi dabei verletzt worden war, griffen etwa 20 vermummte Rechtsextreme das Haus mit Flaschen und Steinen an. Minutenlang versuchten sie, in das Gebäude einzudringen. Als die Polizei eintraf, flüchteten sie. Doch statt die Angreifer zu verfolgen, stürmte ein Großaufgebot der Polizei das Haus und nahm die linken Jugendlichen vorübergehend fest. Noch bevor die Hausdurchsuchung vollständig abgeschlossen war, veröffentlichte die Polizeidirektion Chemnitz-Erzgebirge eine Pressemitteilung, in der sie von umfassenden Waffenfunden berichtete: »Pyrotechnik, Teleskopschlagstöcke, Schlagringe sowie Schleudern für Knallgeschosse, Stahlkugeln und Sturmhauben«. Zudem schrieb die Polizei in ihrer Pressemeldung: »Ein eingesetzter Sprengstoffsuchhund fand mehrere Flaschen und Gläser mit Substanzen, die sichergestellt wurden, unter anderem 400?ml Schwarzpulver und 400?ml Kaliumnitrat.«

Die Kommentare und Schlagzeilen in der Regionalpresse waren eindeutig, die Freie Presse schrieb beispielsweise von »linker Selbstjustiz«. Der angebliche Sprengstofffund beherrschte tagelang die Titelseiten regionaler Zeitungen. Die Gegendarstellungen von Abgeordneten der Linkspartei, eine Pressemitteilung der Opferberatungsstellen der RAA Sachsen sowie die Ausführungen der Betroffenen selbst wurden in den öffentlichen Diskussionen nicht berücksichtigt.

Auf Nachfrage gibt der Pressesprecher der Polizeidirektion Chemnitz-Erzgebirge an, dass drei Wochen nach den Ereignissen noch nicht sicher sei, ob es sich tatsächlich um die in der Pressemitteilung beschriebenen Substanzen handele: »Die Untersuchungen des LKA dazu dauern momentan noch an.« Die Pressestelle des Landeskriminalamts Sachsen konnte den Fund von Schwarzpulver oder anderen sprengstoffähnlichen Substanzen bis Redaktionsschluss ebenfalls nicht bestätigen. Nach Auskunft der Jugendlichen handelt es sich bei dem Fund lediglich um dunklen Sand für ein Berufsschulprojekt sowie um ein herkömmliches Düngemittel. Gegen sie wird nach wie vor wegen Körperverletzung und des Verstoßes gegen das Waffengesetz sowie das Sprengstoffgesetz ermittelt.

Nazis sind in Limbach-Oberfrohna nicht erst seit Pfingsten ein Problem. Seit dem Jahr 2008 versucht eine Gruppe junger Menschen, auf die starke Zunahme der Gewalt und den stetig wachsenden Organisationsgrad der Naziszene in der westsächsischen Kleinstadt hinzuweisen. Die Reaktionen der Öffentlichkeit erinnerten lange Zeit an die frühen neunziger Jahre: Das Problem wurde geleugnet oder kleingeredet, die von der Gewalt Betroffenen wurden teilweise selbst verantwortlich gemacht (siehe auch Jungle World 4/2010). Die Eltern der angegriffenen Jugendlichen schlossen sich in einer Bürgerinitiative zusammen und versuchten, das Schweigen im Ort zu brechen.

Spätestens nach dem Brandanschlag auf das Vereinshaus der »sozialen und politischen Bildungsvereinigung Limbach-Oberfrohna« im November 2010 – eine Woche nachdem der Verein für den Sächsischen Demokratiepreis nominiert worden war – konnten die politisch Verantwortlichen in der Stadt die Vorgänge nicht mehr ignorieren. Die Medien berichteten überregional über den Angriff und stellten unbequeme Fragen zu den Maßnahmen der Stadt gegen die Naziszene. Der CDU-Landtagsabgeordnete Jan Hippold gründete deshalb ein »Bürgerbündnis gegen Extremismus«, bei dessen Gründungstreffen auch der NPD-Stadtrat Thorsten Schneider seine Mitarbeit ankündigte. Hippold verteidigte dies, die NPD sei keine verbotene Partei. Schließlich wurde die NPD aber ebenso wie die Linkspartei auf der Grundlage einer Antiextremismuserklärung ausgeschlossen. Die Stadt setzte zudem einen Präventionsbeauftragten ein. Tatsächlich hat sich in Limbach-Oberfrohna seit Herbst 2010 nicht wirklich etwas geändert. Menschen, die wegen ihres Erscheinungsbildes nicht in das Weltbild der Nazis passen, sind permanenten Angriffen ausgesetzt. Über ein Problem mit der Naziszene wird nur dann geredet, wenn angemerkt werden darf, dass auch der »Linksextremismus« Schwierigkeiten mache.

Die Öffentlichkeit in Limbach-Oberfrohna ist seit dem vermeintlichen Sprengstofffund gespalten. Manche schlagen vor, dass linke und rechtsextreme Jugendliche miteinander reden sollten, um sich wieder zu vertragen. So diskutieren Träger der Jugendarbeit tatsächlich über einen gemeinsamen Jugendclub für Linke und Rechtsextreme. Andere sehen offenbar ihre Ressentiments gegen linke Jugendliche bestätigt, die sich ihrer Ansicht nach nicht von den Nazis unterscheiden. So meldete sich Peter Lorenz, der Vorsitzende des Kreis­elternrats Mittelsachsen, in der Online-Kommentarspalte der Freien Presse zum »Gerangel zwischen rechtsradikalen Idioten und linksautonomen Spinnern« zu Wort: »Wo kommen wir denn hin, dass eine so imposante Stadt wie Limbach sich von diesen Lumpen terrorisieren lassen muss?«

Antiziganismus ist auch in der Bundesrepublik nach wie vor präsent. Antziganistische Diskriminierungen sind dabei keineswegs bloß Einzelerscheinungen. Die von solcherlei Diskriminierungen betroffenen Menschen sind längst nicht mehr nur verbalen Beleidigungen ausgesetzt. Körperverletzungen aber auch Brandanschläge gehören leider zum traurigen Repertoire von antiziganistischen Zuständen in diesem Land. Das jene Menschen nebenher auch jede Menge Erfahrung mit institutioneller Diskriminierung machen, muss nicht sonderlich betont werden.

Dieser Workshop soll einer Einführung in die Thematik dienen. Zunächst werden vermittels einer historischen Explikation des Phänomens „Antiziganismus“, mit besonderem Fokus auf die Ausgrenzungs- und Vernichtungspraxis während des Nationalsozialismus, die historischen Dimensionen von antiziganistischer Diskriminierung dokumentiert. Anschließend wird der schwierige Kampf um die Anerkennung als Opfergruppe thematisiert. Dabei soll bereits deutlich werden, dass sich antiziganistische Kontinuitäten ohne größere Brüche bis in die heutige Zeit fortschreiben konnten.
Im zweiten Teil des Workshops wird die aktuelle Situation von „Roma und Sinti“ dargestellt. Neben den antiziganistischen Zuständen in der Bundesrepublik liegt der Schwerpunkt unserer Betrachtung auf einigen ausgewählten osteuropäischen Ländern.
Abschließend möchten wir in einer gemeinsamen Diskussion mögliche Strategien der Dekonstruktion von antiziganistischen Bilder erörtern.

Die Leipziger Initiative „Geschichte vermitteln“ arbeitet bereits seit über einem Jahr an diesem Thema. Sie hat im vergangenen Jahr in Leipzig und der näheren Umgebung zahlreiche Veranstaltungen organisiert, die sich allesamt kritisch mit der traurigen Aktualität des Antiziganismus beschäftigten.

Am 20. April 2011 reagierte der Arbeitskreises Eine Welt und Integration des Freiberger Agenda 21 e.V. auf den Beitrag „Vielfalt, Entfaltung oder doch Völkerverständigung“ in 75. Ausgabe des FreibÄrgers.

Dass die Stellungnahme nicht die Meinung des ganzen Arbeitskreises wiedergibt, wird deutlich durch die fünf Namen der Mitglieder unter diesem Beitrag; der Arbeitskreis Eine Welt und Integration zählt mehr als fünf Mitglieder. Ich hatte meine Zustimmung verknüpft mit der Bedingung im 4. Abschnitt den letzten konditionalen Nebensatz zu streichen, der wie folgt lautet: „wenn dabei jedes Mitglied die gleiche Zielstellung vor Augen behält, nämlich das Fest zu einer Begegnung der Vertreter der verschiedenen Kulturen zu machen“. Das Agendabüro war leider nicht bereit auf diesen Satz zu verzichten, beurteilte ihn als „nicht schädlich“ und veröffentlichte dann diese Stellungnahme ohne meinen Namen.

In diesem 4. Abschnitt ist die Meinungsvielfalt im Arbeitskreis das Thema. Diese Meinungsfreiheit sah ich durch den zitierten Satz schon als gefährdet an. Die Verknüpfung von der Meinungsfreiheit mit einem vermeintlichen gleichen Ziel, wie dieser Nebensatz tut, halte ich nun für wirklich irreführend. Warum, das werde ich versuchen hier zu erklären.

Ich behaupte einfach, dass die Mitglieder im Arbeitskreis Eine Welt und Integration mit dem Fest der Kulturen nicht das gleiche Ziel verfolgen. Das politische Farbenspiel in Deutschland macht keinen weiten Bogen um den Arbeitskreis herum sondern steckt mitten drin. Meiner Einschätzung nach sind die Farben schwarz, grün, rot, und violett schon vorhanden. Bei dem kontroversen Thema der Integration macht sich die politische Farbe bei der Formulierung der Zielsetzung natürlich bemerkbar. Alles andere zu denken, wäre illusorisch.

Etwas zu wünschen oder behaupten, was es in der Wirklichkeit gar nicht gibt, ist abenteuerlich. Da lehnt sich jemand zu weit aus dem Fenster und verliert den Bezug zur Realität. Es ist gut, ein gemeinsames Ziel zu verfolgen. Man erhofft sich davon eine gewisse disziplinarische Wirkung, dass sich alle unter das eine Ziel unterordnen. Wenn es aber die gleiche Zielsetzung nicht gibt, dann kann mich sich nicht darauf berufen.

Mit dem angeblichen gleichen Ziel zudem die Meinungsfreiheit eindämmen zu wollen, ist für mich alles anders als respektvoll. Da soll man neu anfangen, die Meinungsverschiedenheit zu respektieren ohne wenn und aber. Sie bildet eine wichtige Grundlage für interkulturelle Kompetenz. Gerade bei der Formulierung, welches Ziel mit dem Fest der Kulturen angestrebt wird, brauchen wir die Freiheit der Meinung aller.

Zuletzt bemängele ich an dem einen Nebensatz, dass der Autor oder die Autorin der Stellungnahme vom Arbeitskreis nicht das Ziel des Festes der Kulturen beschreibt. Vielmehr erkennt die Stellungnahme mit der Begegnung von verschiedenen Kulturen die spezifischen Aktivitäten des Festes der Kulturen. Es wird allgemein gesagt, was mit dem Fest der Kulturen geschieht und mehr nicht. Ein echtes Ziel blickt weit über die Aktivitäten hinaus, vermittelt vielmehr die erwünschten Veränderungen.

Die Meinungsfreiheit mit einem diffusen Ziel zu verbinden, war also nicht gut. Von daher meine Bitte auf diese Passage zu verzichten.

Hans de Lange
Mitglied im Arbeitskreis Eine Welt und Integration des Freiberger Agenda 21 e.V.
Freiberg, 26. April 2011